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ri-llahegans. Sk. 4«a Aben-Aussabe ArrU«, 2». «ugust ISS« Dr-ptmschUst, sten>Ipreche»Sammelnumm»r.' IL»t1 Um sü» U«chtg^,rLch«! Nr. -0011 EchristlrOrin, u. Hauptgelchifllftell«: Dretde» - U. >, Marie-sk-d« «/-» »«« »aN4 M^maNg« S»P«0»ng «mraM» ».-0 «. k«dg»««M» « stl, rrLgerlo»,,,, durch dl, »»st ^10 Ml. ck-Ichliestllch »« vis. V-ftsedühr lohn« v--ft»ust«mlg1a-»a»rX «-»-inuminrr 10 Vsg. An^tgenPreil«» Dlc «lntrlge» werde« nach lstuldmarl berechnet! dt« «t» »ultt,« »o m» br»Ite Aev« u> Vfg., stl, ««»wärt« »0 Vfg. ksamMen«uetgrn und Stellengefach« »stue Rabatt 1» Pf«., auterhald »» Pfg., dt« »o mm dritte ««NameieUe «x> vfg., -nterh-lb »»0 Vl«. vffertengebtibr »0 vfg. Luswärttge vufträg» gegen vorau«be»<chl>mg »nrck ». Verleg: «epfch « UetchaUch Dresden. v-ftlcheck.»to. 10« Dretde» Nachdruck nur urtl dmM.Ouelliuangab« lDre-dn. «achr.> «ulälflg. Unverlangt» Schriftstück» «erde» «lchl -nlbewahrt Das neue Venslonsgesetz -es Kabinetts Gn «MftMMMrnkr Entwurf Kürzung KI Sovvelverbienkm und «wissen Mstvenslonürea vraktmolckuug unssror Lerliusr SelnUUvltuog Berli». 29. Ang. DaS Reichskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf über die Penstonskürzung bei Doppelverdienern verabschiedet, über den jetzt nähere Mitteilungen vorliegen. In erster Linie spricht das Gesetz da von, bah denjenigen penstonsbeziehenden Beamten, die ein er hebliches Arbeitseinkommen besitzen, bestimmte Beträge von ihren Pensionen gestrichen werden sollen. Ei« Arbeitseinkommen bis zu 6909 Mark soll dabei kürzungssrei sein. Bon dem übrigen Etnkommensbetrag wird die Hälfte aus die Pension angerechnet. Um ein praktisches Beispiel vor- zusühren: Ein 62jühriger Regierungsrat bezieht die Höchst pension von 7600 Mark. Er verdient in der Industrie usw. nebenher 18 000 Mark. Dann bleiben von diesen 18 000 Mark zunächst 6000 Mark kürzungssrei. Von den übrigen 12 000 Mark werden SO Prozent abgesetzt, also 6000 Mark, und um diesen Betrag wird die Pension gekürzt, die dann nur noch 1600 Mark betragen würde. Anch der Höchstrnhegehalt wirb einer Nenregelnng «nter» morse«. Netzt konnte es zum Beispiel Vorkommen, baß in einem früheren Kabinett beispielsweise et« Staatssekretär nur wenige Monate im Dienste war und nach seinem WiederauS- scheiden doch den Anspruch auf ein Höchstruhegehalt geltend machen konnte. Nach den Bestimmungen des Gesetzent wurfes soll der Höchstrnhegehalt in solchen Fällen erst dann in Frage kommen, wenn der betreffende Beamte süns Jahre im Dienste war. Ist er jedoch weniger als ein Jahr im Dienst gewesen, so bekommt er von dem ihm zustehenden Ruhegehalt nur SO Pro zent ausgezahlt. Ist er zwei Jahre im Dienste gewesen, be kommt er 60 Prozent, bei drei Jahren 70 Prozent, bei vier Jahren 80 Prozent und nach fünf Jahren 100 Prozent dcö Ruhegehalts. Sowohl bei der Pensionskürzung als auch beim Höchstruhegehalt bleiben Kinderzuschläge außerhalb des Be reichs der Neuregelung. Da der Entwurf versassungSSndernd ist, wird er wohl kaum Aussicht aus Annahme haben. Die Reichöregierung plant, ihn sofort nach Zusammentritt des Reichstags diesem zur Beschlußfassung vorzulegen. Er soll mit rückwirkender Kraft beschlossen werden, b. h. es werden von ihm nicht nur die neuen Pensionsfälle vom Tage der Gesetzwerdung erfaßt werden, sondern sämtliche Beamte, die auch schon längst vorher pensioniert sind. Vom Tage der Verabschiedung des Gesetzes an soll jedoch für diese Betroffenen eine Schonsrist von sechs Monaten laufen, damit die Betreffenden sich aus diesen immerhin recht beträcht lichen Eingriff umstellen können. Das Pensionskürzungsgesetz soll Geltung sowohl für die Reichs- als auch für die Länder und Gemeinbebeamten bekomme«. DaS «w Abkommen mit Finnland Berlin, 20. August. Wie wir im einzelnen zu dem neuen Abkommen mit Finnland erfahren, ist es jetzt sichergestellt, baß spätestens am 29. November die Butterzoll bindung wegfällt, ü. h. daß der autonome Butter zoll von SO Mark in Kraft tritt. Falls die neuen Ver einbarungen schon früher ratifiziert werden, tritt der ko-Mark-Zoll schon früher tu Kraft. Ebenso wie bet Butter erhält Deutschland anch bezüglich des Zolls für Oleo-Margarine freie Hand, da auch dieser Zoll nur gegenüber Finnland gebunden war. Bet Käse dagegen liegen bekanntlich noch Zollbtndungen in Verträgen mit anderen Ländern vor, so daß sich am Käse zoll durch den Wegfall der Bindung gegenüber Finnland un mittelbar nichts ändert. Die neue Vereinbarung bedarf der Nattstzterung. Um das Inkrafttreten des Butterzolls von KO Mark unter allen Umständen stcherzustellen. hat die deutsche Regierung im Nahmen der mit Finnland getroffenen Vereinbarungen die bedingte Kündigung des Handels abkommens von 1926 ausgesprochen. Die Kündigungsfrist läuft bis zum 29. November 1980. Die Kündigung wird un wirksam, wenn das neue Abkommen vorher ratifiziert wird. Das neue Abkommen ist nach zwei Jahre« «nd sechs Monaten mit Sechs-Monatsfrist kündbar. Die wesentliche Gegenleistung für den Verzicht Finnlands auf die genannten Zollbtndungen besteht in der Gewährung eine» ButterkonttngentS von 5000 Tonnen zu dem gegen wärtigen autonomen Zollsatz von 60 Mark. Dieser Zollsatz würde sich für bas Kontingent später auf 40 Mark ermäßigen, wenn das neue Abkommen nach zwei Jahren sechs Monaten nicht gekündigt wird. Für Käse ist ein Gcsamtkontingent von 2KOO Tonnen gewähst worden, und zwar für 600 Tonnen Quark, für 90 Tonnen Tafelkäse und für 1910 Tonnen Hart käse zu den in dem früheren Vertrag vereinbarten Zollsätzen von SO Mark, 80 Mark und 20 Mark. Solange die erwähnte Bindung des KäsczollS gegenüber anderen Ländern besteht, wird das Käsekonttngent praktisch nicht in Erscheinung treten. Daneben sind drei Zollermäßignngen gewährt worben, die sich auf Waren von begrenztem Interesse be ziehen, nämlich für Renntter fletsch, für rohe Spulen ^ , von 6 Mark auf 6 Marks und für Sperr- olz aus Birkenholz lErmäßtgung von 8 Mark auf 7F0 Mark). Mit dieser neuen Vereinbarung fällt das Zusatz abkommen vom 25. November 1929 weg. Selbstverständlich ist damit auch der frühere Plan von Privatverträgen über die Lieferung von Butter und Käse ausgegeben. Die Mission des deutschen Unterhändlers Dr. Ritter hat demnach den Erfolg gehabt, daß das Handelsvertragsverhält, nis zwischen Deutschland und Finnland durch eine freund- schastliche Vereinbarung geändert wird. Die Kritik weiter Kreise der deutschen Oefsentlichkeit an dem alten Abkommen richtete sich einmal gegen die lange Dauer, die fünf Jahre, und für eine einzelne wichtige Position, nämlich für Butter, sogar sieben Jahre betrug und dagegen, daß die Zoll sätze für Butter und Käse auf diese lange Zeit hinaus nicht geändert werden konnten. Diese langfristige Bindung ist beseitigt, und sür die Zollkontingente gilt der auto- nome Satz. In Berliner politischen Kreisen wird diese Regelung außerordentlich begrüßt, zumal sie ohne eine Trü- bung unseres freundschaftlichen Verhältnisses zu Finnland erreicht wurde.» Srr amertka«We Nerbrecheckönig tliichitt nach Europa Diamond London» 29. August. Im Zusammenhang mit dem großen Wafsenfund in der Neuyorker Unterwelt war es der Neu^ yorker Polizei gelungen, dem berüchtigten Verbrecherköntg Diamond aus die Spur zu kommen, auf dessen Schuldkonto u. a. die Ermordung des Farmers in Kingstown steht. Wie sich jetzt herausstellt, befindet sich Diamond auf der Flucht nach Europa. Um die amerikanische Polizei z« täuschen, löste er sich zunächst eine Fahrkarte sür einen andere« Dampfer, ging dann aber tatsächlich an Bord des Dampfer» „Baltic", der den Neuyorker Hafen schon früher verlieb, so daß er einige Tage Vorsprung erhielt. Der Neuyorker Polizei ist es lediglich gelungen, die Frau Diamond» »« verhaften. Die in Liverpool beheimatete „Baltic" wird am Sonntag im irischen Hafen Queenstown landen. Der Justiz^ minister deS irischen Freistaates hat der dortigen Ein» wanberungsbehörde Anweisung gegeben, Diamond und seiner Schutzwache die Landung aus irischem Boden unmöglich z» machen. Doppelmor- in Hamburg Hamburg» 29. August. Der seit einigen Wochen bei 8e» Eheleuten Preuß wohnende Makler Acker hat in der ver gangenen Nacht seine Braut, die achtzehnjährige Tochter der Eheleute, sowie deren 41 Jahre alte Mutter im Schlafzimmer der Wohnung, während sie schliefen, Lurch Kopfschüsse getötet« Brrstlikttk Siakpropamn»« in Paris Ein ««es Druckmittel ans NenWland Paris, 29. August. Je mehr sich jedermann in Frank reich darüber klar wird, daß das Saargcbiet rein deutsch ist «nd auch bei der Abstimmung im Jahre 19SS deutsch bleiben wird» um so eifriger fetzt die Propaganda ei«, die einmal darauf ausgcht, der französischen Oefsentlichkeit «nter Borspiegelnng falscher Tatsachen die Hartnäckig keit Frankreichs bezüglich einer vorzeitigen Rückgabe an Deutschland schmackhafter zu machen, znm anderen aber auch bei der Gaarbevölkernna selbst sucht den Eindruck zu er» wecken, als ob die französische Herrschaft für sie das Para dies bedeute, während die Rückkehr z« Deutschland un weigerlich den Ruin dcö ganzen Saargcbietes nach sich ziehen würde. So macht ein französischer General De C»anatin einem Pariser Blatt verzweifelte Anstrengungen» die Saarbevölkerung davon zu überzeugen, daß ihre Rückkehr zu Dentschland gleichbedeutend mit Selbstmord wäre. Selbst die demokratische Lage des SaargebieteS, so behauptet der General, widerspreche einer Angliedernnst an Dentsch land. In völliger Verkennung der wirklichen Stimmung der Gaarbevölkerung versucht er» bei seinen Landsleuten den Glauben zu erwecken, daß bei einer Abstimmung im Jahre 1985 eine Mehrheit sür Frankreich erzielt werde. Diese ganze Propagandatätigkeit kann, falls man sie nicht der in Frankreich gegenwärtig herrschenden Hitze zu- schretben will, nur den Zweck haben, Deutschland zu Zugeständ nissen zu zwingen. Aber der Wille der Saarbevölkerung, heim ins Reich zu kehren, und unser gutes Recht, sind so un- bestreitbare Tatsachen, baß die französischen verzweifelten An strengungen vergeblich Eindruck in Deutschland machen werden. Ausweis««, Kutscher Arbeiter aus Straßburg Paris, 29. August. „Echo de Paris" berichtet auS Straß- burg, daß am Mittwochabend in einem Bierlokal sechs deutsche Arbeiter der Schuhbranche wegen Absingens patriotischer Lieder den Protest der übrigen Gäste er regt hätten und festgenommen worben seien. Sie würden wahrscheinlich ausgewiesen werden. Nach einer anderen Ber- ston handelt es sich um fünf deutsche Arbeiter, die nach Polizeilichem Verhör wieder sreigelassen worben seien» aber ihren Ausweisungsbefehl zu gewärtigen hätten. WM««« des Memeiliindlsche« Landtaaes Memel» 29. August. Heute vormittag wurde die am Dienstag unterbrochene Sitzung des Memelländtschen Land tags fortgeführt. Zunächst beschäftigte sich der Landtag mit der von dem neuen Direktorium in der Dienstagsitzung ab gegebenen Erklärung. Für die Mehrhettsparteien sprach Lanütagsabgeordneter Gubba, der zum Schluß folgenden Antrag einbrachte: Die Mehrheitsparteien stellen den An trag: DaS Direktorium hat in seiner Gesamtheit nicht das Vertrauen des Landtags. Zugleich legen die Mehrheits parteien Verwahrung ein, daß dieses Direktorium mit ber wetteren Geschäftsführung beauftragt wird. Nachdem sodann der Vertreter der Sozialdemokraten und der Arbeiterpartei ebenfalls Mißtrauensanträge gegen das Direktorium gestellt hatten, beantragte der Vertreter des litauischen Blocks, über die Anträge zur Tagesordnung überzugehen. Dann begannen die Abstimmungen. Der An trag der Mehrheitsparteien wurde mit 26 gegen 4 Stimmen der Nationallitauer angenommen. Gleich darauf erhob sich der neue LandcSpräsident Reisgys und verlas ein Schreiben, das von dem Gouverneur des MemelgebieteS und von ihm als Landesvräsibent unterzeichnet war, und in dem der Landtag aufgelöst wird. Aendenmg des Damtoer Statuts notwendig Berlin. 29. August. Die Entscheidung des Internationale« Gerichtshofes in der Frage des Beitritts Danzigs zum Internationalen Arbeitsamt wird in politischen Kreise» Berlins naturgemäß lebhaft besprochen. Es wirb darauf hingewiesen, daß die Freie Stadt Danzig ein außerordentlich verwickeltes Statut habe, das einwandfrei besage, baß weder Polen noch Danzig in Fragen, die den Beitritt z« Organisationen betreffen, völlig freie Hand hätten. In solche» Fällen sei immer eine gegenseitige Vereinbarung erforderlich. Ueber diesen Punkt sei man sich allerseits einig. Der ganze Zustand der Dinge beweise, daß ohne eine Aenderung de» Statuts der Freien Stadt Danzig andere Lösungsmöglich ketten nicht gefunden werden könnte»!. Deutscherseits kan» nur gehofft und gewünscht werden, daß eine gegenseitige Ver einbarung. und zwar noch bis zur nächsten Sitzung des Internationalen Arbeitsamtes im Mat kommende« Jahres, gefunden werben möge. Es liege nach dem Gutachten des Internationalen Schiedsgerichts kein Anzeichen vor» daß die internationale Jurisprudenz versagt habe, im Gegenteil enthalte das Gutachten alle Elemente für eine praktische Lösung. ,Deutsch ist unmöglich" Zwischenfall auf der Prager Tagung sür Strafrechts, »n? ) Gefäugniswese« Prag, 29. Aug. I» der Donnerstagssitzung der Zehnte» Internationalen Tagung für Strafrechts, und Gefängnis» wesen kam es zu einem politischen Zwischenfall. Aus de« Tagesordnung stand die Frage Einzelhaft ober Gemet»<- schaftshaft. Es bildeten sich zwei Gruppen, die ihre Ansichte» leidenschaftlich vertraten. Vor der Abstimmung über die Zu gebrachten Entschließungen verlangten die deutsche» Tagungsteilnehmer im Hinblick daraus, daß die deutsche Ver handlungssprache nicht zugelassen worden ist, zum mindeste» eine kurze Uebersetzungber Entschließungen, was der Vorsitzende — Prof. Miricka — mit den Worten ab lehnte: „Deutsch ist unmöglich." Diese Erklärung löst« auch bet den nichtdeutschen Tagungsteilnehmern das größte Mißfallen auS. Nachdem etwa zwei Drittel ber Teilnehmer, darunter die Deutschen, den Saal verlassen hatten, siegte« di« Vertreter der Einzelhaft — Belgier und Franzosen —. mit 76 gegen 63 Stimmen. Sozialistischer Kirchrichaß 0rul»tt»«lcku»g uu«»rvr AorUuor Lokrtttlottuag Berlin, 29. August. Bekanntlich verwahrt sich die Sozialdemokratische Partei dagegen, daß sie kirchenseindltch sei. Wieweit eS aber mit der Ktrchensreundlichkett der SPD. steht, beweist eine Verlautbarung deS Sozialdemokratische» Pressedienstes vom 26. August. Da wird geschrieben: „Sie iaemetnt sind die Kommunisten) glaubten damals nicht an die Weltrevolution. Sie glauben nicht, aber sie tun so. al» ob sie glaubten. Das Kennzeichen des Pfaffen ist eS, daß er nicht glaubt, aber Glauben heuchelt, daß er anderen Glaube« beibringen will, den er selber für Schwindel hält." Diese Sätze, veröffentlicht im partetoffiziellen Presse dienst der Sozialdemokratischen Partei, zeigen deutlich, wa» man von der Kirchen- und ReltgtonSsreundltchkett der SPD. zu halten hat.