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Nachr.>»ult>It» Unbertangl« Gchrtslstücke »erden nicht misbewadrt Aranzofenabschied vom Rhein Die Aür-e Die Parteien der Großen Koalition haben wie die beiden edlen Polen in Heines Lied gehandelt. Die haben zusammen eine große, eine riesige Zeche gemacht, als sie den Trtbut- plan annahmen. Wie es sich aber um das Bezahlen handelte, sind sie sich in die Haare geraten. »Und da be-iner wollte leiden, daß der andere für ihn zahl', zahlt« keiner von den beiden." Bet uns allerdings müßte es umgekehrt heißen: „Und da der eine haben wollte, daß der andere für ihn zahle, zahlte keiner von den beiden." So scheiterte die Große Koalition an den Defizits des Etats und der Erwerbslosen versicherung, an den neuen Steuern und der Steuersenkung sür 1081, die die Sozialdemokratie nicht zugestehen wollte. Das Kabinett Brüning, das mit Ach und Krach in den Sattel gehoben wurde und nun seine ersten Rettversuche unter nimmt. sieht sich gleich vor der Hürde der Steuererhöhungen und dem Graben des Defizits von SIS Millionen Mark, zu dem noch ein Defizit der Länder in Höhe von 200 Millionen Mark hinzukommt. Wirb das Pferd scheuen? Wird sich Brü ning als ein besserer Reiter »eigen als Müller? Wird der Reichstag Graben und Hürde «ehmen wollen? Dt« ersten Verhandlungen tm SteuerauSschuß sind wenig hoffnungsvoll gewesen. Jede Partei hat ihre Gonderwünsche. und jede Partei lehnt die Sonderwünsche der anderen ab. Es zeigt sich letzt, wie riskant es für die Regierung war. mtt dem ab gelehnten Stcuerkompromtß des Kabinetts Müller wieder um vor der Volksvertretung zu erscheinen. Allerdings darf die Regierung nach dem Ausscheiden der Sozialdemokratie hoffen, die Parteien, auf deren Unterstützung sie nun ange wiesen ist, würden die Einsicht wohl aufbringen» daß Etats beratungen nicht dazu sind, Liebesgaben unmittelbarer oder mittelbarer Art zu verteil?«, sondern baß eS vornehmste Pflicht des Parlament» ist, Treuhänderfunktlonen für die steuerzahlende Gesamtheit de» Volkes gegenüber den Or ganen der Exekutive guSzuüben. . . Der Reichstag üvetwacht btt «USsiBttMiMr Regt«, rnng, und die Regierung bestimmt dies« Ausgabe» selbst. DaS wäre der gesunde, normal« Weg. Bisher haben die Par teien. hauptsächlich die Sozialdemokratie, je-Pch über die Aus. gaben selbst bestimmt. DaS hat zu einer Ueverfteigerung der öffentlichen Lasten geführt, bei der schließlich alle Volks schichten, gerade auch die Wähler der Sozialdemokratie, die Leidtragenden wurden. WaS nützt es beispielsweise dem sozialdemokratischen Urwähler, wenn ihm in der Volksver sammlung von seinem Reichstagsabgeordneten mtt dem Brust- ton der Ueberzeugung gesagt wird, wir haben es erreicht, daß die Retchszuschüffe sür die Invaliden», die Kranken» und die KnappschastSverstcherung von 18ö Millionen Mark tm Jahre 1925 auf 568 Millionen Mark tm Jahre 102» ange schwollen sind, sich also mehr als vervierfacht haben, und wenn zugleich, durch das Anwachsen der Steuerlasten, der Betrieb, in dem dieser Urwähler arbeitet, aus mangelnder Rentabilität geschlossen werben mutzte, der Urwähler also durch die Ausgabenwtrtschaft/ auf die sein ReichStagöabgeord- neter so stolz ist, arbeitslos geworben ist? Was nützt es ihm da, wenn er hört, baß es seiner Partei gelungen ist, das Vermögen dieser Versicherungsträger in den letzten Not jahren ans 2608 Millionen Mark zu steigern? Diese Zuschuß- wirtschast war ja, wie die Vermögenslage bezeugt, nicht durch eine ungünstige finanzielle Lage der Sozialversicherungen be dingt, sondern allein durch baS Bedürfnis der Linksparteien, unsympathische Steuern und Zollgesetze zur Vermehrung der Zuschüsse de» Reiches zu den Sozialversiche rungen heranzuzichen, um sie ihren Wählern schmackhafter zu machen. Wvhlgemerkt. Ohne Not! Ohne jede sachliche Not wendigkeit. Nur um dem AgttattonsbedürfniS der Sozial demokratie entgegenzukommen. Die Leistungen der Ver sicherungen wären ohne die enorme Steigerung der Zuschüsse nicht gemindert worden. Aber da» Reich brauchte setzt nicht so verzweifelt nach neuen Steuern zur Deckung seines De fizits Ausschau zu halten. Und die Erwerbslosigkeit im Reiche wäre lange nicht so hoch. «Jede» Mittel, die Erwerbs losigkeit zu mindern, ist aber zur Zeit die beste Sozialpolitik. Der jetzige Rcichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat be reits im Juni 102» auf den unerhörten Zustand htngewiesen, daß das arme Reich heute überhaupt keinen BetriebSmittel- fonds hat, vielmehr seine Betriebsmittel sich durch Darlehen bei den Banken beschafft, während die sozialen Versicherungs träger enorme Zuschüsse au» veralteten Zu geständnissen an die Sozialdemokratie bekommen, deren sie gar nicht bedürfen. Selbstverständlich denkt niemand in Deutschland daran, die sozialen Leistungen abzubauen. Niemand! Aber die staatsbürgerlich gesinnten Parteien sollten den Mut finden, auch vor Maßnahmen nicht zurückzuscheuen, die von der Sozialdemokratie als unpopulär verfemt sind. Der Ur- Wähler hat in der letzten Zeit begreifen gelernt, daß eine schranken, und sinnlose Erhöhung der StaatSauSgäben ihm nur selbst schadet. Sei er Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. In dem einen Falle belasten neue Steuern friytn Betrieb in unerträglicher Weis«, in dem anderen Falle hat er durch Arbeitslosigkeit, verursacht durch die schrankenlose AnSgaben- Politik, zu leiden. - ., Wenn sich setzt die Parteien über die Deckung des Defizits nicht zu einigen vermögen, und wenn dtt Regierung glaubt, mtt der Peitsche der ReichStagSauflösung und dem Sporn des Artikels 48 die Hürde der neuen Steuern nehmen zu können, so sollte man sich doch schon vorher überlegen, ob nicht noch ein anderer Weg gpngbar ist. Und dtesen Weg sehen wir in dem Versuch, schon fetzt AuSgabensenkun- gen vorzunehmen, um auf die «ine oder andere unbequeme Steuer vetzichtea -« k»nnen. Der Han sab und hat Ohne Theater seht eS nicht Vrndtdertvbt nnavre» Snrttor Aorraaponäanton Paris» 5. April. Zu den infolge der Neuorgantsierung des französischen Heeres in Auflösung begriffenen Truppen teilen gehört auch das 8. Jägerbataillon zu Fuß, das bisher in Kreuznach in Garnison lag. Am 1. April ist eS durch Dekret des Kriegsministers aufgelöst worden. Aus diesem Anlaß hat der Bataillonskommandant, wie die in Parts er scheinende „Illustration" berichtet, seine Truppe noch einmal am Ufer des Rheins versammelt, um ihr eine letzte bleibende Erinnerung an die Zeit der Besetzung der deutschen Rheinlande zu hinterlassen. DaS ganze Bataillon wurde mtt Musik und fliegenden Fahnen bet Bacharach an da» Rhetnuser geführt und, nachdem dt« Musik auf der Terrasse der Burg Stahl eck einen französischen Marsch gespielt hatte, traten der BataillonSkommanüant selbst und die Kom panieführer vor die Front und tauchten die Batatl- lonsfahne in das Wasser des Rhein ft romeS. Der Bataillonskommanbant hielt eine Ansprache an das Bataillon und erinnerte, wie die .Illustration" htnzufügt, an die ruhmreiche Zeit der elfjährigen Besetzung, bei der sich das Dtchterwort bewahrheitet habe: „Wir haben den Rhein gehabt, euren deutschen Rhein, und seinen Wein schenkten eure Töchter uns ein" Eine Ruhmre-e Doumergues Pati». 8. April. Der PtäsideNt der französische« Republik Reit am Freitag aus einem Bankett in Nantes eine An sprache, tti vtr er den Wille« FrunkreichS bekräftigte, sich «ms keinem Gebiet von anderen Nattvnen überflügeln zu lassen Frankreich müsse sich, so erklärte kr, zu diesem Zweck de» Not wendigkeiten anpassen, vor die es nach dem Kriege unerwartet gestellt ivorüen sei. Ohne starken Willen und Energie sei das nicht möglich. Im Kriege aber habe die Nation bewiesen, daß sie diese Fähigkeiten in höchstem Maße besitze. Dem Charakter der Stadt Nantes als Stadt der groben Reedereien Rechnung tragend, führte Doumergue weiter u. a. aus, Frank reich sei ein großes Land von Seeleuten gewesen. ES dürfe nicht aufhören, es zu sein denn das Meer werde in Zukunft Berlin. 5. April. Amtlich wird mttgeteilt: DaS Reich», kabinett befaßte sich in seiner am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Sitzung mit den inzwischen vom Reichsrat verabschiedeten beiden Gesetzes vorlagen. betr. „Vorbereitung der Finanz reform" und „UebergangSregelung des FinanzauS- gleiches". Beide Vorlagen gehen sofort dem Reichstag zu, so daß ihre erste Lesung bereits am kommenden Dienstag stattstnden wird. Das ReichSkabinett erörterte sodann daS weitere Vorgehen im SteuerauSschuß des Reichstage», dessen Beratungen mtt größter Beschleunigung zu Ende geführt werden müssen. A« dem Vorschlag der TSprozeutigen BlersteuererhShuug hält die ReichSregieruug fest. Damit, daß die ReichSregterung an der 75prozentig«n Er höhung der Bicrsteuer festhält, sind die Pläne, eine gewisse Er höhung der Umsatzsteuer vorzunehmen, um den entsprechenden Betrag aus dem Birrsteueruiehraufkommen zu senken, end. gültig fallen gelassen worden. Wie bereits gemeldet, hatte die Wirtschaftspaktes vorgeschlagen, die Umsatzsteuer in der Form gestaffelt heraufzusetzen, daß bis zu einer Million hierzu soeben eine Denkschrift veröffentlicht, in der er detaillierte Vorschläge macht, wie man sofort eine Ausgaben senkung tm Betrage von 760 Millionen Mark bewerkstelligen könnte. In dieser Denkschrift heißt es: „Der Weg von der Steuersenkung zur Steuererhöhung ist nicht erforderlich. Es ist verantwortbar, mit Nachdruck festzustellen, daß sogar ein Steuersenkungsprogramm im Ausmaß von etwa 1,1 Milliarden Reichsmark bereits mtt Wirkung vom 1. Oktober 1080 in Kraft treten könnte." Die Senkungsvorschläge des Hansabunbes be schäftigen sich mit sämtlichen Ministerien. ES ist hier nicht der Platz, sie auf ihre Durchführbarkeit Im einzelnen zu prüfen. Aber bas eine muß fcstgestellt werden, wenn sich sachliche Gründe für Senkungen tm Ausmaße vo« 760 Millionen anführen lassen, bann be-s deutet das unzweifelhaft, daß bet gutem Willen unbeschadet -er Höh« Senkungen! zweifellos durchgeführt werden können. In welchem Ausmaße schon setzt gespart werden muß, da« sei den Parteien und der Regierung überlassen. DaS hängt auch in erster Linie davon ab, inwieweit der Reichstag die neuen Dteuerprosekte der Regierung billigen will. Wir haben be reits gezeigt» daß der Sozialetat, ohne di« Gefahr einer Leistungsminderung, zum mindesten in der gegenwärtigen Notzeit, solange das Reich durch dt« Erwerbslosenversicherung vorbelastet ist und überdt«?. noch «« jedem Monatsende bet de« Banken um die Verlängerung ettwSteureu Milliarden. noch mehr als in der Vergangenheit die große Handelsstraße unter den Nationen werden. Es iet in höchstem Maße not wendig, daß die französische Seerüstung in unserer Periode erbitterter Flottenkonkurrenz sich einen hervorragenden Platz erhalte und sichere, und -aß sie hinter den legitimen Forde rungen anderer großer Kolonialreiche nicht zurückstehe. Rheinländer gegen Befeeiungsfeiern Statt -essen ernste Se-enkstun-en Berlin, 5. April. Die im „Westausschuß für Rhein, Pfalz und Saar" vereinigten landsmannschastlichen Ver bände haben folgendes beschlossen: „Die Räumung der dritte« Zone von französischen Truppe« a« 80. Juui ist kein hinreichender Anlaß zu rauschenden Kund, gebuugeu. Di« Heimat, daS Rheinland einschließlich SO Kilo» «eter östlich de» heilige« Strom», bleibt infolge der Entmili» taristeruug, der Wirtschaftskontrolle und der Sanktions» Möglichkeit«« eia Gebiet miuderen Rechts und min» de re« nationale« Schutze». Dort schmachtet jetzt da» treue deutsch« Saargebiet «ater fremder Herrschaft und sei» Schicksal bleibt auch «ach der Rhcinlandräumnng unklar, weu« «icht gesährdet. Ferner harrt Eupen-Malmedq trotz zehnjähriger Wartezeit noch vergeblich aus die z«, gesicherte „gerechte ««d «ubeeinflußte Abstimmung". Diese« Gedankengäuge« folgend werden im unbesetzte« Gebiet unsere Ortsgruppen den Tag der Rheinland» räumung als ernst« Gedenkstunde begehen. Die rheinischen Landsmannschaften werden dabei, wie bisher, Fühlung und Mitarbeit mit den übrigen hctmats- treuen Verbänden por allem de» deutschen Ostens suchen. Wie bei der unvergeßlichen rheinischen Jabrtausendfeier von ivS fdllen dir schlWe« »«anfttzttungen in ein letztes Be- kenvtut» zur Geschlossenheit der deutschen Nation und »ur Schicksalsverbundenhett aller ihrer Stämme auSkltngen. Gerade die Rheinländer erscheinen nach jahrzehntelangem tapferen Ringen um ihr« Freiheit besonders berufen, getreu den Worten des Reichspräsidenten, an der Linderung der Not des deutsche« Ostens und der übrigen Grenzgebiete mit- »»arbeiten. Auch tu der RetchShauptstadt, voraussichtlich tm Reichs- tägSsaal, wird eine solche Feier in Fühlung mit den lands- mannschaftliche» verbänden des Ostens abgehalten." Mark jährlichen Umsatz eine Umsatzsteuer von 80 v. H. zu zahle« sei, während für darüber hinausgehende Umsätze eine weitere Staffelung auf 85 oder 00 v. H. einzuführen seien. Dieser Vorschlag ist jedoch aus gewisse grundsätzliche Bedenken innerhalb der Reichsregierung gestoßen, da sich eine derartige Staffelung nicht nur gegen die Warenhäuser, die davon in erster Linie betroffen werden sollten, richten, sondern auch gegen weite Kreise des Einzelhandels. Unter diesen Umständen erschien der ReichSregterung offenbar die Heraussctzuug der Btersteuer um 7S v. H. als das kleinere Uebel. Bei den Besprechungen der Finanzsachverständigen über die Frage de» Benzin- und Benzolzolls wurden ledig lich technische Einzelheiten, insbesondere die Frage der Bei mischung von Spiritus, behandelt. Kabtntzttsberattmvtn über -te Agrarbilfe Don dem Plan, ein Rahmengesetz sür die Gesamtheit der bevorstehenden großen Aufgaben (Deckungs-, Agrar- und Ostprogramm) einzubrtngen. hat das Kabinett Abstand ge nommen. ES jvill sich am Montag mtt dem vom Netchs- ernährungsmintster Schiel« vorbereiteten Gesetz für die Agrarhtlse beschäftigen. krebitS nachsuchen muß, eine nicht unbedeutende Kürzung der Sonberzuschusse aus den Zolletnnahmen und der Lohnsteuer verträgt. Die Regierung muß in dem einen und dem anderen Falle ja doch mtt der Opposition der Sozialdemokratie rechnen. Auf sie Rücksicht zu nehmen, ist also unnötig. Und ihrer schrankeitlosen Agitation in einem kommenden Wahl kampfe kann mit positiven Taten, die sich in der Verminde rung der Erwerbslosigkeit auswirken müssen, von den staats bürgerlichen Parteien sehr wohl begegnet werden. Die Re gierung Brüning sitzt noch nicht fest genug im Sattel, um den Sprüng über die Hürde der neuen Stenern sich leisten zu können. Sie benütze also die Möglichkeiten, die Hürde bereits jetzt auf eine tragbare Höhe zu vermindern. Es kommt für sie nicht darauf an, auf der Zweckmäßigkeit dieser oder jener Steuererhöhung zu bestehen. Für das Kabinett BrÜnittg ist eö vielmehr ein« Existenzfrage, angesichts der erschreckenden Zermürbung der deutschen Steuerkraft, der Katastrophe berLandmtrtschaft und einer Arbeitslosigkeit, die drei Millionen Menschen schwer notleidend macht, jeden Weg zu benützen, der zur Minderung dieser Nöte führt. Mag die Sozialdemokratie Über die eine ober andere Sparmaßnahme zetern. Wenn eS der Regierung gelingt, ohne allzusehr auf die Parteien zu hören, durch sofortige Taten die Vertrauens- krise zu überwinden, dann ist sie den richtigen Weg gegangen: Ueberwinbung der Arbeitslosigkeit durch gesunde WtrtschaftS- und Mnan-poltttkl Brüning besteht auf feinem Programm