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LMKilU M MW« ZtmtzekH 78. zu Nr. 140 des Hauptblattes. 1927. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. LandtaMtrhandluufttn. (Fortsetzung der S«. Sitzung von Donnerstag, den 1». Juni 1SL7. Punkt 2: Veralttug über den Antrag de» Abg. Böttcher u. bleu, auf Auflösung de» Landtag». (Druck- fache Rr. .Hw.) Der Antrag Nr. 390 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Ter Landtag löst sich auf. Abg. Böttcher (Komm. — zur Begründung): Die Regierungskrise in Sachsen ist ein trefflicher An schauungsunterricht über Parlamentarismus und bürger liche Demokratie. Angesichts der ernsten weltpolitischen Lage ist ja der Mimsterfchacher in Sachsen in feiner Wirkung gleich einer politischen Don-Ouichoterie. Das Geraufe der einzelnen Fraktionen um die Ministersitze, die Presse-Campagne der bürgerlichen Parteien, das tägliche Rätselraten, ob Wilhelm oder Weber, ob Heldt oder ClSner, die täglichen Kuhhandeleien in den Fraktionszimmern, ob sieben Ministersitze oder ob sechs Ministersitze, ob ein Ministerpräsident oder kein Ministerpräsident, ob Beseitigung des Arbeitsministe riums oder Nichtbeseitigung des Arbeitsministeriums, das alles wirkt angesichts der ungeheuren Kriegsgefahr, angesichts des bevorstehenden Zusammenpralls zweier gigantischer Weltmächte wie eine lächerliche Farce. Die Deutschnationalen, die erst gegen die Republik auf- getreten sind, die Deutschnationalen, die im engen Bunde mit den Nathenaumördern und den Erzberger. Mördern stehen, die die Feme organisiert haben, die Organisationen gebildet haben zur Niederwerfung der Republik, diese Deutschnationalen können jetzt plötzlich nicht genügend Ministersitze in der Republik bekommen. (Sehr wahr! links. — Zuruf rechts: Sehr schön ge sagt !) Die Krise, die wir in Sachsen gegenwärtig haben, ist die allerbeste Demonstration gegen die Kleinstaaterei überhaupt. (Abg. vr. Kastner: Das stimmt!) Die Bourgeoisie hat 1919 nicht die Kraft zur Schaffung des Einheitsstaates in Deutschland gehabt. Er wird auch rrst durch eine proletarische Revolution in Deutschland geschaffen werden. Die kapitalistische Republik und ihr Bestandteil Sachsen ist ein Werkzeug des Großkapitals zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse, und dazu soll natürlich die sächsische Regierung in vollem Umfange von der Großbourgeoisie stärker wie bisher herangezogen werden. Die Minister führen durch, was auf den Börsen und Banken beschlossen wird. Den besten Beweis liefert ja für die Tatsache, daß die Parlamente nur Aushänge- schilder sind und eine Kulisse zur Verschleierung der Dikta tur des Großkapitals, das Großkapital immer wieder selbst. Die Betreter der Großindustrie m Sachsen, die im Ver band Sächsischer Industrieller zusammcngeschlossen sind, haben auch in der berühmten Strefemannfeier in Dresden das offen zum Ausdruck gebracht. Herr Moras sagt in diesem seinem Vortrag, daß die sächsischen Industriellen bei Herrn Stresemann mehrmals Vortrag gehalten haben, sie haben sich also sofort an Herrn Stresemann gewendet und von ihm die Reichsexekutive erwirkt. Also die Kapitalisten waren es, die diese Maßnahme zur Niederwerfung der Arbeiter schaft durchgcführt haben, über alle papiernen Bestim mungen der Verfassung hinweg. Wenn cs nach dem Buch staben der Verfassung ginge, müßte Stresemann heute im Zuchthause sitzen. Stresemann meinte in seiner Ant wort etwa, daß, wenn das Proletariat seine Rechte wahr nimmt, die Reichswehr gegen die Arbeiter marschieren muß. Also die Gewalt ist das Machtmittel der Bour geoisie, deren Wirken alle die Arbeiter und all die Klein bürger lernen, die auch auf dem Kieler Parteitage dem Arbeiter wieder gepredigt haben pazifistische Phrasen und demokratische Illusionen, so, wie es im Referat von Hilferding zum Ausdruck gekommen ist. Herr Stresemann hat erklärt: Ich habe nie ein Eigen- interesse der Konsumentcnkreise anerkannt, weil es keinen Menschen gibt, der nur Konsument ist, und weil Produktion und Konsumtion genau so zusammengehören wie Arbeit- nehmer und Arbeitgeber. Das ist die Frage der Arbeit-- gemeinschast der Wirtschaftsdcnwkratie, die von Herrn Stresemann aufgerollt wird, dieselbe Frage, die Herr Hilferding in dem Referat auf dem Kieler Parteitage in folgender Formulierung zum Vortrag brachte. Er er- klärte: die Gesellschaft hat begriffen, daß es ihr Interesse ist, die Produktivität möglichst zu steigern. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Gesellschaft erklärt, die Führung eines Unternehmens ist gesellschaftliche Angelegenheit. Damit fällt der letzte psychologische Einwand des Kapi talismus gegen den Sozialismus. Das ist die Deklaration des Klassenkampfes durch Hilferding. Der Klasfenkampf löst sich m ein Rededuell auf, nach Hilferding m Über zeugungen gegenüber der Bourgeoisie. Das ist die Dekla ration. die der Kieler Parteitag gegeben hat. Der linke Sozialdemokrat Edel erklärt im Landtage: wir sind völlig mit Herrn Hilferding und dem Parteworstande einver standen. Das beweist am besten, welchen politischen Charakter der Zentralismus der link-sozialdemokratischen Führer, wie sie in Sachsen die Organisation beherrschen, hat. Herr Hilferding hat die elementarsten Grundsätze de» MarriSmuS verleuanet. Es ist die JUussion, als sei es der Arbeiterklasse möglich, mit dem Stimmzettel die poli tische Macht su erobern. Gegenüber dieser Illusion, die in die Vrbetterklasse durch den Reformismus gebracht wird, gilt, es den schärfsten Kampf zu führen. Tie mar xistische Stellung der Arbeiter zum Staate ist vor allen Dingen wichtig wegen der ungeheueren Gefahren, von denen die Arbeiterklasse gegenwärtig bedroht wird, Ge fahren inncrpolitifcher und außenpolitischer Natur. Tie wichtigste Gefahr, der die Arbeiterklasse gegenübersteht, ist im Augenblick die imperialistische Kriegsgefahr. Tie schönen Tage von Locarno, wo Stresemann, Camber- lain und Briand mit ihren Frauen gemeinsam auf der Orangenblüte die Hochzeitsfahrt des Völkerbundes machten, sind längst vorbei. Es wird jetzt der Kreuzzug gegen Sowjet- rußland organisiert, und in Genf sind in den Verhand lungen der internationalen Geheimdiplomatie genau dieselben verbrecherischen Dinge im Gange, wie das bei der Vorbereitung des Weltkrieges 1914 der Fall war. Es geht heute bei der Schaffung der einzelnen Entente-Bünd nisse nicht mehr gegen die einzelnen kapitalistischen Staaten untereinander, sondern heute ist der große weltgeschicht liche Gegensatz zwischen Imperialismus und Revolution zur Tagesordnung gestellt. Die Kampsmaßnahmen des englischen Imperialismus sind seit Bestehen Sowjet rußlands im Gange. Die Dinge sind nun ihren Lauf gegangen bis zum Gesandtenmord in Warschau. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre ein Gesandter der französischen oder der englischen oder der amerikanischen Regierung ernwrdet worden, es wäre ein Gesandter einer anderen Regierung auf Berliner oder Pariser oder Londoner oder New Porter oder auf römischem Boden gemeuchelt worden, wie es dem russischen Gesandten in Warschau ge gangen ist, welch eine kriegerische Hetze, welche unendlichen Verwicklungen hätten sich daraus ergeben. Aber gegen über Sonyetrußland gilt die Parole: Vogelfrei! Ter Chor der gesamten Staaten und Diplomaten ist sich über das Prinzip des Kampfes gegen Sowjetrußland vollständig einig. „Das Gespenst des Krieges geht um so schrieb die „Prawda" vor wenigen Tagen. Es ist eine Tatsache, daß das Gespenst des Krieges umgeht, und in Deutschland wird systematisch für den Krieg organisiert. Tas „Berliner Tageblatt" von heute morgen meldet, daß die „Morning-Post" eine Mitteilung Stresemanns ver öffentlicht, nach der Stresemann erklärt hat, um den Preis der Rückgabe der Militärmacht an Deutschland, d. h. um den Preis einer noch stärkeren Bewaffnung des Bürger tums könne sich Deutschland in die Antisowjetfront offen eingliedern. Der Kampf geht heute ja nicht mehr darum, ob sich die deutsche Bourgeoisie in die Antisowjetfront ein gliedern soll, sondern der Kampf wird darum geführt, welchen Preis die deutsche Bourgeoisie erhalten soll für die Teilnahme am Kreuzzug gegen Sowjetrußland. Wir protestieren aufs schärfste gegen die Kriegshetzer und gegen die Kriegstreiber in Deutschland. Tie Arbeiter klasse hat die Aufgabe, konsequent und unerschrocken den Kampf gegen den Weltkrieg aufzunehmen, denn der Kampf gegen den Weltkrieg, gegen den Krieg, gegen Sowjetrußland, sieht anders aus, als er sich in dem Referate Crispiens über die Internationale in Kiel dargestellt hat. Wir benutzen diese Regierungskrise und diese Mobili sierung der Arbeiter im Zusammenhänge mit unserem Anträge auf Auflösung des Landtages dazu, den Kampf gegen die besitzende Klasse in Deutschland zu verschärfen. Der Kampf, den die Arbeiter gegen den Krieg, gegen die Reaktion im Innern und gegen die sächsische Bürger blockregierung zu führen haben, dieser Kampf ist Klasscn- kampf und kann nur Klassenkampf sein. Auf dem Kieler Parteitag sind ja Richtlinien der Sozialdemokratie an genommen worden über das Wesen des bürgerlichen Staates und die Teilnahme der Sozialdemokratie am Staate. In diesen Richtlinien wird offen die Koalitions politik gefordert. Es wird ausdrücklich von einer Teilnahme der Sozialdemokratie an den Regierungen der Länder gesprochen. Das ist ebenfalls unmißverständlich und kann nicht gebeutst werden, wie cs der Abg. Edel getan hat: wir sind nur dafür, in die Ländcrregierungen zu gehen, wenn wir eine Mehrheit haben, sondern der Beschluß des Kieler Parteitages, wie auck das Referat von Hilfer ding betonen ausdrücklich, daß die Sozialdenwkratie Koalitionspolitik treiben muß. Wenn der Abg. Edel hier erklärt: wir sind mit Kiel einverstanden, dann erklärt er eben: die sächsischen Linken sind einverstanden mit der Koalitionspolitik des Parteivorstandes. Das ergibt sich ja auch daraus, daß Liebmann tapfer den Antrag auf Aus tritt aus der Preußenkoalition aus dem Kieler Parteitage zurückgezogen hat. (Abg. Liebmann: Wer hat den zurück gezogen?) Wer diesen Antrag zurückgezogen hat, ent zieht sich meiner Kenntnis; nach den Pressemeldungen ist es Liebmann gewesen. (Abg. Liebmann: Ich? Ihr seid ja verrückt!) Wir sehen also, daß die sozialdemokrati schcn Führer in Sachsen keinen ernsthaften Kampf gegen die Koalition mit der Bourgeoisie führen, sondern daß das ihnen eine sogenannte Zweckmäßiakcitsfrage ist. Es ist ein Unsinn, in einer Regierung, wie z. B. in Preußen, Koalitionspolitik zu machen, und alles das, was in Sachsen von der Heldtregierung durchgeführt wird, in Preußen als Errungenschaft der Sozialdemokratischen Frakiton darzustcllen und den Arbeitern in einem anderen Lande vormachen: wir sind Gegner der Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie wegen der Schäden, die für das Prole tariat daraus erwachsen. Der Kampf der Arbeiter gegen die Kriegsgefahr, gegen die Herrschaft der Bourgeoisie kann nur als Klafsenkampf geführt werden. Dazu in not wendig, daß die Gewerkschaften ihre Aufgabe al- Klasfcn- kampforganisatton de» Proletariats erfüllen. Eie erfüllen diese Aufgaben aber nicht, Im Gegenteil, wir haben im Laufe der Jahre immer wieder darauf Hinweisen können, da» der sächtsche «DSV. eine Stütze der «ürgerblock- reaierung in Sachsen ist, und diese Rolle des sächsischen ATGB. hat sich bis zum heutigen Tage nicht geändert. Die Anerkennung, die Braun und Severing gesunden hatten, gilt nicht so sehr den Personen, sondern ihrem Prinzip, der Arbeiterklasse auch dort zu dienen, wo man zu diesem Zwecke mit den Bürgerlichen zusammen ar beiten muß. Daß die Möglichkeiten, aber auch die^Not- wendigkeiten hierzu in den Länderparlamenten, deren Aufgaben stark in die Verwaltung hmeinspielen, im be sonderen Maße gegeben sind, haben nicht nur diese Männer der politischen Praxis bewiesen, der ganze Parteitag ist davon überzeugt mit Ausnahme der Sachsen. Uns Ge werkschaftlern drängt sich allerdings jeden Tag die Über zeugung auf, daß die Arbeiterschaft hier erst recht durch positive Mitarbeit viel mehr benutzt werden könnte als durch das immerwährende Schreien über den Verrat der anderen. Gegen eine offene Stellungnahme des säch sischen ATGB. für die Koalitionspolitik müssen die Arbeiter draußen im Lande auf der ganzen Linie den Kainps aufnehmen. Wenn die Gewerkschaften in Sachsen nicht mehr die Verbindung mit den Leuten um Elsner in der Bürgerblockreaierung halten, sondern wenn die Gewerk schaften in Sachsen Klasscnpolitik treiben, kann eine Bürgerblockregierung in Sachsen keinen einzigen Tag länger existieren, dann wird sie hinweggefegt (Sehr richtig! links!) von außerparlamentarischen Aktionen der Arbeiter klasse, dann muß sie abtreten und Platz machen. Tie Arbeiterschaft in Sacbsen kann ihren Kampf gegen die Bürgerblockpolitik nur führen, wenn sie sich dazu auch die Bundesgenossen in der Kleinbauernschaft und unter den proletarisierten Mittelschichten, unter den Kleinhändlern und Kleingewerbetreibenden sichert. Auf dem Landes kongresse der Werktätigen im Mai 1921/22 in Dresden ist gerade dieses Bündnis der Kleinbauern mit der Arbeiter schaft in denwnstrativer Form in Erscheinung getreten, und diese Kleinbaucrnorganisationen bilden heute ein Bündnis gegen die Politik des Landbundes. Tiefes Bünd nis der Arbeiter mit den Kleinbauern- und Mittelschichten wird von der Kommunistischen Partei geführt und weiter gefestigt werden. Tie sozialdemokratische Arbeiterschaft hat sich in Sachsen ebenfalls in einer sehr großen Zahl für das Bündnis mit der Kommunistischen Partei entschieden, und es ist kein Zufall, daß in Sachsen die zentristischen Führer jetzt gezwungen sind, gegen die Opposition der SAI. mit Ausichluhmaßnahmcn vorzugchen. Taß ihre Presse die Sache totgeschwiegen hat, ist ganz natürlich, denn Sie wissen, daß die Grundgedanken, die in diesem offenen Brief enthalten sind, die Gedanken der Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiterschaft darstellen (Lachen b. d. Soz.), und weil Sie das wissen, deshalb fürchten Sie auch die prinzipiellen Auseinandersetzungen über diese Fragen, deshalb das Totschweigen dieser Frage vor der Arbeiterklasse. Sie können der Beantwortung der Frage nicht auswcichen, und wenn Sie sich von der Beantwortung drücken wollen, die Geschichte selbst wird eine Antwort geben. Tas, was hier in diesem parlamentarischen Froschteich vor sich geht, ist ja nur Vorspiegelung für diejenigen, die noch den bürgerlichen Parteien, die noch dem Reformismus nachlaufen, als habe das Volk wirklich das Recht, demo kratisch mitzuregieren, das ist nur die parlamentarische Kulisse für die bürgerliche Diktatur. Keine bürgerlich- parlamentarische Regierung, keine parlamentarische Re gierung innerhalb der bürgerlichen Demokratie ist im stande, den Sozialismus durchzuführen. Tazu ist allein imstande die Kraft des Proletariats, des Proletariats, das den bürgerlichen Staat stürzen, das bürgerliche Par lament beseitigen und die Herrschaft der Arbeiterklasse, die proletarische Diktatur aufrichten muß. Tie Bourgeoisie kennt aus diesen Kreisen nur den einen Ausweg: ein neuer imperialistischer Krieg, und gegen diesen Ausweg der Bourgeoisie setzt das Proletariat den Ausweg des Pro letariats : Kampf für den Sozialismus! (Bravo ! b. d. Komm.) Abg. vr. Eberle (Tnat.): Wir halten die Anträge für 1 und 2 in der heutigen Situation für nackte Agi tationsanträge (Lachen links) und werden uns deshalb heute nicht an der Diskussion beteiligen. Wir werden beide Anträge ablchncn. Wir behalten uns unsere Stellung nahme vor, bis der Herr Ministerpräsident die Minister- liste gebildet haben wird und wir ein sachliches Urteil über seine Arbeit vorliegen haben. (Lachen links.) Tann werden wir auch nicht versäumen, den Herren, die uns vielleicht dann wieder einmal diese beiden Reden von heute halten werden — sie scheinen mir alle beide dazu angetan zu sein, auch das wicderzugeben, was darin etwa Sachliches enthalten gewesen ist. (Abg ^Böttcher: Als» ran an die Futtergrippc! — Lachen links.) Abg. Tittmann (Natsoz.): Wir halten es nicht für er forderlich, wie die vorhergehenden Redner der SPD. und der KPD. anläßlich des Mißtrauensantraas gegen den Ministerpräsidenten Heldt und des Auflösung-- antraa- große weltpolitische Erörterungen zu pflegen. Abg. Böttcher bringt zwar bei allen seinen Reden immer wieder die alten abgedroschenen Sachen aus der Bor kriegszeit von den großen Kapital- und Schlotbaronen, aber die Bankwelt, die tatsächlich heute da- Heft in der Hand hat, vergißt er regelmäßig. Als seinerzeit da- Kabinett Heldt ausgestellt wurde, erklärten die Nationalsozialisten: wir können diesem Kabi nett ei« Vertrauen nicht aussprechen: wir werden zu nächst auch etu Mißtrauen nicht au-spreche» (Lebhafte- Lache« links), weil wir abwarte« wollte«, »sie diese- Kabi nett arbeitet. der Zwischenzeit ist et» Gall etngetreten,