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s»»>«be«d,«. »Mi i»rr. Gegründet 1888 »0011. Bezugs-Gebühr L.M' """ M«»nal>,«m D»r>and mvn SchiMKIImcq u»d »«<»»ar,d» s»^o. Dvnt». D»n»a»«n Mch<l»«>ch«»i t»M V»1Nch«».N»nl, 10»s »«,»«. ««chdruc» «a «8 deuNicher Su»ll««nl>,»d, c.Dr-dnn Mochr.-, MlLMs. - Unoer'an^« Schnftslü», «rrd«, r>»»I auldnoa»«. Die süchsische Polizei im Reichstage. Beginn »er vgerferlen. — «ine SchiuhansPrache »es Prilsivenien Vöde. «Draht Meldung unserer Berliner S ch r«s 1 l e t t u n g.» verlia, 7. April. Im wetteren Verlaufe der heutigen s Der »renßische Miulstcr des Innern Severin« wandte ReichStagSsitznng uBrd die zweite Lesung des Etats des sich dann gegen die Beschuldigungen des Abg. Bcrndt gegen 'Reichsministeriums des Innern bei den Aus- die preußische Schupo. — Abg. Hoch-Weser «Dem.): Die gaben für ^ Linke vertritt meist den Standpunkt, die Schupo sei Reichs- Polizet und Technische Nothilse fortgesetzt. — Abg. Berndt (D.-NI weist auf die Zer- fetzungserscheinungc« in der Schupo hin. Prentze« and Sachsen haben sich nicht als fähig erwiesen, > in dieser Krage Ordnung zu schasse«. Daher muß das Reich > etnschreiten. In Preußen muß das ganze jetzt herrschende ^ System der Schutzpolizei beseitigt werden. In dem Be» pandSwesen liegt die Wurzel alles Nebels. Die beiden Ver bände in Preußen bekämpfen sich gegenseitig und sind nur ktntg, wenn es gegen die Vorgesetzten geht. Ministerin!-! dtrcktor Dr. Abcgg hat den Geist der Auflehnung und Zuchtlosigkeit groß werden lassen. Jetzt wird er die Geister, die er ries, nicht mehr los. Dem Vorgesetzten ist durch die neue Disziplinarverordnung fast jede Strasgewalt genommen. Ein großer Teil der Schupo hat beim Eisen- bahncrstretk mit den Streikenden snmpathisiert und Nol- bclfer gegen Bedrohungen und Mißhandlungen nicht ge schützt. ES ist sogar .zu G c l d sa in m l n n g e n für die Streikenden gekommen. Das Snstem der Vertrauens männer dient der Verhetzung der Schupo und der Denunzia tion. Redner fordert die Entfernung Abeggs und bedauert, daß Minister Köster die »hantastischen unwahren Angriffe gegen die Schupo in der französischen Lämmer erst so spät widerlegt lmt. Die Folge sei die Note der En- tente, die die völlige Entwaffnung der Schupo verlangt. Womit soll sich Deutschland denn gegen bolschewistische und kommunistische Umtriebe wehren? Vielleicht mit Spazier- stücken und Regenschirmen? Biele betrachten die Schupo «irr als einen Unterschlupf, bis sie eine besser bezahlte Stallung gesunden haben. Es ist lediglich eine andere Form -er ErwerbSkosensürsorge. Inzwischen ist ein Antrag INarehky (v. Vp.) gegen die sächsischen Polizei- Verhäiknisse Angegangen. Ls wird beantragt, die Reichsregie- rang zu ersuchen, die Auszahlung der für die Zwecke de, polizeilichen Schuhes bestimmten Mittel an das Land Sachsen davon abhängig zu machen, dah dort die Einrichtung der Kommissare, die den Interessen der prllzei zuwiderlausende An ordnungen treffen, beseitigt und auch nicht durch ähnliche Institutionen erseht werde. Abg. Anfhänser lttnabh.j beantragt dagegen, die ReichS- zmvendungen für polizeiliche Zwecke in Bauern zu sperren, solange reaktionäre Kreise und Mörderzentralcn dort ge duldet würben. Abg. Dr. Schreiber <Z.j: Wir erkenne« an. daß unsere Schutzpolizei Wertvolles geleistet hat. aber die Zustände in Sachse« erfülle« n»S mit einiger Besorgnis. ES ist ei« Mißver hältnis, daß wir in Preußen nnr vier NegicrungSkom- miffare haben, während Sachsen allein zwölf be sitzt. Wir ersuchen die ReichSreglerung, mit der sächsischen Regierung in Bcrbandlnngcn einzutrctcn, damit eine Nach- prüsnn« erfolgt, ob diese Regierungskommissare «vtwendtg sind. Im Gegensatz zu einer Verfügung des RelchSminiftcrinms des Innern macht die sächsische Negie rung sehr umfassenden tÄebranch 00« der Kündignngs- befngviS. Die Polizelbeamtcn sind darüber sehr erregt. Ti« Offiziere haben sich stets aus de« Boden der Verfassung gestellt. Der 'äcksiscbe Minister des Inner« hat die Entlastung eines Polizeiwachtmeistcrs ans« gehoben, der ebemals Landstreicher war! Wir lache. Nur wo Sozialisten in der Regierung sind, ist sie Landvssache. Aufgabe des Reichstages ist es, dafür zu sorgen, daß der Einfluß des Reiches aus die Landespolizei nicht allzu sehr hcrabgedrückt wird. »erlaugen von den sächsischen Ncgiernngskomm'staren in alle« eine größere Znrttckhaltnng. Bestimmte Rechtsverhältnisse innerhalb der Schnpo sollte« für das ganze Reich et»* einheitliche Regelung finden. Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer: Dr. Schreiber tst falsch informiert. Es tst nicht richtig, daß ein Wachtmeister bet einem Vorgesetzten HauSsuchunq äbgehalien hat. Das hat vielmehr ein Staatsanwalt getan mit Unterstützung eines Wachtmeisters aus einem anderen Bezirke. ES ist nicht richtig, daß nur drei ReaierungSkommistare statthaft wären. Die Auswahl für den staatsbürgerlichen Unterricht tst lediglich au» pädagogischen Rücksichten erfolgt. (Zuruf des Ada. Dr. Reichert. D.-N.: Wer es glaubt, kriegt einen TakerN Nach der Parteiangehörigkeit wird nicht gefragt. Die Dienstanweisungen für die Kommissare werde ich bet meiner Regierung anfordern. Ahg. Maretzkq lD. Bps: Wir wüsten dafür sorgen, daß die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden, auch bei Streiks. Dr. Gradnaaer hatte eine schwere Ausgade. Wer dt« sächst che« Verhältnisse kennt, weiß, daß di« sächsisch« LandeSpolizci tatsächlich auf das schwerste tschroht ist. Die NegiernngSkommiffar« diene« reinen Partei-Jntereste». Bezüglich d«r Not« über die Schupo dürfen wir nur das er füllen. wa» tm Frtedensvertrag und in der Note von Bou-' logne zugesagt ist. Dort haben wir uns nur verpflichte»,' npsete Polizelbeamtcn nicht über löNVOO Manu zu ver- metzcen. Ganz schutzlos ist unsere Bevölkerung in der W-Ktlometer-Zone. Eist Abbau der Technischen Nothilse > würbe nur zu neuen Streiks in lebenswichtigen Betrieben Reichsminisler des Innern Dr. KSsler: Ich war als Reichs»» miste» des Iniccrn nicht verpflichte« und nicht berechtigt, die Zivilkommissarc in den Ländern abzuschassen. Ich habe Sachsen erklärt, daß Neichsmittel für die Kommissare nicht benutzt w.rdeu dürfen. Ich selbst habe nur gute Erfahrungen mit diese» Zivilkouimistare« gemacht. Sogar die Demokraten sind in Sachsen für sie eingetr.ten. Das NZchsrahmcngesctz für die Schupo ist fix und fertig. Aus die General Rollet cingcrcichte Note kann ich nicht cingchen. Tic Technische Nothilse ist »ur als Hilfskonstruktion bestimmt, um Uber die Schaden der Üebergangözcit hinwegzuhclsen. Nur wo ein wirklicher Notstand vorlicgt, soll sie eingesetzt ivezdeu. Niemals darf die Technische Nothilse dem Unternchmermm Bütteldienste leisten. Abg. Molkenbuhr (Soz.i verliest eine Erklärung seiner Kraktton, die eine Verständigung zwischen Technisch:r Not- Hilfe und Gewerkschaften wünscht, die in dem Etat ein gesetzten Mittel jedoch ablehnt, weil die Technische Nothilse im Interesse der Arbeiterschaft niemals zu einer dauern- den Einrichtung werden dürsc. Abg. Thomas sKvinm.1 erklärte, die Technische Nothilse sei der erste Schritt zur allgemeinen Zivildienstpflicht. Sic koste viel und richte großen Sachschaden au. — Abg. Streiter <D. Vp.j: Bisher haben die Herren von links nicht bewiesen, bah die Voraussetzungen für die Existenz der Technischen Nothilse fortgefallen sind, deshalb bewilligen wir die für sic anaesorderten Mittel und verlangen besseren Schutz und Unterstützung für sie. In Ehemnitz haben die Behörden z. B. den Einsatz der Technischen Nothilfe ver boten. — In der Abstimmnng wurde der kommunistisch- unabhängige Antrag, sämtliche Ausgaben für Polizei und Nothilfe zu streichen, gegen die Antragsteller abgelehnt. Die l Abstimmung über die Forderung einer Denkschrift über die Tätigkeit der Reaicrungskommissare bei der Schupo, sowie Uber die einmaligen Ausgaben für die Tech nische Nothilse wurden verschoben. Die dauernden Ausgaben für Technische Nothilse «ub Schupo wurde« bewilligt. Nach weiterer Aussprache wurde der Haushalt für das Neichsministerium des Innern erledigt, ebenso zahlreiche l Bittschriften. Angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag aller ! Parteien, wonach die Diäten für die ReichstagLabgeordneten ' aus monatlich S8ül> Mark erhöht werden. Eingegangen war noch eine Interpellation D r. Stresc mann <D. Bp.i. die ansragt, ob es richtig sei, daß Verhandlungen zwischen England und Frankreich schweben, wonach dem Rheinland das Schicksal des Saargebicts bereitet werden soll. Das würde eine ver schleierte Annexion des Rhrinlandcs du ck Frankreich be deuten. Die Interpellation soll aus die Tagesordnung der ersten Sitzung nach den Ferien gesetzt werden. Präsident Loebe erhielt die Ermächtigung. Tag und Tageszeit der nächsten Sitzung anzusetzcn mit der Maßgabe, daß sic nicht nach dem 2. Mai stattfindet, jedoch früher, wenn es notwendig sein sollte. Der Präsident schloß die Sitzung mit einer mit leb haftem Beifall aufgenommenen Ansprache, in der er sagte: Während der Osterpausc wird in Genna die Kon ferenz über die Kragen deS wirtschaftlichen Wiederaufbaues Europas stattsindeu, an der zum ersten Male Vertreter der deutschen Republik als gleichberechtigte Berater teiluehmen «erden. Ohne überschwengliche Hossnungen zu hegen, wünschen wir der Konferenz von Genua guten Erfolg. Aber niemand von uns verhehlt sich, daß das Ziel der Gesundung nicht erreicht werden kann, solange man nm das Zentral- problcm hernmgeht, solange man auch nicht zur Erörterung stellt die Erleichterung der nngeheureuNe» parat ionslasten, die aus Deutschland ruhen, und die Revision deS Vertrages von Versailles. Ich rns« den Staatsmännern zu. daß sic sich bei ihrer ernsten rb'It beeilen mögen, damit «ns die Verzweiflung der Böller nicht in neue Katastrophen führt. Unerhörte MWän-e in der brarnlschweiqischen Polizei. Braunschwcig, 7. April. Die schweren Beschuldigungen Sepp Oertcrs gegen das sozialistische Ministerium Iunke haben tm parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu einer sensationellen Rede deS Polizeipräsidenten Buchtcr- kirchcn geführt. Bei Beginn der Sitzung behauptete Oerter, cs seien schwere Unregelmäßigkeiten bei der Polizei vorgekommen, zum Beispiel habe der Leiter der Schutz, abtctlung Major Ka thauS Unregelmässigkeiten begangen und sich Gelder aus der Kasse angecignet. Wetter feien durch Beamte der Polizei PolizetauSrüstungSgegcnstände. Stiesel. Wäsche usw., in unzulässiger Welse verkauft wor den. Al» eine Untersuchung angregt wurde, habe man vom Ministerium aus das Ergebnis der Untersuchung unter drückt. Der Polizeipräsident Bnchterkirchen bestätigte im wesentlichen die schwere« Beschuldigungen OertcrS. Sr er klärte in seiner Rede, daß dies eine Klucht in die Oessent- lichkeit bedeute. Im Verlaus der weiteren Verhandlungen ergab sich, daß der Polizeipräsident durch das Minister««»»» vollständig kaltgestcllt wurde. Befehle, die er gab, wnrde« und »ur B-xwsrrung ausgenutzt werden. Die Gefahr,«,« hem zuftLndigen Minist:» einfach wieder auf- grotzßr uqb bedrohlicher Streiks steht am Horizont. Sie gehoben. Nach de« bisherigen Aussagen müssen un- sollen zweifellos auSgentitzt werden zur Aufhetzung der Be- glaubliche K 0 r r u »t i 0 nü z u st ä u d c in der braun» völkerung gegen di, bestehende Staatsordnung. i schweigischen Schutzpolizei geherrscht haben. Der Zerfall »er Jnlernalionale. „Ein historischer Moment", so hatte das Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands die' Wiedergabe der Resolution iiberschriebe». die ani Ende der viertägigen Verhandlungen von den Vertretern der drei Internationalen gefaßt morden ivar. Und in den einleiten den Sätzen, die dieses Blatt dem Wortlaut der Erklärung voranschickte, konnie man in Fettdruck von der „Herstellung der proletarischen internationalen Einheitsfront" und von „gemeinsamer Willenskundgebung" lesen. Was dann folgte, was, »m in der Stilistik der „Freiheit" zu bleiben, „den historischen Moment" darstellen sollte, mar gerade das Gegen teil dessen, was man nach diesen hochtönenden Ankündigun gen erwarten durfte. Es mar das Bekenntnis der drei Internationalen, daß eine proletarische Einheitsfront über die nationalen Grenzen hinweg ein Unding ist. daß es so gilt wie keine Gemeinsamkeit zwischen Moskau ans der einen, London und Wien auf der anderen Seite gibt, sa, daß die Hossnungen und Ziele des internationalen Gedan kens überhaupt einem jämmerlichen Schisfbruch zum Opfer gefallen sind. Alles andere, was in der langatmigen End- rcsolution des Kongresses den gegenteiligen Eindruck zn erwecken bestimmt ist. entpuppt sich bei näherem Zusehen als wenig geschickte Spiegelfechterei. Darunter gehört der plam künftiger Beratungen aller aus der Konferenz ver treten gewesenen Richtungen „zum Zwecke gemeinsamer Aktionen mit konkreten Zielen", darunter die Schaffung deS neungliedrigcn Organisationsausschusses, der die späteren Znsammenkünstc vorbercitcn soll, darunter auch die für den 20. April oder l. Mai anbcraunnen internationalen Demonstrationen. Ganz sinnlos aber werden diese Be schlüsse und die gesamte Einigkcitssormel durch die Zusätze der drei Internationalen, in denen jede zu verstehen gibt, wie sie die getroffene Vereinbarung auslegr und in welchem Punkten sic eine ganz besondere Auffassung hegt. Es ge hört schon moskowitische Borniertheit oder Verlogenheit dazu, angesichts eines solchen Dokuments auch nur von ..schwächen Anfängen" einer internationalen Einheitsfront des Proletariats zu sprechen. Der Anfang vom Ende jeder bisher geheuchelten internationalen Gemeinsamkeit ist es vielmehr. Len die acht Vertreter von London. Wien uns Moskau in ihrer Erklärung feierlichst besiegelten. Keiner von ihnen wird heule noch im Ernst glauben, daß die Gegen sätze, die zwischen den wrschiebe»cn Richtungen, mehr »och zwischen den einzelnen Vertretern ihrer Nationalität nach, !aus der Berliner Tagung hcvvvrtraten, jemals völlig über wunden werden könnten. Man denkt eben in Moskau anders als in London und Wien: man saßt die Probleme der marxistischen Lehre, ganz abgesehen von ihrem Unwerte in jeder der internationalen Zentralen verschieden auf und nimmt zu den Tagesereig nissen Stellung, so wie cs der Menschenschlag, die eng be grenzten völkischen Bedürfnisse erfordern. Das ist eine der menschlichen Natur entsprechende Selbstverständlichkeit, deren fortschreitende Entwicklung sich durch nichts hemmen ' läßt. Und in ihr lieat auch der tiefste inner: Grund be schlossen, warum die Internationalisten in Berlin uneins bleiben mußten. Es waren Russen, Engländer, I!al cner. Belgier, Deutsche, die dort verhandelten, die nm ihrer Pro- graminreden willen wohl gern die nationalen Hemmnisie überwunden und sich als rechte Kosmopoliten gezeigt hätten. die aber über die Macht der wider ihren Willen in ihnen wirkenden nationalen Kräfte und Verschiedenheit n nur an den wenigsten Stellen vinausgelangten. Ein Mustcrbcj spiel, der russische Bolschewist Radek. Als er am dritten Verhandlungstag die Vergewaltigung der klc'ncn georgi schen Republik durch den russischen Koloß verteidigte, konnte er als eine seiner vornehmsten Begründungen für die Be rechtigung dieser Handlungsweise nur ansühren. daß Rnß'ond die georgischen Naphthagncllcn braucht: ein Zeichen dafür, daß also auch bei den Bolschewisten nicht das Selbstbcstim- mungsrecht eines Volkes den Ausschlag für die nationale Zugehörigkeit gibt, sondern das Bedürfnis des mächtigeren Staates. Nadck, Lenin, Trotzki, Krassin und wie sie alle heißen mögen, sind die Sachwalter Rußlands: und erst wenn die nationalrussischcn Wünsche und Bedürfnisse be friedigt sind, fängt bei ihnen der Internationalismns an. Die Internationale ist für sic ein Deckmantel, unter dem sie für Rußland Geschäfte zu machen suchen. Das ist die Lehre, die man aus der großen Rede des Moskauers zu ziehen berechtigt ist. Und was von den russischen Vertretern gesagt werden muß, das gilt in demselben Sinne für Macdonald, Vander- velde, Serrati, die englischen, belgischen und italienischen Abgeordneten der zweiten Internationale. Warum hat Macdonald für die ladour parste in der Frage der Unab hängigkeit Irlands die Bedingung gestellt, so fragte Radek, daß die irische Küste neutralisiert werde? Weil er als Voll blutengländer daraus bedacht sein mußte, daß diese Küste niemals zur maritimen Basis gegen England werde. Wo bleibt bei dteser Stellungnahme der Internationalismus, dem die nationale Sicherung angeblich gleichgültig ist? Wo stecken die englischen Arbeiter, wenn britischer Imperia lismus an irgendeinem Ende der Welt ein kleines Volk aus selbstischer Gier niedertritt? Sie sitzen in Frieden an ihrem' heimischen Herb und halten cS für ebenso selbstverständlich wie Lloyd George oder der englische König, daß England in der Welt herrschen muß, und um seiner Existenz willen nicht »ach internationalen Rücksichtnahmen fragen bars. Sie sind keine Internationalisten, die die Interessen ihres Landes um einer WcltbeglückungSschimäre willen prciSgeben, sind nicht das. wozu sic einige theoretische Fanatiker stempeln ' möchten. Und ebensowenig sind cs die belgischen, sranzösi- I schen, italienischen Arbeiter. AIS am Anfang der Berliner