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'M""' Riesaer G Tageblatt und An reiner MedlattMid Anzeiger). l, 324 Die deutsche Politik in Genf Aichtuna<rz,telt. Entscheid««- in Genf war nicht dl« grob« sten Aüfgabe nicht nür für seine eigene i LL..sond«xn Lr r LWPwü. Briand 4cm-«rn Nr diL^xrarntt L^niLbüt arbeit«. -o^»- - Aufnahme d«r Erklärungen von Schubert s. )s Genf. Die Erklärung des Staatssekretärs von Schubert über den deutschen Standpunkt zur Erttwaff- nungskrage wurde mit starkem Beifall ausgenommen. Be sonders die Ausführungen, daß die -eutschen Vertreter sich von der Ueberzeugung leiten ließen, daß der Völkerbund bet der Durchführung der Abrüstung als seiner bedeutend, !en Aüfgabe nicht nur für seine eigene Konsolidier»«« Der Reichskanzler auf Nrdmt Berlin. (Funks« eute einen kurzen Urb Serlin feMhattenuML Reichsrats-Beschlüffe. »dz. Berlin. -Der Reichsrat nahm in einer öffentlichen Vollsitzung von« Freitag nachmittag, die unter Vorsitz des Ministers Dr. Kiil, stattfand, die Verordnung über da- vorläufig« Inkrafttreten deS Wirtschaftsas' Entschließung der BölkerhuubS-Bersammluug über das Abrüsiuugsproblem. )( Genf, 24. September. In -er heutigen Sitzung der BölkerbundS-Bersammlung wurde die bereits gemeldete Rsesolutton, «velche ein« Einberufung der Abrüstungskonfe renz quf einen Termin vor der nächsten Völkerbunds-Ver sammlung fordert, einstimmig angenommen. zimlitlte Kilian iin in inWi LtuiM M Misntchne. )l Genf, 24. September. In der heutigen Nachmit- tagSfltzuug der BölkerbuudSversammluug verlas nach einer Rede des englischen Delegierten Lord Robert CecU der deutsche Delegierte Staatssekretär v. Schubert eine schriftlich formulierte Erklärung über den deutschen Standpunkt zur MrüstuugSfrage, wobei er es nicht als das Ziel seiner Ausführungen bezeichnete, LaS Problem der Rüstungs herabsetzung tu seiner ganzen Ausdehnung vom deutschen Standpunkt aus zu beleuchten, -er tu Uebereinstimmung mit den Interessen de» Völkerbundes stehe und allgemein bekannt sei. Deutschland habe schon, so führte v. Schubert au», vor feinem Eintritt in Leu Völkerbund an den Arbei ten des vorbereitenden Abrüstungsausschusses teilgeuom. men, in -em Meinungsverschiedenheiten ausgetreten seien. ES hab« siet» das allgemeine Interesse dabei hochgehalte« me» betrachte die Abrüstung als die größte Aufgabe -es Völkerbundes, durch deren Erfüllung dieser nicht nur seine eigen« Stellung stärken, sondern auch im Interesse der ge- samten Menschheit arbeiten würde. Heute handele es sich nur um die Grundlagen, die Paul Boncour gestern klar gelegt habe. Ueber das Ziel seien sich gewiß alle einig, aber «S sei gesagt worden, daß auch eine internationale Kon vention über die Verminderung der Rüstungen schon ein großer Fortschritt wäre, auch wenn sie sich nur auf die Fest legung des gegenwärtigen Zustandes beschränken würde. Anch Deutschland halte ein sinfenweises Borgeheu für un vermeidlich, köune aber in der Festlegung des gegenwärtige» Zustaeedes keine« wirkliche« Fortschritt erblicke», sondern sei der Meinung, dab die vorbereitenden Arbeiten zu einer Verminderung d«r zu großen Verschiedenheiten führen müßten, die zwischen den Rüstungen der Völkcrbundsmit- glieder bestehen, um dadurch den Bund zur Erfüllung seiner Aufgabe geneigter zu machen. Diese heikle Frage verlange zweifellos Rücksichtnahme auf die gegenwärtig bestehenden Tatsachen, aber nur eine volle Loyalität und der Wunsch einer gegenseitigen Verständigung, von dem die gegenwär tig« Versammlung so glücklich beseelt sei, werde den Weg ebnen können, der zu dem gemeinsam verfolgten Ideal führe. Staadrecht i« Persien. . Baris. (Fuukspruch.) Wie die Chicago Tribüne au» Teheran meldet, sind zahlreiche Gendarmerie- nutz Polizei- offiztere sowie Zivilprrsour» wegen eine» angebliche» Komplott» gegen de« Schah verhaftet worden. I« Persien wurde da- Standrecht verhängt. dies« Rede halten konnte, ohne von der öffentlichen Mei nung Frankreichs gesteinigt zu werden. Die Methode der Verständigungspolitik d«S Reichsaußenministers hat sich be währt und selbst wenn die Opposition an die Regierung käme, würbe sie sicherlich aus der bisherigen Grundlage weiter bauen müssen. - , , WaS den Zwischenfall mit der sageuaaute» .Gambriuus", Rehe GtresemannS bei dem Bierabend der deutschen Kolonie betrifft, so hören wir, daß die noch in Genf befindlichen deut schen Delegierten schon der Entstellung dieser Rede dort ent- gegengetrete» sind. Und eS wird uns versichert, baß niemand vo« den anwesend gewesenen deutschen Vertretern den Ein druck gehabt hat, als wenn Minister Stresemann in schroffer Art eine Reihe von Forderungen Deutschlands ausgestellt hätte. Noch in der Nacht wurde damals ein kurzer Bericht zufammengestellt und an die schweizerische Depeschenagentur und Hava» gegeben, der die Worte nicht richtig wiederge- geben hat. Bekanntlich hat am nächsten Tage der Reichs außenminister in Genf sofort Gelegenheit genommen, diesen Bericht richtig ,« stellen. Man kann dem Minister wirklich nicht mtterstelleu, daß er nach dem glückliche« Verlauf der Genfer Tagung zu guterletzt wieder bi« gauze Situation hätte verderben können. Die öffentliche Meinung in Frank reich, di« durch den entstellten Bericht in große Erregung gebracht worden ist, wird sich sicherlich wieder beruhigev können. Der ministerielle Ausfchutz. jl Berlin, 24. September. Der heute eingesetzt« »ttcyterielle Ausschuß besteht au» dem Reichsautzem-, dem Reich-Wirtschafts» und dem RaichSfinanzminifter. Dieser Ausschuß wird die Frage» zu beraten haben, die für die Forfietzuu« »er in THoir, be«»»»e»e» x»d in Aussicht ge, «ommene» Berhaudkuuge« besonders in Betracht kommen. Bon der einmütigen Zustimmung des ReichSkabinettS zur Fortsetzung dteser Verhandlungen ist dem französischen Ge, schäftSträger Mitteilung gemacht morden. MMWWWiiMeltt. Warschau. sFuukspruch.s Der StaatSpräsibeu) hat di« Gesamtdemisfio« des Kabinetts Bartel aügeuowmeu «ud die bisherige Regierung mit der Wetteefnhr»«« der Se, schäfte betraut. Die Warschauer Regierunßskrise. Warschau. sFunkspruch.s Ueb«r die vermutliche Wei, tereutwtckluug der Lage herrscht zur Zeit «och Unsicherheit. Der größte Teil der Pilsubski nahefteheudch» Presse rechnet damit, daß der Präsident der Republik im Laus« des morgi ge« Tages Bartel mit der Reubild««» deit Regierung b«, trau«« «trd, eine Aufsaffung, die übrige«» a«ch von der Oppofitiouspreffe geteilt wird. si Warschau. I« Sejm wurde «ach Annahme de» B«dget-Provisori«ms i« -er von der Regier««« vorgeleg ten Fassung -em Minister des Jn««r« «ad de« Unterrichts» Minister ans chriftlich-natiouale« Antrag in namentlicher Ab* stimm««« mit bedeutender Mehrheit daS Mißtrau«, auS- gesproche«. die Verordn Wirtschaftsabkommens mit Finnland und damit zugleich da» Abkommen selbst mit Mehrheit au. Die Hansestädte ließen erklären, daß sie sich mit dem Vertrage abfänden. Sie bemängelten aber, dab in dem Vertrage drü Reschsangehärigen für ine Ausübung der Berufstätigkeit in Finnland nicht durchweg die gleichen Neckt» wie den Inländern gewährt würden, während Finnen in Deutschland die aleichen Rechte wie Reicksangrbärige hätten. Außerdem sei ein Mangel des Vertrages, daß die Küstenschisfahrt in finnischen Gewässer» lediglich finnische» Schiffen vorbehalten sei. Die ÄerkehrSverbältniffe der Ost see forderten die freieste BetätignngSmöglichkeit für Schiffer aller Nationen in allen Häfen. Die Hansestädte lege» der Neichsregierung nahe, aus die Beseitigung der gerügten Mängel hinzuwirkeu. Weiterhin nahm der ReichSrat ein« Verordnung an, wonach das Gesetz über die Bewertung der Einfuhrscheine, das nur für eine UebergangSzeit erlassen war, mit dem 1. Oktober ds. IS. aufgehoben wird. Die Einfuhrscheine werden von diesem Zeitpunkt an nach den Sätzen des jetzt geltenden Zolltarifs hewertet. Der Reichsrat stimmte ferner einer Verordnung zu, wonach den Bewohnern von Helgoland vom 1. Januar 1827 ab weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Reichsschitlgesetz und Eltern. Die Führerschaft des Evangelische« Neichsclterubuudes znr fchnlvolitischen Lage. * Berlin. Die gestern in Berlin unter dem Vorsitz von Unterstaatssekretär a. D. Dr. Conze versammelt gewesene Führerschaft des Evangelischen Reichselternbundes nahm zu der zur entscheidenden Auseinandersetzung stehenden Frag« deS Reichsschulgesetzes Stellung. In «inor Erklärung spricht sie die Erwartung ans, daß der tn Aussicht gestellte Reichsschulgesetzentwnrf In Balde d«m Reichstag ,„geleitet nnd öffentlich bekannt gegeben wird. Für die Gestaltung des Gesetzes fordert sie im Namen von Eltern Recht «nd Gewissensfreiheit, erneut die volle Gleichberechtigung der Bekenntnisschule nnd gleiche staatliche Förderung, wie sie de» anderen Schul arten gewährt wird. Für die bei Erlab der Reichsverfassung vorhandenen Schulen soll «in besonderes ÄntragSoerfabren erhalten bleiben und kür ander« die Möglichkeit eines sofortigen EroffnungSverfahrenS gegeben werden. Die Bestimmung darüber, was ein geordneter SchulbetrieS ist, soll durch das Reichsgesetz getroffen und dadurch auch die Schule mit geringerer Gliederung al» »in geordneter Schulbetrirb anerkannt werden. vdz. Berlin. Die Aussprache über bi« Haltung der deutschen Delegatton tn Genf und über die Unterhaltung tn Thotry haben zu einer einmütigen grundsätzliche« Zu stimmung des ReichSkabinettS geführt. Ein ministerieller Ausschuß, der aus dem Außenminister, dem Wirtschafts minister und dem Finanzmintster besteht, wird die Fort setzung der Verhandlungen vorbereiten. DaS ReichSkabinett ist damit dem Beispiel gefolgt. Las der französische Minister rat gegeben hat. Sobald der französische Außenminister Briand von seinem Urlaub zurückgekommen sein wird, werden die Verhandlungen auf dem diplomatisch«« Wege sortgeführt werden. Der Auswärtig« Ausschuß des Reichstags wird voraus- sichtlich erst etnberufen werben, nachdem die gesamte deutsche Delegatton au» Genf wieder zurückgekehrt ist. Son maß gebender Seit« wird uns bestätigt, daß die Ereignisse in Genf sich tn einer dem deutschen Ansehen durch«,» entspre chenden Form abgespielt haben. Die Befürchtungen vo» manchen deutschen Setten, als könnten sich im Völkerbund gewisse deutschfeindliche Mächtekonzern« herausbttdeu, habe« jedenfalls tn den Ereignissen keine Bestätigung gefunden. Auch bei der Wahl der Ratssitze hat «S keine »orhertgek Instruktionen gegeben, wie der Umstand b«u»M, daß ein zweiter Wahlgang erforderlich gewor-e» ist. Ebenso zeigt sich bet den KommtsstonSarbetten vielfach, daß die rein sach lichen Momente die politischen überwiege«. Die deutsche Delegatton hat insbesondere die Erfahrung machen können, baß die anderen Nationen auch ganz unab hängige Persönlichkeiten zu ihren Delegiert« machen, lediglich, weil sie in diesen oder jenen Frage« über ein be- sonderes Wissen und besondere Autorität verfüg«, m»d eine» Namen in der ganzen Welt haben. ES kann ttlnetzhalb deS Völkerbundes nicht mehr von einer Entente od«r.von Ver bündeten Frankreichs im engeren Sinne gesprochen werde«, die sich deutschfeindlich der deutschen Politik «utgegenstellen könnten. Die ganze Politik der deutsche« Delegation in Gens «ar durch das Strebe« «ach der deutsch-französischen Verständi gung gekeunzeichuet. ES ist durchaus zu ermatte», daß bei Len Diskussionen im Völkerbund Deutschland manchen guten Einfluß wirb ausüben können. Bor allem gibt -er Völkerbund Gelegenheit, über all« Fragen, die außerhalb des Völkerbundes geregelt werden könnten, eine» Ge dankenaustausch im Völkerbund herbeizuführen, wie e» auch in der Besprechung des Ministers Stresemann mit Briand in Thoiry und tn anderen Besprechung«« mit de« Dele gierten anderer Nationen der Fall gewesen ist. Als sehr gnt hat sich der Sedauke erwiese», Parka«««, tarier zu der Arbeit i« Genf mit Hera«zuziehe«. Di« anderen Nationen nehmen vielfach ihre parlamentarischen Führer zu ihren Delegierten, wie z. B. Pauk Böneour, der zweiter Delegierter Frankreich» in Genf ist. ES erleichtert- die Arbeit eines Delegationsleiter» sehr wesentlich, wenn hinter seiner Außenpolitik sein ganze» Land steht. Di« deutsche Delegatton fit tn ihrer ganze« Haltung und tn ihrer Stellung zu den einzelnen Fragen, auch bet der RatS- wahl und in den Kommissionen, vollkommen einmütig ge- wesen und «» hat niemals einen Mihklang i» Ler Delega- tion gegeben. Bedauert wurde nur von der Delegation, -aß e» nicht möglich gewesen ist, auch einen Vertreter der rechtsstehenden Oppositionspartei nach Genf Mkkzunehmen, zumal diese in ihr«« Reihen einen der bekanntest«« Außen- Politiker hat. I«bezug ans die einzelnen groß«» SestchtSmtnkte, die iuvische« Minister Stresemaun und Briand iu THoir, »er, handelt sind, wird un» versichert, daß der ReichSanßeumlui« ster durch di« Mitteilung tn der Presse, daß er Vriaud zwei Milliarde« oder sogar acht Milliarde« Eiseubahnobliga, tioue« angeLot«« habe, gerader« überrascht wurde« ist. Nach dem Dawesplan ist diese Frage kett, Problem einer neue« kapitalistische« Belastung Deutschlands, einer Hergabe von neuem Geld, sondern nur das Problem der Eröffnung gewisser Möglichkeiten der TranSserierung von Leistungen, die heute fchon bestehen, über deren TranSserierung heute allein der Reparationsagent zu entscheiden hat. Es soll le diglich im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen «nd mit dentfcher Zustimmung die Möglichkeit des Tanssers für bestimmt« Gruppen von Leistungen, die Deutschland heute schon macht, verbessert werden können. Wie weit Larin Deutschland gehen kann, soll in dem ministeriellen Ausschuß geprüft werden. Wenn auch die große prinzipiell« Bedcn- tnng dieser Frage nicht zu verkennen ist, so hat doch niemals auch nur «ine Milliarde an neuer Belastung »Nr Debatte gestanden. Im San»«« tft Re Politik »er deutsche« Delegation da» Hi« gerichtet gewese«, di« Differenzen httnveg,«räume«, die «och tu der Nachkriegszeit zwischen Deutschland u«d Frank reich bestand«« Hab««. Nicht mit Kanfarenklängim über die kommend« Befreiung de» Rheinland«», oder andererseits mit der Behauptung von einer weiteren Versklavung Deutschlands wird man den Dingen gerecht, sondern nur, wenn man von dem Versuch eines Akkords spricht. Briand hat in feiner ganzen Ministerttttigkeit den Gedanken der deutsch-französischen Verständigung verfolgt »nd ihn auch weiter gebracht. Er verdient das Vertrauen, -äs er unbe dingt an dteser Politik festhalten wird, aber er hat ebenso die Hemmungen tn feinem «igenen Volke zu bekämpfen, wie die» auch in Deutschland der Fall ist. Durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund lst ein Fortschritt in dieser vor der BeftiMgrm- Dr. DorpmüllerS. * Berlin. Am Freitag nachmittag sand in der Reich-, kanzlet eine Besprechung de» Reichskanzlers mit de» Leitern der in Betracht kommenden Ressorts Über die feit längerer Zeit schwebend« Frag« der Bestätigung des Generaldirektors der Reichsbahn Dr. Dorhmüller statt. Esset anzunehmrn, dab da» Reichskabinett in einer seiner.nächsten Sitzungen in der kommenden Woche nua die Bestätigung Dr. Doro- Müllers beschließen werde. La» Riesaer Tageblatt rrschetut setz«, La» abend, '/,« vhr »st Ausnahme der Sann-und Festtage. - , . . ... . „ . durch Voten. Für den Fall de» EiM^ttn» »»» Produktion«»,tteuerungm, Erhöhungen der Löhne und Matettalienprets« lten wir cutt da» Recht der Preiserhöhung und Noch . für di, Nummer dr» Vulgabetage» sind btt » vhr vormittag« aufzugeben und tm vorau» zu bezahlen; «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmte» Lagen und Plätzen wird nicht Wrrnommen. Brunos die 8» ww breit«, 8 ww hohe Grundschrift-LÜ« (« Silbe») 25 Gold-Pfenntge; di. 8-w-v breit« Reklame,«», l<)0 Gokd-Pfmnig. zeitraubender und tabellarischer Satz SS'/. Aufschlag. Fest- .. . Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezogen werde» mutz oder der Auftraggeber i» Konkurs gerät. ?,ahlunoit- und Erfüllung»»»: Riesa. 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