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Zuletzt in schmerzlichster Weise in Berlin, wo das Reichsbanner eine Kundgebung gegen das Kabinett Brüning unter der Parole „Bolk, sei wach!" veranstaltete und der neuen Regierung das schärfste Miß trauen des republikanischen Teiles der Bevölkerung auS- sprach. Man stelle sich vor, das passiert einem Kabinett, in dem das Zentrum den Reichskanzler und drei weitere Mi nister stellt, von denen zwei christliche Gewerkschaftler sind und der dritte, Dr. Wirth, seit seiner Kanzlerschaft unbestritten als der linke Flügelmann seiner Partei gilt. Diese Angriffe waren dem Zentrum endlich, endlich ein mal zu viel. Was seinen Führern schon lange auf der Zunge brannte, jetzt mußte es heraus. So ließ man denn im partei amtlichen Pressedienst der Partei den Stoßseufzer vernehmen, esseiwohl das beste, wenn diese Organisation ganz verschwände. Und als der rote General des Reichsbanners, Oberpräsibent a. D. HSrsing, diesem Stoß seufzer einige höhnische Worte der Entgegnung widmete, wurde der Zcntrumspressedienst wohl oder übel noch etwas deutlicher. Er wies den Ton Hörsings als „teils über heblich, teils wegwerfend" scharf zurück. Uebcr die Stellung des Reichsbanners zur Sozialdemokratie aber fand er folgende eindeutige Formulierung: „Wir haben aus gesprochen und wir bleiben dabet, daß dieses Borgehen des Reichsbanners einfach unerträglich ist. DaS Reichs banner hat sich in diesem Fall ganz in den Dienst der sozialdemokratischen Opposition und Agi tation gegenüber dem Kabinett Brüning gestellt, und es hat, übrigens ja nicht zum ersten Male, sich in der Tat als eine „sozialistische Kampftruppe" präsentiert." Der Pressedienst fährt fort: „Wir lasten uns jedenfalls ein der artiges Auftreten des Reichsbanners, wie es sich in Berlin zutrug, nicht gefallen, und in dieser Meinung sind sich auch diejenigen Zentrumsangehörigen vollkommen einig, die dem Reichsbanner noch angehören." Zum Schluß gibt die Korrespondenz die Losung aus: „Seid wachsam gegenüber dem Reichsbanner und laßt nicht zu, daß eure Führer von ihm bekämpft und geschmäht werden." Das ist ohne Zweifel sehr deutlich. Und es zeigt, daß man sich im Zentrum nunmehr keiner Täuschung darüber hingibt, daß das Reichsbanner tatsächlich heute nichts weiter ist als eine „sozialistische Kampftruppe". Aber, aber. Das ist eine Einsicht, die leider zu spät kommt. Ueber die Ent wicklung, die das Reichsbanner nehmen muß, hätten sich die klugen Herren vom Zentrum schon bet der Gründung im klaren sein müssen. Warum haben die schlaueren Führer der Sozialdemokratie überhaupt auf die Einbeziehung von Demokraten und Zentrumsanhängern bei der Gründung des Reichsbanners Wert gelegt? Doch aus sehr einfachen Mo tiven. Es ging den Sozialdemokraten nicht darum, eine große Organisation zum Schuhe der Republik zu gründen. Der Staat der Weimarer Berfassung, der auf dem freien Eigentum beruht, war von jeher nur als Uebergang zum sozialistischen Staate gedacht. Auch die Beteiligung der Sozialdemokratie an der Regierung war stets diesem Ziele gewidmet. Aushöhlung der jetzigen Gesell schaftsordnung durch eine überspitzte Sozial politik und durch konfiskatortsche Steuer gesetze, bas waren und das sind die Mittel, mit denen die Sozialdemokratie gegen den Wei marer Staat arbeitet. Bedroht ist die gegenwärtige Gesellschaftsordnung nicht von der Rechten, sondern von der Sozialdemokratie, die sich in der letzten Zeit oft genug zu dem Schlagwort bekannt hat: „Republik, daS ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel." Wozu also mit einer solchen Partei, die sich nie Mühe gegeben hat, ihr letztes Ziel zu ver schleiern, eine Kampfgemeinschaft für die Weimarer Ver- fastung bilden? Die Absichten der Sozialdemokratie bet der Gründung des Reichsbanners waren durchsichtig. Man wollte Zentrum und Demokraten in dieser Organisation nicht etwa politischen Einfluß gewähren, aber man hatte ein Interesse daran, nicht sofort als reine Partettruppe auszutreten, wie etwa der österreichische Schutzbund. Mit Recht fürchtete man die alarmierende Wirkung im bürgerlichen Lager. Die Sozialdemokraten wußten, baß für sie die Zeit und da- Geringere Bier , höhere Umsatzsteuer vrabtmolüung unsoror SorUuor SebrUUvltuna Berlin, g. April. Der Verlauf des Mittwochs hat wieder einmal gezeigt, daß eine entschlossene Regierung ihren Willen gegenüber den ihr nahestehenden Parteien sehr schnell durch zusetzen vermag. Man ersieht das aus folgender Aufzählung: Um 1 Uhr mittags lehnt der Stcnerausschuß die Bier- ste u e r e r h ö h u » g in der von der Negierung vorgesehenen Form ab und beschließt damit die Reihe negativer Ent scheidungen auch gegenüber anderen Steuervorlagcn des Kabinetts. In der Abendpreste läßt der Reichskanzler durch die „Germania" die Regierungsparteien geradezu bedrohen. Um 4 Uhr tritt das Neichskabinctt zusammen. Man be schließt, tm Grundsätzlichen fest zu bleiben, in Einzelheiten aber eine elastische Regelung zu er möglichen. Um 6 Uhr tagen gemeinsam die Mitglieder der Reichs regierung, die Staatssekretäre der Ministeriell und die Führer der hinter den Parteien stehenden Fraktionen. Gegen 8 Uhr abends ist ein Kompromiß erzwnn» gen. Rur die Bayrische Bolkspartei ist nicht damit einverstanden. Das Ergebnis dieses Kompromisses steht folgender maßen ans: Hinsichtlich der Viersteuer tritt nur eine Erhöhung um KV Prozent ein, und zwar sollen von dieser Erhöhung nur die G r o ß b r a u e reien bctrossen werden. Für die kleineren Brauereien bis mit zu 10 888 Hektoliter Jahresproduktion bleibt es bei der früheren Besteuerung. Die Steuererhöhung wird 148 Millionen Mark erbringen, von denen 88,S Millionen das Reich, 64,8 Millionen die Länder erhalten. Der Ausfall durch diese Ermäßigung des ursprünglichen Regierungsvorschlags wird durch eine Erhöhung der allgemeinen U m s a tz st e u e r von 0,76 auf 0,85 Prozent wettgemacht. Das erbringt 110 Millionen Mark, 77 Mill. für das Reich, 88 Mill. für die Länder. Hinzu kommt eine „S o n b e r st c u e r auf die großen Umsätze der letzten Hand", in nichtamtlichem Deutsch: eine Warenhaussteuer. Betroffen sind zunächst Betriebe dieser Art mit einem Jahres umsatz von mehr als 1 Million Mark. Diese Sonderumsatz steuer soll 0,6 Prozent betragen. Insgesamt würden also — hier gehen die Wünsche der Wirtschaftspartet in Erfüllung — die Großbetriebe des Einzelhandels mit einer Umsatzsteuer von 1,86 Prozent belastet werben. Der Ertrag dieser Sonderumsatzsteuer wird aus 27 Millionen Mark beziffert, von denen das Reich 19 Mil lionen, die Länder 8 Millionen bekommen. Die übrigen Dcckungsvorlagen werden aufrechterhalten» und zwar die T a b a k st e u e r n o v e l l e in der Fastung. die sie vor der Ablehnung tm Ausschuß erhalten hat, also Zah lung von »4 Proz. Vcrmaltungskostenbeitrag für die Zigarren- stcuerläger. Aufrechterhaltcn bleibt vor allem auch die M t n e r a l w a s s c r st e u c r, der Benzin- und Benzol- zoll und, mit einigen kleinen Modifikationen, die Zucker steuer. Der Gesamtertrag des Steuerkompromtsses beläuft sich auf 582 Millionen Mark. Das sind 88 Millionen Mark mehr, als die ursprüngliche Regierungsvorlage erbringe« sollte. Dieses Plus ist dadurch entstanden, daß der Reichs kanzler noch ein Defizit in gleicher Höhe entdeckte. Bom Gesamtertrag erhält das Reich 85k,S Millionen, die Länder 175,8 Millionen. Die Länder schneiden um SH. Millionen bester ab. Am Donnerstagvormittag dürften schon verhältnismäßig früh die Fraktionen zusammentreten. Um 11 Uhr treten die Fraktionen der Regierungsparteien zu Beratungen zusam men, um die entsprechenden Initiativanträge zu for mulieren, die dann sofort in Druck gehen und um 9 Uhr dem Reichstagsplenum vorliegen. Der Reichstag wird dann sofort in die Beratungen eintreten. Soweit die Regie rungsparteien in Frage kommen, ist also zunächst eine Einigung erzielt. Sir BahMe Bolkspartei bleibt bartniiiktg Berlin. 18. April. Die ReichStagSsraktion der Bayri, scheu Bolkspartei hat nach mehrstündiger Be» ratu « g beschlossen, das Kompromiß über die Deckungsvor, lagen abznlehnen. Gleichzeitig wurde beschlosten» im Plenum Anträge eiuznbringen, die aus anderem Wege dea Bedarf des Reiches decken wollen. Die ablehnende Haltung der Bayrischen Bolkspartei wird, wie die „Germania" er» klärt, an der Zustimmung der andere« Regierungsparteien nichts mehr ändern. Für Dounerstagvormittag 11 Uhr ist eine neue Parteiführerbesprechung anbcraumt, in der baS Kompromiß unterzeichnet werden soll. DeiMnattmale Kritik am Kabinett Britaiag Amb Schleies Programm wir» abgeiebnt vrabtwolckuog oasarar SorUnvr SebrUUvltuug Berlin, 9. April. Nachdem am Dienstag der Partet- vorstand der Deutschnatioiialeii Bolkspartei getagt hatte, trat am Mittwoch die deutschnationale Partetver- tretung zusammen. Die Verhandlungen wurden vom Partetvvrsitzendcn Gehctmrat Dr. Hugenberg geleitet, der in seiner Begrüßungsansprache besonders herzlich des ver storbenen Großadmirals v. Tirpitz gedachte. Neu in den Borstand gewählt wurden die Neichstagsabgeordneten Graf Westarp, Bern dt und Wolf, der preußische Landtags abgeordnete Martin, als Bertreterin der Frauen die Ab geordnete Frau v. Ttlling und als Vertreter -er Jugend organisationen der Partei der Kand. jur. Straede. . Geheimral Hugenberg hielt sodann ein großes Referat über die politische Lage, an das sich eine Aussprache schloß. Am Ende der Aussprache wurde Geheimrat Hugenberg und dem Führer der Reichstagsfraktion, Dr. Oberfohren, das Vertrauen in solgender Entschließung ausgesprochen: „Die Parteivertretung billigt die Beschlüst« des Parteivorstandes. Sie spricht ihrem Führer Dr. Hugen berg und dem Vorsitzenden der Rcichstagsfraktton, Dr« Obersohren, ihr volles Vertrauen aus." Die Verhandlungen des deutschnationalen Parteivor standes und der Parteivertretung lassen naturgemäß noch kein« Schlüße darüber zu, wie sich die Dcutschnatioiiale Volkspartei in den kommenden parlamentarischen Verhandlungen ver halten wird. Nur so viel sä-eint sicher, daß starke Ten denzen in der Partei vorhanden sind, die einer Ver- knttpsung des Steuerprogramms mit dem Agrarprogramm ablehnend gegenüberstehen. Sachlich wendet man gegen dies« „Presstonstaktik" des Kabinetts Brüning ein, baß Ftnanzprogramm und Ngrarprogramm gar nichts miteinander zu tun hätten. Die Durchführung des Agrar- programms benötige keine neuen Reichsmittel. Auch das Ostprogramm sei im übrigen unabhängig vom Etat. sFortsetzung stehe nächste Sette) Gesetz der gröberen Zahl arbeiten würben. Es galt Zeit zu gewinnen, um die Machtposition in Preußen auszu bauen und seinen Beamtenapparat zu durchbrtngen. Man ist jetzt so wett. Aeußeres Zeichen dafür war die Ersetzung des demokratischen Kultusministers durch einen Sozialisten, die die Demokraten und auch das Zentrum mit ohnmächtigem Zorn htnnehmcn mußten. Und das Gesetz der größeren Zahl tat in der Zwischenzeit seine Wirkung. In fast allen Reichs- banncrgruppen waren die Sozialisten die absolute Mehrheit. Der Geist dieser Mehrheit konnte auf die Minderheit nicht ohne Einflntz bleiben. Die sozialistische Jn- sektton war unausbleiblich, wenn junge Demokrate» und Zentrumsanhänger immer und immer wieder zum Saal-tenst für sozialdemokratische und pazifistische Versammlungen kom mandiert wurden. Vielleicht ist die Radikalisierung der jungen Anhänger dieser Parteien nicht »um ae- rtngen Teil mit auf die Arbeit der Sozialdemokraten tm Reichsbanner zurückzuführen. Die Ziele, die die Sozialdemokratie mit der Gründung des Reichsbanners verfolgte, sind heute erreicht. Demokrate« und Zentrum sind die unbewußten Schrittmacher für die Um gestaltung des Reichsbanners in eine sozialistische Kampf truppe geworben. Leider kommt die Erkenntnis dieser harte« Tatsache zu spät.