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«r. rv« A-en-AuSgabe «»»ra«. »r. guat »«»KmfchrM: N.chrfchte, Vrr«>e» gernfprecher-Lammelnummer: »»«1t Nur sür NaäitgefprLch«: »kr. «00ll Schnflleilung ». HauvIaefchLIUsteNe: Lretde».«. t, Marfrvstra»« «/I» Gegründet 1SSS Vr,»ü»««»iw» W» t«. »t» «. Am« 1»»» »«t «t«ach ,wef«»Nger Achelkmg stet -«M t.« BN. «oftbrzugtpret« für Mon,I Juni 5.10 MI. eintchl. »« VI«. V-stgebühr «ohne Post»uftellun,»,e»ührt. «tnielnummer »o VI«. «nteigenpretfe: Die «n«e>ae» werden nach »oldmarl »»rechnet: dt« etn- IpaUtge »o mm »reite Zeile s» PI«., sür »»«wärt« 10 VI«. gamiltenanzeigen »nd E>eNen«esuch« ohne Nadatt t» VI«., »ufierhalb «» Vs«., die so mm breite ReN»me»eiI« «vo Bs«., »oberhalb »L0 VI«. vss«rten«e»ühr so Pf«, «ulwürlige Aufträge gegen Borauibezahlung «in« ». »erlag: «eysch » »eichardt, Dresden. Posticheck-gio. tvo» Dresden Nachdruck nur mit deutl.Queilenanga»« lDresdn. Nachr.I «ulitfii«. Undertangt« Schriftstück« »erden nicht anfbenxchr« Das Kllfsprogramm für -le Landwirtschaft Eine Schiele Ne-e im Reichstag or- oermindcrten Berlin, 28. Juni. Der Reichstag trat heute mittag um 12 Uhr zusammen, um den Etat des RetchSeriiährungs- Ministeriums und die damit verbundenen Vorlagen, vvr allem die Osthilse, zu beraten. ReichSernährungsminister Schiele leitete die Beratungen mit einer längeren Rede ein. Er ging davv» aus, das, es bei der gegenwärtigen Notlage der Landwirtschaft daraus ankämc, praktische Hilfsmaß- nahmen zu ergreisen und die theoretischen Erörterungen zurUckzustellen. Kein irgendwie geartetes System und keine Diktatur vermöchten, bestehende handelspolitische Verbindungen mit einem Schwcrthtcb zu lösen. Angesichts der Lage der Landwirtschast im Ausland läge die Rettung sür die Landwirtschast «nr in der eigene« Aktivität. Schiele ging dann auf daö G e t r e i d e p r o b l e m ein und sührte aus, daß man dem Mggenproblem von der Futter- getreide - Seite beikonnnen müsse, solange der Roggen zum Futtcrgctrcidc degradiert wäre. Der Roggen müsse wieder aus daö Niveau der Bewertung als Brotgetreide gehoben werden. Infolge unseres Zuschußbedarss an Wetze,, seien wir in der Lage, der Landwirtschaft mit Hilfe der stärkeren A»- spanuung des Vermahlungszwanges und des erhöhten Schutz zolles eine» ausreichenden Preis zu sichern. Im kommen den Wirtschaftsjahr würden die Noggenvorräte aus alter Ernte infolge des günstigen Fortganges der Roggenversütte- rung und der Steigerung des menschlichen RoggenverbraucheS «ur noch etwa dem normalen Umfang eines MonatSbedarsS entsprechen. Rechnet man mit einer guten Ernte von rund 8)4 Millionen Tonnen, so würde die zusätzliche Unter bringung von etwa 1)4 Million Tonnen Roggen notwendig werden. Hierfür stünden der Regierung die Weizenpolittk, die Steigerung des menschlichen RvggenverzchrS durch das Brot- gesetz und die Mehrvcrsütterung von Roggen durch Drosselung der Einsuhr ausländischen Futtergetreides zur Verfügung. Schiele kündigte dann eine Provaganda-Aktion zur -auischc« Umstellung der Betriebe ans verm Roggcnanba« an. Bezüglich der Verwertung der Erbsenernte erklärte er. daß angesichts des eingetretcnen Ntederbruches der Preise ein wesentlich erhöhter Zoll für Erbsen eingesührt werde» müsse. Im Zusammenhang mit der Verwertung der Hackfrüchte teilte Schiele mit, daß die Verordnung über den Sprit- bcimischungszwang mit den Interessenten soweit beraten sei, dah sie noch vvr dem Beginn der neuen .Kampagne erlassen werde» könne. Eine straffe Organisation der Kartoffel- verarbeitenden Gewerbe und die Ordnung der Sveisekartoffel- märkte würden noch rechtzeitig vor der Ernte erfolgen. — Ausführlich ging Schiele dann aus die Notlage der Milchwirtschast ein. Hier seien der Regierung die Hände noch zollpolitisch ge bunden. Deshalb werde die Regelung der mtlchwirtschastlichen Zölle von der Negierung mit Nachdruck und vordringlich be trieben. Für die Verwertung von Schmalz und Talg müßten neue Wege gesunden werden, etwa nach Art des Ver mahlungszwanges für Weizen. Hierauf teilte er Einzelheiten über das dem Reichstag demnächst zugehenbe allgemeine HandelSklassengesetz mit. in dem u. a. die Möglich keit eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Betrieben zur Verarbeitung gewisser landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sowie einer Ermächtigung für die Einführung des Lagerschetn- syftemS vorgesehen sind. Z»m Schluß der allgemein agrarpolitischen Ausführungen behandelte Schiele auch die Preisschere zwischen den Agrarerzeugnissen einerseits und anderseits zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucher preisen. Er erklärte, daß er nicht etwa die Erhöhung der Agrarpreise bis ans den gegenwärtigen Stand der Industrie preise, sondern einen gerechten Ausgleich unter an gemessener Senkung des industriellen Preisniveaus er- strebe. Im weiteren Verlauf seiner Hanßhaltrvde beschäftigte sich ReichSmtnister Schiele mit dem Osthtlfegesetz und dem Gesetz über die Deutsche Ablösungsbank. Er be grüßte den Beschluß des AeltcstcnratS, die Beratung des OsthtlfegesetzeS mit -er Behandlung des Landwirtschafts haushalt« zu verbinden, weil im Mittelpunkt der Hilfe für den deutschen Osten nach der Natur der Sache die Hilfe für die Landwirtschaft, das Schlüsselgewerbe des Ostens, stehe. Ohne die Wirksamkeit der allgemeinen Agrarmaßnahmen würde jede OsthtlsSaktion auf Sand gebaut sein. Bei dem Oftgesef, handele es sich nicht um Dotationen oder Subventionen, sondern um die Ansrechterhaltung der nationale» und landwirtschaftlichen LebensbafiS der ganzen Nation. Die im Gesetz vorgesehen, Hilfe sei an sich für einen Zeit, raum von mehreren Jahren gedacht. Die finanzielle Durch führbarkeit müsse aber besonders sichergestellt »erden. Daher sehe daS Gesetz vor daß sür die kommenden Jahre ei» Gesetz über die Finanzresorm die nötige« Mittel bereitftellt. Wer dem Osten wahrhaft »nd nachdrücklichst helfen wolle, der müsse der Reichsregierung auch die Hand dazu bieten, daß die setzt eingeleitete Hilfe weiter sortgesührt werden könne: sonst würde« die sür ei« Jahr anfgewendeteu Mittel nutzlos vertan sei«. Bet -er Bedeutung der landwirtschaftlichen Siedlung für den Osten halte sich die Regierung kür vrr- pflichtet, endlich dem dringenden Bedürfnis nach einem Tied- lungSbauerkrrbit abzuhclfen. Schiele erläuterte dann eingehend di« Umschuldung und BetrtebSsicherung. Ueder da» Ausmaß der Kredite und Garantien sei völlige« Einver ständnis zwischen der ReichSregirrung und der preußischen Staatsregierung herbeigesührt worben. Wenn der Preußisch« Landtag einen Beschluß gefaßt habe, der über das im Gesetz Vor gesehene hiuausgehe, so dürfe dementgegen aus die im Gesetz entwürfe enthaltenen Formulierungen verwiesen werden. An ihnen werde die Reichsregierung sesthalten, wie es auch die preußische Regierung tm Reichsrat getan Hab«. Als Er gebnis der Verhandlungen mit Preußen über die Zusammen arbeit bei der Umschuldung sei festzustellen. daß Reich «nd Preußen im paritätischen Zusammen. wirken <bv Millionen Mark Garantien z« übernehmen bereit seien. Außerdem sei im Gesetz die Ermächtigung zu weiteren Garantien vorgesehen. Die BetrtebSsicherung solle als zusätzliche Maßnahme dann eingesetzt werden, wenn die Umschuldung allein nicht ausrctcht, um einen voltswirtschast- lich wertvollen, sanierungSsähtgen und sanierungswürdigen Betrieb davor zu bewahren, daß er kür die Produktion auS- schcide. Zum V o l l st r e ck u n g s s ch u tz führte er aus. baß er nur tm Einzelfalle aus besonderen Antrag gewährt und aus die Zeit bis zum 31. Dezember beschränkt werden solle. Der Zweck des Vollstreckungsschutzes sei cs, Schäden, die sich für die Produkttonskraft der Betriebe und für die Gläubiger aus einer übereilten Zwangsvollstreckung ergeben, abzu wenden. Im übrigen erbitte die Reichsregierung die Sr- mächtigung, das Nähere in Ausführungsbesttmmungen zu ordnen, die tm Benehmen mit der preußischen Regierung er lassen werden sollten. Diesen Ausführungsbesttmmungen müßten vor allen Dingen der Gang des Verfahrens vor- behalten bleiben. ES bestehe die Absicht, dort, wo vorhandene Einrichtungen bereits aus ähnlichen Gebieten arbeiteten, diese nach Möglichkeit zu verwenden. Es werde sich aber voraussichtlich nicht vermeiden lasten, ihnen tm Bedarfsfälle auch in einzelnen Kreisen andere Organisationen zu ihrer Unterstützung anzugltedern. Bet de» Landstellen sei die Mitwirkung der Gläubiger- und Schuldner kreise und die staatliche Aussicht mit Rücksicht auf die große» Risiken der öffentlichen Hand gesichert. Schiele schloß damit, daß die Regierung sich zur Uebernahme der in die Hunderte von Millionen gehenden Bürgschaften und zur Bereitstellung grober Mittel trotz der überaus schwierigen Lage der Reich», stnanzen deshalb bereit gesunden habe, weil sie der Ueber- zeugung sei, daß es ihr gelingen werde, dem deutschen Osten und insbesondere der deutschen Landwirtschast di« gesund« Lebensgrundlage wtederzugeben. * Vor der Plenarsitzung hielten die Deut sch - nationalen und die Demokraten FraktionSsitzunge« ab. Die Sozialdemokraten und die Deutsche Bolkspartet wollen erst nach der Vollsitzung zu FraktionSsitzunge« zn- sammentreten. Das mm SeM des StWWen Landtags Zusammentritt Anfang Juli (82.) Nach der sächsischen Verfassung bestimmt die Regie rung den Zeitpunkt des Zusammentritts des ncugewähltcn Landtages. Das muß bis spätestens am 30. Tage nach dem Wahltage geschehen. Natürlich wird die Regierung nicht diesen äußersten Termin abwarten, sondern die Einberufung so bald als möglich veranlassen, um die durch die Auflösung unerledigt gebliebenen Arbeiten zu fördern. Sie ist aber auch in dieser Beziehung an die Erfüllung bestimmter For malitäten gebunden. Zunächst mutz die Ermittlung des amt lichen Wahlergebnisses abgcwartet werden, das der LandeS- wahlausschuß nach Beiziehung der Wahlprotokolle aus allen drei sächsischen Wahlkreisen feststem. Dann erst kann von den als gewählt ermittelten Abgeordneten die Erklärung über dte Annahme ihrer Wahl eingeholt und nach deren Eingang die Einberufung des Landtages anberaumt werden. Unter Berück sichtigung aller dieser Umstände kann man den Zusammentritt des Landtages also frühestens in der ersten Juliwoche erwarten. In der ersten Landtagssitzung ist der Präsident zu wählen. Bis zu dieser Wahl werden die Geschäfte des Landtages noch vom Präsidenten des alten Landtages, in diesem Falle vom sozialdemokratischen Abgeordneten Wecket geführt, der nach der Geschäftsordnung des Landtages auch noch die Verhand lung zur Wahl des neuen Präsidenten zu leiten hat. * Wie schon aus dem Morgenblatt hervorgeht, werden von den bisherigen Abgeordneten 72 in den Landtag zurückkehren: also nur 24 sind neu gewählt worden. Die nicht wicder- kehreuden Abgeordneten haben zum Teil aus eine Aus stellung verzichtet, zum Teil sind sie in der Wahl unterlegen. Bei der deutschnationalen Fraktion fehlen dte bisherigen, zum Teil langjährigen Abgeordneten D r. Eberle, Frau Bültmann, Dr. Kreisch mar und Pros. Dr. Wagner. Dagegen tritt neu in dte Fraktion ein Syndikus Tögel. der sich namentlich im BezirkSver- band der Amtshauptmannschast Dresden schon längere Jahre t» bemerkenswerter Weis« als Führer der Bürgerlichen be tätigt hat. Was dte Deutsche BolkSpartet betrifft, so kehren nicht wieder dte Abgeordneten Generalsekretär Dieckmann, Dr. Frucht, Handlungsgehilfe Winkler, Obermeister Lunze und Justlzamtma»,, Ulbrich. Bei der Wirtschaftspaktes fehlt lediglich der bisherige Abgc- ordnete Direktor Wagner. Nicht gewählt ist der auf dieser Liste stehende Zentrumsvertreter Bcrwaltungsamtmann Müller. In der Fraktion de» Sächsischen Land- volkS tritt nur insofern eine Acnderung ein, al» für Winkler iMeigmannSdorf) Gutsbesitzer Dr. Dank- meyer (Schmorsdorf) gewählt ist. Von den neuen nationalsozialistischen Abgeordneten ist Dr. Ben- necke Letter der Landtagskorrespondenz seiner Partei und Vertreter auswärtiger Blätter. Der an sechster Stelle ge nannte Händler Arno Schreiber ist der Chemnitzer Be- ztrkSführcr der Nationalsozialisten: ein großer Teil de» statt- ltchen Chemnitzer Wahlerfolges seiner Partei ist seinem per sönlichen Wirken zu verdanken. Auf der Liste der Bolksrechtpartei fehlte der frühere Justtzmtntster D r. v. Fumettt. der bekanntlich aus dieser Partei vor kurzem ausgetreten ist. Nicht wieder in den Landtag kehren zurück dte A l t so z ta l t st e n Ministerpräsidenten a. D. Buck und Heldt. Der in allen drei Wahlkreisen gewählte demokratische Spitzenkandidat Dr. Dehne wirb, wie wir erfahren, wieder das Mandat im Wahlkreise Ost- lachscn annehmen und aus dte beiden anderen Mandate ver zichten. io daß tm Wahlkreise Leipzig wieder Abgeordneter Clauß, und im Wahlkreise Chemnitz-Zwickau wieder Ab- geordneter vretschnetber al» gewählt gelten. Danach kehrt also Pros. Dr. Kästner nicht wieder. Der aus der List« der BolkSnattvnale» RetchSvereintgnng gewählte Reichsbeamte Max Lasse ist ein bekannte» führe», des Mitglied des Jungdeutschen Orden» in Dresden. Dte Kommunistin Olga Körner gehört dem Dresdner Stadt» verordnctenkollegium an. In deren Fraktion fehlen jetzt einige Abgeordnete, die infolge ihrer ultraradikalen Hetz reden nicht tn bester Erinnerung sind, wie Opitz, Schesf- l e r, Fräulein Glaher und Mtldenstrey. Die übrige» nengewählten Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen haben sich tm politischen Leben über ihre Partei hinaus kaum betätigt. * Bei der Feststellung der Wahlergebnisse durch unsere Schrift» leilung am Sonntagabend bewährte sich in hervorragender Weife die automatische Rechenmaschine „ArchimedeS", die uns von der Rcchenmaichincnlabrik Hans Sabtelny (Dresden) zur Brr- fügung gestellt worden ivar. „M Sachse« dal Sr. Brüning gesiegt' vral»tn»»lcknng nnavror SorUnvr SvbrUtlvttang Berlin, 28. Juni. Am Sonntag haben alle 1« der Reichs- Politik tätigen Kreise der RetchKhauptstadt erwartungsvoll »ach Sachsen geblickt. Ueberall war man der Meinung, daß der Ausgang dieser Wahlen eine genaue Prognose dasür ermög- lichcn würde, wie die parteipolitische Zusammensetzung eine» vielleicht neuzuwählenden Reichstages aussehen würde. I« politischen Kreisen, die dem Kabinett Brüning nahestehen, insbesondere aber tm Zentrum selbst, ist man mit dem Ans gang der Sachsenwahlen nicht unzufrieden. So hörte mau jetzt als geflügeltes Wort, der alleinige Wahlsiege« sei Dr. Brüning. Offenbar hofft der Reichskanzler, daß gewisse bürgerlich« Parteien, die ihm. insbesondere seinen Sieuerplänen, bi» jetzt Schwierigkeiten gemacht haben, nunmehr gefügig sein werde». Wahrscheinlich denkt der Reichskanzler Dr. Brüning insbeson dere dabei an die Deutsche Volkspartei, aber auch an Wtrt- schaftspartci und Demokraten, lieber die Regierungsbildung in Sachsen macht man sich naturgemäß in Berlin keine beson deren Sorgen. Die wenigen Zeitungen, die am Montag srüh »nd am Montag mittag erschienen find, tragen tm wesentltchen Boulevardcharakter und enthalten deshalb keine ernsthaft zu bewertenden Kommentare. Inzwischen werden die Bemühungen um dteNachsolg « Dr. Moldenhauers fortgesetzt. Nachdem der preußisch« Ftnanzmintster Dr. Höpker-Aschoff am Sonnabend endgültig abgelehnt hat. daS RetchSslnanzmintstertum zu übernehmen, steht jetzt die Kandidatur des ReichswirtschastSmtnisters und Vizekanzlers D t e t r t ch - Baden tm Vordergrund. Be sprechungen werden aber heute noch nicht stattsinden. da Dr. Dietrich zur Zeit tn Leipzig weilt, um den intcrnattvnake» Pelzkongreß zu eröffnen. Er kehrt morgen zurück. Di« Reis« des Reichskanzlers nach Ostpreußen zum Reichspräsidenten muß unter diesen Umständen immer weiter htnanSgeschoben werden. Die Strafanträge im Gutmann-Prozeß Ulgvuvr Vraktdartvdt ckar .vr«<-ckn,r Xocdrlotztvn' Berlin, 28 Juni. Im Prozeß gegen de» Zahnarzt Dr. Gntmann beantragte heute der Oberstaatsanwalt a« Schluffe seiner mehr als «instündtge» Anklagerede die Todesstrafe «egen de« Angeklagte«. Außerdem dean» tragt« er. dem «»geklagte» die bürgerliche» Ehrenrechte ans Lebenszeit ad,«sprechen, ferner, ihn wegen schwerer Ur« knndenfälschung ,« « Monate« GesängniS z« vernrteilen, di« dnrch bi« Untersuchungshaft als verbüßt hetrachtet «erde« kolke«. Der Angeklagte Dr. Gntmann «ah« he« Strafantrag ohne sichtliche vewegnng entgegen. (verhandlungSbertcht steh« ». «etteF