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ÄÄGbkilU M ZSchMtii 8MKH Mx. 303. zu 40 des HaupMatteS. 1926. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 168. Sitzung von Donnerstag, den 1t Februar.) Abg. Mützer (DM. Vp.): Die Öffentlichkeit hat heute anscheinend vom Landtage einen großen Tag erwartet, denn es handelte sich um nichts weniger als «m die sog. Sprengungsanträge, die die Linkssozial- demokraten eingebracht haben zu dem Zwecke, die Ko alition zu sprengen. Ich glaube, die Öffentlichkeit wird sehr enttäuscht sein (Sehr richtig! b. d. Dtsch. Vp.), denn die Rede des Herrn Abg. Arzt war lediglich eine Sammlung von agitatorischen und demagogischen Phrasen, die nicht einmal schön klingen. Ich habe selten so eine inhaltlose, finanzpolitisch naive und ich möchte sagen leere Rede gehört, wie sie der Herr Abg. Arzt gehalten hat. Ich hatte gedacht, der Herr Abg. Arzt, der eine große Attacke auf die Politik der Koalition und der Koalitionsregierung pomphast ankündigte, würde nun etwas Sachliches dartun. Der Versuch aber, die Leistungen der Koalition und ihrer Re gierung herabzusetzen, ist glänzend zurückgewiesen wor den durch die sachlichen Ausführungen des Herrn Finanzministers. Aber wenn der Herr Abg. Arzt den Versuch gemacht hat, etwas Besseres an die Stelle zu setzen, so muß ich wirklich sagen: so niedrig, wie Herr Arzt heute seine Anträge begründet hat, habe ich ihn niemals eingeschätzt. Für den Wohnungsbau haben sich alle Parteien dieses Hauses eingesetzt, um Mittel zu beschaffen und die Wohnungsnot und das Wohnungselend zu mildern und zu beseitigen. (Sehr richtig! b. d.Dtsch. Vp.) Aber mit Phrasen, wie der Antrag Nr. 1673 sie bringt, ist diesem schwierigen Probleme nicht beizukommen. (Sehr rich tig! b. d Dtsch. Vp.) Wer an dieses Problem heran geht, mußte drei Fragen beantworten; die erste Frage, ob er bereit ist, die Mietzinssteuer, soweit sie für den Wohnungsbau bestimmt ist, um 10 Proz. zu erhöhen — um diese Frage hat sich der Herr Abg. Arzt herumge drückt, kein Wort hat er dazu gesagt —, dann die zweite Frage, wie man sich zu der Frage stellt, ob die gesetzliche Miete auf den Stand der Frie densmiete gebracht werden soll, wie es im Finanz ausgleich für den 1. April 1926 vorgesehen ist. Auch an dieser Frage hat er wohlweislich nicht gerührt. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts) Und die dritte Frage ist die: nach welchem Schlüssel sollen die Mittel verteilt werden? Da steht im Antrag Nr. 1673: Die Verteilung erfolgt durch das Landeswohnungsamt. Die berufenen Beamten werden über das Vertrauen quittieren, daß Herr Abg. Arzt, der sich in diesem Augenblick wohl geistig bankrott gefühlt hat, die Aufgabe an das Landes- Wohnungsamt abgeschoben hat. Aber damit ist die Sache doch nicht getan, man muß doch einen Schlüssel haben. Dazu muß man aber doch eine Enquete ver anstalten. (Lebhafte Zurufe b. d. Komm. u.d. linken Flügel d. Soz.) Wir glauben allerdings auch, daß man für den Wohnungsbau erheblich mehr Mittel schaffen kann, aber dann muß man sich auf den Standpunkt stellen, von dem ich hoffe, daß die angekündigte Regierungs vorlage ihn einnimmt, daß man die Erhöhung der Mietzinssteuer und der gesetzlichen Miete in Kauf nimmt und diese Mittel unter die Gemeinden nach den ge fundenen Schlüsseln verteilt. Das werden die Fragen sein, mit denen wir uns im Ausschuß zu beschäftigen haben werden, wenigstens diejenigen, denen ernstlich darin liegt, in der Sache etwas für den Wohnungsbau zustande zu bringen, und die nicht bloß agitatorische Politik treiben wollen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Nicht viel besser steht es mit den: Antrag Nr. 1671 Daß man den Gemeinden in erhöhtem Maße Mittel für Notstandsarbeiten zur Verfügung stellt, ist durchaus unser Wunsch, und wir sehen, daß ja auch die Negierung in der Vorlage Nr. 203 diesen Weg bereits beschritten hat. Wir werden uns in den Ausschüssen ernstlich fragen müssen, ob es nicht möglich ist, diese 2 Mill., die die Regierung jetzt in der Vorlage Nr. 203 gebracht hat, noch um etwas zu erhöhen. Das ist ein praktischer Weg, auf dem wir weiter kommen können. Dann hat Herr Abg. Arzt beim Antrag Nr. 1673 mit einer großen Geste gesagt: wir wollen 10 Mill. M. den durch die allgemeine Wirtschaftskrise in Not Ge ratenen zur Perfügung stellen. Welche Kreise sollen denn da gemeint sein, denen die 10 Mill. M. zur Ver fügung gestellt werden, und wer soll denn das verteilen? Wollen Sie eme Neuorganisation bei der Landes regierung einrichten oder diese Sache den Bezirksfür sorgeverbänden überlassen? Tas sind doch die Fragen, an die man Herangehen muß, wenn man praktisch arbeiten will. Aber Herrn Abg. Arzt kam es gar nicht darauf an, irgendwelche praktischen Wege zu zeigen, sondern es kam ihm bloß darauf an, einige Schlagworte in die Massen hinauszuwerfen. Der Antrag Nr. 1672 geht offenbar von dem dunkeln Äefühle aus, daß, wenn man 50 Millionen zur Ver- ügung stellt, auch eine Pflicht vorhanden ist, sich über >ie Deckungsfrage zu äußern. Ich muß nun allerdings agen, einen weniger geeigneten Weg zur Deckung als >en Antrag Nr. 1672 kenne ich kaum. (Abg. Liebmann: Sie wären dafür, daß es die Arbeiter bezahlen!) Ich will mich beschränken auf die Frage der Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir wissen doch heute alle, daß die Wirtschaft und ein großer Teil unserer Unternehmungen daran leidet, daß ihnen durch die Inflation und eine Reihe von anderen Momenten das erforderliche Be triebskapital verlorengegangen ist und daß eine Reihe von Arbeiterentlassungen nicht notwendig geworden wäre, wenn es möglich gewesen wäre, diesen Unter nehmungen mehr Betrrebskapital zur Übernahme und zur Erfüllung von Aufträgen, namentlich aus dem Aus lands, zur Verfügung zu stellen. In diesem Augen blicke nun die kapitalarme Wirtschast noch weiter ab zuzapfen, das heißt doch letzten Endes im Ergebnis nichts weiter als die Zahl der Betriebseinstellungen und der Betriebseinschränkungen zu befördern und zu vermehren (Sehr richtig! rechts.) und möglichst viel Hindernisse aufzuhäufen, damit eine Wiederaufnahme des Betriebes nicht stattfinden kann. Wenn Sie den Weg gehen wollen, wir gehen ihn nicht mit! Ich möchte dann noch zwei kurze Bemerkungen über die politische Bedeutung dieser Anträge machen. Sie tragen seit den anderthalb Wochen, seit sie nun bekannt geworden sind, den Namen Sprengungsanträge, d. h. man sagt, daß sie eingebracht worden sind zu dem Zwecke, die Koalition zu sprengen. Dazu muß ich nur sagen, es ist etwas Eigenartiges um die Verhandlungen des sozialdemokratischen Landesparteitages. Man hat sich offenbar sehr gescheut, das Licht der Öffentlichkeit in das Dunkel dieser Beratungen Hineinscheinen zu lassen. Ich glaube, eine sehr gute Darstellung hat seinerzeit einmal der „Kämpfer" über diese Sache gegeben. (Große Heiterkeit.) Ganz besonders charakteristisch ist, daß außer diesen Sprengungsanträgen auf dem Landesparteitage noch folgendes beschlossen wordenist: Erstens, die mit dem Parteivorstand vereinbarten Anträge werden am2.Februar von der gesamten sozialdemokratischen Fraktion im Land tage eingebracht. Der 2. Februar stimmt, die ganze Frak tion stimmt nicht, denn von den 41 sind bloß 38 Namen darunter. Aber nun kommt ein zweiter Satz: Sollten diese Anträge wider Erwarten nicht zur Auflösung des Landtages führen, so beschließt der Landespartertag, daß der Landtag bis spätestens AnfangM ärz 1926 aufzulösen ist. lAbg. Liebmann: Woher haben Sie denn den Antrag?) Diesen Antrag habe ich aus der Sächsischen Staats- zeitung". (Heiterkeit rechts — Abg. Liebmann: Für die sind wir nicht verantwortlich! — Abg vr. Seyfert: Ist er denn gefaßt worden oder nicht? — Abg. Lieb- mann: Fragen Sie doch mal die Staatszeitung!) In der sozialdemokratischen Presse ist dieser letzte Be chluß wohlweislich verschwiegen worden (Abg. Vr. Kastner: Hört, hört!), und ich entnehme der bürger ichen Presse, daß in der „Chemnitzer Bolksstimme" dieser Satz versehentlich erst mit abgedruckt war und man ihn dann im letzten Momente mit Mühe wieder abgestochen hat. (Heiterkeit rechts.) Es ist also offenbar etwas Dunkel über diese Anträge verbreitet worden, und man hat sich mit der Veröffentlichung diefer Beschlüsse nicht recht an die Öffentlichkeit getraut. Das Bild, das sich demjenigen, der sich bemüht, sich von diesen Vorgängen ein Urteil zu bilden, darstellt, ist doch das, daß mit diesen Anträgen eine Komödie aufgesührt wird (Sehr richtig! rechts), die dahin geht, daß die Anträge ein gebracht werden mit der Behauptung, daß sie sachlich gemeint sind, während sie tatsächlich lediglich den Zweck haben sollen, die Sprengung der Koalitionsregierung herbeizusühren. (Sehr richtig! rechts) Dagegen, meine ich, müssen wir doch protestieren. Die Herren von der linken Sozialdemokratie haben oft genug den Herren von der KPD den Vorwurf gemacht, daß fle die Not der Erwerbslosen bloß dazu benutzen, um ihre Parteisuppe zu kochen und um demagogische Anträge zu stellen. Und was machen sie hier selbst? (Sehr wahr! rechts.) Sie benutzen die Wohnungsnot und das Elend der Erwerbslosen, um ihre Parteiwäsche zn waschen (Lebhaftes Bravo! rechts — Abg. Edel: Das ist ein Prüfstein für Sie! Das ist Ihnen nur unangenehm!) Wir wollen Sie, Herr Kollege Edel und Genossen, Ihre dunklen Wege weitergehen lassen. Mögen Sie in der Sackgasse weitergehen, in die Herr Kollege Böttcher Sie mit Recht bereits vorhin gesteckt hat. Es wird Ihnen bei der Sache genau so gehen wie mit der Fürstenabfindung. Da haben Sie an der Gemein schaft mit den Kommunisten heute auch schon nicht bloß ein Haar, sondern eine ganze Menge von Borsten ge funden. (Heiterkeit) Sie blasen ab zum Rückzug, aber die Kommunisten werden Ihnen bei diesen ganz dem agogischen Anträgensallemal um eineNasenlängelvor sein. Wir haben uns aber nicht um die Parteistreitlgkeiten der Herren Linkssozialdemokraten zu kümmern. Wir werden uns, nachdem einmal hier durch diese Sprengungs anträge die Frage der Wohnungsnot und des Wohnungs elendes aufgerollt ist, im Ausschuß sachlich bemühen, aus diesen Anträgen trotz ihrer Miserabilität etwas Vernünftiges herauszubringen. (Bravo! rechts) Abg. Hofmann (Dtschnat.): Nach den ausführlichen sachlichen Auseinandersetzungen des Herrn Finanzministers und des Herrn Kollegen Blüher will ich mich aus eine Er klärung rm Auftrage meiner Fraktion beschränken. Die von der Sozialdemokratie gestellten, offenbar agna- torischen Anträge Nr. 1671, 1672, 1673 und 1674 sind für meine Fraktion nicht annehmbar. Eine Vermehrung der Steuerlasten, wie sie der Antrag Nr. 1672 in auch formal anfechtbarer Weise durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer anstrebt, und eine Einschränkung der Arbeitszeit lehnen wir als für die Wirtschaft jetzt untragbar ab. Wenn es möglich ist, auf dem Wege des Staatskredites ohne Erhöhung der Steuern und ohne Belastung des Haushaltplanes Mittel zu beschaffen, um den Wohnungsbau unter besonderer Berücksichtigung deS privaten Wohnungsbaues (Abg Liebmann: Das wollen wir nicht!) durch Beschaffung von Hypotheken zu billigem Zinsfuß zu fördern und die Wirtschaft durch Gewährung von Krediten in die Lage zu versetzen, Erwerbslose nutzbringend zu beschäftigen, Betriebsein schränkungen und Stillegungen zu vermeiden, so sind wir bereit, hierzu mitzuwirken. (Bravo! b. d. Dtschnat.) Abg. Vr. Seyfert (Dem): Sachlich ist durch den Herrn Finanzminister das Wesentliche zweifellos richtig gesagt worden. Ich möchte mich nur der politischen Seite der Frage zuwenden und dabei unterstreichen, daß meine Fraktion es auch verurteilt, daß hier Partei- politische oder vielleicht auch nur einzelne persönliche eigensinnige Wünsche durch die Notlage der Erwerbs losen gedeckt werden sollen (Sehr richtig!), vor allen Dingen auch, daß die Notlage des Staates, die doch zweifellos den Herren auch bekannt ist, ausgenutzt werden soll, um die Koalitionsregierung in Verlegen heit zu bringen und schließlich zu sprengen. Diese Anträge sind tatsächlich ein Manöver. Die An tragsteller haben sich aber um die politische Wirkung ihrer Anträge gebracht, und zwar dadurch, daß sie seit 14 Tagen in ihrer radikalen Presse den Zweck dieser Anträge immer und immer kommentieren; und was sie selbst nicht getan haben, hat die kommunistische Presse besorgt. Die ganze Welt weiß also, was die Anträge bedeuten. Und wenn die Antragsteller glauben, das benützen zu können, um eben ihr Parteisüppchen im Wahlkampf zu kochen, so können wir das ganz ruhig abwarten. Uns bestimmt nicht die Angst vor den Wahlen, den Auflösungsantrag abzulehnen! Die Wahlen bleiben uns nicht erspart. Daß wir aber dazu beitragen sollten, Ihnen die Wahl parole zu geben, für so dumm halten Sie uns doch wohl nicht. Nein, auch wir werden mit daran arbeiten, daß die Wahlparolen klar und deutlich auch das Manöver kennzeichnen, das hier aufgeführt werden soll. Es ist uns auch bekannt, mit welchen Mitteln diese Anträge auf dem Parteitag durchgedrückt worden sind. (Abg. Edel: Woher wissen Sie das?) Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, Herr Edel. Daß es hier mit gelindem Druck zu der sogenannten Einmütigkeit ge kommen ist, das ist doch allen bekannt. Aber sei, wie ihm wolle, Sie haben die Anträge gestellt, um die Koalition zu sprengen. (Abg. Liebmann: Um den Erwerbslosen und Notleidenden zu helfen! — Lachen b. d. Dem. u. rechts. — Zuruf des Aba. Edel) Die Frage aber, ob der Landtag aufgelöst wirb oder nicht, wird nicht vom Schicksal dieser Anträge abhängen (Hört, hört! b. d. Komm.), sondern davon, ob es im Interesse des Volkes liegt, jetzt den Landtag aufzulösen oder nicht. (Bravo! b. d. Dem.) Abg Schwarz (Schlußwort): In den letzten Wochen hat sich die Not derart verschärft, daß so außergewöhn liche Mittel notwendig sind, wie sie die sozialdemo kratischen Anträge fordern, die, wie ich nochmals betone, von der sozialdemokratischen Fraktion einmütig gestellt worden sind. (Zurufe rechts: Einmütig? — Lachen rechts) Wir sind gewöhnt, von einer Einmütigkeit auch dann zu reden, wenn eine Minderheit vorhanden sein sollte. (Aha-Rufe u. Lachen rechts u. b. d. Komm.) Die Sozialdemokratie besteht nicht nur aus 41 Abgeordueten, sondern aus Hunderttausenden von Mitgliedern (Sehr richtig! b. d. Soz.), und darauf kommt es an, ob die Mitglieder einig sind,nicht, ob einige abweichende Stimmen in der Fraktion vorhanden sind. (Aha-Rufe rechts u. b. d. Komm.) Aber selbst, wenn bei uns die Meinungen auseinandergehen sollten, ist doch von der anderen Seite festgelegt — ich betone das ausdrücklich —, daß sie samt und sonders „zu gegebener Zeit", und das dürfte noch im ersten Quartal dieses Jahres seiu, für die Auflösung des Landtages eintreten werden. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Die 23 haben unter Ehrenwort erklärt, daß sie für die Auflösung eintreten werden. Wenn unsere Meinungen schon einmal auseinandergegangen sind, dann ist es die Stärke der Sozialdemokratie, daß sie sich wieder- sinden, wenn die Not am größten ist. Ich kann nicht ein sehen, warum man sich so über unsere Anträge aufregt als Agitationsanträge, als Anträge zur Sprengung der Koa lition. Das hat mit der grundsätzlichen Frage, ob jemals eine Koalition nach lmks oder nach rechts, gar nichts zu tun, wenn wir wünschen, daß nach Erledigung bestimmter Aufgaben, nach Erledigung bestimmter Aufträge der Landtag auffliegt. Ich glaube, alle, die hier sitzen, haben an diesem Landtag nicht mehr die rechte Lust; alle haben schon wiederholt erklärt, je eher der Landtag aufgelöst werden kann, desto besser. Aber bitte, gehen Sie doch mit uns! Sie nehmen uns ja alle Agitation aus den Segeln, Sie bringen uns in die verdammteste Situation, wenn Sie jetzt unseren Anträgen zustimmen würden! Redner geht im übrigen auf die Ausführungen der einzelnen Redner näher ein, weist dabei insbesondere die Art und Weise zurück, in der Abg. Blüher über seinen Fraktionsgenossen, den Abg. Arzt, herziehen zu können glaubte, und bittet zum Schluß, daß die An träge in den Ausschüssen durchgeprüfl werden, daß die sächsische Regierung, bas Kabinett, dazu Stellung nimmt und daß aus den Anträgen etwas herauskommt, damit den Armen, den Ärmsten, den Bedürftigsten geholfen wird. Hierauf werden die einzelnen Anträge, wie beantragt, den entsprechenden Ausschüssen zur Weiterberatung über wiesen. (Schluß der Sitzung 6 Uhr 31 Minuten nachmittags)
