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AolkSpartei bereit, der Bertrauenssvrmel zuzustimmrn KitüMr RthkdeiMfMch der Nellftmtet lDrahtmeldung unserer Berliner Dchriftlettnngi vertt«. 14. Dez. Die Fraktionen der Regierungsparteien trat« am Sonnabeudvormittag im Reichstag za SItznuge« zasammea» in denen ste sich mit dem von de» Parteiführern in der Rächt sormnlierten BertraneuSantrag für das Kadinett Müller beschäftigte«. Di« 8ertra»e»Sf«r«el tontet folgendermaßen: Der Reichstag billigt die vorgestrige Erklärung der Reichsregieruug und vertraut darauf, dah da» Finauzreformprogramm der Regierung vor behaltlich der eudgültigen Gestaltung der Ge- sehe im einzelnen in Wahrung der vou der Regierung bekanntgegebenen Grundzüge durch geführt wird. Der Reichstag spricht der Regierung für ihre Gesamtpolittk da» Vertraue« au». Wie wir dazu ferner hören» haben sich die Formulie- rungskämpfe um dieses Votum parlamentarischer Unzuläng lichkeit insbesondere um die Worte „In Wahrung" ab gespielt. FüL die Sozialdemokraten liegt in diesen iwes Wörtchen schon zu viel „Bindung" aus gewiss« steuer liche Grundzüge de» Finanzprogramms. Dt« Volk Spartet bestand aber darauf, daß wenig stens ein Mindcstprogramm von Bindung aus die lyrundzlige des Ftnanzprvgramms auch von den Sozialdemokraten zu- »estandrn würde. An der Praxis lSuft «8 aber daraus hinaus, bah daS Finanzprogramm sicherlich nicht durchgeführt werden wird. «Zentrum und Demokraten haben sich vor behaltlos hinter diese Formel gestellt und auch die Sozial demokraten, die mit Recht von ihrer Annahme einen Triumph über die Volkspartei erhofften, haben Ja dazu gesagt. Tie volkspartetliche Fraktion faßte 11.M Uhr einen knappen Mehrheitsbeschluss, in dem ebenfalls dieser Kvmpro- mißsormel zugestimmt wird. Es kam in der Fraktionssitzung zu schweren Auseinandersetzungen mit de» Abgeord neten, die einem abermaligen Nachgeben gegenüber der Sozialdemokratie energisch widersprachen. Ties« Gruppe wurde jedoch mit 5 Stimmen Mehrheit über stimmt. und eö ist anzunehmen, bas, sich heute nachmittag der Jcntralvorstand der Partei, der in Berlin versammelt ist. sehr genau damit befassen wird. Damit ist dem Reichstag da» Kabinett Müller erneut für einige Zell gesichert. Bern«, 14. Dez. Um » Uhr wird die «ertagte Sitzung des Reichstags wieder eröffnet. Die Regierungspar- teie», mit Ausnahme der Bayrischen Volkspartei, haben inzwischen das bereits mitgeteUte Bertraneusvotum «ingebracht. Präsident Löbe erklärt, nach seiner Meinung gehe bei der Abstimmung bas Vertrauensvotum voran. Nach seiner Annahme müßten alle Mißtrauensanträge dadurch erledigt sein. Die Abgeordneten Torgler sKomm.) und Schultz- Bromberg sD.-N.) widersprechen dieser Meinung. Ein unbegründetes Mißtrauensvotum müßte einem begründeten Vertrauensvotum vorangehen. Am A.L0 Uhr lag das Abstimmungsergebnis vor. Abgegeben wurden 400 Karten. Davon sind Stimmen für da» Vertrauensvotum 2 2 2. dagegen 15S. Stimmenthaltungen find zu verzeichne« 22. Die Krise ist damit zunächst vertagt. Das Krebitermächllgungsgesetz »lrb dem Haushaltanö- schuß Überwiese«. Uw SM Uhr vertagt sich daS Hau- aus Montag. 1 Uhr. Aus der TageSorduuug steht «ehe« klei«ere« Vorlage» die Zofttarisnopelle. « verU», 14. De». Gegenüber den Entscheidungen, die hinter den Kulissen ftelen, verlor die Plenarsitzung des RetchStages, die um 11 Uhr wieder begonnen hatte, dollkomme» a« politischem Interesse. So viel Richtiges bei Der Nltimotrtck ist der Reichskoalitton gelungen. Sie hat an der Schwelle der Haager Konferenz mit dem Druckmittel eines ungeheueren Kassendcfizits die widerstrebenden Frak tionen dazu veranlaßt, ihr nochmals ein Vertrauensvotum zu geben. Unsere Parlamentarier mögen wissen, wie sie das verantworten können. Allseitig fehlt es an dem Mute zu entschlossenem Durchgreifen. Eine Regierung, durch deren Untätigkeit die Finanzverhältnisse des Reiches an den Rand des Ruins gekommen sind und deren Außenpolitik einen Mißerfolg nach dem anderen zu verzeichnen hat, wird uns also erhalten bleiben. Es braucht nicht hinzugefügt zu wer den. daß die AuSlegungSmöglichkesten der BertranenSsormel der artig find, daß alles und nichts aus ihr herauSgelese« werden kann. Rach den mit »«serea parlamentarische« Regierung ge machten Erfahrungen wird natürlich aus einer wirkliche« Fina»zreform «»« kaum «och etwas «»erbe». Zum Sofortprogramm «erd«« freilich «och »or Weihnachten JnitiativantrSg« im Reichstag durchgehe«, aber der Nest des Fi»a»»pr«gramms, der sicherlich wichtig«» «ft al« de« erst« und kleinste Teil, hü«,« in der L«ft. S« kan» »«« al» ziemlich sicher angeuomme« »erde«, baß wir tn»ichtall-«fe««er Zeit abermals «or den gleiche« kataftr«ph«le« Verhältnisse« stehe«, die ja gerade «it Mühe über» kleistert »orden find. Männer, denen der Reichstag eben erst ziemlich einhellig bescheinigt hat, daß ste zum Handel« unfähig sind, werden das Ruder weiter in der Hand behalten. Wir sind um eine« Parlamentarische» Skandal wieder» um reicher gemorde«. Dr. Scholz Führer -er Bolkspartei Verli», 14. Dez. In der Sitzung des Zentralvorftandes der Deutsche« Volkspartei am Sonuabendmittag erfolgt« bei gänzlicher Abwesenheit der durch die politische Lage im Reichs tag scftgehalteneu Mitglieder der oolksparteilichen Reichstags, fraktion die Wahl des Parteiführers. Mit 15» von 181 abgegebenen Stimmen wurde Dr. Scholz zum Führer der Partei gewählt. L5 Anwesende enthielten sich der Stimme» drei Stimmen waren zersplittert. Die Zettelwahl des Partei führers w«r satzungsgemätz erforderlich. Berliner Schriftlettuugs dieser letzten Gelegenheit noch gesagt wurde, so wenig auf- merksame und zahlreich« Zuhörer waren da. Auch D r. Htlferding, der zu einer matten Verteidigungsrede das Wort ergriff, wurde gerade noch gehört. Der Reichskanzler hat ausdrücklich nicht nur eine klare Entscheidung, sondern auch eine große Mehrheit gefordert Aus den in letzter Stunde noch bestehenden Bedenken heraus hatte man es für gut befunden, die Abstimmung aus 8 Uhr zu vertagen. iSieichriagsbericht stehe Gelt« I) Die roten Gewerkschaften -rohen Berlin, 14. Dez. Der Allgemeine Deutsche Ge» werkschastsbund und der Allgemeine freie An. g e st e l l t r n b u » d. beides sozialdemokratische Gewerk- schäften, erlassen einen Ausruf, in dem sie zur wirtschaftlichen Lage, besonders zu den Kundgebungen, die in letzter Zeit von wirtschaftlicher Seite ergangen sind, Stellung nehmen. Für di« sozialdemokratischen Gewerkschaften sind Begriffe, wie Sicherung der Rentabilität und Kapitalsbildung natürlich .Scylagworte", und es wird den Industriellen, wie allen denen, die der Notwendigkeit einer neuen Kapitalbtldunq das Wort reden, vorgeworsen, sie seien die „vereinigte soziale Re aktion". die eine Panikstimmung erzeuge, »ajS wäre . die deutsche Wirtschaft unter der jetzigen Steuer- und Sozial. Politik in eine Katastrophe hineingeführt worden". Unter dem Lchlagwort der Finanzresorm. so hemt-eS weiter, werde ein« einseitige Brsitzentlastuna gefordert, die anderseits eine Mehr, belastuiig der besitzlosen Volksmassen zur Folge haben müßte. Tann wird in besonders heftigen Worten gegen das Me morandum des Rrtchsbankpräsidenten polemi siert. Zum Schluß warne» die Gewerkschaften Unternehmer und Wirtschaft vor der Fortsetzung »einer solchen begehrlichen Politik" und drohen mit einer »Seraneuer schwerer sozialer Kämpfe", Das System ist falsch „Die Stunde ist ernst." Diese Warnung ist das Mott» aller Reden und Erklärungen, die wir von Regierungs, und Wirtschaftsseite in den letzten Tagen gehört haben. Aus alle« Zeitungsspalten schreit es uns entgegen. Nur von Krisen, von Kalamitäten, von Warnungen in letzter Stunde ist noch die Rede. Nirgends ein Strohhalm, an den man sich klar», mcrn, kein Stlberstreifen, an dem sich die Hoffnung aufrtchte» könnte. Wie Seulenschläge find die Eröffnungen des Reichs, kanzlers über die Finanz« und Kasienlage niedergesaust. Jedermann muß jetzt die Gefahr in ihrer ganzen Größe er- kenüen. keine der zur Führung und Verantwortung be- rufenen Stellen kann sich dem Eindruck entziehen, daß wirk, lich die allerletzte Stunde zur rettenden Tat gekommen ist. Trotzdem merkt man noch nichts von dem Mut der Ber- zweiflung, den eine solche Lage gebären muß. Immer noch versucht man die Risse zu vberkleistern, wo das Haus schon in den Grundfesten wankt, mit halben Maßnahmen zu dok- lern, wo nur ein kühner Schnitt noch retten kann. Bo» Abkehr und Umkehr wirb gepredigt, aber der Partetgeist über» wuchert die Sorge um daS Wohl der Allgemeinheit. Da haben wir nun drei Tage NetchStagsdebatte um die wichtigste» Fragen der nächsten Zukunft gehabt, „Entscheidung in offener Feldschlacht"» hieß eS in parlamentarischer Sprach«. Das bedeutet nach allen Bräuchen einer echten Demokratie» daß sich die Regierung mit einem Programm zum Kampf stellt, daß sich in Reden und Gegenreden die Meinungen läutern, und daß sich als Ergebnis ein MehrheitSwille bildet, der klar und deutlich den Weg des Notwendigen weist. Eine Zeitlang schien es wirklich so, als ob die NeichSregierung sich auf ihre Pflicht zur Führung besonnen hätte. Aber in diese» drei Tagen ist ihre kühne Geste kläglich zusammengebrochen. Keine Feldschlacht war eS, sondern der übliche Kuhhandel. Während tm Plenum Reden zum Fenster hinaus gehalten wurden, auf die tm Hause niemand achtete, weil sich nie- mand überzeugen lasten wollte, wurde hinter den Kulisse» mit Handeln und Schachern die wirkliche Entscheidung vor bereitet. Nur ein kleiner Unterschied war zu bemerken. Während sonst das Kompromiß um einige Millionen mehr oder weniger ging oder um Abtönungen in einem Gesetzes text, feilschte man diesmal um Worte. Um leere, aber 1« ihrer Leerheit noch gefährliche Worte: ob man Htlferding» Finanzprogramm annehmen, ob man es billigen, ob man sich zu seinen Grundzügen bekennen, oder ob man es nur zur Kenntnis nehmen soll. Damit ist schon gesagt, baß diese Entscheidung in Wirk- lichkett keine Entscheidung ist. Ein unter solchen Umstände» geborenes Vertrauensvotum ist -och nur eine Farce, inner, lich hohl und unwahrhafttg, nichts weiter als ein Produkt au» Angst und Verlegenheit. Und die Regierungskrise, selbst wenn sie zunächst eine Reparationskrise zur Folge gehabt hätte, wäre immer noch bester gewesen als eine Notlösung auf ein paar Wochen, die höchstens zur Regeluna der Ultimoschwierig- leiten und zu einem schlechten Abschluß im Haag anSreicht. Denn nicht nur die Männer am Ruder sind unzulänglich, auch das System ist falsch. Nie wird ein Htlferding di« Sanierung durchführen können. Sie wird überhaupt nicht mit der Sozialdemokratie zu machen sein. Es muß etwas ganz Neues, ein radikaler Sostemwechscl kommen, damit auch das Volk Vertrauen gewinnen kann. Vorläufig sieht «s nichts als eine Reihe toller Wider- spräche. Nirgends Klarheit, keine feste Meinung, nur kautschukartige Formeln von „einerseits — anderseits, sowohl — als auch". Schon der mit Ach und Krach zusammen- geflickte Text ber angenommenen Bertrauenskundgebung ist ein Monstrum tnneren Widerspruches, freibleibend un- bindend zugleich. Der Nachsatz nimmt, was ber Vordersatz gibt. Und jeder kann herauSlesen und sich davon zurück« behalten, was ihm gerade paßt. Und bann dieses Finanz- Programm selbst! Es ist eine wahre Fundgrube von gegen- sätzlichen Punkten, deren einer den anderen ausschließt. ES proklamiert Kassensanterung bet fortgesetzter Pumpwtrtschaft, Kapitalneubtldung mit Steuererhöhungen und Erleichterung der Steuerlast ohne »uSgabensenkung. Die Wirtschaft legt überzeugend dar, daß sie eine Atem pause braucht, daß thr in Form von Kapital neues Blut zugeführt werden muß. wenn sie nicht in kurzer Frist er- liegen soll. Sie ist unser aller Nährmutter und auch dt« Trägerin ber Lasten aus dem Ypungplan. Herr Htlferding sieht LaS et», und er. der Bolldlutmarxtst. rückt mit einem Finanzprogramm heraus, da« von Sünden gegen den Geist de» Marxismus nur so strotzt. Konsumsteuern aus den Maste«, verbrauch. Kopfsteuern tu den Gemeinden. Milderungen der Einkommen-, der Vermögen»-, der Realsteuern, mit einem Wort: teilweise Verschiebung der Lastenvertetlung aus bi» breiten Masten. Seine Presse schlägt Purzelbäume »or Wut» daß solcher Dogmeubrach von einem sozialistischen Finanz- minister komme» kcum-unddt« Kommunisten reibe» sich -4« Die Abstimmung im Reichstag Das Vertrauensvotum mit 222 gegen 15« Stimmen angenommen (Drahtmeldang unserer