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Dresdner Journal 1913. Str. 122. Ankündigungen: Die ispaltige Grundzeile oder deren Raum im Ankündigungsteile SO Pf., die »spaltige Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 7L Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) ISO Pf. PreiSermäßigg. auf GefchäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. Freitag, 30. Mat TtZniglich Sächstsch-v Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Zeitweise Nebenblätter: Landtagsbeilage, Synodalbeilage, Ziehungslisten der Verwaltung der K. S. Staatsschulden und der K. S. Land« und Landeskulturrentenbank. Verwaltung, Übersicht d« Einnahmen und Ausgaben der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Übersichten deS - S. Statistischen LandeSamtS über Ein- und Rückzahlungen bet den Sparkaffen, Grundsätzliche Entscheidungen deD K. S. LandeSversicherungSamt-, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den K. S. Staatsforstrevieren. Bezugspreis: BLim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 1S, sowie durch die deutschen Postanstalten » Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 129S, Redaktion Nr. «S7S. Der Bunderrat hielt gestern eine Sitzung ab. * Bei einer Besprechung, die gestern der ReichSschatz- sekretiir Kühn mit Parteimitgliedern über den Wehr- beitrag hatte, kam eine Einigung zustande. Das Ein kommen soll zum Zwecke der Berechnung des Beitrag» kapitalisiert werden. * Der deutsche kleine Kreuzer „Straßburg" wurde von den Griechen für ein türkische» Schiff gehalten und von griechischen Fort» beschoffen, ohne aber Schaden zu nehmen. * Der französische Senat bewilligte fast einstimmig die Kredite für die Zurückbehaltung de» dritten Jahrgang». * Gleich Bulgarien und der Türkei haben sich nun auch Serbien und Griechenland zur Unterzeichnung de» Bor- friedenSvertrage» bereit erklärt. * Zwischen Bulgaren und Griechen hat gestern wiederum ein Kampf stattgefunden. Griechenland soll sich bereit erklärt haben, in seinem Zwist mit Bulgarien den Schieds spruch der Großmächte anzunehmen. * Die Bestimmung der amerikanischen Zolltarifvorlage über die Zollerleichterungen für Waren, die auf amerii»» nischen Schiffen eingehen, ist gestrichen warden. Amtlicher Teil. Ministerium de» Königlichen Hauser. Dresden, 30. Mai. Ihre Königl. Hoheiten Prinz und Frau Prinzessin Johann Georg, Herzog und Herzogin zu Sachsen, sind gestern abend 9 Uhr 48 Min. von Berlin hierher zurückgekehrt. Finanzministerium. Se. Majestät der König haben Allergnädigst ge ruht, den in den Ruhestand versetzten Bahnwärtern bei der Staatseisenbahnverwaltung Große in Niederneukirch und Schuster in DrochauS das Ehrenkreuz zu verleihen. Ministerium der Innern. Se. Majestät der König haben Allergnädigst ge ruht, dem vortragenden Rate im Ministerium des Innern Geh. Rate vr. Blase die erbetene Versetzung in den Ruhestand zu bewilligen. 1031 d III Dresden, am 23. Mai 1913. Die Königliche Kreishauptmannschaft hat dem Grenadier Köhler der 5. Kompagnie des Kgl. Leib- Grenadier-Regiments Nr. 100 für das von ihm am 6. Februar dieses Jahres bewirkte entschlossene Aushalten eines durchgegangenen Pferdes eine Geldbelohnung be willigt und spricht dem Genannten für seine brave Hand lungsweise lobende Anerkennung aus. 3960 Ernennung««, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche de» Miaisteriam» de» Kalla» aad öffentlichen Unterricht». L. Gymnasien. Ernannt: Zu ständigen wissenschaftlichen Lehrern: Division-Pfarrer a. D. vr. Wolf in Leipzig unter Verleihung des Oberlehrer-Titel-, Mahler am Gymnasium Bautzen, Realgymn.-Lehrer vr. O. L. H. Schmidt am Königin-Carola-Gymn. in Leipzig, vr. Krüger am Gymn. Freiberg, vr. Weißbach am Gymn. Dre-den-N., vr. Gey an der Thomasschule in Leipzig, vr. Otto am Gymn. Wurzen. Zu ständigen Fachlehrern: Zeichenlehrer Bauer und Bürgerschull. Hermann an der Nikolaischule in Leipzig. — Versetzt: Oberlehrer vr. Koch vom Köntg-Georg-Bymn. an das Bitzthumsche Gymn. in Dresden, ständ. wiffensch. Lehrer vr. Mann vom Realgymn. Annaberg an da- Königin-Carola-Gymn. zu Leipzig, Prof. vr. Klengel vom Königin-Carola-Gymn. Leipzig an das Gymn. zu Plauen i. B., ständ. wiff. Lehrer Rinkefetl vom Realgymn. Borna an das Gymn. Zwickau. S. Realgymnasien. Ernannt: Prof. vr.Haubold zum Direktor des Realgymn. t E. mit Realsch. in Chemnitz. Zu ständigen wissenschaftlichen Lehrern: vr. Mendt am Realgymn. Annaberg, vr. Heidler am Realghmn. Borna, WetSke am Realgymn. mit Höh Landwirtsch-Schule in Döbeln, vr. Teich mann am Realgymn. in Glauchau, vr.Kühlhorn und Sattler am Gchiller-Realgymn. in Leipzig, Forkel am Realgymn. in Planen t. v., v^. Zeidler, Gerber und vr. Schubert am Realgymn. mit Realsch. in Reichenbach t. B. Zu ständigen Fachlehrern: Bürgerschul-Oberlehrer Weiß bach am Realgymn. mit Realsch. in Zwickau und der nichtständ. Fachlehrer Martin am Realgymn. mit Realsch. zu Reichenbach i. V. — Versetzt: die Oberlehrer Weder und Heynig vom Gymn. Plauen an das Nealgymn. Annaberg, ständ. wiffensch. Lehrer R. G. Schmidt vom Königin Carola-Gymn. in Leipzig an das Realgymn. Borna. 0. Oberreal- und Realschulen usw. Ernannt: Pros. vr. Diebler zum Direktor der Realsch. i. E. in Chemnitz, Oberlehrer vr. Beßler an der Realsch. Rochlitz zum Direktor der Realsch. mit Progymn. in Olsnitz i. V., Oberlehrer Treutler an der Realsch. Stollberg zum Leiter der Realsch. mit Progymn. i. E. in Schwarzenberg. Zu ständigen wissenschaftlichen Lehrern: Cron an der Oberrealsch. i. E. in Bautzen, vr. Fischer an der Realsch. mit Progymn. in Aue, Pfarrer Graf, bisher an der Deutsch-ev. Gemeinde zu Viktoria in Chile, vr. Scheer, Weiser und Kretzschmar an der Realsch. i. E. in Chemnitz, Seyfferth an der Realsch. Frankenberg, Hofmann und vr.Leonhardt an der Realsch. Dresden-Seevorstadt, vr. Große an der Realsch. Dresden- Neustadt, vr. mvck. Krauße, vr. Richter an der I. Realsch. in Leipzig, Ronnger und Wünsch an der V. Realsch. in Leipzig, Müller an derRealsch. zu Mittweida, die Bürgerschull. vr. Gaud- litz und Knopf an der Realsch. mit Progymn. i.E. in Schwarzen berg, Ungethüm am Realprogymn. Waldheim. Zu ständigen Fachlehrern: Bezirksschullehrer Hermsdorf an der Oberrealsch. und I. Realsch. in Leipzig, Bürgerschull. Löwe an der V. Realsch. in Leipzig. — Versetzt: Oberlehrer vr. Müller von der IV. Realsch. an die I. Realsch. in Leipzig. v. Höhere Mädchenschulen usw. Ernannt: Direktor Prof. vr. Würsfel zum Rektor der Studienanstalt mit höh. Mädttz—schule in Chemnitz, Direktor Prof. vr. Groth zum Rektor der Studienanstalt mit I. höh. Mädchensch. in Leipzig. Zu ständigen Lehrern bez. Lehrerinnen: Frl. vr. Hertwig an der höh. Mädchensch. zu Dre-den-A., Frk. vr. Windscheid au der I. höh. Mädchensch mit Stubieuanstalt in Leipzig, Frl Rissel, Frl. Hallmann und Privatlehrer Köhler an der II. höh. Mädchensch. mit Sehrerinnenseminar in Leipzig, Vikar vr. Krügel nnd Bürgerschull. Uhlemann an der höh. Mädchensch. i. E. in Plauen i. V. — Versetzt: Prof. vr. Wagner von der Ober realsch. Dresden und Oberlehrer Gelbke von der höh. Mädchensch. Tresden-N. an die Studienanstalt in Dresden. v. Seminare. Ernannt: Oberlehrer Prof. Jobst am Sem. zu Zwickau zum Direktor des Freih. v. Fletcherschen Sem. zu Dresden-N. Zu ständigen Lehrern: Hartig am Sem. Anna berg, Franke am Sem. Bischofswerda, Wetzel am Sem. Leipzig-Co. vr. Schmidt und Lindner am Sem. Löbau, Böhmer am Sem. Nossen, Reichel am Sem. Zwickau. — Versetzt: Ober- lehrer Prof. Riedel vom Sem. Annaberg an das Sem. Zwickau, ständ. Lehrer Roth vom Sem. Nossen an das Sem. Zschopau. — Verleihung der Personalständigkeit: Winkler am Sem. Bischofs- werda, Hausding am Friedrich.August-Sem. zu Dresden- Strehlen, Augst am Sem. Zschopau. — Titelverleihungen: Dem Direktor des Realgymn. mit Realschulkl. in der Lößnitz vio. tdeol. Fritzsche und dem Direktor des Realgymn. mit Realsch. in Reichenbach i. V. vr. Schmidt der Titel „Rektor"; den Studien räten Prof. vr. Zschommler am Gymn. Plauen und Prof, vr. Krüger am Gymn. Chemnitz der Titel „Konrektor"; den ständ. Lehrern vr. Wienhold am König-Georg-Gymn. in Dresden, Gottschaldt am Gymn. Plauen t. B., Kirsten und Schuster am Realgymn. Annaberg, vr. Feyer am Realgymn. Chemnitz, Koch, Abendroth, vr. Keller, vr. Reichel, G. O. Müller am Realgymn. i. E. mit Realsch. in Chemnitz, Krüger am Realgymn. mit Höh. LandwirtschaftSsch. in Dübeln, vr. Schreyer an der Dreikönigsschule in Dresden, Burkhardt am Realghmn. mit Realsch. in Glauchau, Mende und Steinbach am Realgymn. mit Realschulkl. in der Lößnitz, Tröger und vr. Reppe am Realaymn. mit Realsch. z» Meißen, Graf am Realgymn. mit Realsch. in Reichenbach i. B., Knauth am Realproaymn. mit Realsch. in Riesa, Hahnemann, Schön selb an der Oberrealsch. Bautzen, vr. Böttger an der Oberrealsch. Chemnitz, Fest an der Oberrealsch. und I. Realsch. in Leipzig, Hentsch an derOberrealsch. Meerane, Preller, Ahlert und Fritz Fischer an der Realsch. Dresden-N., vr. Werner an der Realsch. DreSden-Striesen, Milde an der Realsch. mit Progymn. in Kamenz, Thiele an der II. Realsch. und Grießbach an der IV. Realsch. mit Realgym. i. E. in Leipzig, Kießling an der Müller-Gelinekschen Privat-Realsch. in Dresden, Uhlig am Sem. in Leipzig-Co., Hertel am Sem. in Zwickau der Titel „Oberlehrer", den ständ. Lehrern Striegler am Schiller-Realgym. und Raabe an der Oberrealsch. u. I. Realsch. in Leipzig der Titel „Oberturnlehrer". (Fortsetzung deS amtlichen Teile- in der 2. Beilage.) Nichtamtlicher Teil. Deutsches «eich. BunveSratsbefchlüfse. Berlin, 29. Mai. In der heutigen Sitzung des BundeSratS wurde über die Besetzung von zwei Stellen im AussichtSamte für Privatversicherung Beschluß gefaßt. Zugestimmt wurde dem Antrag, betreffend Änderungen in den für die Verzollung maßgebenden Tarasätzen, dem Anträge betreffend Änderung der Vergütungsordnung für Tabak, sowie dem Entwurf von Verordnungen über Geschäftsgang und Verfahren 1. der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung, 2. des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung. Dem Deutschen Hilfsverein in Paris wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. Heere-vorlage und Deckung. Einigung über den Wehrbeitrag. Berlin, 29. Mai. Die Besprechung, die entsprechend dem Beschluß der Budget komMission je zwei Mit glieder der Parteien mit dem Reichsschatzsekretär Kühn heute nachmittag über den Wehrbeitrag im Reichs tag hatten, dauerte drei Stunden. Darin wurde eine Einigung erzielt, die im großen und ganzen auf folgender Grundlage beruht: Das Einkommen wird kapitalisiert und zwar werden Einkommen von 5000 bis 50 000 M. dem zehnfachen Vermögen, Einkommen von 50 000 bis 100 000 M. dem 12^ fachen Vermögen, Einkommen über 100 000 M. dem 15fachen Vermögen gleichgestellt. Vom Einkommen werden 5 Proz. als Ver mögenszins abgezogen. Einstimmig angenommen wurde die Heranziehung der Einkommen von 5000 M. an auf- wärts. Vermögen unter 50 000 M. sollen frei bleiben, jedoch mit der Einschränkung, daß Vermögen von 30 000 M. bis 50 000 M. desjenigen steuerpflichtig sind, der gleichzeitig ein Einkommen von 2000 M. und mehr hat. Die Steuersätze werden durchgestaffelt werden, doch sind die Sätze der Höhe nach noch nicht festgelegt. ReichIlLndischeS Parlament. Aus der Ersten Kammer. Straßburg i. E., 29. Mai. Die Erste Kammer - beschäftigte sich heute mit dem Jnitiativgesetzentwurf, be treffend Aufhebung der Strafbestimmungen für aufreizende Rufe und Abzeichen. Der Antrag, den Jnitiativgesetzentwurf abzulehnen, wurde mit 21 gegen 8 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen und eine Resolution angenommen, in der die Regierung er sucht wird, anläßlich der allgemeinen Reform deS Straf gesetzbuchs auch die landesgesetzliche Neuregelung in An griff zu nehmen. Reichstag. Sitzung vom 29. Mai 1913. Am Bundesratstisch: die Staatssekretäre vr, Delbrück, vr. Lisco und Kühn. Vizepräsident vr. Paasche eröffnete die Sitzung nach V.3 Uhr. Das Haus setzte die Spezialberatung des Entwurfs eines Reichs- und Staatsangehörigengesetzes fort. Der zweite Abschnitt, 88 2—28, handelt von der Staatsange hörigkeit in einem Bundesstaat. Eine Debatte entspann sich erst bei dem 8 5 der Vorlage, der, von der Kommission unverändert angenommen, besagt: „Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Mannes." Die Sozialdemokraten beantragten folgende Fassung: „Eine Ausländerin, die die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, ist auf ihren Antrag iu demjenigen Bundesstaate ein zubürgern, dem ihr Ehemann angehört." Abg. Vernftein (soz.) befürwortete diesen Antrag. Seine Partei wünsche nicht, daß die Staatsangehörigkeit sich automatisch regele, sondern daß auch die Frau das Selbstbestimmungsrecht ihrer Natio nalität behalte. Der Antrag wurde abgelehnt und §5 in der Kom missionsfassung angenommen. § 6 bestimmt nach den Kommissionsbeschlüssen, daß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich nieder gelassen hat, auf seinen Antrag die Aufnahme erteilt werden muß. Die Sozialdemokraten beantragten demgegenüber, daß jeder geschäftsfähige Deutsche durch die Begründung des Wohn sitzes in einem Bundesstaat die Staatsangehörigkeit in demselben erwirbt; es sei denn, daß er spätestens einen Monat nach der Begrün dung des Wohnsitzes der zuständigen Behörde gegenüber erklärt, er wolle die Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Abg. vr. vuark (soz.): Wir wollen uns durch unsere Anträge vor Überraschungen schützen, wie sie beim Vereinsgesetz trotz allen Versprechungen eingetreten sind. Der Partikularismus treibt heut zutage Blüten, die man nicht dulden kann. Ein Beweis dafür ist, daß wir 26 deutsche Bundesstaaten, aber nur 6 deutsche Bolksstämme haben. Eine Gleichstellung ist dringend nötig. Aus diesem Grunde wünschen wir auch die baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch welchen statt der Staatsangehörigkeit ein einheit liches Reichsindigenat (unmittelbare Reich-angehörig- keit) für alle Deutschen eingeführt wird. Der sozialdemokratische Antrag wurde ab gelehnt und § 6 in der Kommissionsfassung angenommen. Nach 8 ? der Kommissionsbeschlüsse kann ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet tue Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er unbeschränkt geschäftsfähig ist, einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, an dem Orte seiuer Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, und an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. Ein Antrag der Sozialdemokraten verlangte, daß diese Ge nehmigung nicht versagt werden kann, wenn der betreffende Ausländer seine Niederlassung mindesten» zwei Jahre ohne wesent liche Unterbrechung im Jnlande gehabt hat und im übrigen den vorher
