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2 L r » DtesGttlg^ 1. Augrlsl 1»22 Gegrunoer issv » Umg»A«N» d«> Mgllch Bezugs-Gebühr ü"i>7! V«, Po ILgllch zw«>mu W. ««.- durch >»rnN>r»ck»r- vawm»Inumiu»r 2»Sck1 »ur Ivr «achi^spr»ch«r 20Oll Dt» 1 ipaUIa« « min »r»U» A»it» M. S.— auberhald Sachs»«» >. . stamMe». <u>i»>g»n, Ärij»l«»n u»I,r Sl»ll,n> und Wo,-nuno»marki. IchaUt^ Lu- und D«. Anzelgen-Prelse. »Ä. 2S°t> vachlak. Dor,ug,»,iH. ><m> Tarss. Au,w«r«,» AusMi,, L«gen Äorau»de»adluns. Ltn-»lnumm«r M. 2,—, S»nnlasaau»gad, W. 3.—. «achdruck nur mit drulljch« 0«a»»angad« ,,D»»dn»r «ochr.-» »ulitlsig. - Unverlangt» SchrtstslU», w»rd»n »ich! -uldeuxchrl. SS,ckO. Druck u. Verlag vav ^le^ch NIletchardtln D Poftschech-Aonto 1OSS »re»»«. I^Isx Slöss kßselif. dioritrotroöo 18. sionditorei Umberg vSlvacktunxsIcürper, L1vk1r!scke klLttsu, pragor Slrsks 10 Locdtüpkv, Scküttv - - Kocdplatten. psljrolci L/^ulkom vrssclsn ^is — Eisgetränke Die deutsche Antwort aus zrankreichs Mtimatum AumSglichkell -er bisherigen Ausgleichs zahlungen. Verlt«. »1. Jult. Heute mittag fand eine Chef» >«syr«chnng in der Reichskanzlei statt, die sich mit der svnn-Islscheu Rote über die Zahlung«« a«S dem Ausgleichs» «ub GchiedSgerichtsverfahreu beschäftigte. ES wurde der G»1»«rs sür die Antwortnote der deutsche» Regierung be» raten »ud in seiueu Umrisse» fertiggestellt. Im Anschluß an die Chesbesprechuug fand eine SabiuettSsitzuu« Katt, i« der der Entwurf de» übrige« Regieruugsmit» -Geldern zur Kenntnis gebracht wurde. Das Kabinett, billigte das a« die französische Regierung abzuseudendc Schreibe«. da- i« ablehnendem Ginne gehalte« sein mtrd. Heute nachmittag fand abermals eine Chesbesprechuug Deckt, i« der di« Rote ihr« endgültige Form erhielt. Sie dürste morgen «ach Paris gesandt werden. Die Reichs- reglerung dürste in ihrer Antwort erneut betonen, daß sie «» ihrem Angebot von 10 Milk. Goldmark sefthält. Berlin. 81. Jult. Die deutsche Antwort auf die sran. zöfische Note, dte morgen der französischen Regierung itber» reicht werben soll, wtrd. wie uns ein eigener Drahtbericht meldet, an der Hand genauen statistischen Materials Nach weisen. baß eS der deutschen Regierung gegenwärtig un möglich ist. die Weiterzahlung der bisherigen monatlichen Ausgleichszahlungen zu leisten. Es wird darauf hinge- wiesen, daß dte erbetene Herabsetzung der Ausgleichszah lungen aus denselben Gründen erfolgt ist, wie bas Gesuch VM^Lwährung eine zweijährigen Moratoriums, Alle Zah lungsverpflichtungen Deutschlands hängen mit dem Reoa». rattonSsysiem zusammen und können nur gernecrtfäml - behandelt werdch». Deutschland hat zur Leistung der Rep», k' rationen nur eine Siunahmeaucue zur Verfügung, nämlich I' die St euer kraft seiner Bevölkerung. Diese sei ieboch an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit ange- langt. Schließ'^ wird der ultimative Ton der französischen Note energisch zu »ückge wiesen. Di: deutsche RetchSregierung »e^ nach wie vor bereit, in der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu zahl-n und ba:,e daher Las alte Ange bot vou monatlich lll M^ll. Gvtdmarl aufrecht. Die englische Anlworl. Erörterung des deutschen Ersuchens mit de« Alliierte». Berlin, 81. Juli. Die heute eiugegangcue, an den dentscheu Botschaster in London 'gerichtete Antwort der englisch«« Regierung auf die deutsch« Note vom 14. Juli «egen der Barzahlungen im Ansgleichsoersahreu ist datiert oom 26. Juli und lantet wie folgt: Ich beehre mich, den Empfang der Note Ew. Exzellenz Rr. 14542 vom 14. Juli zu bestätigen, welche sich ans die Zahlungen bezieht, zu Lenen Deutschland gegenüber den alliierten Ausgleichsämtern und nach Abschnitt 4 des Teiles 16 des Vertrages von Versailles verpflichtet ist. Die Negie rung Tr. Majestät nimmt an, daß eine gleiche Note an die anderen beteiligten Negierungen gerichtet worbe» ist. Sie beabsichtigt, die in ihr anfgeworfene« Fragen baldigst mit d,n andcreu Mächten zu e r v r t c rn. um zu gegebener Zeit i» Gemeinschaft mit de« anderen alliierte« Mächten der deutsche« Regierung Antwort erteilen zu könne«. (WTB.) Das belgische Schreiben. Kerlt». 81. Juli. Auch die belgische Antwvrt ist MärUgen Amt etngegangen. Sie stellt eine, nähere una aus daS deutsche SkundungSgesuch in Aussicht, igt.aver schon au. baß die Zahlungen gemäß dem Ber- yr Vertrag zu entrichte» seien. Beginn der Londoner Konferenz am 7. August. Lloyd Georges Einladung an Poinearö. Lo « bou , 81 Juli. Reuter ersäkrt. daß Lloyd George PoincarS «iugcl»d:a habe, sich mit »hu am 7 Angust in London zu treffe». Lloyd George schlage vor. die Beratun gen« ans die Reoaratiousfrage zu beschränke». Es heißt, daß anch Italien und Brlgre« einaeladen »erde» solle«. Bcr- trrier »n entsendeu. Polucar«» »starke Karte". Pari», 81. Juli. »Sre Nonvelle" schreibt, men» Lie oe« Blatte zugegangeneu Informationen richtig seien, be, abslchtlgt ber Ministerpräsident, dem Rate der Alliierte« eine Finanzierung «orznschlageu. Aber men« man sich seiner Aastcht nicht anschlirße oder wen» Deutschland ihm «in »non posrumus* entgegenletze, sei er entschlossen, in Ulrzefter Frist -«Sanktionen, selbst zu mtli» türtsche» überzngehe«. Polgar« «nrbe sehr be» einslnßt dnrch Gerüchte, die ihm aus gewisse« parlamen» tarische« Kreise» zngetrageu wnrde». Er wolle um jeden Preis etwa» tn«. Wen« er mit be« positive» Teile seines Plane» unterliege, glaube er, baß ihm nichts übrig bleibe, als eine starke Karte anszuspiele». (W. T. B.) ^Gutwillig oder mit Gewalt!- Paris, 81. Juli. Poincare hat gestern in den Ar gönnen ein Denkmal für die Gefallenen cingeweiht. Ex erklärte Labet» daß Deutschland das von ihm angerichtete Uebel reparieren müsse, gutwillig oder mit G ewa l t. Da» Spielen mit den Sanktionen. London, 81. Juli. „Observer" schreibt tn einem Leit artikel, Frankreich müsse erwägen, daß. wenn Deutschland produzieren und zahlen solle. Frankreich aushören müsse, mtt den Sanktionen militärischen Charakters zu liebäugeln, die nichts weiter garantieren würden als den Zusammenbruch ber deutschen Mark und im Anschluß daran de» be» französischen Franken. lW. T. B.) Asjaubs-liine Lloyd Georges. London, 81. Juli. »Snnban Times" znfolg« gedenkt Llopd George ungefähr am 16. «ngust aus drei bis »ierWoaeninUrlandzu gehe«. Das Blatt schreibt, »okber «erde er i« Parlament noch eine arbeitsreiche Zeit habe«. I« Verlaufe ber Woche werde bet Er» Arternng der Sreditvorlage und der Debatte über das Repa» ratlonsproble« sowie ber Frage der alliierte» Schulde« der Premierminister voraussichtlich «och mancherlei sage«, «aS er unter anderen Umstände« zunächst Poiucars gesagt haben mürbe. Angesichts des BersncheS, in Frankreich be« Geist von var»le»D«c »teder z« beleben, «erde die Erklärung des britische« Premierministers von größter Bedeutung Die italienische Kabinettskrise. >»«, 81. Jult. be Facta hatte im Laufe des Tages «1t Vertretern ber verschiedenen parlamentarischen Grup- pe» Besprechungen. Dte Sozialisten drohe« mtt dem Generalstreik, wenn die Krise nicht auf Grund ber von der Kammer angruommenen Tagesordnung gelöst wtrd. Ttttont wurde beute vom König empfangen. lW. T. V.) Bedingungsweise Zurückziehung -er bayrischen Verordnung? München, 81. Juli. In maßgebenden Kreisen der Bayr. Bolkspartei ist man, wie von hiesiger unter» richteter Stelle mitgeteilt wird, bereit, in die Zurück ziehung ber bäurische« Verordnung unter be stimmten Garantien eluzuwilligen. Diese Garantien müßten sich in erster Linie auf den Staatsgerichtshof beziehen, und zwar dürfte von der Bayr. Volksvartet ver- langt werden, baß der Staatsgerichtshof für die bayrischen Angelegenheiten nach München verlegt werde und daß er bann nach der bayrischen Auffassung zusammengesetzt werde, d. h., daß die tn Frage kommenden Richter auf dem selben Weg« bestimmt werden sollen, wie z. B. die Schöffen, damit jeder Anschein eines politischen Gerichtes vermieden werbe. Diese Zusicherung müßte aber tn einem Ver trage festgelegt werdew Weiter werde verlangt werben, daß ein ähnlicher Vertrag die gegenwärtig noch bestehen den bayrischen Hoheitsrechte ausdrücklich gewähr, leisten soll. Aehnlich dürfte auch die Frage des Reichs. krimtnalgesetzeS behandelt werden. Unter diesen Umständen werde wahrscheinlich die Bayr. Bolkspartei und damit auch di« Regierung bereit sein, die bayrische Sonder- verorbnung aufzuheben. Reichsgesehliche Verankerung und Rechte und Hoheiten der Lander? lBon unserem Sonder ber tchterstattcr.) München, 31. Juli. Bon einer Persönlichkeit, die eine besondere Stellung in ber Neichsregierung hat, erfährt unser Vertreter folgende sensationelle Mitteilung. Der Reichspräsident, so erklärte der Gewährsmann, habe sich dahin geäußert, daß er dahin wirken werde, daß dte den Ländern in den Staatsverträgen zugesicherten Rechte und Hoheiten reichsgesetzltch so verankert werden, daß auch eine Reichstagsmehrheit nicht dagegen ankämpfen kann. — Wenn diese Aeußerung des Reichspräsidenten richtig wiedergegeben ist — unser Gewährsmann bürgt dafür —, bann ist ja damit das bevorstehend, was Bayern verlangt. Deulschland und -er Völkerbund. London, 81. Juli. Der permanente Ausschuß des Bölkerbundsrates hat kürzlich folgende Entschließung an genommen: Die Zulassung Deutschlands zur näch sten Versammlung ist von der g r ö tz t e n W i ch t i g k e t t für den Frieden Europas. Die englische Negierung mktd er- sucht, einen baldigen Schritt zu tun, um die deutsche Negierung zu veranlassen, um die Aufnahme in den Völker bund zu ersuchen. lW. T. B.j London, 91. Jult. Im Untcrhanse fragte Wedgewoob Benn, ob der Premierminister sagen wolle, welche Haltung die Regierung bezüglich einer Zulassung Deutschlands in den BölkerbunbSrat eineehme. Lloyd George er widerte, er könne seiner Erklärung vom 26. Juni nichts tstznfügen. Wedgewoob Benn sagte, der Premierminister alle damals von der Zulassung Deutschlands zur Bölker- undSversammlung gesprochen. Seine Frage beziehe sich aber auf den BölkerbunbSrat. Lloyd George erwiderte: Wir würden sicher dieses Gesuch befürworten. sWTB.) Im Zwischenakt der Bayernkrise. Im bayrischen Konflikt soll nichts überstürzt werden, weder tn Berlin noch in München. Man will sich hüben wie drüben genügend Zeit zur ausgiebigen Ueberlegung gönnen, und das ist gut so: denn unsere auswärtige Lage, sowie unsere gesamten politischen, finanziellen und wirt- schaftltchcn Verhältnisse sind dermaßen mit bergehohen Sorgen beschwert, daß wir uns den Luxus einer siebenden Kampfeshitze zwischen den deutschen Stämmen zu beiden Seiten ber Mainlinie wahrhaftig nicht gönnen können. Ein beide Teile in ihren gerechten Ansprüchen zufriedenstellen der Ausgleich mutz gefunden werden, und daß er gefunden werden wird, dafür bietet das Vertrauen, das sich ber Reichspräsident Ebert durch sein besonnenes und auS- glcichendes Verhalten in den maßgebenden bayrischen Kreisen erworben hat, einen Hoffnungsvollen Rückhalt. Das offizielle Korrespondenzorgan der Bayrischen Bolkspartei hat unumwunden erklärt, daß man auch in Bayern „zu der kühlen Ueberlegung und Besonnenheit des Präsidenten Ber- trauen habe", und daß es dankenswert sei, wenn er den Weg der Verhandlungen beschritten und dadurch daS Bestreben gewisser Heißsporne in Berlin, den Konflikt durch über- stürzte Maßnahmen zu verschärfen, durchkreuzt und vereitelt habe. Dies zurückhaltende Vorgehen Ellerts hat auch ans den „Vorwärts" einen solchen Druck auögeübt, daß er zu nächst wenigstens die sonst gewohnte verletzende Tonart gegenüber Bayern aufgegeben und sich einer Sprache be- fleißigt hat, die beinahe nach der Milch frommer DenknngS» qrs schmeckt. Hoffentlich hält diese-erfreuliche Wirkung <m und wird nicht schon heute oder morgen von einem neuen Wutanfall abgelüst. Der Reichspräsident hat ber überschäumenden Begehrlichkeit der EinheitSreichfanattker unverkennbar einen starken Dämpfer aufgesetzt, tndem er sich tn seinem Schreiben an den Grafen Lerchenfelb zu eine« ausgesprochenen föderalistischen Bekenntnis ev- hob mit den Worten: „Die aus der schwersten Not der Gegen wart geborenen Bestimmungen des Schuhgesetzes für dte Republik sollen und können in ihrem Vollzüge in keiner Weise den staatlichen Charakter der einzelnen Länder beein trächtigen, der, in der Reichsverfassung fest begründet, ge rade die Stärke des Reiches darstellt, und dessen Wahrung während der Dauer meiner Amtsführung ich mir zur be sonderen Aufgabe gemacht habe." An diesem klaren Aus spruch ist nicht zu rütteln, noch zu beuteln, und wenn der Reichspräsident in dem hier offenbarten Geiste die ganze Angelegenheit weiter verfolgt, so werden die Elemente nicht auf ihre Rechnung kommen, denen im Interesse ihrer partei politischen Gonderziele an dem völligen Bruche des Reiche» mit Bayern gelegen ist. Dann wird auch eine Möglichkeit gegeben sein, im Reichskabinett den Boden des Verständ nisses für die bayrische Forderung zu bereiten, daß bayrische , Lebensfragen von den Faktoren ber Neichsgesetzgebung nicht motorisiert werben dürfen. Die Berliner unitaristischr Presse hat bisher für diesen bayrischen Standpunkt so wenig Einsicht aufzubringen vermocht, baß sie die entsprechende Er klärung beS Grase« Lerchenfeld mit dem Kommentar be gleitete, der Münchner Kabinettschef habe damit einen „sehr verhängnisvollen Satz" ausgesprochen. Inwiefern denn „verhängnisvoll"? Die Herren Uni- taristen, dte vor diesem bayrischen Verlangen zurück schaudern wie vor dem leibhaftigen Gottseibeiuns, als wenn dadurch das Reich in seinen Grundfesten erschüttert würde, mögen nur einmal in der alten Reichsverfassung nach- blättern, in deren kunstgerechten bundesstaatlichen Aufbau sich zurückzuversetzen noch heute ein geistiger und nationaler Genuß ist, um sich zu überzeugen, daß etwas Aehnliches dort bereits verwirklicht war. Art. 7 Abs. 4 bestimmte nämlich folgendes: „Bei der Beschlußfassung über eine Angelegen- heit, die nach den Vorschriften dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden dte Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, denen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist." Womit doch ganz zweifelsohne gemeint war, baß besondere einzclstaatllchc Angelegenheiten im Bundesrat des alten Reiches aus föderativer Rücksichtnahme nicht von ber Gesamtheit ber Staaten im Wege des reinen Mehrheitsprinzips erledigt werden, sondern der abgetrcnn- ten Beschlußfassung der betroffenen Staaten Vorbehalten bleiben sollten. Ferner durften nach Art. 73 Abs. 2 ver fassungsmäßige Reservatrechte einzelner Staaten nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeänbert werden. Diese Vorschrift wurde bei der Be ratung der alten Verfassung allgemein als „selbstverständ lich" angesehen. Es mag In diesem Zusammenhänge auch noch an eine andere Angelegenheit aus der Zeit vor dem Kriege erinnert werden, aus der erhellt, mit welcher Sorg falt früher bundesstaatliche Interessen selbst dann berück sichtigt und geschont wurden, wenn nach dem Buchstaben ber Verfassung ein Majorisserungsverfahren möglich gewesen wäre. Es handelte sich damals um die Wiedereinführung von SchlffahrtSabgaben auf dem Rhein und der Elbe. Diese Frage war nach Art 7 unter den Anliegerstaaten allein zu erledigen und innerhalb dieses Kreises hätte Preußen, das im Gegensatz zu den übrigen Anliegerstaaten für die Gchiff- sahrtSabgaben etntrat, mit seine« 16 Stimme» auf jede«