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für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter I Einberufung des Keicbstages » Fördert die Ortspresse - Leiche >: 59,8 ; am kann« ene cna lrz- an- ir.: icn. Lurn- >orde- t, an geud- es An- ' eiaufg^' enge. heil birgt die Gefahr künftiger politifcher Verwicklungen in sich. Sie hat die Flucht des deutschen Kapitals gesteigert und hindert den Zustrom ausländischen Kapitals. Sie verschärft die Wirt schaftskrise. Nur die Sicherung eines streng verfassungsmässigen Regierens ermöglicht die notwendige Arbeitsbeschaffung zur Milderung des wirtschaftlichen Niedergangs. Die fozialdemokra- tische Reichstagsfraktion wird unter Wahrung der Lebensinter essen der arbeitenden Massen für die Sicherung der parlamenta rischen Grundlagen und sür die Lösung der notwendigen finanz politischen Aufgaben eintreten. Die Sozialdemokratie hält an den Grundsätzen der bisherigen Außenpolitik fest, die zur Befreiung des Rheinlandes und zur Herabsetzung der Reparationslasten ge führt hat. Sie lehnt alle außen- und handelspolitischen Experi mente ab, die die wirtschaftlichen Beziehungen stören und zu einer neuen akuten Verschärfung der Krise führen würden. Die sozial demokratische Reichssraktion, entschlossen, die politischen, wirt schaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiterschaft mit größter Energie zu verteidigen, wird auf dem Wege der ordentlichen Ge setzgebung die Beseitigung der für die breiten Massen des Vol les unerträglichen Bestimmungen der Notverordnungen fordern und erwartet von allen Arbeiterorganisationen strenste Aktivität für die großen bevorstehenden Kämpfe und die Bereitschaft, ihren Kampf außerhalb des Parlaments mit allen gegebenen Mitteln zu unterstützen. * Was bedeutet die SPD-EntsÄlietzung? Berlin, 3. Oktober. In Regierungskreisen wird die Ent schließung, die die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am Freitagnachmittag gefaßt hat, verhältnismäßig günstig beurteilt. Man glaubt zu der Annahme berechtigt zu sein, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hiernach entschlossen sei, den gegen die Notverordnungen geführten Aushebungsan trägen, die alsbald im Parlament eingebracht werden dürften, ihre Zustimmung zu versagen. Weitergehende politische Rück schlüsse gestattet die sozialdemokratische Entschließung jedoch auch nach Auffassung führender politischer Kreise des Regierungs lagers nicht. Die Entschließung ist offenbar dazu bestimmt, der Sozialdemokratie ihre volle taktische Bewegungsfreiheit im Reichstag gegenüber der Haltung des rechten Flügels der Re gierungsparteien und der Rechtsopposition zu wahren. -rz). 6.00 lel). st55: l.25: ung 9.00 Win Hall olf." ing: * rak- Zge- bis md- icd- ilse. kurt !.45: ich", llks- 'gs- rzranrrercy ern wirrncyer Frreoe ermreten sollte, ohne daß allerdings an den nun einmal bestehenden Verhältnissen etwas geändert würde. Jetzt hat ein zweites Frühstüc! stattgefunden: Tardieu und Poincard waren in Bar-le-Duc zusammen. Frankreichs jetziger Ministerpräsi dent war 1919 intimster Berater Clömenceaus und Poincarö — nun, über dessen Dickschädligkeit ist kein Wor: mehr zu verlieren. Vor sieben Jahren hat er die franzö fische Trikolore an der Ruhr aufgepflanzt und sehr gegen seinen Willen ist sie von dort verschwunden. Und wenn sein Name fällt, dann denken wir Deutsche mit Blicken des Zweifels auf das Grab und die Arbeit gerade Dr. Stresemanns an das Wort, das 1912, als Poincari- Präsident der Französischen Republik wurde, mit nur allzu großer Berechtigung gesprochen worden ist: „PoincarS — das ist der Krieg!" Dr. Pr. sche mf- erk- 30: >ul- »ch- ter- iche .55: bis sen- alle hil- Postscheck: Dresden 2640 Sonnabend, den 4. Oktober 1930 utge- ntge- aus- ofsne, Ver- : Art ; an- eran- Da- oer- der roren Ein slame, auen- einen Ver- Oora- näch- habe, mdes- mhme ateren ertigt- Reichs- r Se- r An- uristi- festge- ägerin sich „ ... - . . Freitag der Reichstagsabgeordete Dr. Goebbels über die politi sche Lage. Er erklärte, das sog. Sanierungsprogramm des Reichs kanzlers Brüning bringe nicht in einem einzigen Punkte die nach nationalsozialistischer Ansicht dringend erforderliche grundsätzliche Umstellung auf allen Gebieten der deutschen Innen- und Außen politik. Dieses Programm saniere die Republik und vernichte da bei das Volk. Wenn der Reichskanzler glaube, es mit wechselnden Mehrheiten von rechts und links durchbringen zu können, so wer de diese Rechnung hinsichtlich der Nationalsozialisten, die entwe der regieren oder in der Opposition bleiben wollten, nicht stim men. Wenn die Nationalsozialisten mit regierten, so würden sie damit zum Ausdruck bringen, daß mit dem bisherigen Kurs in Deutschland auf allen Gebieten gebrochen werden müsse. Erste Bedingung für die nationalsozialistische Mitarbeit seien sofortige, nicht spätere Wahlen in Preußen. Dr. Göbbels erklärte, man brauche sich übrigens auch mit dieser Forderung und ihrer Be willigung nicht zu viel einzubilden, da nach der preußischen Ver süssung ein Zehntel der Bevölkerung ein Volksbegehren auf Land- tagsauflöfung erwirken könne. 4,1 Millionen von 4,8 Millionen Stimmen brächten auf Grund der letzten Wahl schon die Nati onalsozialisten zusammen. Auch in Preuszen würde die NSDAP, dann kraft ihrer Stärke das Innenministerium verlangen, wie sie überhaupt zur Uebernahme der Mitverantwortung bereit sei, so fern sie dies vor ihren Wählern auch verantworten könne. Miterrat -LS3« geschlossen. Pariser Besprechungen. Die Vollversammlung des Völkerbundes behandelte zum Abschluß ihrer Beratungen am Freitag die aus den einzelnen Ausschüssen cingegangcncn abschließenden Be richte. Die Versammlung trug das übliche B^d des Kon fcrcnzschlusses. Der Saal war kaum zur Hälfte gefüllt Fast sämtliche Außeuministcr sind bereits abgereist. Die Bänke der Sachverständigen, die Diplvmatenlogcn, die Pressetribünen sind leer. In der Aussprache wurden die einzelnen Berichte cntgcgcngcnommcn. Der Vorschlag der finnländischen Regierung, den In. ternationalen Haager Gerichtshof als Bestätigungsinstan' für die Entscheidung des Gemischten, in den Friedcnsvcr trägen geschaffenen Schiedsgerichts einzusetzen, wurde aus die nächste Vollversammlung verschoben. Ein Antrag, die Zahl der Vizepräsidenten der Völkerbnndversammlung vc sechs auf acht zu erhöhen, wurde abaelebnt. ebenso wo Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" WilSdrUff-DresdeN * Sr. Goebbels Wer die Mimi- fozMMeii Forderunge«. Berlin, 4. Oktober. In zwei wegen Ueberfüllung polizei- gesperrten Massenversammlungen der NSDAP, sprach am Am 13. Oktober ReichMgsMung. Die Wahl des Präsidenten. Der aus dem Sommerurlaub hcimgekchrte Reichs tagspräsidcnten Löbe macht bekannt, daß auf Grund der Artikel 23 und 27 der Reichsversassung der neugewähltc Reichstag auf Montag, den 13. Oktober, nachmittags 3 Uhr einberufen wird. In der ersten oder zweiten Sitzung des Reichstages erfolgt die Wahl des Präsidiums. Die erste Sitzung wird der Alterspräsident, in diesem Falle der Zeutrumsabgeordnete Herold, leiten. Nach einer Gewöhn heil, die allerdings kein geschriebenes Gesetz ist, nimmt der Reichstag seinen ersten Präsidenten gewöhnlich aus der stärksten Fraktion und das ist im vorliegenden Falle die Sozialdemokratie. Es ist aber kaum anzunehmen, das dieses Mal Nationalsozialisten und Kommunisten für Lübs stimmen werden, vielleicht auch andere Parteien vou Rechts oder aus der Mitte nicht. Die Wahl bleibt also vorläufig offen. über die genaue Zusammensetzung des Reichstags be steht noch keine völlige Klarheit. Eine nicht unerhebliche Zahl von Abgeordneten war in mehreren Wahlkreisen aufgestellt oder gleichzeitig auf Wahlkreis- und Reichsliste genannt. Nicht alle, die aus diese Weise Doppelmandate errangen, haben bereits die Erklärung abgegeben, welches Mandat sie annehmen. Erst am Dienstag wird die Ver- teilung endgültig feststehen. Der Reichskanzler hat seine politischen Empfänge fortgesetzt. Es erschienen bei ihm Vertreter der Christlich sozialen Gruppe und Dr. Scholz von der Deutschen Volkspartei. Am Nachmittag fand die Aussprache mit den Vertretern der Nationalsozialisten Dr. Frick und Stöhi statt. Sonnabend wird die Reihe abgeschlossen mit dem Empfang der Deutschnationalen. Im Reichstag trat die sozialdemokratische Fraktion zn ihrer ersten Sitzung zusammen; die Beratungen, die von dem Regierungsprogramm ihren Ausgang nahmen, sich dann aber bald der allgemeinen politischen Lage zu wandten, dürften den ganzen Tag in Anspruch nehmen und unter Umständen auch morgen noch fortgesetzt werden Die Christlichsozialen traten ebenfalls zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz der Gruppe, die nicht ganz Fraktionsstärke hat, führt vorläusig der Abgeordnete Simpfendörfer. Die Fraktion der Deutschen Staatshaltes ist aus Montag einberufen worden. * Entschließung der sozialdemokratische! Reichstagssraktion. Berlin, 3. Oktober. In der Freitagsitzung der sozialdemo kratischen Reichstagsfraktion wurde folgende Entschließung an genommen: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sieht nach dem Ausgang der Reichstagswahlen in der Erhaltung !«r Demo kratie, der Sicherung der Verfassung und dem Schutze des Par lamentarismus ihre ersten Ausgaben. Die Demokratie ist bedroht von allen sozialrealtionären Kreisen, die die Wirtschaftskrise zum Abbau der Sozialpolitik und zur Senkung der Löhne ausbeuten wollen. Sie ist bedroht durch die faschistische Bewegung der Na tionalsozialisten, die den Opfern der kapitalistischen Wirtschafts krise nach der Zertrümmerung der Demokratie die sofortige Hei lung aller Leiden und die Lösung aller sozialen Fragen vor gaukeln, sie ist bedroht durch die kommunistische Partei, di- selbst in dieser gegenrevolutionären Situation die Arbeiterklasse spaltet und den Kamps gegen Sozialreaktion und Faschismus er schwert. Die Sozialdemokratie kämpft für die Demokratie, um die Sozialpolitik zu schützen und die Lebenshaltung der Arbeiter schaft zu heben. Die Krise kann nicht gelöst werden durch Ver minderung der Kaufkraft der Massen, sondern nur durch Arbeits beschaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf der Fraktion im neuen Reichstag zur Herbeiführung eines Notgesetzes über eine solche Herabsetzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Er werbslosen wieder in Arbeit zu bringen. Die politische Unsicher- Bergeslasten. Nebensächlichkeiten. — Deutschland drinnen und draußen — Nur nicht dran rühren! — Poincarö lebt auf. Während man sich in der politisch und finanziell interessierten Öffentlichkeit — also jeder, dessen Geldbeute! dabei irgendwie in Frage kommt — das Finanzprogramw. der Neichsregierung daraufhin ansieht, wer und wie man durch diese Vorschläge getroffen wird, ist der verantwort liche Urheber dieses Programms schon einen Schritt weilergegangen. Er hat sich nämlich die Parteiführer kommen lassen und hat sie vor die Frage gestellt, was sie bzw. was ihre Parteien denn nun eigentlich zu diesem Programm sagen. Eine Antwort darauf zu geben ist den Parteien insofern nicht ganz leicht, weil eine Bergeslast von Verantwortung ihnen aus die Schultern gelegt wird. Der Reichskanzler hat nämlich nicht die Absicht kund gegeben, eine „Negierungskoalition" irgendwelcher Ge stalt zu schassen. Ihm scheint die politische Richtung — man kann dafür auch sagen: die parteipolitische Beto nung — beim Negieren des Datschen Reiches im Augen blick sehr gleichgültig zu sein; es kommt ihm nur darauf an, wie und ob er sein großes Reformprogramm durch bringt. Alles andere ist ihm zurzeit völlig nebensächlich. Denn er unterhandelt ja mit dem Auslande wegen des großen Kredits, der dem Deutschen Reich bis zum 31. März des nächsten Jahre das finanzielle Dasein ver- statten wird. Und das Ausland, das nun sein Geld hergeben soll, vielleicht auch hergeben will, muß natürlich wissen, wie es mit der Finanzgebarung seines künftigen — übrigens auch schon jetzigen — Schuldners bestellt ist. Ist doch das Ziel des Reformprogramms der Reichs regierung vor allem eines: Wirkliche Ausgleichung, tatsäch liche Balancierung des Reichshaushalts in den Ausgaben, wie sie bei strengster, die Eigensüchteleien der Minister ressorts bis zu den Bürgermeistereien ablehnender Spar samkeit festzustellen sind, mit den Einnahmen, deren Höhe die allerstärkste Begrenzung erfährt dukch die Einflüsse, die sich hier durch die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, das Sinken der Preise und der Kaufkraft geltend machen. In diesem Sinne, nicht aber in dem der Parteipolitik, ist in den Gang der Ereignisse die Politik eingeschaltet worden; nur die Wirklichkeit spricht und es ist eine völlige Ver kennung des Tatsächlichen, wenn man versucht, irgend welchen parteipolitischen Wünschen, Zielen, Forderungen oder „Programmen" Geltung verschaffen zu wollen. Übel ste alle hat sich die Bergeslast des unerbittlich Gegen wärtigen gewälzt, das durch eigenes Hoffen und Be gehren nicht einfach zur Seite geworfen werden kann. * Wie wenig das möglich ist, bewies wieder einmal nicht bloß die Völkerbundtagung in Gens, wo selbstverständliches deutsches Recht nur nach langen Beratungen und Über legungen kümmerlich anerkanntes Recht bleiben durfte. Wo dieses mühsam erzwungene Recht des Memel land e s als Störung empfunden wurde. Aber über den Verhandlungen schwebte als langsam heraufziehende Wolke eine andere grundsätzliche Frage, die ja die Grund lage berührt, auf dem das Europa von heute aufgebaut ist: Ist die Gestaltung Europas und schließlich der Welt überhaupt, wie man es 1919 in den verschiedenen Frie- densdiktaien bestimmte, wirklich eine politische Unabänder lichkeit, sind die „Verträge" von damals sakrosankt, „tabu" oder sind sie, werden sie als eigentliche Ursache der politi- schen, finanziellen, Wirtschafts- und kreditpolitischen Krisen tatsachen der Gegenwart, nicht bloß des Heute, sondern auch des Morgen betrachtet? Daß Briand, französischer Minister des Auswärtigen und darum verpflichtet, dieses Heute und Morgen in seiner gegenwärtigen Gestalt zu er halten, Gegenstand scharfer Angriffe geworden ist, daß selbst politisch sehr weit linksstehende Franzosen plötzlich in sorgenvolle Reden über die angeblich immer noch be drohte Sicherheit Frankreichs ausbrechen, ist ja nur eiu Zeichen dafür, daß auch bis tief in die Kreise grundsätz licher französischer „Versöhnungs"-politiker hinein das Ge fühl dafür anfdämmert: Wir leben nicht mehr im Jahre 1919, wir können nicht mehr einem 65-Millionen-Volk die Daseinsbedingungen einfach diktieren. Nutznießer dieses Diktats aber ist Frankreich und — will es bleiben. Nie mand unter den Franzosen verficht aber schärfer, unerbitt- ""d dickschädliger das Unabänderliche des Versailler Diktats bis zum letzten — sehr viel später noch geschriebenen — Buchstaben als Poincarö. Als „tote oarröe , als „Dickschädel", werden die lothringischen Landsleute l^ftbs Mannes von den Parisern verspottet Und jetzt spricht.man davon, daß Poincarö nack langer Krankheit wieder m die politische Tätigkeit zurück kehren soll, wieder seinen Einfluß - vielleicht als Präsi dent der Republik geltend machen kann. Dann wird man aber in Deutschland auch starker fühlen, welche Bergeslasten das Versailler Diktat auf unser Dasein wälzte und daß ein Wächter danebensteht, der genau dar auf aufpaßt, daß dieser Berg nicht abgetragen wird. * Daran hat sich sechs Jahre hindurch als deutsche-, Außenminister Dr. Stresemann abgemüht, dessen Todestag sich jetzt jährt und zu dessen Häupten ein Denkmal errichtet worden ist. Er hat immer gehofft und die feste Zuversicht nie aufgegeben, daß sein so berühmt gewordenes „Frühstück von Thoiry" eine weltgeschichtliche Bedeutung insofern haben würde, daß zwischen Deutschland und Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, M7ALSL' W-ch-nbl-N s»r Wil-druff ». Um,-,-nd rvRpfg-diel gespalten« Zeile der amtlichen Bekanntmachungen «Bua». gÜchrübm.EUchAu"-,^'"'"'''^" t Reich.ma.l-. Nachwetsungrgebühr ro Reichs,«nix. äü Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 »'!-2?.fI''"I^trm,tt-l.en^z.ig-uüb.>m-lMenn>irkein-G°.°ntM J-d--Rab°t,°nsprnch-r!iIch.'mE ....... - »» --- Ungezogen werden must od-r d-rAuftraggcber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen all-Vermittlungsstellen Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauvtmannschaft Meisten des Amt;. gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr 232 — 89. Jahrgang
