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V4,AichkgiM-. Nr. 202 Aben-Ausoabe «ittwsch, 30. «vkU 193« Dr<ch»»«ttdM! N«ck»1ch1«» Dr»*de» gernwrechrr-Sammelnummer: ibili N>u >Li N,ck»gew«iche! Nr. »00» SL-ittl^Iun, u. HauvIgelchLstlstrllr »relde».». t. Marienstrab« «/«» «mW.»««. »UM w»» M> »0»ch »»-»«0»k 8»Ma»», NU H«, uw »U. V-ftb«,iMpr»t- für M»»«t Up-0 » i« MI. N-ILV »« Vl, Vollgebühr lohn« voIt,uüeUun,«ge»ühe>. «»telnummer >o Pf» »»»eigenpeetl«: »t« »«eigen »erden »ach «oldmoet berechne» di« ei», ivaiiige »0 mm breit« «eile »» vl».. für »niwSri« tO vlg. Sami>tenan»eigen und Stellengeluch« »dn« »<rb»tt t» vlg.. »uherhalb »» vlg., die »» mm breite »eName,eii« »oo «s,., »uherhald »bü vl» ollertengebühr w vl«. »u«»»r«ige »ultrüg« gegen «orau»be,ahiung »r«k ». »e»«,, «evl« » »ei««.«. Dre«de». »bofticheil.»». tO«t> »reiben Nachdruck nnr mit deutt.Quellenangab« iDreid». Nachr.>t»ltiltg. llnverlengt» Schrtltftück» »erde» nicht «rlbewadrt Deamtenkabinett n» Sachsen? Sin neuer demokratischer Vorschlag zur Lösung der Krise Dr. Dehne an De. Blühe» Wle wir erfahren, hat der Vorsitzende der demokratischen Landtagöfraktion, Abg. Dr. Dehne, an den Vorsitzenden der volkspartcilichen Fraktion. Abg. Blüher, folgenden Brief gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die über die Regierungsbildung wochenlang geführten Verhandlungen haben klar ergeben, daß die Bildung einer wie immer gearteten politischen Koalitionsregierung zur Zeit unmöglich ist. Es erscheint zwecklos, den Gründen uachzuspüren, die zu diesem negativen Ergebnis geführt haben, und es ist ebenso nutzlos, der einen oder andern Partei die angebliche Schuld an diesem Mißerfolg zuzuschreibcn. Es gilt, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß di« politischen Gegenlätze zwischen den Parteien, die zur Bildung einer Koalition «ach dem Mehrheitsvcrhältnis im Sächsischen Land tag notwendig find, sich als so groß erwiesen haben, daß die Bildung einer gemeinsamen politischen Regierung nicht gelingen konnte. den drei Abgeordneten der Volksrechtpartei kann man der Zustimmung sicher sein, weil sie selbst schon den gleichen Vor schlag wie Dr. Dehne gemacht haben. Unter den übrigen Koalitionsgenvssen werden aber neue Beratungen und Ver handlungen nötig sein, bevor sich abiehen läßt, welche prak tischen Folgen die demokratische Umstellung haben kann. Die Entscheidung wird «m Laufe dieser Erörterungen, für die nur fünf Tage Zeit bleiben, zu den Nationalsozta'tsten hin übergewälzt werden. Diese haben aber immer Snmyathicn für ein reines Bcamtenkabinett gezeigt, und es ist deshalb wohl möglich, daß der Brief Dr. Dehnes den Ausweg aus der sächsischen Krise zeigt. Die gestern scheinbar noch unver meidliche Landtagsauflösung ist sedenfalls heute schon serner- gerückt. Es scheint, -aß die politische Vernunft sich Bahn brechen will. Seins»« Bretest gegen volnWe LnsWvimge vrolttmolänng unserer Sorlluer Svbrlttloltung Berlin» 80. April. Der deutsche Gesandte in Warschau Ulrich Rauscher ist vom Auswärtigen Amt angewiesen worden, bei den zuständigen polnischen Stellen energischen Protest gegen die in den letzten Tagen wiederholt vor gekommenen Ueberfliegungen ostpreußischer Gebietsteile durch polnische Militärflugzeuge zu erheben. Mit diesem Protest wird die Forderung der Bestrafung der Schuldigen verbunden sein. Einwandfrei haben die Flugübcrwachungsstcllen an der ostpreußischen Grenze nämlich fcstgestellt, daß sowohl am 28. als auch am 20. April polnische Militärflugzeuge, die einwandfrei als solche erkannt wurden, deutsche Gebietsteile überflogen haben. Außerdem scheint es, daß ebensalls am 23. April an anderer Stelle und auch am 25, April wider rechtliche Ueberfliegungen deutscher Gebiete durch polnische Militärflieger vorgekommen sind, doch schweben hierüber noch Ermittlungen. Man steht im Auswärtigen Amt aus dem Standpunkt, daß unter keinen Umständen wieder die Zustände einreißen dürfen, wie sie hinsichtlich des widerrechtlichen Ucberflicgens tm letzten Sommer an der deutschen Ostgrenzc sich ergeben hatten und die schon damals zu sehr energischen Schritten bei den polnischen Stellen geführt haben. Leider sind die Mittel, widerrechtlich deutsches Gebiet überfliegende polnis 5'-Militär flugzeuge zur Landung zu zwingen, nur sehr gering. Man denkt nun an die Auflösung des Landtags als letzten AnSweg aus den Schwierigkeiten. Wenn die Gewißheit oder auch nur die Wahrscheinlichkeit bestünde, durch eine Landtags wahl eine solche Aenderung der Verhältnisse herbeizukührrn, daß die Bildung einer politischen Koalitionsregierung im neue» Landtag möglich wäre, würde auch ich die Landtags wahl als notwendig anerkennen. Aber ich habe die feste Ucberzengnng, daß eine Landtagswahl eine solche Klärung nicht bringen wird, und daß beim Zusammentritt des neuen Landtags dieselben Schwierigkeiten, vielleicht sogar in er« höhten» Maße, vorlicgen werden. Bei dieser Sachlage erscheint e» mir al» eine Pflicht, den Versuch z« machen, die Krise durch Bildung eines nn» politischen Beamtenkabinetts zu lösen. Die Parteien wüßten so viel Selbstverleugnung aufbringcn, daß stf eine politisch neutrale und jedenfalls parteipolitisch bisher nicht hervorgetretene Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten wähle« und bei der «eitere» Bildung des Kabinetts aus jede mittelbare oder unmittelbare Ber- tretnng verzichten. Im bisherigen Kabinett Bünger ist der Anfang einer solchen Entwicklung bereits enthalten. Die Herren Richter und Mannsfeld sind solche Be- amtenministcr «nd haben sich ans Grund ihrer Tüchtigkeit »ud Sachlichkeit in weiten Kreisen Vertrauen erworben. Ich würde es für richtig halten, daß man einen von ichnen oder eine andere gleichwertige Persönlichkeit mit Beamtencharakter znm Ministerpräsidenten wählt «nd es ihm überläßt, das Kabinett entsprechend zu ergänzen. Bei einem unpolitischen Kabinett würde meiner Ansicht nach die Zahl von vier oder fünf Ministern aus reichen. Nenn eS gelingen sollte, vielleicht in den Kreisen der k« Ruhestand befindlichen höheren Staats beamten Männer für die gewiß schwere «nd undankbare Ausgabe z« finden, «nd nach meiner Kenntnis der Verhältnisse albt es solche Männer, würde auch die finanzielle Belastung »eS Staates bei einem solchen Kabinett di« denkbar niedrigste kein. Ich «ende mich an Sie, sehr verehrter Herr Oberbürger meister. da Sie bisher die Leitung der Koalitionsverhand lungen geführt haben, und bitte Sie ergebenst, meinen Vor schlag den in Frage kommenden Parteien zu unterbreiten. Um die üblichen Indiskretionen nnd die aus ungenügender Orientierung beruhenden falschen Darstellungen von vorn herein ansznschließen. habe ich eS für zweckmäßig gehalten, diesen Brief gleichzeitig der Presse zngängig z« machen." » Man kann wohl annehmen, daß der Brief Dr. Dehnes als des Führers der demokratischen Landtagsfraktion zu gleich eine Stellungnahme der Demokratischen Partei ist. Dann bedeutet er offenbar die Einleitung einer Schwenkung, durch die sich die Demokraten aus ihrer Isolierung befreien und den Anschluß an die staatsbürgerlichen Parteien wieder» Herstellen wollen. Grundlegend ist dabei die Einsicht, daß durch Neuwahlen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nichts gebessert wird. Und ebenso wertvoll scheint uns der Hinweis, daß durch eine Fortsetzung des Streites über die Schulbfrage beim Ausbruch der Krise kein Fortschritt er zielt wird. Im positiven Teil seines Schreibens empfiehlt Dr. Dehne die Bildung eines überparteilichen Beamten- kabinetth. Das heißt, daß sich die Demokraten nunmehr zwar für die Bildung einer bürgerlichen Regierung zur Verfügung stellen wollen, ohne sich aber dem bisherigen Vor haben der bürgerlichen Parteien direkt anzuschließen. Wohl um der Wahrung des Parteipresttges willen wirb ein Mittel weg vorgeschlagen, der den Absichten der bürgerlichen Sette des Landtages nahekoMmt, ohne genau derselbe zu sein. Dr. Dehne vermeidet e». für die Wahl des Ministerprä sidenten und seiner Mitarbeiter personelle Vorschläge zu machen. Zwischen den Zeilen'kann man herauSlescn, baß vielleicht auf Dr. Külz htngedeutet wird; ebensowohl aber paßt die Persönlichkeit des bisherigen bürgerlichen Kandi daten. des Präsidenten Schi eck. in den Rahmen seiner Nicht- linten. Man wirb nun abwarten müssen, wie sich die ein- »elnen Parteien von den Altsozialisten bi» zu den National- fpztaltsten »« der neue« Anregung etnstelle« werde«, «et Neugierige werden gewarnt; Die Polizei wird am 1. Mai für Ordnung sorgen DaS Presseamt deS Polizeipräsidiums Dresden bittet unS um Ausnah«« folgender Mitteilung: «ach «iutzehend«. Bergt»», hgt sich da» Polizeipräsidium mttschloff«»» dt« «aibomousiratione» in Dresden nicht,« verbiet««. Der groben Verantwortung, die cs damit der Dresdner Einwohnerschaft gegenüber übernommen hat, ist sich das Polizeipräsidium bewußt. Es hat deshalb seine Maßnahmen so getrosse». daß es für Aufrechterhal t« ng von Ruh« «nd Ordnung in unserer Stabt auch an diesem Tage unbedingt einftehe« z» können glaubt. Für die Entschließung des Polizeipräsidiums ist vor allen Dingen der Umstand maßgebend gewesen, daß die Maiveranstaltungen der Sozialdemokratische» Partei «nd der freien Gewerkschaften, an denen sich bekanntlich stets der bei weitem größte Teil der Maiseierndeu beteiligt, bisher immer in vollster Ordnung verlause« find, und daß das seiner Ucberzengnng nach auch in diesem Jahre wieder der Fall sei« wird. Etwaigenversucheu, LieseBeranstaltungen zu stören oder sonst Straßenunruhen herbeizusühreu. wird mit de« schärfste« Mitteln, gegebenenfalls mit Waffengewalt, entgegengetreten werden Im übrigen hat d«S Polizeipräsidium Anordnung getroffen, daß sich die Züge der Sozialdemokrat«« und Kommunisten auf ihrem Marschwege nicht begegnen. Zu» Schluß ergeht für alle Fälle unter Verweisung aus die Vorgänge am 6. «nd >. März d. I. an die Dresdner Ein wohnerschaft i« ihrem eigenen Interesse auch seitens des Polizeipräsidiums hierdurch nochmals die dringendste Bitte, bei etwa doch «otwendig werdendem Ein schreiten der Polizei die Schaulust unter allen Umstände« ,« »itgelur denn wenn eS zum Einsätze kommt, kan» auf Unbeteiligte, unter die sich die Unrnheftister erfahrungsgemäß absichtlich mische«, schlechterdings keine Rücksicht genommen »erde«. Nrrhattungtii wegen »er Leipziger Biuitaien den das Bürgertum gegen den Kommunismus führe, werde er weiter den Klassenkamps aus das schärfste durchführen. Nach einer amtlichen Mitteilung sind die kvmmuiiistischen Verbände in Kiew mit deic kommunistiscl>en Arbcitergruppe in Chemnitz tn einen Briefwechsel eingetrcten. Die Arbeiter in Kiew empfahlen den Chemnitzer Arbeitern, den l. Mai tn großzügiger Weise durchzusührcn. Die Chemnitzer Arbeiter teilten mit, daß sie den russischen Ratschlägen folgen werden und geben der >uu>nnng Aucdruck. daß es ihnen ge lingen werde, die Arbeiterdtktatur in Deutschland zu errichten. Sa Nari» stiem bloß »st SrMstnkuilcher vradtdortodt unoor«, Sarlsor Aorrvsponüenlvn Paris. 80. April. Der 1. Mai wird zwar gleichzeitig wieder von den Kommunisten und den Gewerkschaften ald großer Feiertag angekttndigt. aber es ist anzunehmen daß außer einem Teil der Metallarbeiter wieder wie tn früheren Jahre» nur die Pariser Droschkenkutscher ihre Arbeit einstellen werden. Die Polizei hat dieselben umfassenden Maßnahmen getrosscn wie in früheren Jahren. Die ganze durch zahl reiche von auswärts kommende Truppen verstärkte Garnison von Paris ist tn Kasernen tn Bereitschaft Alle Ansammlun gen und Umzüge auf Straßen sind verboten uiw. Die von den verschiedene» Linksparteien veröffentlichten Ausrufe für den 1. Mat leben sich verzweifelt ähnlich aber es klingt wie ein unfreiwilliger Witz, wenn da» Blatt der Sozialistischen Partei, an der Spitze der elegante und reiche Leon Blum und daneben emer der ersten Rechtsanwälte Frankreichs. Paul Boncour, von einem »Tag des Kampfes und der Be» fretung" sprechen. Seitrmgsverbot in Thüringen Weimar, 30. April. Das thüringische Staatsminlstcrium des Innern hat die .Neue Zeitung" in Ien a, das Organ der KPD. für Mittel-, Nord, und Südthüringen, und die »Ost- thüringer Arbeiterzeitung" in Gera aus die Dauer von drei Wochen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik verboten. Die Zeitungen haben unter der Ucberschrift „Nazi- Minister Frick der Lüge überführt" beschimpfende und ver leumderische Behauptungen gebracht, die sich gegen den thüringischen Innenminister Dr. Frick als Mitglied der Landesregierung richten. Leipzig» >S. April. Wege« der Borkommnisse an den Ofterfeiertagen in Leipzig wurde ans Ersuchen der Leipziger Staatsanwaltschaft »er Arbeiter Mathey in Berlin, der eine Schnbverletznag erhalte« hatte, unter dem dringenden «erdacht der Beteiligung an dem veamtenmord nach seiner Entlassung a«S de« Krankenhaus« verhaftet. Er wird der Leipziger StaatSanwaltschast -ugesührt werden. Weiter wurde eiu Arbeiter auS Düsfeldors» der sich au der Demonstratio« tn Leipzig »eteiligt «ud Berletzungen erlitte« hatte, in «raunschweig verhastet. Er wird ebenfalls nach Leipzig übergesithrt «erde«. Auch gegen «inen jungen Kommnnifte« a«S Annaberg in Sachse« ist das Straf verfahre« wegen aktiver Beteiligung an einer Menschen- znsammenrottung «ingeleitet worden. Die Arbeiter Prä» tori« S «nd BahrS ans v « rg» die am Sonnabend ver haftet wurde». sind fetzt d«, Staatsanwaltschaft in Leipzig »«geführt und bereit» »er«»«««« worbe«. Sie leugnen, an der Morbtat beteiligt geweseu zu sein, geben aber zu. sich i« ««mittelbarer «äh« der Vorkommnisse befunde» ,« habe«. Moskau besieh« Chemnitzer Arbeitern So»«,, so. April. Wie au» Moskau gemeldet wird, hat der Vollzugsausschuß der Internationalen Arbeiterhilse znm 1. Mai einen neuen Aufruf an baS Weltprolctariat erlassen, tn dem erklärt wird, daß die IAH. ihre Rolle in der kom- munisttschen Bewegung vergrößern müsse. Nur durch einen entschiedenen Kamps gegen die bürgerliche Justiz könne die Weltrevolution beschleunigt werben. Für die IAH. müßten neue Mitgltoder geworben werde». Trotz des Massenterror». Kommunistische Anruhen in Lodz Warschau, 80. April. In Lodz kam es am Dienstag zu Arbeitslosenunruhen, bei denen zwei kommunistische Sejm- abgeordnete als Agitatoren hervvrtraten. Einer von ihnen, Abg. Zarski, soll nach den Aussage» von Zeugen bei einem Jusammenstoß der Demonstranten mtt der Polizei mit einem sievolver auf di« Polizisten geschossen haben. Venus des Spiels! Scharfe Absage -es Zentrums an -aS Reichsbanner vrabttualLuag uoooror SorUuor Sotzrttlloitnog Berlin, »0. April. Der Kamps zwischen Zentrum und Reichsbanner wird in einer Mitteilung des parteiamtlichen Pressedienste» der Deutschen Zentrumspartet fortgesetzt Wir meldeten gestern, baß die Gauvorstände des Reichsbanners Ausrufe »um 1. Mat tm Sinne des sozialistischen Klassen, kampfgebanken» veröffentlicht batten. Jetzt erwidert daS Zentrum auf diesen Aufruf mit der Bemerkung, es sei setzt ge nug de» Spiel». Die BundeSlettung des Reichsbanners werde kür die bekanntgegebenen Befehle des Berliner Gauvorstande« de» Reichsbanner» sowie durch die Mauvorstände keine aus weichende Erklärung abgeben können Es sei selbstverständliche Pflicht aller Rei»«ban»er«itglieder. welche der ZentrnmS, partet angehSre«, sich i« keiner Weile an diesen sozialistische« Umzüge« am 1. Mai zu beteilige«. Am Schluß stellt daS amt. liche Organ »er Zentrumspartei fest: -Die letzte Stunde der Entscheidung stir die 8entr««»mitglieber ist reis".