Volltext Seite (XML)
WM »» und Sersdskser Tigeilitt «SV* iork 48.3ipMz Ntltts, »t> 31. Mir; IM D. 77 Brandtaffe Gersdorf idt. Ministers Dr- Rathenau liegen- Mit ibm we den fahren als Hauptdelegierte Reicks'inan^ ? Minister Schmidt, Staatssekretär August M lebe Sie Reichstagsmehrheit för die Regiernng Situation verlangt Klarheit! Wiederausbauministerium, Gegenruf: Staat eiß, Mk kel. 5« Abg. Drechsler (Dt ch. Vp) als Berichterstatter für die -weite Le ung Gesekenlwur es über die Einka runa des »- ost ^6 ) 50 75 75 verflüchtigten. der Redner a"s Müdere vleuverunaen Tauch. Der Außenminister hgt dm Sin in die Finanzbo^eit des Reiches abae- mrd beflättot, daß er aar nicht daran ein neues Steueriystem der Entente an- »vü« Bara, «n»r L« »ck A» «iatgk« kU-jüge t» Anrechnung — grrnsprech« — »e»«,«pret» m»n««ch IL— vr. durch M in» H«» OM«t«ch L«jttbhoU»D t» d« VrschLfttstrll« lr.— IE-, wochm- I»«»» >.7» IR. Bet Postbezug oierleljährltch «.— M. «tnschl. H»chMunD«gebühr. Einzelne Nummer LU Psg AnSgaL» werttäglich »ch«»tag». Aall» durch höhere Ecwalt. vetrtebtstöruntz, Etrech Vu»sp«»«ug der Nnzctger uerspSte« »der nicht erscheint, ist de« Verl«, »Acht prm Ersatz verpflichtet. — Psstscheckkont» »tp»«, El«. Eelchäftrstelle: Hohenstein-Ernstthal, Bahnstr. L weist LOm. arils le^nt dmke. ^tl« ».— M-; d^ »ederch»l«v» «rq-äßt^« vuchluch — Luskunsttecicilung und Vermittlung um, schrtstüch«, IngibutW» 1.— Ml. — Anzeigrnausgad« durch Aernstncscher schüft sdd« Lrs«tz«ntpruch au«. — Vit znxngtwets« «n^eh^ d« dl» so "an ^0 -»n Isrn". ; 6 vbr. i«-rckurok >v. i« 2!- etektiv« lkt u. l.ten LN an »o 5 - und April Frei-avt. Sonnabend von 10-11 Uhr rohes Rintfl ish, 1 Psund 12 Mt Brot tarlm 601-711. ler vom ? - lt'i »0 »0 10 an p! wird Genehmigung versacst. Gesetzliche Feiertage. » i Die „Libertee" vertritt Abg. Rmner (Ko.n.) we'en Bcleidizunz uä/ des Abg. Dr. Demmering (Dem.) weM Vergebens gegm das Kra't'abrzeugverkeärsgM Gesetzentwurfes über die Einfarung des Mai und des 9. Novemoer als gesetzlick Feiertage bestimmt ist, begründet seinen 2* dors rtl: öubictm. Der Redirer w^t eine Cr^ttu-'g ab. in der er der Entschließung zusttmmt, wetrbe die Berwahruna d»» Nichola««» ««»«» die onerhSrten Fnrdernnqe» der Repar'tionskommisfion -um Ausdruck briirgt tmd die binter die Crtt<ruug der Re. gienina zu der Rot« der Revarattonskommis- stört tritt. Die Fraktion der Deutschen Vol^s- Partei wird sich beim Antrag Hergt der Ab. stimmung entbalten. Abg. Wels (Soz.) spricht di« Zustim mung seiner Fraktion -um Antrag Marr aus- den Standpunkt, daß nichts leichter vorauszu- beden gewesen sei, als daß die Regierung von Berlin die Konferenz von Genua gegen die Rcparationskommitston aussptelen werde. D'e Entscheidung der Rcpara'ions^mnission sei formell und feierlich. Wenn di« Deutschen sich am 31. Mai nicht gefügt hätten, bliebe nur der Zwang, oder die Reparations- kommi'sion miiss« sich aus Mangel an Unter- stützung auflvsech Es entspinnt sich eine längere Gchchäfts- ordnungsaussprache, in der Abg. Dr- Stresemann (Disch- Vp ) erklärt, daß der Regierung ein Rückhalt für eine bestimmte außenpoli.ische Situation gege ben werden solle- Er bedauert, daß Hergt da für kein Verständnis hab«. (Beifall bei der Mebrbeit-) Abg. Leicht (Bayer. Vp.) bedauert, daß versucht werde, Zwietracht in die Kreise bineinzutragen, die sich der Verantwortung be- wußt find- (Stürmischer Veisall- — Abg Hergt: Der Reichskanzler ist auf den Mund gefallen. — Zuruf: Der Ernst der Telearap^en-Union erfährt, wird bäuerisch^' feits der Ministerialdirektor im HandelsminiiW, rium Staatsrat Dr. von Meintet an der nueser Konferenz teilne'-men- Außerdem wi,^ sich voraussichtlich auch Abg. Dr. Heim no^ Genua begeben- — Sachsen verzichtet ansch-^ nend auf die „Exttawurst". Hä verzichten. Wir sind für die Vorlage- Witt'chcv^sminister Fellisch: Regierung bat lediglich einen Beschluß Parlamentsme'rdeit ausgeführt. Selb' stündlich wird die Regienmg auch ds« Ver Berlin, 30. März. Präsident Löbe eröf'net die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht ein von allen Parteien, mit Ausnahme der Unabhängigen, eingebrachter Gesetzentwurf über die Aoterftiltzuug »»» RentevempfLnWera der IuvEtldeu» »vd Aaa«st.2te»vrrsicheroug. Danach kann die Unterstützung bis zu einem solchen Betrage erhöht werden, daß das Ge samteinkommen des Rentenempfängers den Betrag von 4800 Mark erreicht, eine Wit wen- und Witwerrcntc soll den Betrag von 3300 Mark erreichen, ein« Waisenrente den von 2000 Mark. Das Gesetz soll am 1. April in Kratt treten. Abg. Karsten (Unabh) beantragt eine Erböbung der vorgeschlagenen Sätze, die we- gen ^er Teuerung völlig unzureichend seien Der Deutsche Volkspart eil er Adams Hecke in einem Artikel dieselben Forderungen vertreten, im Ausschuß aber dagegen gestimmt. Abg. M e y e r - Zwickau (Soz.) bittet um sofortige Verabschiedung der Vorlage- Abg. Adams (Dttch. Vp ) erklärt sich gegen die Anträge, die lediglich agitatorischer Art seien. Herr Karsten solle dasür sorgen, daß die sozialistischen Stadträt« das Gesetz durchführen- Ministerialdirektor Ritter bittet, an dem sozialen Emp'indem des Arbeitsministe riums nicht zu zwei'eln- Aber die Karsteirschen Anträge wilrden 10 Milliarden kosten. Die Unterstützung soll stets gewährt werden, wenn die Vorbedingungen vorliegen. Die Gemein den sollen in diesem Sinn« angewiesen werden. Die Anträge Karsten werden abgelebnt, die Vorlage in zweiter Lesung angenommen- Gegen die kofortte Vornahme der dritten Lesung erhebt Abg. Karsten (Unabh.) Lin spru<ch. Präsident Löbe stellt fest, daß infolge dieses Einspruches die beabfich'iaten Erhöhun gen am 1. April nicht in Kraft treten können. (Lebhafte Unruke und Zuru'e: Unerhört!) Dl« »»littsch« Aussprache. Die Besprechung der Regierungserklärung wird fortgesetzt- Abg. Leicht (Bauer. Vp.) erklärt, daß man von einem Ge'übl tiefster Niedergeschla genheit erfaßt werde, wenn man den Manoel an Einsicht bei unseren Gemern und cnrch bei uns feststellen müsie. Deutschland sei entwaff net worden, aber die Welt starre von Waffen. Immer noch herrsche der alte Ultimatums'eist Der Antraa der Rechten muß abgelebnt wer den, weil es eine nationale Notwendigkeit ist, die Stellung der Ntsch»r«ak«rvng vor Genua zu stSrken. Wenn Breitscheidt die Aufhebung der Bundes staaten fordert, so treibt er damit eine Politi" der Zersplitterung des Reiches. Abg. Dr. Levi (Komm, a- D ) erinnert an den Frieden von Brest-Litowsk, der zur Fola« hab«, daß wir in Crrropa taube Obren finden. Dl« Erfilllungsvolltlst s 1 Sun»«»«. Durch di«se Politik verelende das Proletari v immer mebr. Erfreulich ist die freundlich« Stellungnahme Ratbenaus und Dr- Strese manns zu Rußland. Fch meine allerdinas das Rußland der Arbeiter und Bauern, nicht das d«r desertierten Ottittere. die die deutsch« Gast- freundkchast zum Meuchelmord ausnutzen, wie das Attentat auf Mtt'nkow gezeigt bat- Wir werden gegen die Erklärung der Regierungs parteien stimmen. Abg. Fröhlich (Kom.) bsbarrvtet daß die große Last der neuen Steuern wieder vom Proletariat getragen werden müll«. Der R«^- ner nennt Ratbenau den typischen Vertreter des internationalen Kapitalismus und fordert ihn auf, Rede zu stehen, ob er sich der von England beabsichtigten Syndikatspolitik gegen über Rußland angeschlossen h-ab«. Der Red ner wir t den Unabhängigen vor, daß sie das Pr»l,tart»t in den Dreckt werfe», nachdem die Sozialdemokraten damit begonnen hatten. Inzwischen ist folgender Antrag Marr (Zentr ) eingegangen: Der Reichstag verwahrt sich geg«n die in der Note der Reparattons- kommisfion vom 21- März 1922 dem deutschen Volke angesonnenen rmerträglichen Forderungen und billigt daber die von der Reichsregierung zu dieser Note abgegebene Erklärung- Präsident Löbe teilt mit, daß zum An- ttag Marr ein Aenderungsantrag Hergt ^D--N) eingelaufen sei, der die Regierungs erklärung billitt, soweit sie ein« klare Zurück weisung des Eingriffs der Reparationskommis sion auf die Souveränität des Deutschen Rei ches enthält. Vermißt wird jedoch ein« klare Stellungnahme zu den anderen Forderungen der Reparationskommisfion. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages soll die Villigungs- crklärung gestrichen werden- Die Kommunisten beantragen, den Anttag Hergt in seinen Hmchtteilen zu strei chen und zu erklären, daß der Reickstag der Regierung das zm Führung der Geschäfte er- forderliche Vertrauen versagt- Abg. Hergt (D-N-) gt^t im Namen der deutschnationalen Fraktion ein« Erklärung ab imd bedauert, daß in der Rede des Reichs kanzlers sich erhebliche Unklarheiten und Zwei deutigkeiten bekunden haben- Ich bedauere, daß der Kattzler fick erneut auf das unerfüllbare Anaebot Yon 720 Mi^ionen in Gold und 1450 Millionen in Sachleistungen kstgele-tt bat- Denkt der Kanzler noch an di« Steuern? Wir haben immer noch keine Antwort erbal- ten. Dann der Zugriff tu da» deutsch« Privatrkgeutum? Wie siebt die Volkspattei dazu? Für uns st rd diese Fragen das allerwichtigste. Die Regie nmg bet über alle diese wichtt'en Fragen kein Wort verloren. Daher erklärt sich unser Miß trauensvotum. Fiir den Satz des Antrages Marr, der sich gegen die unerträglichen For- derunaen richtet, ist eine Einheitsfront in die- fem Haus« mögliche Aß«. Henk« (Unabh) erklärt es Cr ein Verdienst der ima^bäntt^en sozialdemokra- tttchen Fraktion, daß die Tatsache offenbar ge worden ist. daß die Politt' d«g Zwanges und der Gewalt bisber den Wiederaufbau der ch' verhindert ^h<.. (Zurufe: Größenwahn!) Das Vertrauensvotum lebnt der Redner ab. Abg. Dr. Stresemann (D'sch-Vv ) erklärt gegenüber dem Abg. Herat, daß der Reichskanzler den Forderungen der Gemer. nickt zuaestimmt b^bo. Bezüglich der Stellung der Deutschen Volksvartei zu dem Zugriff der Twente in das detpsche Prv atei^entum ver- M>Mch MkluWM MMt NMrei- zur Mzlemde. Puris, 30. März. Ue'er die Reichs- kmzlttred« schreibt Ler „Temps": Bei Ab- plung seiner Red« habe der Reichskanzler cker Rücksicht aus die parlamentarischen Not- wcndigkmten genommen, die ibn schon gezwun- 'en hätten, Dr. Hermes als Finanzmini'ter mizunebmen, die ihm den Zwang der Verant wortlichkeit für di« demokratische Politik auf bürdeten, ihm aber nicht gestatteten, daraus allen Nichen zu ziehen.' Wenn die in Aus- sicht gestellte Antwort Les Reichskanzlers in Paris eingetrof en sei, dann werde man Lie wesentliche Frage prüfen können, in welchem Verhältnis Lie verschieLenen Frischen Devölke- nmgsklaffen an den Krie Lasten teilne'men- — Das „Journal des D c b a t s" ver tritt zur Rede des Reichskanzlers den Stand punkt, daß es sich jetzt darum handele, zu er- fabrcn, ob der parlamentarischen Kundgebung des Reichskanzlers ein effektiver Widerstand folgen würde, oder ob sie mir der Vor- bote für die Unterwerfung gewe sen sei. Wenn die französische Regierung in dem Glauben, durch Verpflichtungen Briands gebunden zu sein, eimvi^igte, an der wirtschaft lichen Konferenz von Genua teilzunebmen, so könne sie nicht dulden, daß die bevormundeten Entscheidungen, Lie tue Vertreter der Alliierten getroffen hätten, sich im Ne'el von Genua Sachverständige Nachkommen zu lasten, LercA» Anwesenheit in Genua sich als erforderlich weisen sollte. Die Kosten für Genua. M,' tu. London, 31. März. Der „DavZ?g Mail" zufolae wird die Konferenz von Gsmw^> U»»«!»»«» für HohensteinLrnstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdors- AUgklllkl Neichenbach, Hermsdorf, Bernsdorf, Nüsdorf, Erlbach, Kirchberg, Ursprung, Wüstenbrand, ttlitt-lbach ojw ttag, die Vorlage der Rezierun; a'zule n^ Die störende Verwirrung, die daraus entstH lvenn die Länder besondere vom Reich« nu eingefühtte Feiertage Laben, hat offenbar aZ sie sächsische Regienmg empfunden- Sie trotzdem den: Wunsche der Landtagsme r'^ auf Vorlage eines solchen Ge ehentwurH nachgeben müffen und mußte sich nun erst ? Berlin sagen lasten, daß bei unseren he ttis Zustärrden kein Bedür'nis nach Feiertagen steht- Es ist eine merkwürdige Parlamentärs^ Errungenschast, wenn die Regierung gedrun wird, einen Gesetzentwurf vorzulegcn, von i sen Schädlichkeit sic überzeugt ist. Der Ms sterpräsident bat sel. st festgestellt, daß die Fer» tagssrag« eine Reichsanzelegen eit sei- HttI dem Wunsche der Landtagsme rbeit ste t P neswegs der Wille Les Volkes- Ein groD Teil der Arbeiter kann nickt cinseben, daß L Ile deutsche GeM-Mrd-m» tu. Berlin, 31. März. Am Donner-j tag nachmittag tagte das Reichska inett, u . sich u. a- darüber schlüssig zu werden, wie dA Abordnung für Genua zusammengesetzt werd/§ß!> soll. Reichskanzler Dr. Wirth dürste voraw'^ sichtlich persönlich mit nach Genua reisen, doz^' wttd er wobl nicht bis zum Schlu-ste d(Wf Sitzung dott bleiben. Die Führung wird alsA vottviegend in den Händen des Reichsaußeüj? Einigkeit! — Zuruf rechts: Die Klarheit ver- langen wir vom Reichskanzler ) Jetzt bandelt es sich um die Zukunft Deutschlands. Da muß unsere Abordnung in Genua eine ttagfä'iz« Meörbeit haben. (Beifall- — Die Abg. Künst ler und Hofmann erhalten Ordnungsrufe we gen beschimpfender Zurufe.) A»»»h»e de» Vertrauensvotum». Nach Schluß der Aussprache über die Re- aierungserklärung schritt man zur Abstimmung. Zwei Zusahanträge zum Vertrauensvotum Marx, die in erster Linie eine klare Stellung nahme der Regierung zu den einzelnen Ford« nmgcn der Reparatronskommi fion vermißen und ferner die Villiaungserklärung aus dem Antrag« Marr streichen wollen, wurden in namentlicher Abstimmung mit 312 oe^en 60 Rutschnationale Stimmen und mit 302 gegen 60 deut'chnationale Stimmen bei 10 Ent al- tungen Unabhängiger Sozialdemokraten abae- lc^nt. Es wurde dann namentlich abgestimmt über das Verttauensvottim Marr. Für dielen Antrag stimmten mit Len Re- ttenmgsparteien auch die Deutsche Volkspartci. Dagegen stimmten die Deutschnattonalen und einige Kommunisten, die anderen Kommuni on und die Unabhängigen enthielten sich der Stimme. Der Anttag Marx wurde mit 248 gegen 81 SU«««», det 43 Enthaltung«» angenommen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit) Der kommunistische Abänderungsantraz zum Anttag Hergt wird nicht genügend unterstützt Der Reichstag erledigt zum Schluß noch Len Notetat und die 6- Ergänzung des De- 'oldungsgesetzes. — Nächst« Sitzung: 31. März- sekretür Schröter vom Reichsfinanzministerium Geheimrat von Snnkon vom Auswärtige A der italienischen Regierung dreißig Million'n Franks kosten. S Der bayrisch« Vertreter für Genua. M tu. M ü n ch e n, 31. März- W'e HM WOeill-EWMMGr Drr erste Termin Biandkaffe 1922 ist nach 11 Bfg von jeder Einh tt bi» zum 14 April 1922 hei Vermeidung der zwangswitsen Beltirtdung an die hiesige Ortssteuerrtnnahme, Zimmer Nr. 3. zu entrichten Ger.hmf, den 28. MSrz 1922 Der Gemeiudevorstaud. Amt und der Ebes der Presieabteilung d^ Auswättigen Amtes Ministenaldirektor DÄV Müller mit drei Re'erenten- Außerdem weM ' den verschiedene Sachverständige mit'ahren- bestebt die Absicht, von Tagung zu Tagung''? Eöchflscher Lam««. Z Dresden, 30. März. Pr isident F r ä darf eröffnet Lie Sitzung mrd berrüßt neue Landtagsabgeordntte Frl. Focke (D -N,^". Die Vorlage bett- Ausza lung der L eP , rergebälter wird in erster und Schlvj» beratung ohne Aussprach« einstimmig awU nommen. Für die Strafverfolgung tÄ kämpft bat- Im 9. NovcnGer se'en wir tfß Wendung Ler Geschichte- Nachdem wir Sachsen die Mehrheit erhalten -a''en, wo^j wir auch nicht länger als einen Tag auf Einführung des 9 Nov»mb«r al» Nationalfeiertag auf zwei Ta e Lo'n verzichten sollen- die Hälfte des Volkes ist der 9. November «'n schwader Taq. Abg. Bethke (Soz.) als MitberiL erstattet fühtt u. a. aus, Laß die Sozial/- kratie schon seit einenr Menschenalter fir L A Einfühning Les 1. Mai als Welt'eicrtag