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Sächsisch e Staatszeilung den Freistaat Sachfen Staatsan^eiger für Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des ErscheinungStages. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1S Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212S5 — Schriftleitung Nr. 14574, Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Etadtgirokoato Dresden Nr. 440. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 35 Pf, die 66 mm breite Gruudzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf., unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf «eschäftsanzeige», Familiennachrichten und Stellen, gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Holzpslanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: Oberregierungsrat Hans Block in Dresden. 1S2S Dresden, Dienstag, IS. November 269 Der Beginn der Saarverhandlungen und der zweiten Haager Konferenz. Neichömittel für die deutfchstämmigen Kolonisten vor Moskau bereitgefiellt. Berlin, 19. November. Gestern beschloß das R e i ch S la bi n e t t sprechend der Vereinbarung der Parteiführer. bejprefung Reichsmittel zum Abtransport und vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland der in Moskau angesammellen deutschstämmig en Kolonisten bereitzustellen. Zum AtichSkommissar zur Betreuung der Kolonisten wurde der ReichStagSabgeordnete Stücklen be stellt, der ähnliche Aufgaben bereits mit Erfolg gelöst hat. Zweitausend deutsche Bauern iu Moskau verhaftet. Nach einer Meldung des „Berl. Tagebl." aus Moskau sind im Laufe der letzten zwei Tage über 2000 der in Mctlau lagerrden deutsch- stämmigen Bauern verhaftet worden. Cs wurde von ihnen verlangt, daß sie eine Crllärung unter- schreiben, in der sie sich zur freiwilligen Rückkehr nach ihrem Heimatort verpflichten sollten Um die Unterschriften zu erhalten, wur- den die Bauern mit Deportation be droht. Ein Teil von ihnen lat die verlangte Unterschrift geleistet. Tie Abtransport,: haben bereits begonnen. Sin Rundschreiben des Reichsministers ks Innern an die Landesregierungen. Berlin, 19. November. Ter Reichsminister des Innern hat an die Landesregierungen folgendes Rundschreiben ge richtet: Verschiedene gewerkschaftliche Angestelltenver- bände wie der GewerkschaUsbund der Angestellten, der Deutschnationale Handlungegehilsenverbanv, der Zentralverband der Angestellten, haben sich an mich gewandt und sich dahin ausgesprochen, daß keine Ausdehnung der bisher üblichen Sonn- tagsarbeit vor Weihnachten aus Anlaß des für den 22. Dezember in Aussicht genommenen Bolkientscheides zugelassen wird. Hiervon beehre ich mich ebenfalls Mitteilung zu machen und gebe anheim, den Wunsch bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. pez. Severing. Das ArbeitSprogramm des Reichstages. Paris, 19. November. Tie französische Regierung hat nunmehr offiziell bei der deutschen Regierung angefragt, ob es ihr genehm sei, daß die deutsch-französische Saar kommission ihre Arbeiten am 21. d. M. beginne. Im bejahenden Falle schlage sie vor, die Eröff nungssitzung am kommenden Donnerstag um 11 Uhr im Gebäude des Ministeriums für Aus- wärtige Angelegenheiten sattfinven zu lassen. Eine offizielle Berachrichtigung, daß die sran- zösische Regierung den beteiligten Regierungen Vorschläge, die zweite Haager Konferenz am 3. Januar zu beginnen, ist bis jetzt nicht er folgt. Die Agentur Radio glaubt sogar zu wissen, daß die ofsiziöse Mitteilung, wonach die französische Regierung als Zeitpunkt reS Zusammentritts der Konferenz den 3. Januar vorgeschlaaen habe, nicht den Tatsachen entspricht. Zu diesem Bericht bemerkt der Pariser Ver treter der Telegrophen-Union: Von deutscher Seite ist bei den an der Haager Konseienz be teiligten Mächten plötzlich die Anregung gemacht worden, die Haager Konferenz für die erste Hälfte des Dezembers nach Brüssel einzuberufen und den Juristenausschliß, der die Arbeiten der Konferenz vorbereiten soll, einige Tage vorher zusammen- lreten zu lassen von zuständiger Seite wird hier u aus Berlin gemeldet: In einer HavaSnotiz wird als Termin der zweiten Haager Konferenz der 3. Januar an gegeben und dabei bemerkt, daß vorher die Saar- verhandlungen zu beginnen halten. Amtlich ist von einem solchen Termin noch nichts bekannt. Nach wie vor besteht die Hoffnung, daß die Haager Konferenz sich noch im Dezember ermög lichen last. ES ist AuSsick t vorhanden, daß die Saarverhandlungcn Mitte dieser Woche beginnen. Oie Entscheidung ist noch nicht gefallen. Paris, 19. November Ein Teil der Morgenpresse besckästigt sich mit der Frage, wann die zweite Haager Konferenz einberufen werden soll Nach dem „Petit Parisien" wird heute nicht mehr vom 3. Januar, sondern vom 6. Januar als Konferenz beginn gesprochen. Als Grund sür die Hinausschiebung der Konferenz, deren Zusammen tritt in der ersten Hälfte des MonatS Dezember die Reichsregierung anempfohlen hatte, wird in einer Polemik gegen den „Daily Telegraph" erklärt, es sei nicht Frankreich, da- die Hinausschiebung wolle, sondern die deutschen Nationalisten, die eine Volksabstimmung in dem Augenblick provoziert hätten, in dem die zweite Konferenz im Haag zusammenlreten sollte. Es liege auch ferner an den Kabinetten von Budapest und Sofia, die die Liquidierung der Ostreparationen ver zögerten und — man müsse eS sagen — auch an der britischen Regierung, die die Initiative er griffen habe, die Seeabrüstungskonferenz auf den 21. Januar feflzulegen. Es sei auch der britische Delegierte im völkerbund-rat, der veranlagt habe, daß die Völkerbundstagung am dritten Montag des Monats Januar beginne. Bei diesen Ausführungen vergißt aber der „Petit Parisien", daß gerade die letzten beiden Argumente dafür sprechen, nicht den Monat Januar zu überlasten, und im Dezember nach dem Haag zu gehen, da die Volksabstimmung in Deutschland in keiner Weise seitens der an der zweiten Haager Konferenz interessierten Regierungen herangezogen werden kann, denn hier handelt eS sich um eine innerpoltltsche deutsche Angelegenheit, die mit der Fortführung der Beratungen über den Poungplan fachlich nichts zu tun bat. Der „Petit Parisien" vergift weiter, daß sranzösischerseitS in der Hauptsache erklärt wird, die französische Regierung könne inr Dezember deshalb nicht im Haag tagen, weil Finanzininifler Ehsron wegen der wichtigen Budgctberotungen im französischen Parlament unabkömmlich sei Eins steht fest, und daS ist gestern offenbar auch halbamtlich am Quai d'Orsay erklärt worden: Eine Entscheidung über den Vorschlag, den die sranzösisck-e Regierung wegen des Zusammentritts zu machen gedenkt, ist noch nicht gefallen. Berlin, 19. November. Ter Ältestenrat des Reichstages be- säästigte sich gestern mit den» Arbeittprogramm der Reichstages, der am 27. November seine Voll- schlingen wieder aufnimmt und an diesem Tage eine Reihe kleinerer Gesetze beraten wird. Am 28. No vember soll dann das VolkSbegehrgesetz zur Beratung gestellt werden Ter 6. und der 7- De zember sollen wegen der Landtagswahlen in Thüringen und der Gemeindewahlen in Bayern schuvgssrei bleiben. Am Tage des Wiede,zusammen- triltS wird sich der Reichstag u. a. mit dem deutsch-persischen NiederlassungSoertrag, mit einem Gesetz über die Bergmannssiedlungen, dem Opium- gesetz und kommunistischen Anträgen über Winter- kihilsen beschäftigen. Was da» Vollrbegehrgesetz inbetrifft, so sind die Regierungsparteien der An sicht, daß eS ohne AuSschußberatung in drei Lesungen erledigt werden könnte. Dagegen will die Teutschnationale Fraktion eine Beratung dieses Gesetzentwurfs in einem besonderen Ausschuß be antragen. Über eine allgemeine außcnpolilifche Aussprache, die von den Kommunisten und den reutschnaiionalcn gewünscht wurde, soll zunächst mit dem ReichSaußenmtnister verhandelt werden. Ilber die in Vorbereitung befindlichen Verträge mit Polen wird im Auswärtigen Ausschuß am 26. und 27. November eine Aussprache statt- finden. Vor Weihnachten foll der Reichstag dann rach den bisherigen Plänen u. a. das Republik- schuhgesetz, das Gesetz über die standeiherrlichen «rnlen, daS Zolllarifgesetz und das Auslieferung?- gesetz erledigen. Die Außerverfolgungfetzung der Angeschuldigten in der schlesischen Femeaffäre beantragt. Wie das „Berl. Tage»." berichtet, haben die Verteidiger von Lampel und Echweninger auf Grund neuer Zeugenbekundungen bet dem Unter- Mchungsrichier tn Neiße Antrag auf Haftentlassung «b Außewerfokgnngsetznng ihrer Mandanten gestellt. Sie Arbeiten der Berlin, 19. November. Tie Unterausschüsse des Verfassung S- ausschusses der Länderkonserenz sind gestern vormittag unter dem Vorsitz des Reichs ministers teS Innern Severing zusammengetreten. Gegenstand der Verhandlungen ist das sogenannte Gemeinschaftkreferat der Mi- nisterialdirektoren vr. Brecht (Preußen) und vr. Pötzsch-Hess ter (Sachsen), deS StaatS- Präsidenten vr. Bolz (Württemberg) und des Bürgermeisters vr. Petersen (Hamburg): „Die Organisation der Länder und der Ein- fluß der Länder auf das Reich." An der Abstimmung beteiligten sich die Mitglieder des Unterausschusses 2 (Zuständigkeit und Organisation): Die Reichsminister vr. Schätzel und vr. Hilfer ding, Professor vr. Anschütz, vr. Brüning, Reichsminister a. D. Koch-Weser, Ministerial direktor vr. Brecht (Preußen), die StaatS- und Ministerpräsidenten Vr. Held (Bayern), vr. Bünger (Sachsen), vr. Schmitt (Baden), Eschenburg (Mecklenburg-Schwerin) und StaatS- Minister vr. Paulßen (Thüringen). Der bayrische Ministerpräsident vr. Held äußerte sich in einer zweistündigen Rede zu dem im Vordergrund der Erörterungen stehenden Pro blem Preußen-Reich. Er arbeitete den Sinn und den Zweck der unitartschen Reformbestrebungen im ganzen heraus und erklärte: daß nach den historischen und verfasfungS. politischen Zusammenhänge» der ganze Lüsung,versuch nichts andere» de« dente, al» die Übertrag««- der NetchSgewalt an Preuße«, da» An,, «ehe» Dentschland» in Pre«ße« n»d dir H rhrlsllhr»»« de» «r»ßprr»ßt. Länderkonserenz. scheu zentralisierten Einheitsstaa tes. Zur Beseitigung ter sachlichen Schwierigkeiten in, Verhältnis zwischen Preußen und Reich ver langte Vr. Held eine klare Ordnung der Zu ständigkeiten zwischen Reich und Ländern und den Einbau verfassungsrechtlicher Siche rungen dafür, daß die Abgrenzung der Zuständigkeiten entgegen der seitheri gen StaatSpraxtS auch innegehalten werde. vr Held erklärte sich bereit, darüber hinaus an einer Lösung der Frage Preußen und Reich in dem Sinne mitzuwirlen, daß durch Schaf- fung einer gewissen hegem oniellen Stellung Preußens eine Reform der Reichs organisation an der Spitze erfolge. Als uner- läßliche Voraussetzung hierfür forderte er jedoch die Sicherung der Rechte der IcbenSwilligen Länder aller Art. Er er wähnte in seinem Referat die bessere Lergliede rung Preußen« mit Deutschland durch Ausbau der Provinziellen Selbstverwaltung und betonte, daß ohne vorherige oder min desten» gleichzeitige Durchführung dieses von der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes verlangten Programms der Selbstverwaltung der vorgeschlagcne LöfungSversuch im Falle seiner Verwirklichung zum zentralisierten großpreußtschen Einheitsdeutschland und damit zu einer Kala- strophe für Deutschland führen müsse. Der bayrische Ministerpräsident bezeichnete e» als selbstverständlich und als eine deutsche Pflicht, daß Bayern sich gegenüber derartigen Reformabsichten „rein ne- gativ"verhalte. AIS den Kernpunkt des Problems bezeichnete er den Mangel einer gesicherte» Recht-bafi-im deutschen öffent« Uche» Lebe« und di« «rist» de» Recht»- gedankenS. Überzeugter als je vom deutsche« Standpunkt bekenne er sich heule zu den bay rischen Reformvorschlägen. In der ganzen Welt vollziehe sich die verfassungsrechtliche Entwicklung im Sinne des föderalistischen Prinzip». Eigentlich könne und müsse er es sich versage«, seine Mitarbeit weiteren Lösungsversuchen zu leihen, die nach seiner sicheren Überzeugung Deutschland zum Verderben gereichen müssen. Wenn er sich zu einem solchen Schritt im jetzigen Augenblick nicht entschließe, so geschehe daS nur in der Hoffnung, daß sich durch «ufzeigung drr wahre» Z». sammenhäuge die Überzeugung von der Untrag barkeit derartiger Ideologe» mehr u»d »ehr bahnbreche. Sr verwahre sich aller dagegen, daß seine Mitarbeit etwa alS Zustimmung mißdeutet würde. Bayerns TelbstäudigkeitSrechte seien »ver äußerlich, ihre Beseitigung durch Majorisier«»« rechtlich »zulässig. Lehe Preußen seine htßv« rische Mission tn solchen ZrntraltsationS» »»d «nglirdrruugSpläne», so stelle Bayern diese« Pläne» alS seine historische Mission «m ei«e» starke«, große» und glücklichen Reiches Wille« die werbende Kraft deS föderativer» «eLaukeu» gegenüber, die sich alle» «»tragbaren Experi menten z»m Drohe durchsetze« Werve. Denkschrift Preußens zur Reichsjufii-- reform. Die preußische EtaatSregierung Hai laut „Ger mania" an He.. Re chsregieriznjg eine Denkschrift gerichtet und darin Borschkiige^für ein« gesetzliche Regelung der ReichSjustizresorm gemacht Diese Reichsjustizreform würde nach den Auffassung«« des preußischen StaateS eine Vereinfachung der Justiz mit sich bringen und würde außer dem eine Verminderung der in der preußischen Iustizv-rwaüung beschäftigten bOOOO Personen zur Folge haben. In der Denkschrist wird vorgeschlagen eie Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivil achcn, die Erhöhung der Ber usungS summe in Zivilsachen, die Ersetzung der Zivilkammern der Land gerichte durch den Einzelrichter in ver- mögenSrechtlichen Streitigkeiten Wei ter wird vorgeschlagen eine Betreuung mehrerer Amtsgerichte durch einen Richter, die ZulSzsigkeit der Übertragung der Zivilsachen sür die Bezirke mehrerer Amtsgerichte auf den Rrchter eines Amtsgerichts und schließlich Vie Herabsetzung der Gebühren d?r Rechtsanwälte in Armensachen. Der Termin des Volksentscheids. Berlin, 19. November. Zu den Einwendungen einer Reihe vo« Einzelhandelrverbänden bei dem Reichsminister des Innern gegen den auf den SS. Dezember fest- gelegten Termin für den Volksentscheid muß der Reichsminister deS Innern zum wiederholten Mal« darauf verweisen, daß der Termin sür de« Volksentscheid durch außenpolitische und durch technische Gründe zwangsläufig bestimmt ist. Bezüglich der Eingaben gewerk- schastticher Angestelltenverbände, daß der Hinweis deS Ministers auf die Möglichkeit eine- weitere» sür den Berkaus freien Sonntags unliebsam« Folgen für die Angestelltenschaft haben könnte, bemerkt der Reichsminister de- Innern, daß sein Hinweis kediglich au- Zufländigkeitsgründen notwendig ge wesen war, daß er aber keine Maßnahmen befür wortet habe, die die berechtigten sozialen Wünsche der Angestelltenschaft beeinträchtigen. Der Etat Preußens für 1SZV. Berlin, 19. November. Die Überweisung des Hau-Halt planes des preußischen StaateS sür daS Rechnungsjahr 1930 an den StaatSrat hatte der preußische Finanz« Minister vr Hüpker-Afchoff zum Anlaß genommen, um in Ergänzung zu den bereit» veröffentlichten Einzelheiten des Etat» gestern Pressevertretern die inneren Zusammenhänge deS Etat» darzulegen. Dabei ging er von der Tatsache au», daß die Lage der preußischen Finanzen bisher nicht un günstiger sei. Er betonte jedoch, daß al» wesent lichstes Ergebnis des neuen Voranschlages die Tat jache zu verzeichnen sei, daß Preuße« oh n» Hilfe de» Reiche» feine« Sa«üHast nicht voll »«»Etzeiche« k»«A«. Hw Sündo,