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uer Tageblatt nSkommDon Nik. 2S3 Donnerstag» äen^DezemberrS23 rs. Jahrgang Mü in Bs« ihrabendbla.< ße Schiebung nn Teil rell,. er Schiebung 70 Personen, lestellte, vsi> in Eoldmcn illlonen) «es EO i)'w75 31825, )475ö SV570 ',5ü5ö Z2M ruf NI i »len. krpban. konferrnz deo »rarbetts- einer Blätter- ssvereiniguns: bkommen zu. Äscher Kinder ein strotze» r Rom statt, irden. (Grafschaft I Parlamentarischer Umschwung. t«in« Refchetageenflöfung. — Annah»» dea Ermächtigung«, »sch« gesichert. — Die Aussprache der Parteien Aber die NegiernngeerklSrnng. Wie so «ft in den letzten krisenhaften gelten hat sich mch am Dienstag abend und.Mittwoch, vormittag vlötz- Ich Lind unerwartet ein Umschwung in der parlamenta- ischen Lage geltend gemacht, .der allen Voraussagen wt- wsorach. Trotz ihrer Wiederhoilten und bestimmten rohungen mit Ablehnung des von der Reichsregteruna forderten Ermächtigun gSgesetzeS hat die So- aldemokratie in ihrer entscheidenden FraMynssitzung ngelenkt und die Annahme deS ErmächtigungjsLesetzes »gesagt. Allerdings knüpfte sie die Bedingung an ihre usage^datz alle Verordnungen auf Grund des Ermäch- Wnpsgesetzes vorher einem besonderen Ausschutz.des cichSiages zur Genehmigung vorzulegen seien. Als ber das Kabinett Marx.nür die Vorlegung > nicht »gegen die Genehmigung konzedierte, erklärten sich die ozialdemokraten auch damit einverstanden. So kam iS Komvromitz zustande, .das die Annahme des Er- ächtiMNgSgesetzes durchs eine Zweidrittelmehrheit des eichstages stcherstellt Und die Auflösung überflüssig Mahnruf Mttis» Schluß mtt -er Politik -er Reparation«» un- -es Kutas. »Manchester Guardian" veMfentlicht einen Auf. des vormaligen italienischen Ministerpräsidenten ttt, in dem es heißt: alle auf dem europäischen Kontinent, die Frieden und hie Wiederherstellung.nor maler Beziehungen zwischen den VMern wünschten, verfolgten die britischen Wahlen mtt lebhaftem Inter esse. Der gesamte europäische Kontinent steht feine Lage täglich schlimmer werden. Nur eine gemein same Aktion Großbritanniens und derLler- einigten Staaten könne die Lage retten. Dao französische Programm. Dias offizielle Frankreich folge Potncare bet einer Politik der Zerstörung und belade sich Tag für Tag! Mtt Waffen und Schulden. ES wolle keine Reparationen, es glaube nicht daran. Wie könne es daran glauben nachdem es Ruinen aufgehäuft Habel. Es wolle um leben Preis den Ruin Deutschlands vermehren, .Unord nung säen und keine drei wesentlichen Ziel« verwirk lichenr «"«' großen politischen und wtrtfchaftvolttischen Schwierig keiten ein, hie in den nächsten Tagten und Wochen über wunden werden müssen.' Aus dem Beifall, den er auch aus den nichtdemvkrattschen Rethen erhielt, war klar zu erkennen. Hatz es sich hierbei um Ansichten handelte, die eine weitergehende Bedeutung haben als bloße Partei doktrin.' Natürlich sprach» er namens seiner Freunde die Zustimmung zu dem ErmächttgunOsesetz aW. haS der Regierung ermöglichen soll, -te schweren Aufgaben mög lichst schnell zu lösen, hie ihm die außergewöhnlichen Notstände der Gegenwart stellen. Nach den großen Parteien kamen noch! die kleine ren zu Worte. Ihre Erklärungen änderten aber natür lich nichts mehr an dem Gesamtbild, und mit guter Zu versicht ging der Reichstag nach der ersten und zweiten Lesung des Ermächtigungsgesetzes auseinander, um heute die dritte Lesung vorzuneümen und sich.dann voraus^ sichtlich auf längere Zeit zu vertagen. Die Kommunisten haben übrigens zuguterletzt einen Mitztrauensantras eingebracht. der. folgenden Wortlaut hat: Dio RetchSregierung hat nicht das Vertrauen des Reichstages dessen sie nach Artikel 54 der Retchsver- fassung bedarf. LZM Anzeiger für -as Erzgebirge Etützgttm»- -ttz amtlich«« 0»>aaai«achaag«a -«, Kam, -Ai Gta-l Mi- -es flmtsgmücht» ßo«. Nmt Ittpzis Nr. 1-«, Nwahl c neiieil G>. r 1024 suili wer in di»» ählerlarlcie»! Li während der nilich auLgc- en Srmninw blii 12 Uhr vd»:r nnvoll- itch oder zu .'3 Eiuspruch vählrni. Dir >23 in AuS- dlribrn in Mehrheit der Pil werden. ; von Wühl- ue Wcihlvor> ng l>!s znw LahUmsschus', lleiier, den nag als Nrh nls Schrift Schilüeri. Nue. der Grund- »teil tvcroe i e und wert- l!»A /ödnt sinü, guckt, a äis (ic ude 0 sjM keiten f e S <m-en. n die dctcn. aar, in allen den empfiehlt tpfthkllt, K« m Wetttnplatz acht. 3n der Muslprache der Parteien am giestri- m Mittwoch erfolgte dann die Bestätigung der neuen achlage durch» die Fraktionsführer. Der sozialdemv- atische Sprecher Scheidemann gab eine formulierte rklärung seiner Partei für die Zustimmung zum Gr- ächtigungsgesetz ab, in der zugleich» die Gründe ent ölten waren, .weshalb die Sozialdemokratie so plötz- ch und unerwartet eingieschwenkt ist. Natürlich wurde w Hauptgrund, die sozialdemokratische Besorgnis vor eichstagsneuwahlen gerade in einer Zeit, , in der sie hwere innere Parteikrisen durchlebt, nicht genannt. Da ngen wurde besonders geltend gemacht, daß chei Abweh ung deS Ermächtigungsgesetzes und nachfolgender Auf- >sung des Reichstages die Regierung auf.Grund deS rtikels 48 noch wettergehende Vollmachten haben ilrde, als die jetzt geforderten? auch sei die Ausschal- ing des Reichstages bet Fortbestehen eines besonderen eberwachungSäusschusses erträglicher, alS- bei völliger eseitigUng durch Auflösung. Die von Scheidemann erlesene Erklärung war im ganzen kurz, aber trotzdem atürlich bedeutungsvoll für den Weiterbestand des Reichstages und die Möglichkeit positiver Zusammen«» eit der RetchSregierung Mit der Volksvertretung, Mn den längeren Ausführungen des Zentrums- rdnerS Dr. Kaas, der die letzte nutzlose Krise unter llgemeinem Beifall der Mittelparteien scharf kritisierte nd im übrigen dem Kabinett Martz warme Huldigun- en des Zentrums darbrachte, .überraschten besonders die ästigen Töne gegen die Deutfchnattonalen die urch ihre ganze Politik die Lage der Rhein- und Ruhr- Ekerung außerordentlich verschlechtert haben. Auch er nachfolgende Fraktionsführer de« Deutschen vlk'svartei. Herr Scholz, sand überraschend scharfe wrte gegen die Oppo-sitionspvlttik der Deutschnationa- n. denen er Mangel an VerantwortungSbewutztsein »rwarf. DaS reizte dann den Vorsitzenden der deutsch- ntionalen Fraktion. .Dr. Hergt. Lu eine« temperament allen .Erwiderung, in der er unter allgemeinem Ge- ichter feststellte, daß dis Deutschnationalen, bereit ge wesen seien und noch bereit wären, eine neue Regierung n Reich zu bilden, wenn ihnen der Reichspräsident von ornherein die AuflösungWefugnts gegeben hätte.» Im brigen verlas er eine kurze Erklärung, feiner Fraktion is mtt der üblichen Begründung, .wie man sie in der iechtSPresse seit Tagen gelesen hat, auch der Regierung !arx das Vertrauen versagt und die Ablehnung des Gr- lächtigungSgesetzes ankündigt. Die deutschnationale Mb- immung ist über nach Lage der Sache ungefährlich, enn sie nicht wieder mit Obstruktion verbunden wird. Erlassen die Deutschnationalen geschloffen den Sit- mgSfagl vor der Abstimmung, wie sie es kürzlich Wesemann gegenüber getan haben, so kann e>S sehr frag- ch Werden, üb eine Zweidrittelmehrheit de« ReichS- igeS nach dem dann wahrscheinlichen Ausmarsch! auch er Kommunisten noch anwesend bleibt. Indessen schri en die Leutschnationalen in ihrer letzten Obstruktion», lktik doch ein Haar gefunden und diesmal zum Blei en und Mitsttmmen entschlossen zu fein. Dann aber ird bei der entscheidenden Abstimmung, .die erst.beute cfolgen kann, weil zwischen zweiter und dritter He- ing de» Ermächtigungsgesetze» eine vierundzwanztg- rindige Frist liegen mutz, zur Annahme mtt der nötigen weidrtttelmehrheit führen. Den Standpunkt der demokratischen Reich«- lgskraktion vertrat in eindrucksvoller freter Rede der bg. Haa». Unter allgemeiner Aufmerksamkeit de» Hait is kritisierte auch er scharf dis Vorgänge, die zur letz- tt Kavinettskrtst» geführt Satten, ging dann auf die DieWirlschastsnot äerWestgebiete. Das Abkommen, das vor einigen Tagen zwischen der „Mtcum" und den Ruhrtndustriellen abgeschlossen worden ist, ist im deutschen Volke vielfach so aufgefaßt worden, als ob damit der Beweis für bas Vorhandensein leicht mobilisierbarer Finanzreserven erbracht sei. In der Tat bedeutet das er wähnte Abkommen eine schwere Belastung der westdeutschen Industrie, nämlich laufende Lieferungen ohne alsbaldige ent. sprechende Gegenleistung. Me Besatzungsmächte haben es ausgezeichnet verstanden, die Gegensätze auszunutzen, die zwischen den Bevölkerungs schichten des deutschen Westens bestehen. Das Verbot, das General Degoutte an die mehr als 500 Arbeiter beschäftigen den Betriebe erließ, wonach keine Entlassungen stattfinden dürfen, hat bei! den Massen vielfach den Eindruck erweckt, als sei es den Organen des Herrn Potncare wirklich ernst mtt einer Schutz, und Fürsorgepolitik für die von Hungersnot be drohten deutschen Volksteile. In Wirklichkeit bedeutet dies Verbot eine wahnsinnige Enteignung der betreffenden Be triebe mit 'dem Erfolge, daß viele von ihnen zusammen brechen müssen und daß dann die gesamte Belegschaft Stellung und Brot verliert. Potncare und seine Exekutivorgane han deln nach dem berühmten lateinischen Grundsatz dtvtde et impera (teile und herrsche)- Jede Rücksicht «mutz unter diesen Umständen fallen gelassen werden; nur die offene Darstellung der Wirklichen Lage kann verhindern, daß sich breite Schichten dev Bevölkerung der deutschen Westmark zu Mitschuldigen an einer Entwicklung machen, die nicht nur für die Westgebiete, sondern für unser ganzes Reich unabsehbarer« und kaum je wieder gutzumachenden Schaden bringt. Das Abkommen mit der Mtcum ist von den westdeut schen Industriellen unterzeichnet worden, um einer unmittel baren Hungerkatastrophe und schweren politischen Erschütte rungen vorzubeugen. Das Abkommen gilt nur für zwei Monate, ist also nur als Notausweg, nicht aber als Dauer zustand gedacht. Im Ruhrgebiets feiern gegenwärtig mehr als zwei Millionen Arbeiter; eine weiter? reichliche Million ist in Kurzarbeit beschäftigt.» Ein solcher Grap der Arbeits losigkeit, wie er gegenwärtig in der Westmark herrscht, ist seit Menschengedenken unbekannt. In der Presse machen Notizen die Runde, welche von großen Vorräten sprechen, die an verschiedenen Stellen lagern und ohne allzu große Mühe veräußert oder doch bestehen werden dürsten. Hierzu ist zu sagen, daß die auf Halden liegenden Kohlen von, den Besatzungsbehörden beschlagnahmt sind und auch kaum fretgegeben werden dürften. Die Vorräte an Halb» und Fertigprodukten der Etsenfabrikation sind in keine« Weise besonders reichlich. Die geringe Leistungsfähig keit der Regtebahnen würde den forcierten Abtransport dieser Vorräte erschweren, selbst wenn die anderen Voraussetzungen für den Perkauf erfüllt wävW, Nur ein Teil der Werke liegt so nahe am Rhein, daß sich die Benutzung des Wasserweges ermöglicht. Der Rhein-Herne-Kanal funsttoniert noch nicht in bisheriger Weise. Im allgemeinen bildet der bevorstehende Winter eine ungünstige Zeit für verstärkten Wassertransport. UeberdteS widersetzen sich die Franzosen und Belgier dem ver mehrten Abtransport deutscher Eisen, und Stahlprodukt«, um ihren einheimischen Werken keine Konkurrenz zu bereiten. In diesem Punkte finden sie sogar die Unterstützung — oder doch wenigstens stillschweigende Billigung — der Engländer und Amerikaner, di« eS sich gern gefallen lassen, daß die deutsche Produktion vom Weltmarkt ferngchalten wird. Die westdeutsche Industrie verfügt heute nur über sehr beschränkte Möglichkeiten zur Durchführung eines nicht unmittelbar ren tablen Betriebes. Es wäre eine verhängnisvolle Selbst täuschung, wenn man im deutschen VolU von einem Eingriff in die Sachwerte der westdeutschen Industrie eine gründlich« und dauernde Befestigung de« Not erwarten wollte. Dr. Troll. 1 Deutschland in fünf pder sechiS Staaten zu spalten, .wie Hannotaux zur Zeit des Waffenstill standes Vvrschlus und wie der Quai d'Orsah wünscht« und weiterhin wünscht. 2. Das gesamte linke Rüeinuker mtt seiner Bevölkerung von -Wölf Millionen Deutschen an Frank reich' .anzugliedern. Wie von Foch und Tardteu vorge schlagen wurde. 8. Durch eine unbeschränkte sogenannte Besetzung deS Ruhrgebiets die mtlttäxts.che Kontrolle der Kohlen und deS EisenS. d- h. die tatsächliche mt- litärische Beherrschung des europäischen Kontinents zu erreichen. > N'ttti erklärt, daN Mrpgramm werde nicht glücke». DaS Frankreich Poineares habe seine äußersten Anstren gungen gemacht und seine gesamte Stärke angewendet, aber die Wirklichkeiten blieben unbeweglich! wie ein Gra nitberg, alle Wogen französischer Gewalt schlügen ver geblich gegen den unbeweglichen Berg,. Alle Gewalt anwendung gegen Deutschland werde vergeblich sein. „Deutschland kann sich drehen und wenden von der Re- aktton zur Revolution, aber es kann nicht geben, was eS nicht imstande ist. Deutschland kann unbegrenzt gefol tert werden, .aber die Deutschen werden nicht ausster- ben, sie werden die große Stellung wiederge- wlnnen »zu der ihr nationales Genie und ihr wunder barer Fleiß sie in der Weltwirtschaft berechtigt." Nitti fährt fort, da» Wesentliche für Großbritan nien sei, seine Ausfuhrmärkte wiedevzuerlangen, und die».könne nicht geschehen, ohne daß der Politik der Reparationen und BesatzungSheere ein Ende bereitet würde. Wenn ein sedeS Land Herr seiner eige nen Grenzen und frei sei,, sich zu bewegen und sein eige nes Zollregime zu vesttmmen, so würden die Bedingun gen de» freien Austausches wiederhergestellt sein. Da her sei es für Großbritannien wie für fast alle Völker, die nicht durch Hatz und Hoffnung, aus.neue Eroberun gen, geblendet seien, notwendig, der Politik der Repa rationen ein Ende zu bereiten. Wenn die» nicht ge schehe, so werde die Lage Europas und der, Welt sich dauernd verschlimmern. Nur durch die gemeinsame Aktion Großbritanniens und der Bereinigten Staaten könne der Politik der Reparationen und deS .Ruins, der Politik deS Elends und deS TodeS ein Ende bereitet werden. i > Es» plan zur Unsichtbarmachung -er Ruhrbesetzung. Der Düsseldorfer Sonderberichterstatter dev „Chi- oago Tribüne" macht einige Angaben über den bevor stehenden Abbau der Ruhrbe!s.etz-ung. Nach ihm zu schließen habe die interalliierte Militärbehörde im besetzten Gebiet kurz nach der Unterzeichnung des Ab kommen» mit Stinnes einen Plan zur schrittweisen „Unsichtbarmachung" der Besetzung, mtt den deutschen Ztvtlbehörden ausgearbeitet. Auf Grund diese» Ab kommens sollen die augenblicklichen BesatzungStruvpen, die sich zurzeit auf SS 000 Mann belaufen, allmählich auf eine Mi ndestz is.ser von 10000 Mann herabge setzt werden. Die deutschen Beamten erlangen von neuem die Kontrolle über dte Zollswttonen,. Wentltchen Gebäude und Aemter. Der französische Generalstab wird seinen Sitz au« Düsseldorf nach Mainz Mvüch verlegen und ebenso da» belgische Hauptquartier au» Sterkrade nach DuiSburg überstedeln. Bon einer besonders maßgebenden Persönlichkeit hat der Berichterstatter de« amerikanischen Blatte« noch folgende Einzelheiten de» fraglichen Abkommen« in Er fahrung gebracht: Frankreich tritt demnach an Deutsch-