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Januar Es bestätigt sich, daß die Sozialdemokraten, so überrascht sie zuerst auch von dem kommu nistischen Vorstoß gegen die Regierung waren, und so wenig sie trotz der Erwägung aller Mög lichkeiten an sein glattes Gelingen glaubten, jetzt, wo die Schlacht geschlagen ist, innerlich froh sind über die Abschüttelung des kommu- n stschen Jochs. Die Lage, in der sich die Partei befindet, ist bester, als sie nach den Neu wahlen war: die außenpolitische Lage, die es mit sich brachte, daß die Partei im Reiche den Wiedereintritt in die Regierung erwog, wirkt auch auf eine versöhnlichere und verständigere Haltung der sächsischen Sozialdemokraten zu den nicht-sozialistischen republikanischen Parteien ein, und dann erfordert auch das Parteiintereste heute nicht mehr jene Rücksichtnahme auf die Kommunisten wie im November, denn selbst dem radikaleren Flügel der sächstfchen Sozial demokratischen Partei ist in dem letzten Viertel jahr klar geworden, daß auf die Kommunisten nicht nur kein Verlaß ist, daß die Moskauer auch durch weitgehendes Entgegenkommen nicht zu einer linterskühung zu bewegen sind, daß sie vielmehr immer wieder jede Gelegenheit er greifen werden, der Regierung und der Sozial demokratie Schwierigkeiten zu bereiten. Der sächsischen Regierung vorzuwerfen, sie leiste der Bourgeoisie Bütteldienste, Lipinski sei ein Freund der Abgurgler, ist in der Tat das tollste Stück kommunistischer Ungeniertheit und Fäl schung. Wenn nämlich eine Regierung bewußt nicht bloß sozialistische Einstellung zeigt, sondern euch bewußt sozialistische Klassenpolitik macht und zur Erreichung einseitiger Ziele bis ^ur Würdelosigkeit Rücksicht auf die Kommunisten genommen hat, so ist es die sächsische Regierung gewesen. Geholfen hat es nichts, nicht dem Lande, nicht -er Partei, nicht -er Regierung. War das auch sckon im November voraus- zusel en, so war doch der Versuch notwendig, es vor der Öffentlichkeit zu beweisen, um auch dem letzten Sozialdemokraten die Ueberzeugung bcuzubrmgen, -aß di« Kommunisten keine Bun- -eügonossen. daß sie ärgere Feinde der Sozial- -emokra'.ie sind, als Ke bürgerlichen Parteien das jemals waren. Die Demokratisch« Partei kst überhaupt kein Feind der Sozialdemokratie. Sie ist in poli tischer Hinsicht nicht einmal ihr Gegner, wenigstens nicht in großen Fragen. Sie ist iht Gegner eigentlich nur im Wirtschaftsbekenntnis, und auch dort sucht sie nach Ausgleichsmögtich- keiken. Aber auch der Volkspartei kann man heute nicht mehr nachreden, Feind der Sozial demokratie zu sein, wenn auch ihre nicht ganz < indeutige Haltung zur Republik das Vertrauen erschwert. Es ist aber aus der Geschichte der Sozialdemokratie des letzten Jahres m ver stehen, wenn die Partei eine direkte Arbeits gemeinschaft mit der Volkspartei noch scheut, und es ist unnütze Mühe, diesen Zustand immer wieder zu präzisieren. Verständige Volkspar teiler auch in Sachsen haben deshalb eingesehen, daß durch die Aufstellung der Forderung nach der sogenannten Großen Koalition keine posi tive Arbeit geleistet wir-, und sie haben sich, wie w r erfahren, entschlossen, auch das Eintreten in die sächsische Regierung zu verzögern und einem Kabinett, in dem außer Sozialdemokraten einige Demokraten sitzen, wohlwollende Neutralität und auch Unterstützung zu gewähren. Diese Neutralität und Unter stützung ist erforderlich, denn ohne sie wäre die sozialdemokratisch - demokratische Regierung ebenso verfassungswidrig, wie eine rein sozial demokratische, da sie keine Mehrheit im Land tage hätte. Bei den Sozialdemokraten ist, gewissermaßen über Nacht, ein großer Entschluß gereift: sie sind nicht mehr abgeneigt, Demokraten in die Regierung zu nehmen und nach dem braun schweigischen Vorbild dieses Kabinett durch diese oder jene Mehrheit im Landkage stützen zu lasten. Lin Teil der Sozialdemokraten ver tritt zwar noch die Ansicht, daß auch eine rein sozialdemokratische Regierung so verfahren könnte, aber die Dienstag-Sitzung im Landtage hat gezeigt, daß die nlchtsoziatisttschen Parteien nunmehr entschlossen sind, konsequent die Er zwingung der Beteiligung an den Regierungs geschäften zu betreiben und alle Situationen dazu auszunuhen. Mag das auch heißen, die Taktik über die Politik zu stellen — wir Haden Kleine Koalition m Sachsen? Wahl des Ministerpräsidenten am Dienstag (Drahtbericht unserer Dresdener Schriftleitung.) Die Wahl einesneuensachsischen Ministerpräsidenteu durch drn Landtag wird voraussichtlich amDienStag stattfinden. Am Sonntag treten die Landesparteiinstanzen der Sozialde nokratifchen Partei zur Beratung über die Folgen der durch de« Regieruugsfturz her-orgerrrfenen Lage zusammen. Die Sozial demokratische Fraktion wird erneut den Ministerpräsidenten Bu <k Vorschlägen. Es sind begründete Aussichten vorhanden, dasi eine sozialdemokratisch-demo kratische Regierung gebildet wird, die ans wohlwollende Neutralität der Deutschen Volkspartei rechnen kann. Die »große Koalition- hat gegenwärtig keine Aussicht. Ma« rechnet mit der Hineinnahme von zwei Demokraten in das Kabinett. Von den bisherigen sozialdemokratischen Ministern dürften der Kultusminister Kleitzner ausscheiden und entweder der Finanzminister Heldt oder der Arbeits minister Ri st an. Ein Teil der Tozialdemokraten ist allerdings für ein nochmali ges rein-fozialdemokratlscheS Kabinett, das den Versuch unternehmen soll, eine wech selnde Mehrheit im Landtage sich zu verschaffe«. Bruch -er Gnienie irr Lausanne Kr<mkreichs Iningenspiel — -Strafe" für die Isolierung au -er Ruhr E»»ea«r Daa»»»e»»chlde»Selp»i,,rLag«SlWlt«S Lansa»»^ st. Lunwr. Heut« »acht kst «s w Laasan»« Mischen Eaglaad aad Frankreich eadgültig za elaem offea«, Bruch gekommen. 2a dea Abeadstaadea traf eiae Haoas-Mel-uvg aas Pari» eia, aus der hervorging, daß Frankreich der Regienrag vou Angora feine Bereitwilligkeit mitgeteih habe, -der eiae weitere Erörterung des den Türke» anterbeeitetea Textes des Fttedeasvertrages zu verhandeln uad dleferhalb in Lausanne zu dleidea. Me englische Delegation ließ barmst sofort durch Realer verdreitea, daß dies eiae flagraate Berletzaag des zwischen dea Alliierten getroffeaeu Abkom mens fei, aad daß die englische Delegation nicht die Absicht habe, sich von de« von ihr «ingeschlogenea Weg abbringea za lasten. Schon seit einigen Tagen waren die Umtriebe Bompards gegen England an- besonders gegen Lord Curzon kein Geheimnis mehr. Rur allzu estrig versuchte die französische Propaganda Lor- Curzon ganz nach -e-m Muster Tschitscherins als Fr.e-ens- brecher im Orient hinzustellen. So erfuhr man all mählich von -em wahrhaft verfänglichem Spiel, das eine rachsüchtige Diplomatie in der Orientkoaferenz gegen -en Weltfrieden entfaltete. Denn es ist auch kein Geheimnis, Latz der immer den Türken etwas mehr «Us sein Vorgänger Barr-re zugeuelgte Bot schafter Bompard den Plan in Lausanne eingefädett hak, nhcht am den Türken zu helfen, nicht um Frank- reich zu helfen, sondern um England dafür z» strafen, -aß es an -er Rutz^r nicht mit Frankreich einig geht, und vor allem, um England so sehr und so lange zu beschäftigen, -atz es in naher Zukunft nicht daran denken kann, Frank- reich an der Ruhr zu stören. Zu diesem Zwecke hat Bompard sich nicht gescheut, die von Lnglan- fallen gelassenen Pläne aaf dem Balkan wieder «ustza- nehmen und einen freilich sehr unvollständigen B ai- kandund za schaffen, -er zusammen mit der Tür kei gegen Griechenland und vollkommen gegen das dahintersiehende Lnglan- geführt werden sml. Durch einen neuen Krieg im Orient holst Frankreich, die Engländer wenigstens über den Sommer 1623 hinzuhaltep, bis es mit Deutschland an der Rohr fertig geworden ist und entweder seinen Frieden mit -sr deutschen Schwerindustrie gemacht oder Deutschland endgültig in der Gewalt haben wird. > Die türkisch« Delegation, in -er nun mehr die Gegensätze auch zwischen 2smel Pascha un feinen Gegnern offenbar geworden ist, wir- voraus stchtlich heute noch keine enlscheidende Stellung gegenüber dem Friedensverbragsentwurs annehmen, sondern eine neue kurze Frist zur Prüfung ver langen. Zur Stunde Kämpfen die beiden Strömun gen heftig miteinander. Aber nachdem die englische Delegation heulte nacht da» französisch« Spiel enthüllt hat, ist damit zu rechnen, daß zunächst einmal die behutsame Richtung 2sm«t Paschas in der türkischen Delegation siegt. 2ed«njalls stehen wir im Augenblick rn Lausanne nicht nur an einem Wendepunkt der Orient Konferenz, sondern vielleicht an einem entscheidenden Wendepunkt der Weltpolitik. Krrgora rüstet zum neuen Nriege London. 31. Januar Die Times meldet aus Konstantinopel, die Türkei kaff« alle Vorbereitungen für die Wiederauf nahme des Kampfes. Zn politischen Kreisen von Angora wer-e offen erklärt, di« Türkei schrecke nicht vor einem Kriege zurück, wenn Großbritannien seine Haltung in der Mossul-Frage nicht ändere. Zn Dublin warfen Aufständische gegen die Ra- iionatgarde beim Rathaus und beim Telegraphen amt Bomben. Ein Privathous wurde -urch eine Mine in di« Loft gesprengt. An verschiedenen Stellen fanden Brandstiftungen statt. ernstere Sorgen und hätten andere Aufgaben zu erfüllen —, die Sozialdemokratische Partei in Sachsen wird eS am wenigsten rügen, denn sie verführe genau so, und die nichlsozlalistischen Parteien haben noch den Vorzug, verfassungs mäßige Argumente für ihr Beginnen an ühren zu können. So will man sich nun, so scheint es, zu einem Kompromiß verstehen Am Sonntag treten die sozialdemokratischen Landesparteiinstanzen zusammen; st« werden -en bisherigen Ministerpräsidenten Buck wieder vorschlagen. Voraussichtlich wird der Landtag schon am Dienstag nächster Woche zur Wahl des Ministerpräsidenten schreiten. Man rechnet mit dem Eintritt von zwei Demokraten in die Regierung. Richt wledz.rkehren dürften bann der Kultusminister Fl eißner und entweder -er Finanzmm.ster Heldt oder der Arbeitsminister Rtstau. Ob nun in -en Fraktionen alles so glatt vor sich gehen w.rd, bleibt freilich abzuwarten. Mr wollen »ns auch nichts vormacheru An der in Sachsen bisher gemachten Politik ändert sich durch zwei demokraüsche Minister nichtst Sie können in ihren Ressorts dieses oder jenes anders gestalten, sie können hin onü wieder etwas drtn.sen, aber in entscheidenden Fragen, in denen daS Gesamtminttterium deschlietzt, rich ten sie nichts ouS. lind fraglich ist auch, ob die Umwälzung eine Beruhigung -er Partei.» mit sich bringen utrd. Schweigt die Ki.UK der Volkspartei und der Demokraten, so wird in verstärktem N uße das Geschrei der Kommu nisten ertönen, und auch die Deulfchnationalrn werden eher lu^icr als leiser sein. Und die Saiiriker Köm en den Griffel spitzen, wenn Lipinski als Jrn enminister — er kehrt wieder — in vierzehn Tagen im Landtage oorch Dul dung das Ve.troaen ausgesprochen erhält, das von ihm vle^thn Tage vocher vrcjagt hat. Derselbe Lipln.kl vom selben Landtage. Unter drücken wir die Sotiren und sagen w'.- ernsthaft, daß der politische Betrieb solche Sche.zchen er fordere, und hoffen wir tm übrigen das Beste. Ultimatum Frankreichs EigenerDrahtber ich tdeS Leipziger Tageblattes Düsseldorf, 31. Januar. Wie man hier in eingeweihten Kreisen wissen will, ist zu erwarten, dasi von Paris ans morgen am 1. Februar einscharseS N'timatum nach Berlin gerichtet wird, in dem der deuttchen Regierung eine 48- st ndige Frist gestellt wtrd zur Wie de anfnahme seiner Reparationsleistun gen. Vs sollen gleichzeitig scharse Maß nahmen angedroht werden, wenn dieses Ullimattnn den gewünschten Srkolg hoben sollte, d. h. also, das; man anlmei- ncnd die für diesen Tag in Aussicht be nommene vollkommene Abschnürung des Nuhrbezrrks um zwei Tage verschieben will. Man glaubt in Düsseldorf, -aß auch in den nach- sten Tagen -er Versuch gemacht werden wir-, die Rheinische Republik auszurufen. Die Nervosität ist s«hr groß, und man will wissen, -aß alle Proklamationen für -ie Ausrufung bereits fertig in Düsseldorf liegen. Außerdem wird von Eingeweihten behauptet, daß die Franzosen eine Buchdruckerei beschlagnahmt haben, und daß hier hinter verschlossenen Türen seit drei Tagen die not wendigen Drucksachen für die Zlusrufung Hergestell! weiden. Wie weit diese Angaben auf Wahrheit be? ruhen und diese Voraussagen sich bestätigen werden/ kann man natürlich heute schon unmöglich sagen. Es scheint aber — und darüber dürfte wohl kaum ein Zweifel mehr bestehen —, daß die Leute, die sich nm eine Errichtung einer Rheinischen Republik bemühen, -en Zeitpunkt für gekommen erachten, daß das Ruhrgebiet von den Franzosen vollkommen «-geschnürt wird. Die Franzosen haben di« Amgegend -es von ihnen gezogenen Kreises stark mit Truppen belegt. Zn Hörde sind gestern zwei Tankgesch-waöer ein gerückt, außerdem wurden benachbarte Orte mit großen Kavallerieabteilungen belegt. Vereinheitlichung der Leitung Enkfendung einer permanenten Kommission EiocverDrabtbkrtcht des Leipziger TaorblalteS Paris, 31. Januar. Die Morgeupresse faßt das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen zwischen Le Trocquer, Wey gand und dem Ministerium unter folgende zwei Punkte zusammen: 1. Vereinheitlichung der Leitung im Ruhrgebiet, 2. Vereinfachung des Räder werkes in Paris. Aebcr -ie Durchführung des Programmes wer den folgend« Angaben gemacht: Es ist abgemacht, dcß in Zukunft die ver schiedenen wirtschaftlichen Missionen im Ruhr gebiet anter die direkte Leitung des Generals Degoakte gestellt werden. Die zweit« Etappe schint darin za bestehen, daß im Ruhrgebiet eine doppelte französisch-belgische Lei- iang von daoerndem Eharokler ge schaffen wird. Hierzu würden Frank eich und Belgien je eine» Vertreter t» dos Ruhrgebiet enlsenden. Diese französisch-belgische Kommission soll mindestens ebenso große Vollmachten er halten, wie die Znkeralliert« Rhelnlandkommisflon. Rach dieser örtlichen Regelung handelt es sich daan darvm, i» Paris «ine Zentral« za schaffen. DleS soll dadurch geschehen, daß an Stelle d«S augenblicklichen engeren Komitees für daS Ruhrgebiet, das ans PoiacarS, mehreren Mi nister» and e'algea Beratern, dem Marschall Fach, General Weygond, Herrn Vailleaame aad Gillot besteht, «la Komitee von 3 oder 4 Persoaea tritt, das in direkten Beziehungen mit dem Rahrgebiet stehea and !a Paris als Bindeglied za den ministeriellen Stellen dienen soll. Diese Kommandoeinheit soll die Durch führung der geplanten radikale» Maß nahme» gewährleisten. Wie das Echo d« Paris mitteilt, sind Sachver ständige eifrig an der Arbeit, -en Besatzungs behörden im Rohrgediei eine örtliche Wäh rung zu schaffen. Man habe verschiedene Lösungen ins Auge gefaßt: Ausgabe von Papier mark an Ort und Stelte, Anschaffung eines Ruhr- Talers oder einer rheinischen Mark oder auch die Einführung des Franken. Es sei noch keine end gültige Entscheidung getroffen. Man müsse jedoch auf jeden Fall alle Lösungen für ausgeschlossen an sehen, die direkt oder indirekt zur Vergrößerung -ar Inflation Frankreich- beitrag« Kdn»«.
