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Riesaer G Tageblatt und Arrrriarr (Llbedlatt «nd Amelaer). 1S8 Montag, SS. Anglist IS24, abends 77. Jahr« ««d Anzeiger Meblatt n«r Anzeiger). MI,!-. Das R^an «Wit W am«W« ve>»>»!>««ch»»v» der AmW-au-tmannschaft Großenhain, Les Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HanvtzollamtS Meißen. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede» Lag abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, ;Ur einen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Roten. Für den Fall des Eintretens von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für di« Nummer des AttSgabetageS sind bis S Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewahr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Die der Regierung nahestehenden Kreise steilen in Aussicht, daß im Falle eine« ReichstagSauflösung dre Neuwahlen spätestens im Oktober stattfinden würden. Der Wahlkampf würde diesmal unter der Parole: „Für oder gegen die Londoner Beschlüsse!" geführt werden, und an gesichts der schicksalsschweren Entscheidungen über die wirt schaftliche und militärische Räumung, über die Lasten des Sachverstündigcn-Gntachtens und über die 800 Millionen Goldmark-Anleihe müssten voraussichtlich die rein partei politischen Gesichtspunkte vollständig in den Hintergrund treten. Von volksparteilichcr Seite ist bereits an alle Or ganisationen der Deutschen Vollcharter der dringende Appell ergangen, schon seht den Wahlkampf mit vollster Schärfe vorzubereiten. Es sei die Pflicht aller staatsbe- jahenden Kräfte, sich in den Dienst des kommenden Wahl kampfes zu stellen, der um das Schicksal Deutschlands ge führt werde. Schon ein Blick in die führende politische Presse genügt, daß der kommende Wahlkamps von allen Parteien der Ncgieruugskoalition und den ihnen nahe stehenden kleineren politischen Gruppen eine geschlossene Einheitsfront gegenüber der dentschnationalen Opposition finden würde. Nachdem auch die maßgebenden Verbände der deutschen Wirtschaft, der Reichsvcrband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelstag, sowie der Wirtschaftsausschuß dcS besetzten Gebietes in einer mit 100 gegen 3 Stimmen angenommenen Entschließung lede Verantwortung für eine Ablehnung der Londoner Be schlüsse init aller Entschiedenheit znrückgewiesen haben, würde die dcutschnationale Reichstagsfrattion nanz allein die Verantwortung für die Verhinderung der Durchfüh rung der Londoner Abmachungen auf sich zu nehmen haben. Noch immer rechnen die Parteien der Regiernnqs- koalition mit einer Aenderung des deutschnationalen Stand punktes, aber die deutschnationalen Führer erklären auch heute noch, das; hiervon absolut nicht die Rede sein könne. Die deutschnationale Rcichstagsfraktion werde koniegncnt und im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung die Dawesgesetze ablehnen. Damit ist der Ernst der Situation genügend gekennzeichnet: Tie Deutschuationalen wünschen den Wahlkainvf und wolleir damit auch die Entscheidung über die deutsche Politik zum Austrag! bringen. Daß sie dabei auch für ihre Zukunft alles aufs Spiel sehen, mag nur nebenbei bemerkt sein, znmal sich die deutschnationalen Führer der Tragweite ihres Vorgehens auch nach dieser Richtung hin voll bewußt sind. Bei all den Entscheidungen, die jetzt unmittelbar be vorstehen, steht das Schicksal der besetzten! Gebiete im Mit telpunkt. Alle Parteien, auch die Deutschnationale, wer den auf die Stimme der Bevölkerung der besetzten Gebiete Rücksicht zu nehmen haben. Fast jeden Tag kommen zahl lose Kundgebungen und Entschließungen der vollständig unpolitischen wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Organi sationen, der Städteverwaltungen und der sonstigen Aus schüsse des öffentlichen Lebens. Bisher hört man nur ein einziges Urteil: Tie Londoner Beschlüsse müssen angenom men werden! Noch 'hat sich niemand im besetzten Gebiet gemeldet, der trotz der schweren Lasten, die sich aus dem Sachverständigen-Gutachten ergeben, für eine Ablehnung der Londoner Beschlüße eingetreten wäre. Die Aussicht auf die Milderung der militärischen Besatzung, und dre Hoffnungen auf eine baldige Wiederkehr ordnungsmäßiger Zustände sotyie auf die vollständige Wiedervereinigung mit dem übrigen Deutschland würde mit einem Schlage zertrümmert werden, wem; das Sachverständigen-Gut achten jetzt zu Fall kommt. Tas wissen alle Beteiligten, das wissen die Teutschnationalen und das wissen dre übrigen Parteien. Niemand wünscht dreien Wahlkampf außer denjenigen, die da glauben, daß sie aus der schwierigen Lage Vorteile ziehen können. Die Deutschnationalen halten ihn für notwendig, weil sie der Ueberzeugung sind> daß dre Londoner Beschlüsse für Deutschland unannehmbar seien. Sie stehen dabei aber in dem schärfsten Gegensatz zu denjenigen Kreisen, die heute an Verantwortlicher Stelle stehen und übereinstimmend der Meinung sind, daß eine Ablehnung der Londoner Abnrachungen unverantwortlich wäre. Wer nun im Falle eines Wahlkampfes von der Mehr- heit des deutschen Volles ein Vertrauensvotum erhalten wird, und wer letzten Endes in diesem Kampfe unterliegt, das ist eine Frage, die man erst nach Beendigung der in Aussicht stehenden Neuwahlen beantworten kann. Am MMM MMMM MiMMW. Berlin. Die Reichsregierung will unter allen Um ständen noch am Mittwoch die Abstimmung über die Ge setze zum Sachverständigen-Gutachten und über die Ratt- stziernng der Londoner Beschlüste durchführen. Ein späterer Termin kommt nicht mehr in Frage, es sei denn, daß bis dahin sich das französische Parlament nicht ent schiede» haben sollte. Vor der Abstimmung wird, wie ver- lautet, Reichskanzler Dr. Marx nochmals das Wort er greife», um a» di« Parteien zu appellieren. Gleichzeitig wird er mitteilen, daß die Reichsregierung entschlossen ist, aus einer Ablehnung der Gesetze die notwendigen Konse quenzen zu ziehen. Nun ist aber noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Regierung sür diesen Fall Neu- wählen oder den Volksentscheid vrranlaffen wird. Das Reichskabinett wird beute Piontag eine Sitzmig abhaltrn, in der die Entscheidung darüber fallen wird. ES ist nicht ausgeschlossen, daß Reichskanzler Marx direkt mit den deutschnationalen Parteiführern verhandeln wird, um sich volle Klarheit darüber »u schaffen, zu welch en Maßnahmen die Reichsregierung greifen mutz, um die letzten Möglich keiten zu einer Aufrechterhaltung der Londoner Beschlüsse wabriun-bmeu. Al UMIM MW D W MMMII. Die Belastung der deutsche« Industrie. — Eisenbahn- und Beamtensragen. X Berlin. Der auswärtige Ausschuß des Reichstags erledigte gestern in zehnstündiger ununterbrochener Sitzung die Gesetzentwürfe über die Industriebe lastung, die Ausbringung dieser Industrie belastung und über die ReichSbah n. Außerdem wur den mehrere Resolutionen angenommen wegen der Sicher stellung der Rechteder Beamtenschaft beider Reichsb >ah n. Reichswirtschafisminister Hamm Kob hervor, ver Gedanke einer Gesamtbürgschaft der deutschen Wirtschaft für die Reparationsforderungen, sei bekanntlich nicht neu. Die Landwirtschaft solle nach dem Sachverständigenplane aus dieser Haftung ausscheideu. T;e Industrie, emschl. ber Bergwerke und der Schiffahrt, ser aber im Tachver- ständigenbericht ausdrücklich als haftungspflichtia erklärt worden sür eine Summe von 5 Milliarden Gesamtleistung mit ö Prozent Zinsen und 1 Prozent Tilgung. Auf Antrag des deutschnationalen Abg. Tr. Reichert wurde vom Ausschuß beschlossen, daß auch Nebenbetriebe landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Charakters, die zu industriellen und gewerblichen Betrie ben gehören, nicht aufbrrngungspflichtig sind. Alle Beamte der Reichsbahn würden Reichsbeamte mit den gleichen Reckten wie die übrigen Beamten sein. Tie Tarishoheit des Reiches sei voll gesichert mit der einzigen Beschränkung, daß der Zinsendlenst das Unternehmen nicht gefährden darf. Auch im übrigen seien die Hoheitsrechte des Reiches in stärkstem Maße gewahrt. Tie finanzielle Belastung, die sich vom vierten Jahre auf 660 Millionen Goldmark für die Rcparationsobligationeu beläuft, werde bei nor maler Entwicklung des Verkehrs nach den Erfahrungen der Vorkriegszeit durchaus tragbar sein.' Abg. Qua atz (Dnatl.) bezeichnete die Belastung der Reichsbahn mit 26 Milliarden Goldmark als viel zu hoch. Tie Sachverständigen hätten die Bckastungsfählg- keit des Unternehmens weit überschätzt und die »ckweren Schädigungen durch die Regie im Ruhrgebiet gar nicht be rücksichtigt/ Durch die Vorzugsaktien und den! Kommissar sei der deutsche Charakter des Unternehmens! so gefährdet, daß von einem deutschen Unternehmen nicht mehr die Rede sein dürfte. Die Reichsbahn sei tatsächlich nach An nahme des Gntachtcns kein rein deutsches Unternehmen mehr. Reichsverkehrsminister Oefer wies darauf hin, daß es sich um eine Zwaugsvorlage han dele, und daß deshalb die deutsche Reichsregierung nicht alles nach ihren Wünschen habe gestalten können. Auf die Tarifpolitik habe die Reichsregierung nach Annahme der Vorlage stärkeren Einfluß als unter der jetzt geltenden Notverordnung. Die Negierung könne allerdings nichr mehr mit der gleichen Freiheit Ivie früher der Wirtschaft in Kri-uizeiteu durch wesentliche Tarifermäßigung Kelsen. Ter Minister betonte daun den deutschen Charakter des Unternehmens. Durch die Zurückgewinnung der Ruhrbahneu würde die Reichsbahn große Mittel gewinnen, die zur Ermäßigung der Tarife benutzt werden sollen. Die Reichsbahn könnte auch bei der neuen Belastung durch das Londoner Abkom men ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen (?, wenn die deutsche Wirtschaft gesund bleibe. (!) Reichsverkehrsminister Oeser betonte ferner, daß das Reichsbahngesetz international vereinbart sei, das; deshalb jetzt nichts zu ändern sei. Auch Aenderungen des Per sonalgesetzes bedürften einer erneuten Beschlußfassung de-Z Organisationskomitees und der Genehmigung der Revko. Als Ende der Gesellschaft sei im Gesetz aus drücklich das Jahr 1964 genannt. Nh Die Mög- lickteit einer Abkürzung dieser Frist ser vorgesehen durch eine schnellere Tilgung der Obligationen. Ob aber hierzu die Reichsbahn in der Lage sein werde, hänge von der zu künftigen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Abg. Schmidt-Stettin (Tn.), stellte die Frage, ob alle Beamten am 1. Oktober übernommen würden, und ver langte Auskunft, ob die Gesellschaft nicht die Möglichkeit hätte, durch generelle Verfügungen die kündbare Anstel lung aller Beamten fcstzusetzen. Auch für die Beamten der Gruvven 1 bis 5 sei die unkündbare Anstellung auszu sprechen. Tie Rechte der alten Pensionäre müß ten gesichert werden. Die dauernde Beibehaltung des Abbaues sei verhängnisvoll und unwirtschaftlich. Staatssekretär Voigt vom Reichsv erkchrsministerium bejahte die Frage wegen der Uebernahme der Beamten. Die Unkündbarkeit der Reichsbeamten sei grundsätzlich im Gesetz anerkannt. Um die zu erst verlangte Umwandlung der Reichsbahnbeamten in An gestellte zu vermeiden, war es unvermeidbar, den wirt schaftlichen Bedürfnissen der Gesellschaft das Zugeständnis zu machen, ungeeignete oder überzählige Beamte jederzeit auf Wartegeld setzen zu können. Selbstverständlich wird und muß sichergestellt werden, daß dabei nur sachliche Ge sichtspunkte maßgebend sind. Die größte Abbauaktion sei im übrigen erledigt, und es könne sich nur noch um Sonder maßnahmen oder Einzelfälle bandeln, um die Gesellschaft vor der Gefahr der Nichterfüllung ihrer finanziellen Ver- Pflichtungen und damit dem Eintritt der besonderen Rechte des Kommissars zu bewahren. Für die Allgemeinheit und für die Beamtenichaft selbst bedeute diese Gesetzesvorschrift weniger, als die «durch sie abgewandte Gefakr der Um wandlung des Berufsbeamtentums in einen Angestellten körper. Der Kampf nm die Londoner Beschlüsse. Der bayrische Miuisterpriisideut für Anuahme. )( München. Der ZwischenauSfchuß des bayerischen Landtages trat am Sonnabend zur Entgegennahme der Regierungserklärung über das Londoner Abkommen zu sammen. Ministerpräsident Dr. Held gab in fast drei stündigen Ausführnngen ein Bild der Verhandlungen in London und der Besprechung bei der Berliner Minister- präsidentenkonferenz. Er schloß seine Ausführungen mit den Worten, er könne es mit seinem Gewissen trotz der hef tigsten Bedenken und trotz eines gewissen nationalen Auf- bäumenS nicht vereinbaren, zu dem Londoner Abkommen Nein zu sagen. Der Ministerpräsident richtete an alle Parteien den Appell, die ganze Frage losgelöst vom partei politischen Standpunkt zu betrachten. )( M ü n ch « n. Die deutschnatiouale Fraktion teilte mit, daß sie sich ihre Stellungnahme zu den Londoner Ab- kommen noch vorbehalte. Bon der Handelskammer Krefeld ist in Berlin folgendes Telegramm eingegangen: Wir er achten «S in letzter Stunde sür unsere ernsteste Pflicht, den Reichstagsabgeordnete» unseres Bezirks mitzuteilen, daß alle WirtichastSkreise unseres Bezirks bestimmt erwarten, daß der Reichstag das Londoner Abkomme» annimmt, da sonst das besetzte Gebiet in wirtschaftlicher und politischer Beziehung auf das äußerste gefährdet wird und die Folgen nicht zu verantworten sind. )( Berlin. Beim Roichsminister des Auswärtigen ist folgendes Telegramm eingegangen : „Hundert wegen deutsch- nationaler Propaganda im sranzösischen Gefängnis Dort mund nach Freiheit schmachtend« Gefangene bitten unter allen Umständen nm Annahme des Londoner Abkommens. Rotes Kreuz Lüne« Balzer, Vorsitzender." Die Haltung der Deutschuationalen. -(Berlin. Während der „Montag", die Montags- auSgabe des „Berl. Lokalanz.", über die Frage der Haltung der Deutschnationale» bei der Abstimmung über die Dawes- Gesetze nichts mitzuteilen weiß, glaubt die „Piontagspost" von einer Aenderung der SteUnngnahme der Deutsch- nationalen berichten zu kLnnen. Unter dem Einfluß des Parteioorsitzenden Dr. Herat, des Großadmirals v. Tirpitz, dr» ReichStaaSvrästdenten Wallraf, des württembergischen Staatspräsidenten Bazille und des in Düsseldorf gewählten deutschnationalen Abgeordneten Neuhaus werde die deutsch nationale Fraktion für die entscheidende Abstimmung keinen Fraktionszwang beschließen, sondern ihren Mit gliedern die Abstimmung freigeben. Der Rheinische Handwerkertag sür Anuahme der Londoner Beschlüsse. )( Bonn, 24. August. Unter großer Beteiligung und im Beisein von Vertretern der Reichs- und Staatsbehörden wurde hier der 40. Rheinische Handwerkertag abgebalten ReichStagsabgeordneter Ester (Euskirchen) erstattete über die parlamentarische Lage Bericht und wies auf die ernsten Folgen der Ablehnung des Sachverständigengutachtens bin. Ter Reichsminifter für die besetzten Gebiete Horste hob ebenfalls di« Folgen einer Ablehnung der Londoner Abmachungen hervor und sagte, der einzige Zweck des DaweSschen Gutachtens sei die Umlegung der bisher vom besetzten Gebiet getragenen Lasten auf das ganze Reich. ES sei eine Lösung der Räumungsklage erreicht worden, ohne daß man handelspolitische Verpflichtungen gegenüber Frankreich eingegangen sei. Man dürfe auch nicht die Ge fangenen vergessen, denen die Freiheit auf Grund der Londoner Abmachungen wiedergegeben werde. Für das besetzte Gebiet habe jetzt die Schicksalsstunde geschlagen Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der der rheinische Handwerkertag an den Reichstag den dringenden Appell richtet, deu Londoner Beschlüsten zuzu stimmen, da deren Ablehnung sür das Handwerk den Zu sammenbruch bedeuten würde. * * » Schritte um die wirtschaftliche Räumung des Ruhrgebietes. )( Varis. HavaS meldet ans Brüssel: die Ehefs der sranzösischen und der belgischen Zivilmisston im Ruhr, gebiet werde» in einigen Tagen sich in Düffeldorf treffen, «m sich über die praktischen Maßnahmen zu einigen, welche angesichts der in den Londoner Abmachungen vorgesehenen wirtschaftliche» Räumung deS RubraebtetS getroste" werden sollen.