Volltext Seite (XML)
MsdmfferTageblalt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2«>4v Nr. 196 — 92. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt Das «Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. ffrei Haus, bei Postbestellung 1,80 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Npfg. Alle Postanstalten und Post- Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Agen°^m Fäue höherer Gema«. Krieg ob. sonstiger ! — Betnebsstorungen dest-ht ^ein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter «sHriMucke Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meitzen, des Amts ¬ gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blau Mittwoch, den 23. August 1933 SL'LNLLLLS S-rnspr-ch-r: Amt WUsdru» Rr. S durch^Fernrus übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Aabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch) Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerat. Abrüstung und Mischastsbelebung. Am 12. Juni dieses Jahres traten in London die Delegierten von 66 Staaten zur Weltwirtschaftskonferenz zusammen. Auf die Arbeit dieser 66 Delegationen schauten in banger verzweifelter Sorge tagaus, tagein 6 0 Mil lionen Menschen, denn so groß ist im Laufe der Jahre die „Nation der Arbeitslosen" geworden, d. h. die Zahl der Erwerbslosen aller Industrieländer beläuft sich, wenn wir die Angehörigen mitrechnen, auf nahezu 60 Millionen. Die Hoffnungen und Wünsche dieser 60 Millionen sind abermals enttäuscht worden. Die Grundursache der wirtschaftlichen Erkrankung der Welt liegt klar und ein deutig in der politischen Ungerechtigkeit beschlossen, die den Namen des Diktats von Versailles trägt. Erst einmal muß der Kranke, muß Europa aus der modrigen Stickluft des erzwungenen Diktats von Versailles herausgeführt werden. Dann mögen die wirtschaftlichen Fachspezialisten das ihre tun, vorher aber ist ihre Arbeit sinnlos. Noch ein Beispiel dafür, daß die Politik für den Gang der Wirtschaft entscheidend ist: Trotz des Schei terns der Londoner Konferenz hat die geniale Staatskunst unseres Führers Adolf Hitler es vermocht, im be grenzten Raume der nationalen Wirtschaft im Laufe von sechs Monaten die Arbeitslosigkeit um gut 25 Prozent herabzudrücken. Wenn die Politik der Weltmächte genau so zielklar, so sachkundig und so konsequent sein würde, wie es die deutsche Innenpolitik letzt wieder ist, dann wäre auch eine entsprechende Bresche tn die Weltarbeitslosigkeit zu legen. Wenn wir von den wirtschaftspolitischen Konsequen zen des Diktats von Versailles sprechen, so denken wir dabei meist an die wirtschaftswidrige Ziehung der Landes- grenzen, an die Zerfleischung des deutschen Ostens, an die Zerschneidung des oberschlesischen Wirtschaftsgebietes, an die Enteignung der deutschen Kolonien, an die Errichtung der deutschen Tributpflicht. Das alles ist bedeutsam und 'ruchng, aber es ist nicht alles: das wirtschaftliche Elend der Welt Ware, wie Geheimrat Gcüßer in einem Vortrag darlegte, unerklärlich, trotz allem Aufgeführten, wenn nicht noch die deutsche Wehrlosigkeit inmitten eines Waffen st arten Europas hinzukäme. Es ist wahrlich der Gipfelpunkt gewissenloser Heuchelei, wenn man im Auslande den traurigen Mut aufbringt, die neueste innere Entwicklung in Deutschland als Vor wand für den Nichtabrüstungswilleu der anderen zu miß deuten. Wir geben in Deutschland auf den Kopf der Bevölkerung rund 10,50 Mark je Jahr für Wehrzwecke aus, in Frankreich werden 76,5 Goldmark ausgege- bcn, in Großbritannien 34 Mark, in Polen etwa 17 Mark, in der Tschechoslowakei rund 15 Mark. Um aber die pol nischen und tschechischen Ziffern richtig zu verstehen, muß folgendes ergänzt werden: In der Tschechoslowakei ver schlingen die Mehrausgaben rund 20 Prozent des Gesamthaushaltes, in Polen gar 40 Pro zent. Wir in Deutschland wenden knapp 8 Prozent unseres Haushaltes für Wehrmachtausgaben auf. Frank reich verfügt außerdem über eine Reserve (also über die Ausrüstung des aktiven Heeres hinaus) von 16 000 leichten und 17 000 schweren Maschinengewehren, 800 Minen werfern, 1500 leichten und 1000 schweren Geschützen, 1700 Kampfwagen und 3000 Flugmaschinen. Der Versailler Vertrag untersagt im Artikel 171 die Herstellung oder Einfuhr von erstickenden, giftigen und anderen Gasen. Frankreich allein aber verfügt über sechs staatliche und 24 Privatwerke, die man zusammen- fasfend als Gaskampfindustrie bezeichnen kann. Der Artikel 178 des Verfailler Vertrages verbietet uns alle organisatorischen Vorbereitungen für eine Mobil machung. In Frankreich besteht aber seit 1924 ein be sonderes Gesetz über „Allgemeine Organisation des Volkes für den Krieg" Der englische Ministerpräsident Macdonald hat gesagt: Daß es gälte, das Vertrauen wiederherzu stellen, wenn die Schlote wieder rauchen sollten. Wer soll denn in diesen Dingen eigentlich Ver trauen haben? Deutschland? Die Praxis lehrt uns, daß auch die anderen kein Ver trauen haben, sie können es nicht haben, denn das böse Gewifsen, das aus der Verewigung des europäischen Unrechts wächst, läßt ihnen keine Ruhe. Da folgt dann Nichtangriffspakt auf Nichtangriffspakt, Konferenz auf Konferenz, Ministerbesuch auf Minifterbesuch. Und das Resultat: Große Worte im Vordergrund, und die läh mende Angst im Hintergrund. Was ist denn ferner die internationale Kapitalflucht anderes als die Antwort der Wirtschaft auf dasMißregimentvonVersailles? Der völlig ungesunde Zustand, daß die Banken der kleinen neutralen Länder sich mit Händen und Füßen gegen Mehreinlagen sträuben, daß aber Deutschland dreifach überhöhte Zinsen zahlen muß und mußte: Ist denn das etwas anderes als die rein rechnerische Auswirkung der deutschen Entmachtung? Ist es nicht eine politische Stickluft, wenn innritten fieberhafter Rüstungen dem deutschen Volke eine völlige Wehrlosigkeit durch Diktat aufgezwungen Ier neue WW LWtshWhMOll Sie große Etalrede des Finanzministers. Gigantische Arbeitsbefchaffungspläne der sächsischen Regierung. Sächsischer Landtag. Dresden, 22. August 1933. Im Mittelpunkt der Sitzung des Sächsischen Landtages stand die Etalrede des Finanzministers. Nachdem der Rechen schaftsbericht 1931/32 in sofortiger Schlußberatung angenom men worden war, begann Finanzmmister Kamps seine Ausführungen. Er wies einleitend darauf hin, daß zum ersten Male dem Landtag ein Staatshaushaltplan — der be reits durch Akt der Regierung Gesetz geworden ist — lediglich zur Kenntnisnahme voigelegt werde. Damit habe sich ein un fruchtbarer parlamentarischer Kamps erledigt, der früher ost monatelang andauerte und vielfach insoweit nutzlose Arbeit bedeutete, als nicht selten Beschlüsse gefaßt wurden, die sich trotz dem besten Witten der Regierung wegen der Finanzlage des Staates nicht durchführen ließen. Jetzt hat die sächsische Regie rung von der ihr mit Gesetz vom 27. Mai 193H, gegebenen Er mächtigung Gebrauch gemacht und den in monatelanger gründ lichster Arbeit ausgearbeiteten Haushaltplan zum Gesetz er hoben. Die Regierung habe es aber für erforderlich gehalten, dem Landtag und damit dem gesamten sächsischen Volke die Grundlagen des Etats zu erläutern und bei dieser Gelegenheit einen Uebsrbliü über den Stand det Finanzen des sächsischen Staates zu geben. Als die jetzige Regierung ihr Amt antrat, sand sie einen Entwurf des Etats vor, der in den Hauptzügen fertiggestellt war, aber noch ein Defizit von mehreren Mil lionen RM. enthielt, für das der Ausgleich erst noch gesunden werden müßte. Es galt also, die unumgänglich notwendigen Veränderungen in den Etat einzuarbeiten. Nach diesen Vor bemerkungen kam der Minister zu deni vorliegenden Staats- Ha u s h a l t p l a n. Ich werde, so betonte er, mit allem Nach druck, Ihnen die Lage in aller Offenheit schildern. Ich lege den größten Wert darauf, daß der Landtag und das gesamte sächsische Volk ein klares, unverfälschtes Bild von der Lage der Staatsfinanzen erhalte. Die Finanzlage des Staates ist ernst, aber die Regierung wird in stiller, zielbewusster Arbeit alles tun, um die steuer lichen Lasten auf dem niedrigsten Stand zu halten und so weit wie möglich zu senken, insbesondere aber die Lage des Volkes dadurch zu bessern, daß sic mit allen Mitteln den Arbeitslosen Arbeit verschafft. Die angespannte Finanzlage des Staates er laubt es nicht, überspannte Hoffnungen zu erfüllen, die sich mancher im Volke vielleicht gemacht hat. Der gegenüber den Vorjahren sehr stark eingeschränkte ordentliche Haushalt stellt ein Bild der gegenwärtigen Not dar, während der außerordentliche Haushalt, der mit seinen Ausgaben in den Dienst einer großzügigen Ar beitsbeschaffung gestellt worden ist, dazu beitragen soll, unser Volk in eine bessere Zukunft zn führen. Der notwendige Aus gleich im ordentlichen Haushalt begegnete den größten Schwie rigkeiten, da schon allein die Steuern gegenüber dem Etat 1932 nur mit einem um rund 13,7 Millionen RM. geringeren Be trage eingesetzt werden konnten, sich auch die Einnahmen aus den staatlichen Betrieben, einschließlich der Domänenverwal tung und der Landeslotterie, sowie aus der allgemeinen Kassen- verwaltuug um einen Betrag von rund 4 Millionen RM. ver ringerten. Demgegenüber steht eine Erhöhung von Ueberschüsseu bei der Mrstverwauung, Elsterbad und der Sächsischen Staatsbank in Höhe von nur ruud 500 009 RM. Der erforder liche Ausgleich zwang deshalb zu einer weitestgehenden Be schränkung der Ausgaben, was um so schwieriger war, als be reits die früheren Haushallpläne unter dem Gesichtswinkel größter Sparsamkeit ausgestellt waren. Die Gesamtausgaben im ordentlichen Etat sind mit 326,4 Millionen RM. festgestellt worden. Das bedeutet gegenüber dem lctztjährigen Etat eine Ausgabenverminderung um 19,5 Millionen. Für diesen Aus gabenetat hat sich der volle Ausgleich nur dadurch ermöglichen lassen, daß bei Kapitel 11 Titel 3 ein Einnahmeposten von 26 Millionen RM. eingestellt worden ist, der als Jahreszinsen auf die Kaufpreisrcstsordcrung Sachsens für die Abtretung der sächsischen S t a a t s e i s e n b a h u e n an das Reich gefordert und erwartet wird. In den Haushaltplan noch nicht ausgenommen sind eine Reihe unbedingt notwendiger Aus gaben, insbesondere zur innerpolitischen Sicherung des neuen Staates, so die Begründung eines Geheimen Staatspolizei- amles, die Wiedererrichtung des Landeskriminalamtcs, die Errichtung eines Lustamtes, und Ausgaben im Interesse der Arbeitsbeschaffung, die sich jetzt noch nicht übersehen ließen. Die eingestellten Einnahmen aus den Reichs über - w ei s u n g s st e u e r n in Höhe von insgesamt 70 Millionen hoffte der Minister zu erreichen. Hinsichtlich der Landes steuern wird man annehmen dürfen, daß die eingestellten Beträge im allgemeinen erreicht werden, wenn auch das bis herige Auskommen an Grundsteuer, Stempelsteuer und Aus wertungssteuer nicht ganz den Erwartungen entspricht. Von der voraussichtlichen Besserung der Wirtschaft ist aber auch hier eine günstigere Auswirkung zu erhoffen. Zu dem Kapitel Staatsschulden und Jahresrenten zeigte der Minister an, daß am 15. Juli d. I. die Schulden des Staates insgesamt 312,2 Millionen NM. betrugen. Für ihre Tilgung sind rund 1,9 Millionen RM in den Etat eingestellt worden. Die Regierung, so sagte der Minister, kann nicht leugnen, daß! das ständige Steigen der Schuldenlast des Staates und ins-, besondere die Höhe der schwebenden Schulden Besorgnis er-, regen. Doch sind im laufenden Kalenderjahr in nicht un erheblichem Umfange kurzfristige Schulden in mittelfristige um-s gewandelt worden und dadurch wurde eine gewisse Konsoli^ dierung der Verhältnisse erreicht. Und schließlich darf nicht ver gessen werden, daß den Staatsschulden ein sehr beträchtliches Aktivvermögen gegenübersteht, das bei einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland auch wieder steigen wird. Zu dem außerordentlichen Staatshaushalt übergehend, legte der Minister ausführlich die Absichten dar, die die Negierung hinsichtlich der Arbeitsbeschaffung durch staat liche Bauaufträge hat. Er gab einen Ueberblick von dem, was in Sachsen in dieser Hinsicht bereits geleistet worden ist, was in aller Kürze in Angrifs genommen werden soll und was darüber hinaus noch geplant wird. Durch die Bauverwaltungen des Staates sind vor allem Arbeiten zunächst an dem gesamten Staatsstraßennetz und an den Flußläufen des Landes einge leitet worden. Der Ausbau der Staatsstraßen wird durch Herstellung von rund 130 Kilometer neuer Decklagen in Kleinpslaster und nach verschiedenen Teer- und Asphaltb'au- wcisen gefördert, neben zahlreichen Krümmungserhöhungen sollen noch 20 längere Straßenstrecken verbreitert oder verlegt Werden; an etwa 90 Stellen werden Stratzenneubauten und Stratzenumbauten ausgeführt, dazu kommen einige größere Brückenbautcn. Dieser Straßen- und Wcgbau verlangt zusätz lich einen Betrag von rund 22 Millionen RM. womit rund 950 090 Tagewerke geleistet, d. h. 5990 Arbeiter 190 Taae acht ¬ wird? Glaubt man denn, daß dieKaufleute der Well diesen Zustand nicht sehen? Sie weigern sich daher, entweder Geld nach Deutschland zu legen, oder aber sie verlangen einen besonderen Risikozins. Glaubt man, daß Deutschland weiter als Nisikogebiei gelten würde, wenn es in völliger Gleichberech tigung mit den anderen großen Kulturnationen wirk liche Wehrfreiheit besäße? Das glaubt man doch wohl kaum, denn wenn Deutschland wirklich gleichberechtigt wäre, dann würde das Gespenst der Unruhe in Europa gebannt sein. Dann würden sich die Milliardenbeträge, die heute in den Ländern des Westens aus Furcht vor der allgemeinen Unsicherheit gehortet werden, wieder in den Dienst der allgemeinen Produktion stellen. Es würde wie der auf lange Sicht geplant werden. Was bedeutet die Sicherheitspsychose Frank reichs denn in der Welt der wirtfchastlichen Tatsachen: Zu nächst einmal Hortung von Kapitalbeständen. Wenn Frankreich seinen vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen Nachkommen wollte, wenn man in Genf Ernst machenwürde mit der Konkretisierung des ewigen Ab rüstungsversprechens, dann brauchte kein Land Gold zu horten, weil politisch kein Hortungsgrund mehr gegeben wäre. Gewiß, der alte weltwirtschaftliche Arbeitsteilungs- Prozeß ist tot, aber woran ist er denn gestorben? Er ist gestorben an der restlosen Unterordnung wirt schaftlicher Zweckmäßigkeitsgesichts punkte unter rüstungspolitische Vertei dig ungsgesichtspnnkte. Es gibt nur zwei Wege. Entweder man schreitet all gemein zu einer Wirkfamen Beschränk« na der , Rüstnn gen, wie dies der Versailler Vertrag den alliierten Mächten seit fünfzehn Jahren zur Pflicht gemacht hat. Man bezieht dann Deutschland als gleich berechtigten Mitarbeiter in dieses System ein und schafft so eine Atmosphäre wirklichen Friedens. Oder aber . . . man versteht in Genf die Zeichen der Zeit nicht und die Wiedcraufrichtung Deutschlands vollzieht sich als unabwendbarer historischer Vorgang allen Wider ständen zum Trotz, wie sich auch die Bismarcksche Einigung Deutschlands vollzogen hat Es muß für diesen Fall einmal etwas klar , und deutlich ausgesprochen werden: Wie auch immer die Wicderaufrichtung Deutsch lands vor sich gehen wird, die Weltwirtschaft und die deutsche Wirtfcbaft können von diesem Vorgang n n r gewinnen. Die glückliche Einigung Deutschlands unter Otto von Bismarck hat eine Epoche europäischer Wohlfahrt eingeleitet, wie sie die Geschichte bisher noch nicht gekannt hat. Die Schwächung Deutsch lands durch Versailles hat zu einer wirtfchastlichen Katastrophe der Welt geführt, die ebenfalls nicht ihresgleichen kennt. Wir stellen das nicht fest, weil wir Rüstungen an sich schön finden. Wir stellen nur fest, daß das europäische Schiff nicht fahren kann, wenn der Ballast so ungleich mäßig verteilt ist wie gegenwärtig. Es gibt, wenn jene Nation der Arbeitslosen radikal liquidiert werden soll, nur einen Weg: Herstellung eines echten europä ischen Friedens durch volle Gleichberechtigung für Deutschland. Insofern gehört auch die gerechte Lösung der Abrüstungsfrage in den Aufgabenkreis der Arbeits beschaffung, der wir alle unter der Führung unseres weit blickenden Volkskanzlers Adolf Hitler unsere ganze Kraft widmen.
