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MchrufferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ La» ,Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der »eschSftsstclle und den Ausgabestellen r RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten r,so AM., bei Postbestellung Sg.MML Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Sen^L^ KSger und Geschäftsstellen - nehmen zu jeder Zeit Be- stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonst. Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung d«r Zeitung oderKürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto bestiegt. für Bürgertum, Äeamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzelle 20 Rpfg., die 4gespaltene Zeile der amtlichen Dckcnu.tmL'chungen 40 Reichs pfennige, die 3gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RMK. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. 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Richtigstellung falscher Gerüchte. ich ^"Eich wird mitgeteilt: In einem Teil der Presse ltr Nachricht verbreitet, daß am Ende des Jahres ein an: 1 Zur Deckung eines Defizits von erheblicher Höhe genommen werden müsse und daß für die Zurverfü- San- llrmg dieses Kredites wiederum die Annahme des Na^ungsprogramrns zur Bedingung gestellt sei. Diese wricht entspricht in keinem ihrer Teile der Wahrheit. Genfer Zollgespräche. In Genf findet wieder einmal eine internationale, in Wirklichkeit aber nur europäische Wirtschaftskonfe- cenz statt, und man muß sein Gedächtnis schon sehr stark in Anspruch nehmen, um sich daran zu erinnern, daß eine derartige Konferenz schon vor einem Jahre getagt hat und tu dem Beschluß kam, den sogenannten Zollwaffen stillstand zwischen den europäischen Staaten zu empfehlen. Es war aber bei dieser Empfehlung geblieben, die Zölle nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und unter Einhalt längerer Fristen zu erhöhen; eine lange Reihe von Staaten — darunter Deutschland — haben das noch nicht ratifiziert, andere haben es überhaupt abgelehnt, sich derartigen Bindungen zu unterziehen. Irgend etwas Positives ist also bei der Geschichte nicht herausgekommen. Nun hat die Wirtschaftskrise inzwischen sich weiter verschärft und abgeschwächt ist sie auch nicht gerade durch die Folgen, die die Zersplitterung Europas namentlich im Osten und Südosten zollpolitisch gezeitigt hat. Man spricht in Genf jetzt auch nicht mehr von so umfassenden Vorschlägen wie vor einem Jahr; dafür hat man aber gleich zwei Spezialaufgaben in redne rische Arbeit genommen. Und diese sind zweifellos außer ordentlich interessant und wichtig. Da ist zunächst das Verlangen der südost- und osteuropäischen Agrar staaten, ihren landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Einfuhr in die europäischen Industriestaaten Vorzugs zölle einzuräumen gegenüber den amerikanischen Produk ten. Und zwar nicht zuletzt im Interesse des Jndustrie- exports von dorther. Man argumentiert nämlich folgen dermaßen: Die Agrarkrise hat in Südosteuropa — wie überall in der Welt — die Getreidepreise um 50 Prozent geworfen; dadurch ist die Kaufkraft in jenen Staaten für Jndustrieprodukte an sich schon stark gesunken; der eigene Absatz von Agrarerzeugnissen wird aber noch weiter er schwert durch die hohen Zölle, mit denen auch Industrie staaten ihre Landwirtschaft schützen wollen. Bemerkens werterweise hat man dort z. B. die Einfuhrzölle auf gewisse Jndustriewaren einfach deshalb herabsetzen müssen, weil man Waren zwar dringend benötigte, aber nicht mehr die Kaufkraft besitzt, die durch die bisherigen Ein fuhrzölle erheblich gesteigerten Preise für jene Waren zu zahlen. Erniedrigung der Agrarzölle bei den Industrie st aalen würde also über eine Steige rung des Absatzes für die Agrarprodukte Südosteuropas zu einer Stärkung der dortigen Kaufkraft führen — und damit zu einer besseren Aufnahmefähigkeit für die west-- llnd mitteleuropäischen Jndustrieerzeugnisse. Sonst würde Man versuchen, selbst'die notwendigen Industrien aufzu bauen, wofür billige Arbeitskräfte genügend zur Ver fügung ständen. Das ist eine besonders für Deutschland, das Industrie- und Agrarstaat zugleich ist, recht kitzlige Frage; denn der Block jener Agrarstaaten ist schon zu einer ziemlich festen Einigung gekommen und der Warenaus tausch mit ihnen zeigt ein beträchtliches überwiegen der deutschen Ausfuhr über die Einfuhr nach Deutschland. Und die Einräumung von Vorzugszöllen an jene Länder rollt wichtigste Probleme der gesamten Zollpolitik auf. Also ist in Genf die ganze Sache zunächst einmal einem Sonderausschuß zur Weiterbehandlung übertragen worden. Auch bei der zweiten Streitfrage hat man sich mit diesem Ausweg geholfen; England verlangt von den europäischen Staaten Vorzugszölle für seine Maschinen- Und Textilausfuhr und droht mit einem radikalen Umschwenken zum Hochschutzzoll, wenn man diese Forderung nicht annimmt. Treibend ist dabei die Tatsache, daß die englische Arbeitslosigkeit gerade in diesen beiden Schlüsselindustrien sehr groß ist, man also in London' alles daransetzt, den Absatz und damit die Er zeugung wieder zu steigern. Vermag England in Genf Mit dieser Forderung nicht durchzudringen, dann will es eben hinter den Mauern eines grundsätzlichen Hochschutz zolles seine Arbeitslosigkeit bekämpfen. Frankreich hat im Interesse seiner eigenen Textil- und Maschinenindustrie bon vornherein jedes Entgegenkommen abgelehnt, ebenso übrigens den Wunsch der Holländer, es sollen zwischen ben Freihandels- und den Handelsvertragsstaaten Be- wrechungen über allgemeine Zollherabsetzungen erfolgen. Schwierigkeiten zollpolitischer Art also, wohin man mickt, — und nur das eine steht fest, daß überall die schutz- Mnerischen Tendenzen noch stärker geworden sind und b.aß es auch auf wirtschaftlichem Gebiete mit den „Ver ewigten Staaten Europas" ebenso weite Wege hat wie "uf politischem. Sie entscheidende Sitzung der Reichsratt Manz der ReWrMeratimgen. Rctchshaushalt und Finanzgesetze verabschiedet. Mit Ministerreden sind die Beratungen der Gesetz entwürfe über die Finanz- und Steuerreform im Reichsrat sowie des Reichshaushalts 1931/32 eröffnet worden und mii Mintsterreden schlossen sie auch ab. Was dazwischen lieg«, war umfangreichste Arbeit und das Ergebnis ist eine fast voll ständige Einigung zwischen Reichsregierung und den Ver tretern der Länder. In manchen Bestimmungen der Eni- würse sind gegenüber den Regierungsvorschlägen bestimmte Abänderungen erfolgt, aber das waren nicht solche irgendwie wesentlicher Art. Zu längeren Verhandlungen in den Ausschüssen des Reichsrats kam es hauptsächlich nur bei der einzigen Steuer erhöhung, die in dem Finanzprogramm vorgesehen ist, bei der Tabaksteuer also. Aber auch hierin ist in letzte Stunde eine Einigung erzielt worden, so daß der Reichsrat tatsächlich so, wie es der Reichskanzler dringend gewünscht hat, bis zum 20. November mit seiner Arbeit fertig geworden ist, ab gesehen von einem einzigen lener 30 Gesetzentwürfe, der noch nicht die Zustimmung der Ländervertreter gefunden hat. Da der Reichstag zurzeit nicht tagt, wurde die Reichs- ratssttzung von der Regierung auch benutzt, um in aller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen zu den Reden, die in der Französischen Kammer über die augenblicklichen außenpoli tischen Fragen gehalten wurden und in denen namentlich der Ministerpräsident Tardieu und sein Außenminister Briand sehr ausfallende Ausführungen über die deutsch-französischen Beziehungen, die Revisions- und die Abrüstungsfragen ge macht haben. Eine deutsche Antwort darauf wurde zur Not wendigkeit. * Berlin, 20. November. Zur Verabschiedung des R e i ch s h a u s h a l t s für 1931 und der F i n a n z r e s o r m g e s e tz e der Reichslegierung fand die entscheidende Vollsitzung des Reichsrats im großen Sitzungssaal des Reichstages unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Vom Reichskabinett waren außerdem erschienen der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich, der Reichsaußenminister Dr. Curtius und Reichswehrministei Gröner. Außerdem wohnten der preußische Ministerprasi- dentBraun, der bayerische MinisterpräsidentH eld und Ver treter anderer Länder der Sitzung bei. Die Beratung des Haushaltsplanes für 1931 leitete der Generalberichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht mit längeren Darlegungen und goßem Zahlen material ein. Die schnelle Erledigung des Etats hat große Be deutung für die wirtschaftliche Gesundung. Die Reichsregie rung hat bereits zahlreichen Wünschen des Reichs- rats entsprochen, so der Auflösung des Ministeriums für die besetzten Gebiete, des Entschädigungsamles, der Ge sandtschaft in München, des Reichswasserschutzes, der Vermin derung der Versorgungskosten, der Vereinfachung der Steuer gesetzgebung und der Rechtspflege sowie der Minderung der sozialen Lasten. Ferner hat die Reichsregierung einige der vom Reichsrat gewünschten finanztechnischen Streckungsmöglichkei- t e n verwandt, u. a. die Ansätze sür Kanalbauten auf Anleihen verwiesen und die Zahlungen aus dem Tilgungsfonds auf die tatsächlich im laufenden Jahre benötigte Summe beschränkt so wie weitere 150 Millionen Mark Reich^bahnvorzugsaktien verkauft. Ministerialdirektor Brecht gibt im weiteren ein umfang reiches Zahlenmaterial, aus dem der Spar- und Abstrichwillen der Reichsregierung auf vielen Gebieten hervorgeht. Die Renten für die Kriegs teilnehmer bleiben ungefähr in gleicher Höhe. Der Reichs rat hat fünf Millionen Mark Abstriche etwa an den Kosten dieser Verwaltung beschlossen und wünscht ihre Verbin dung mit bestehenden Verwaltungen. Ebenso sind auf Antrag Preußens fünf Millionen bei der Finanzverwaltung abgeschrleben worden. Für die Wehrmacht sind 657,5 Millionen, rund 22,5 Millionen weniger als im vorigen Jahre angefordert worden. 15,9 Millionen des Unter schiedes kommen auf Gehaltskürzungen und 9,9 Millionen aus Erhöhung der Einnahmen durch Verwertung alter Kriegsschiffe usw. Angesichts der Anforderung der ersten Rate sür ein Panzerschiff, Ersatz „Lothringen", und des weiterer» Bau- Programms haben die Ausschüsse anerkannt, daß die übcralten Linienschiffe ersetzt werden müssen, wenn nicht die Bemannung von ihnen hcruntcrgcnommcn werden soll. Der preußische Antrag, bet Heer und Marine je zehn Millionen für 1931 mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage abzusetzen, was auch mit der Preissenkung für die Rohstoffe begründet worden war, ist in den Ausschüßen mit erheblicher Mehrheit abgelehnt worden. Ministerialdirektor Brecht betonte sodann bei den Reichs einnahmen. daß, falls die schlechte Wirtschaftslage voll an dauern sollte, die Schätzung der Steuern und Zölle zu hoch sei. Ferner legte der Redner namens der Ausschüsse eine Ent schließung vor, die u. a. Umgestaltung der Versorgungsverwal tung mit dem Ziel der Vereinigung mit anderen Verwaltungen fordert, unter schonender Behandlung der Beamten und An gestellten. Bayerischer Ministerpräsident Held: Die.Ursache derck.alastrophalen Entwicklung der deutschen Wirt- cyast uns ver ossentucyen Finanzen liegt nicht allein im ver- orenen Krieg, sondern auch in verkehrten Steuer- enkungs Maßnahmen und in einer über das Maß des Möglichen hinausgehenden öffentlichen Ausgabenwirtschaft. Aus den vorliegenden Maßnahmen gewinnt man den Ein druck, als ob die Sanierung aust Kosten der Länder und der Gemeinden gemacht werden soll. Es handelt sich bei fast allen Maßnahmen um Eingriffe in die Hoheitsrechle der Länder und der Gemeinden und um Gesetze mit verfassungsänderndem Charakter. Es handelt sich geradezu um ein Reichsdittat, eine Neichsbevormundung, eine Reichszensur über Länder und Gemeinden. Wenn sich der Reichsrat doch zur Zustimmung entschlossen hat, so ist dafür bestimmend gewesen eine unmittelbare Lebensgefahr nicht nur für das Reich, sondern auch sür die Länder und Gemeinden. Es mnß aber betont werden, daß es sich bei den Maßnahmen nur um eine einmalige und zeitlich be- grenzte handeln kann. Die Frage der Retchsresorm muß aus anderen, Wege gelöst werden. Dr. Held forderte schließlich, mit den Preissenkungen energisch auf immer wei teren Gebieten sortzusahren. Reichsfinanzminister Or. Dietrich: Die ganze Aktion der Reichsregierung ist nur zu verstehen aus dem Gedanken heraus, daß in erster Linie die Wirtschafts krise bekämpft werden muß. Wenn diese Wirtschaftskrise und die ungeheure Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollen, dann ist die Voraussetzung, daß die Finanzen des Reiches in Ordnung kommen. Der Minister wandte sich schließ, lich gegen Vie Behauptung, daß das Reich die Länder ver gewaltigen wolle. Oie allgemeine Haushaltsaussprache im Reichsral In der aus die Reichsratsrede des Ministers Dietrick folgenden Auseinandersetzung erklärte die Regierung Thü ringens, daß sie sich beim Gehaltskürzungsgesetz de, Stimme enthalten werde. Die Regierung Braunschweig! erklärte Stimmenthaltung beim Reichshaushaltsgcsetz. Nack einer längeren Erklärung der Provinzen Berlin, Hannover, Niederschlesten, Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz uni Schleswig-Holstein sagte Bürgermeister Dr. Scholz- Berlin, durch das RealsteUersenkungsgesetz werd, den Gemeinden die letzte Beweglichkeit in den Einnahmen ge nommen. Als Ersatz hierfür müsse den Gemeinden von 1. April 1931 ab das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer ode, eine sogenannte veredelte Bürgersteuer gegeben werden. Di« Provinzen Brandenburg, Pommern und Ostpreußen bekun beten, daß sie gegen das Gehaltskürzungsgesetz und gegen das Personalaufwandsgesetz stimmen würden. Nach einer kurzer Bemerkung des Vertreters der Provinz Sachsen war die allge meine Aussprache beendet. Bei Besprechung des Haushalts des Reichst» neu- m i n i st e r i u m s wurde mit 37 gegen 29 Stimmen der preu ßische Antrag angenommen, zur Förderung der Theaterkultm 150 000 Mark mehr zu bewilligen und diese Summe bei bei Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft zu streichen. Beim Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums ver siel ein Antrag Sachsens, 250 000 Mark für die Leipziger Messi zu bewilligen, der Ablehnung. Gesamthaushalt einstimmig angenommen. Der Gesamthaushalt wurde vom Reichsrat einstimmig angenommen. Auch das Gehaltskürzungsgesetz fand bei Stimmenthaltung von Sachsen, Braunschweig und Thüringen Annahme. * Das verieuerie Frauchen. Ein Kompromißbeschluß des Reichs rats Die dritte Lesung der Tabaksteuernovelle mit den ver einigten Ausschüssen des Reichsrats endete mit einem Kompromiß. Der in der Vorlage vorgeschlagene Tabak zoll wurde von 250 aus 200 Mark herabgesetzt, die Baude- rolensteuer sür Pfeifentabak beträgt 35 Prozent, für Zigarren 23 Prozent und die Banderolensteuer für Ziga retten 38 Prozent. Die Materialsteuer für Zigaretten iß aus 450 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Das Ge setz soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten. Für die Vorlage mit den Änderungen fand sich eine Mehrheit gegen die Stimmen von Sachsen, Baden, Bremen und Hessen. Die Reichsregierung erklärte sich mii den Beschlüssen der Ausschüsse einverstanden. Der Reichs finanzminister gab bekannt, daß die Tabakbelastung jetzt schätzungsweise jährlich 1,4 bis l,5 Milliarden Mark er bringe. Damit halte die Regierung die Tabakfrage end gültig für erledigt, da ein Monopol keineswegs höhere Beträge bringen werde. * Die sächsischen Selange im Reichsrat. Reichszuschuß für die Leipziger Messe abgelehnt. In der Vollsitzung des Ncichsrates zur Verabschie dung des Neichshaushaltplanes für 1931 und der Finanz- reformgcsctze nahm der sächsische Gesandt! Dr. Gradnauer den in den Ausschnßberatungen abgelehntcn Antrag wie der auf, für die Leivziacr Meße einen Reichszuschuß von
