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^ Frkitaq den 17. Januar 191)8. 7. Jahrgang. MGsche Uolkszeitum »rsHejnt täalicki «a»»«. mil «»SnahmMder kann-und Fettiaae. >"'»nL-pr»i»! «lrcttlt > .N di<» ^ .ohne «eslellgelw, fLr0e>!i-r. » » Sti k. Ket a. a Poslanttalten I. ZeitungSpretSIUIe «r >>-««. Inummer io V« I, 1« ttk. I Uaabhällgigks Tageblatt für Makrdcit, Recht ».Freiheit Anserate werden die «gespult. PetItzeUe od. deren Slaum «v IEM. Reklamen mit SOU die Zeile berechn., bet Wiederh. bedeut. ««»drockeret. steraktion »ad »eschäftdfteller DreldeW villnttz-» «ttati« 4». — Fernsprecher Nr. tS«. V0Ml)Z5tU5 ^un^-V/a55ei-:: latm- dreme :: ^alin-Pulver seei von 5alo>, 8alicyl un<t ckergl. scliZctliclien Zntiseptista ^i-uriiixe lleitlt'icN Il'UMssel' 8la1uen ltönigl. «oOirsersnl ^eöet-u.^i-bsuungLbücßei' keleuciitunz^-^ö^ei' tue Oas unS klelcti-iscb in jeder sireirlsge uncj vk-ei5^ette in Messing, kupier, Liren etc., s»cs eigene brreugnisse, emptebten llübme 8c kennen, ViktociastwlZe 9 Der zahme Liberalismus. Dresden, den 10. Januar 1908. Der Reichskanzler Fürst Bülow hat eine eigene Taktik. Wenn er eine Partei seinen Absichten nicht willig machen kann, so sucht er deren Macht zu brechen. Mit dem Zentrum bat er eine Probe gemacht. Jahrelang suchte er es durch Liebenswürdigkeit an sich zu ketten. Das Zentrum nahm wohl die Freundlichkeiten dankend entgegen, doch sein Rücken bog sich nicht vor dem Reichskanzlerstuhle. Die Gegenstände, die zur Beratung standen, sah es nicht im sonnigen Lächeln der Bülowschen Augen, sondern im kalten, nüchternen Lichte der Wahrheit. Ta das Zuckerbrötchen und die Freundlichkeit das Zentrum nicht zum folgsamen Tiras machten, versuchte er es am 13. Dezember 1906 mit Strenge. Die Niederlage, die Bülow dem Zentrum zuge dacht hatte, blieb aber aus und vor allen Dingen: das Rück grat blieb ihm ungebrochen und ungebogen, lieber die So zialdemokratie hat der Reichskanzler äußere Erfolge zu ver zeichnen. Aber die Niederlage der Sozialdemokratie reicht nicht entfernt an die heran, in die der Reichskanzler den Linksliberalismus, vor allem die parlamentarische Vertre tung, gestürzt hat. Einer Koalition von Parteien kann ein- -mal auch die stärkste Partei unterliegen. Wenn sie innerlich gesund ist und fest auf dem Boden ihres Programms bleibt, Io kann sie sich wieder erholen, sobald die ungünstige poli tische Konstellation sich ändert. Nicht in den Zahlen allein liegt die Kraft der Partei, sondern in der Ehrlichkeit der politischen Ueberzeugung. Das Zentrum hätte bei der letz ten Wahl ruhig zehn Sitze einbüßen können, es wäre nur eine äußerliche Niederlage gewesen, denn die Partei ist innerlich gesund. Ter Freisinn indes zeigt sich in einer Demoralisation, die wir sobald nach Eugen Richters Tode nicht hätten für möglich halten sollen und die für die Zu kunft nicht viel erhoffen läßt. Und wer hat dem Freisinn oiese moralische Niederlage beigebracht? Das feine Lächeln deS gastfreundlichen Reichskanzlers in Norderney! Man kann dem Fürsten Bülow die Anerkennung nicht versagen, daß er seine Pappenheimer kennt. Den Zen- trmnsleuten vermochte er trotz jahrelanger freundlich Be ziehungen das Rückgrat nicht zu brechen, die Festigkeit des Freisinns schmolz, als die Gnade des Kanzlers darauf fiel, wie ein Eisklotz in der Frühlingssonne. Der Freisinn gibt leine Prinzipien preis, sobald und soweit es Bülow braucht. Gas Bedürfnis des Kanzlers ist ihm einziger Wegiveiser in de» Wirrnissen der Politik. Ter Freisinn hatte einst starke Wählermassen hinter sich. Als er aber am 10. d. M. vor dein „Nein" des Reichs- kcmzlers kapitulierte, da erhob sich ein Sturm gegen den Freisinn. Es regnete Resolutionen. Das zarte Verhandeln i» Berlin lmt bei den Wählermassen eine förmliche Wnt hervorgerufen: diesen Leuten ist es eben ernst mit der For derung auf Aenderung des preußischen Wahlrechtes und nun trauen sie ihren Führern nicht mehr. Erst hat man Naumann isoliert und abgehängt und jetzt will die ganze Fraktion abschwenken! Solche Anzeichen riefen die Wähler -um Sturme auf! Und die freisinnige Fraktion hat zum guten Teile nach- gegeben. Freilich fällt es ihr nickt ein, die Freundschaft mit den, Fürsten Bülow zu kündigen, aber sie will wenig stens scharf reden. Nur so ist es erklärlich, daß zu derselben Stunde die freisinnigen Abgeordneten Kämpf und Wienier Fegen die Regierung zu Felde gezogen sind. Kämpf per- warf die ganze Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers, und Dr. Wienier mußte gut machen, was sein Freund Fischbcck i« der denkwürdigen Sitzung am 10. Januar an Energie u«d Geisteskraft vermissen ließ: er wollte dem Fürsten Wilow die Antwort geben, die Herr Fischbeck nicht zu finden vermochte. Es muß zugegeben werden, daß Herr Wiemer ernen energischen Ton gegen den Gastgeber von Norderney amschlug. Er erklärte im Gegensatz zu Herrn Fischbeck die Antwort des Fürsten vom vorigen Freitag für unbefriedi gend und „völlig unzureichend", und sprach von den Be schlüssen der freisinnigen Fraktionen, die Blockpolitik mitzu- Machen, im Plusquamperfekt, ja, er ging so weit, von einer Briiskierung der liberalen Forderungen zu sprechen. Nur eins ließ er vermissen: Eine Andeutung darüber, wie die freisinnigen Fraktionen auf diese Vrüskierung zu antwor ten gedenken, „welcher Art die Konsequenzen sein Nwrden, die sie aus dem Versagen des Vlockvaters ziehen, wie sie die Gchifslein retten wollen, die noch vor kurzem — ach. mit so ckLhn geschnallten Segeln — hinauszogen". Diese Worte finden sich im „Berk. Tagebl." und wir schließen uns ihnen an. Der Freisinn hat also das Kriegsbeil ausgcgraben, freilich soll es vorerst nur bei Worten bleiben, denn das Dereinsgesetz und Börsengesetz will man mindestens retten, «ielleicht kommt auch am 18. Januar ein solch dicker Ordcnsregen, daß er alle sehnsuchtsvoll harrenden Knopf löcher befriedigt, und so manchen zum Protest geöffneten M«nd verschließt- Aber all dies hilft dem Freisinn nicht aus der höchst ungünstigen Situation, in die er unter Leitung und Füh rung des „Blockvaters" geraten ist. Zunächst kündigt ihm das Organ der deutschen Volkspartei, der Stuttgarter „Be obachter", offen die Freundschaft: man will nichts mehr vom Fiirsten Bülow wissen: denn: „Weniger konnte Fürst Bülow siir den Liberalismus nicht tun ... Er hat damit proklamiert, daß er Preußen nicht einmal auf das Niveau des sächsischen Wahlrechtes bringen will, das geheime Ab stimmung hat . . . Die Parteigeschichte wird registrieren: Fürst Bülow hat den Block eigenhändig gesprengt, als er den Grundgedanken seiner Blockpolitik verleugnet hat. Die Liberalen aber, die ihren guten Willen zur Mitarbeit be wiesen haben, haben das Recht, sich vor jeder Steuer oder Gesetzesbewilligung auf das Mißtrauen zurückzuziehen, das ihnen Fürst Bülow zur Pflicht gemacht hat." Es ist der Abgeordnete 5?. Haußmann, der diese Zeilen niedergeschrie ben hat, und der sich den Anschein gibt, als wolle er die Kon- seauenzen aus dem Faustschlage vom 10. Januar 1908 ziehen. Aber auch aus anderen Landesteilen klingt es ähn lich. In Dresden erklärte der Vorstand des liberalen Vereins in einer Resolution es „mit der Würde und den Aussichten des Liberalismus absolut unvereinbar", noch den Fürsten Bülow zu unterstützen, nick forderte sofortigen Austritt aus dem Blocke. Aus der Untcrwesergegend, auS Nürnberg und Frankfurt kommen ähnliche Auslassungen freisinniger Wählermassen. Zn diesen Nückenstößen ans dem eigenen Lager kom men dann noch Nückensiöße von rechts her. Der Direktor des Bundes der Landwirte, Abgeordneter Hahn, meinte am Sonntag in Hannover: „Ter Bund würde der größte Esel sein, wenn er sich verleiten ließe, dem Liberalismus zuliebe das Zentrum an die Äand zu drückeil. Denn ivenn der Freisinn nicht mehr will, oder wenn wir ihn nicht mehr brauchen, dann fliegt er sofort heraus aus dem Block und das Zentrum tritt an seine Stelle." Das bat dem Frei sinn gerade noch gefehlt, von dem Hahn behauptete, daß er nicht aus reiner Ueberzeugung das Reichstagswahlrecht for dere, sondern nur, um sich die Volksgunst zu sichern! Man wird daher auch die Einladung der „Kreuzzeitg." an das ^Zentrum verstehen, nun mehr im Blocke mitzuarbeiten. Aber die Herreil täuschen sich, wenn sie glauben, daß das Zentrum sich gerade gut genug dünke, den „Stallknecht für die Blockerbschaft" zu machen. Wenn nämlich die Steuer reform vertagt wird, dann rechnet inan damit, daß das Zentrum im kommenden Jahre die neuen Steuern be willigen werde. Die „nationaleil" Parteien bewilligen dann die Auslagen lind erhalten hohes Lob hierfür: das Zentrum aber soll die Einnahmen hcrbeischasfen, um von allen Seiten geschmäht zu werden. Für diese Arbeitstei lung danken wir! Der Freisinn sitzt jetzt in der Patsche. Er muß die Supsv des letzten Wahlkampfes auscssen, und wenn sic noch so unverdaulich ist. Auf das Zentrum hat man seit Jahr und Tag geschimpft: nichts konnte es recht machen. Nun sollen die nationalen Herren, die immer nur zu kritisieren wußten, es besser machen. Dafür ist für den Freisinn die Zeit gekommen. Er ist Teilhaber der Firma .Bülow und Freisinn". Es kann ihn nichts anderes retteil, als die po litische Konkurserklärung der Firma. Tann läßt das Zen trum mit sich reden und wird seine Reserven zur Verfügung stellen. Deutscher Reichstag. Dtr Reichstag fühlte am Mittwoch die Beratung der konservativen Interpellation über den Bankdiskont zu Ende. Der Zentrumsabg. Mayer-Kaufbeuren führte die Anspannung des Geldmarktes auf die großen Anleihe- bedürfnisse der öffentlichen Behörden und der Privaten zurück und forderte zur Sparsamkeit auf. Der Sozial demokrat Südekum iah natürlich in der ganzen Wirtschafts- ordnung den Sitz des Uebels. Nach einem Rededuell zwischen dem Doppelwährungsmann Naab und dem Gold- wöhrungsmann Gothein wurde die Debatte geschlossen, wodurch es dem ZentrumSabg. Erzbcrger unmöglich ge- macht wurde, die Stellung de» Zentrums in eingehenden Ausführungen zu erörtern. Hierauf trat der Reichstag in die Beratung der Poleninterpellation ein. Die Negierung lehnte die Beantwortung ab, worauf die Besprechung trotz dem beschlossen wurde. ES war bemerkenswert, daß auch die Freisinnigen dafür stimmten, während die Konservativen und Nationalltberalen dagegenstimmten. Der polnische Abg. Seyda begründete die Interpellation in vorzüglicher Weise. Hierauf verlas Graf Hompesch namen« des Zentrums einen ausführlichen Protest gegen die Borluge, die einen Schritt zum sozialistischen Staat darstelle. Der National- liberale Sieg behandelte sodann die Vorlage in einer witzig sein sollenden Weise, die jedoch der Bedeutung der Frage nicht angemessen zu sein schien. Am Donnerstag geht die Beratung weiter. Ir. Berlin. 83. Sitzung vom 15>. Januar >908. Die Beratung über den Bankdiskont wird fortgesetzt. Abg. Dr. y er. Kaufbeuren (Zentr.): Der hohe Diskont ist keine Währungsfrage, keine Frage der Schutzzölle, sondern eine Frage der Kapilalbildung. Der Anspruch an den Kapitalmarkt ist in den letzten Jahren ein sehr großer gewesen. Hier kann nur eine Selbstdeschränknng helfen. Staat und Kommunen muffen mehr sparen. Die Ausprägung von Silber sollte in höherem Maße geschehen. Es handelt sich um eine sehr ernste Frage und da rufe ich: vidsant oonmdo«! (Beifall im Zentrum.) Unterstaatssekretär Twele sucht die Außerkraftsetzung des Talers gegenüber dem Abg. Kanig zu rechtfertigen. Die Frage der Außerkurssetzung des Talers sei von der Regierung sins irs. vt stuäio geprüft und entschieden worden Das Bedürfnis einer Vermehrung der Silbermünzen sei unbestreitbar: die Vorräte von Silbermünzen in der Reichsbank seien ungenügend. Wollte man dem Bedürfnis durch Prägung von Münzen entsprechen, so blieb nichts anderes übrig, ais den Taler einzuschmelzen. Auch unsere Gesetzgebung gebot diese Maßregel. Der niedrige Stand der An leihen ist zurückzuführen auf die Häufigkeit derselben. Unser Etat»» recht zwingt zu Anleihen. Die Reichsschatzanweisungen sind und werden von uns am unangenehmsten empfunden. Einer ver mehrten Silterausprägung stehen wir nicht entgegen Vernünftiges Zusammenwirken aller Faktoren nur kann den Diskont hcrunler- bringen. Abg. Südekum (Sozd): Der Unterstaatssckretär Twele hat eine lange Rede für die neuen Steuern gehalten.^ Hier spricht man für Sparsamkeit, eben in der Budgetkommission aber be willigt man alles. Man sagt, die Industrie gehe aufwärts, den hohen Diskont aber beklagt man; also: weil es uns gut geht, geht eS uns schlecht. (Heiterkeit.) Die Frage des Diskonts ist eine Frage der Organisation. Wir erwarten, daß der neue Reichs- bankpräsident den Männern der Doppelwährung keine Hoffnung machen werde; bei uns hat er sich gestern gut eingeführt. (Bei fall links.) Umerstaatssekretär Twele widerspricht der Ansicht des Vor redners. daß die Regierung nicht einig sei in der Frage der Enquete. Abg. Raab (W- Verg.) will abwarrcn. wie sich Rcichsbank- präsidenl und Sozialdemokratie vertragen. Um eine Doppelwäh rung kann es sich bei der Vermehrung der Silberansprägung nicht handeln. Die Golddecke ist dock zu kurz, trotz aller Steuer Gold minen. Das Silber muß als Zahlungsmittel zugelassen werden. Durch Ueberweisung kann viel an Umlaufsmitteln gespart werden. Abg. Gothein (Freis. Volksp.) polemisiert gegen den Abg Raab Bei der Enquete wird nicht viel neues herauskommen. Die Bank und Börse haben kein Interesse an dem hohen Zms- fuß. Der hohe Diskont schützt untz vor einer ungesunden Heber- spekulation. Der Topf war voll und die amerikanische Krisis brachte ibn zum Ueberlausen. Von einer eigentlichen Krisis im Inlands kann man nicht sprechen. Das Anieihebedürfnis ist zu sehr gewachsen. Die Russenanleihe kam nur durch den neuen Handelsvertrag herein. Unsere Handelsbilanz ist passiv, aber unsere Zahlungsbilanz ist noch aktiv. Die agrarische Mehrheit möge mit dem agrarischen Reichskanzler an ihre Brust schlagen und sagen: moa, ouh»», mo» maxinm oulps! (Beifall links.) Es folgt die Interpellation der Polen. Die Interpellation lautet: Wie will der Herr Reichskanzler den von der königlich preußischen Regierung im dortigen eingc- brachten Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Deutsch tums in den Provinzen Westvreußen und Posen in Einklang bringen mit dem Geiste der ReichSvcrfaffung und den Bestim mungen des bürgerlichen Gesetzbuches? Welche Schritte gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um die durch die vorgesehene Ent eignung des Grundbesitzes von RcichSangehörigen aus politischen Gründen bedrohten Grundfesten der Rechts- und Gesellschaftsord nung zu sichern? Vizepräsident Kämpf fragt den Staatssekretär Nieberding, ob und wann er die Interpellation beantworten wolle, dieser er klärt, daß die Enteignungsvorlage zur Zuständigkeit der Landtags- aesetzgebung gehöre (Einführungsgcsetz zum B. G. B->. Der Reichskanzler lehnt daher die Besprechung ab. (Die Staats kommissare verlassen den Saal.) Auf Antrag des Abg. Korfanty, unterstützt von Polen, Zentrum. Freisinnigen und Sozialdemo kraten wird in die Besprechung eingetreten. Abg. Seyda (Pole, sehr bewegt): Man schceit auf, wenn man da« Unrecht der Enteignung betrachtet; hier kann man nicht mehr ruhig und objektiv bleiben. Tausende von Pieußen sollen von ihrem Boden Vertrieben werden. (Strzoda: Echt preußischl Vielseitige«: Sehr richtig!) Dieses Gesetz ist in der ganzen Welt zu einem Schandfleck geworden. Preußische polnische Bürger müssen in Erdhöhlen und Zigeauerwngen wohnen, weil sie lerne neuen Ansiedelungen genehmigt erhalten. Man habe es anfangs nicht für möglich gehalten, daß m«m im zwanzigste« Jahrhundert auS politischen Gründen enteignet. Aber wir haben unö getäuscht! Wir haben anfangs geglaubt, d ß die Konservativen, die Hüter des Privateigentums, im Landtage, den Telw», f ablehnen würden; (sehr richtig!) aber wir haben unö getäuscht! (Sehr gut!,' Der Reichskanzler sagt, es handele sich um eine deutsche Frage warum will er denn die Beantworlung im Reichstage ablchrien? (Sehr gut!) Darin liegt eine schwere Mißachtung des Reichstages. (Sehr richtig!) Der Grund und Boden kann entschädigt werden, aber daS zugefügte Unrecht kann nicht entschädigt werdrn. Redner weift nach, daß das Reichsrecht durch die Vorlage berührt werde. Die Vorlage bedeute das schwerste Nmech:. da» je den Polen zngefügt worden !sei. Die EnkeignungSvorlage widerspricht der Reichs» Verfassung, der Preußischen Verfassung und der bestehenden Gesell- schaftSordnung. DaS deutsche Volk will diese üortnge nicht, eS protestier! g-'gen eine solche Auffassung. (Beifall.) Abg. Graf v. Hompesch (Zentr.): DaS Zentrum habe br- schtofsen, durch eine Erk'Srung seine Stellring in unzweideutiger Weise auszudrücken, diese Erklärung lautet: Der dem preußischen Landtage vcrliegend« Gesetzentwurf über Maßnahme« zur Stärkung des Deutschtums tn den Provinzen Westpreußen und P.sen ver stößt nach unserer Auffassung gegen die in den Rechten aller Kultur völker anerkannte Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetze, und gegen die durch das Bii-gerliche Gesetzbuch und die Verfassungen gewährleistete Unverletzlichkeit de« Eigentums. Er ist ein Schritt zum sozialistischen Staate. Auf dem Boden der geltenden Gesell schaftsordnung stehend, müssen wir uns gegen diese Vorlage u« so mehr wenden, als sie nicht zur Versöhnung der Bewohner der genannten Landesteile, sondern zur Verschärfung der Gegensätze unter ihnen führt und die Interessen der deutschen Bevölkerung
