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«r. »74 - LO. Satzr,«», T»«nabend de» ». Dezember LVN Erscheint löslich »ach«, MN «uSnaftmr der Sonn, und Festtage. >»»a«ft« 4 mU .Die Yet» in Wort und Bild' dlertellöbrNch »,4O st». In Dresden durch Boten » 40 X. In gans Deutschland frei Hau» S.SS st»; tn Oesterreich 4 4S L Nugaak« » ohne illustrierte Betlaae diertelstihrltch t,8v 4S. An Dresden durch Boten S,I0 st». In ganz Deutschland frei Hau» »,SS st»; tn Oesterreich 4.VV L — «inzei-Nr. Iv st Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werden die »gespaltene Vetitzelle oder deren Raum mit L st. Reklamen mit S« st die geile berechnet, bei Wiederholungen entsprechende» Rabatt viichdrockerri, Redaktion »nd «rschöft-stellei Dresden, Pillnitz»» Strafte 4». — Fernsprecher H»B« Für Rittkgabe unverlangt. 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Im Entwürfe sei hierüber die Entschließung den einzelnen Landesregierungen überlassen worden. Für die Erricht, mg von Landkrankenkassen sei nach der Reichsversichernngs' ordnung nur die einzige Möglichkeit, die Versicherung wie bisher auf beruflicher Grundlage dnrchzuführen. Die Ne gierung habe schon vor der Frage gestanden, ob eine Vor- läge bezüglich der Errichtung einer Landkrankenkasse ein zubringen sei und habe auch den Gegenstand eingehender Erörterungen unterworfen. Für die Bildung besonderer Landkrankenkassen sei hauptsächlich geltend gemacht worden, -aß auf die Landbevölkerung mehr Rücksicht genommen werden müsse. Die Regierung sei aber schließlich nach der genauen Erwägung einer Anzahl Befürchtungen zu dem Entschlüsse-gekommen, die bestehenden Einrichtungen nach Möglichkeit zu wahren. Man habe sich besonders darüber lebhaft unterhalten, ob bei uns in Sachsen, wo die Zwangs versicherung für landwirtschaftliche Arbeiter schon besteht, »eben den Ortskrankenkassen auch die Errichtung von Land krankenkassen notwendig sei. Die Versicherung werde gegen wärtig im Wege der Gemeindcversichernng dnrchgeführt und es liege auch kein Bedürfnis vor, diese zu Landkranken- lassen auszubauen. Abg. Fräßdorf habe sich gestern auch über die Arztfrage verbreitet. Die Regierung habe sich mit dieser Frage eingehend beschäftigt. Der Redner führte ans, daß es gelte, dis Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Aerzten durch Vertrag zu regeln. Ministerialdirektor Geh. Rat Dr. N umpelt geht auf die gestrigen Ausführungen des Abg. Biener bezüglich der Bguforderungen ein und betont, daß man den, Bau schwindel, durch den schwere Nachteile für das solide Bau handwerk entständen, entschieden entgegcngetreten werden müsse. Das Reicbsgesctz vom 1. Juli IW!) behandele im zweiten Teile die Grundstücksschätzung. Es bestehe die sehr begründete Befürchtung, daß durch die schwerfälligen Be stimmungen dieses zweiten Teiles die Bautätigkeit enl- iveder vernichtet oder doch wenigstens einen Erfolg er langen würde, der hinter allen Erwartungen zurückstehe. Der 8 0 des Gesetzes könne für bestimmte Einzelgenieinden in Betracht kommen, die im Reichstage sogar als „bau- schwindelverscucht" bezeichnet wurden. Es sei noch keine Gemeinde bekannt geworden, ans die diese Bestimmungen zugetroffen hätten. Abg. Dr. Spieß (Kons.) betont, daß neben dem Ge- werbefleiße unserer gesamten sächsisckxm Bevölkerung auch Handel und Industrie großen Anteil an dem erfrenlicl)en Zustande unserer Finanzen hätte». Wenn der Etat nxntcre Einstellungen nicht vertrage, so wolle er doch gemeinsam mit dem Abg. Opitz aussprechen, daß der Etat mit äußerster Vorsicht aufgestellt sei. Dazu komme noch, daß wir be- stimmte Aussicht hätten, daß die aufstrebende Richtung in Industrie und Handel noch weitere Fortschritte mache. Die Fürsorge für die beiden Faktoren, Handel und Industrie, erfordere, daß neben denjenigen Maßnahmen, die zu ihrem Vorteile im Etat vorgesehen seien, auch die andere» Er- werbSstände einer gedeihlichen Entwicklung entgegcngefiihrt werden und daö seien der Mittelstand, die Landwirtschaft und die Arbeiterschaft. Auch müsse die Kluft, die zwischen dem Mittelstand und der Industrie bestehe, überbrückt wer den. Hierin seien sich auch alle Parteien des Hauses bis auf die Sozialdemokratie einig. Der Abgeordnete Schulze habe erst gestern gesagt, daß der Mittelstand durch die maschinelle Entwicklung aufgerieben lverde. Uebrigens be finde sich dis Sozialdemokratie auch im Widerspruche mit der Verelendungstheorie der Arbeiterschaft. Der Mittel stand habe biS jetzt praktisch von den politischen Freunden Günthers noch nichts gehabt und wenn der Abgeordnete Günther gesagt habe, daß ihm daran liege, möglichst viel selbständige Existenzen zu erhalten, so möge die Fortschritt liche Volkspartei doch zunächst keine Wahlbündnisse mit der Sozialdemokratie abschließen, da sie hierdurch eine Schädi gung des Mittelstandes Hervorrufe. Der Freisinn habe immer gegen die Maßnahmen zum Schutze des Mittel standes gestimmt, z. V. gegen die Gewerbeordnung, gegen die Gewerbeschiedsgerichte, gegen die Besteuerung der Kon sumvereine, gegen den Befähigungsnachweis usw. Der Mittelstand werde sich hierfür bei den bevorstehenden Wahlen jedenfalls bedanken. Von vielen Seiten werde auch gesagt, daß der Mittelstand im Aussterben begriffen sei. Er wolle hiergegen konstatieren, daß der Mittelstand erst kürzlich durch den Deutschen Mittelstandstag einen kräf tigen Beweis seiner Lebensfähigkeit gegeben habe. Der Redner besprach dann die Besoldungsverhältnisse in den Staatsbetrieben und brachte verschiedene Wünsche der Be amtenschaft zum Ausdruck, z. B. die Schaffung eines neuen Beamtengesetzes, die Anstellung der Eisenbahnassistenten usw. Weiter sprach sich Redner noch gegen die Ansichten des Abg. Fleißner über die sogenannte Klassenjustiz aus. Im Gegensätze hierzu könne er Mitteilen, daß auch unter den Arbeitgebern ein gewisses Mißtrauen gegen die Justiz be stehe, denn es sei ihm bei Prozessen mehrfach gesagt wor den, daß die Arbeiter doch Recht bekämen. Weiter wies der Redner noch auf die Gegensätze hin, die bezüglich der Jugenderziehung zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten bestehen. Die Konservativen wollten eine wirklich nationale Jugenderziehung, während die Sozial demokratie die Erziehung der Jugend für ihre Zwecke und Ziele ausnützen wolle. Der Redner widerlegte schließlich auch noch die Behauptung über das Bestehe» eines schwarz- blauen Blockes. Tatsächlich hätten keine Vereinbarungen zwischen dein Zentinm und den Konservativen bestanden. Angesichts der bevorstehenden Reichstagswahlen halte er es für richtiger, die Zwistigkeiten anläßlich der Neichsfinanz- reforin zu unterlassen. Wir gingen schweren Zeiten ent gegen und brauchten unsere Kräfte für die Reichstags wahlen, damit möglichst wenig Sozialdemokraten in den Reichstag gewühlt würden. Der Grundsatz müsse lauten: „Das Vaterland über die Partei!" (Lebhaftes Bravo.) Staatsminister Graf Vitzt h n m v. Eckstädt wandte sich in einer bedeutungsvollen Rede gegen die Sozialdemo kratie. Die Sozialdemokratie habe die Fähigkeit, so führte er ans, immer in oerschiedener Gewandung anfzutreten. Bald erscheine sie mit der roten Scherpe angetan, bald im wissenschaftlichen Gewände eines Professors und hier im Landtage im schlichten bürgerlichen Gewände des Volks- freundes, der der Negierung gute Ratschläge gäbe. Er wolle in diesem Wechsel der Gewandung keine absichtliche Täuschung erblicken, sondern eine bewußte Anpassung an die Umgebung ein sozialdemokratisches Mimikry »nd ein gewisses politisclst's Taktgefühl. Ter Ton der Volksver sammlungen sei bis jetzt noch nicht in unseren Landtag ge tragen worden. Immerhin müsse er sich wnndern, daß die Sozialdemokratie bis jetzt keinerlei Andentnngen über die Ziele und Mittel gemacht hätten, mit denen sie die Volks- massen für sich gewinnen wollen. Der Abgeordnete Fleißner habe z. B. gesagt, die Sozialdemokratie sei gar nicht so revolutionär, sondern die Revolutionen würden von der bürgeplicl^n Gesellschaft selbst gemacht. Er glaube schon, daß die Leiter der Sozialdemokratie jetzt nicht daran denken, eine Kraftprobe zu mache», dazu sei ihnen das Deutsche Reich zu fest gefügt und sie wüßten auch, daß.die Regie rungen der Bundesstaaten fest entschlossen seien, Gewaltakte niederznwerfeu. Der Abgeordnete Sindermann habe ge sagt, daß er gar nichts dagegen habe, wenn die Landwirte, die Industrie und der Mittelstand für ihre Zwecke eintreten. Er fordere nur dasselbe für seine Partei. Auch der Abge ordnete Schulze habe eine sehr schöne Rede gehalten, die er mit großem Vergnügen augchört habe. Der sachliche Ton seiner Ausführungen werde die Verhandlungen wesentlich erleichtern. Der Abgeordnete Fräßdorf sei schon einen Schritt weitergegangen und habe auch gesagt, daß alle Re- gicrnngsvertreter, die hier säßen, wahrscheinlich Sozial demokraten sein würden, wenn ihre wirtschaftlichen Ver hältnisse nicht geregelt seien. Nach seiner Meinung sei die Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht der alleinige Grund, der einen sittlich denkenden Menschen von der Sozialdemokratie abhaltcu müsse. (Lebhaftes Bravo.) Ferner gäbe es eine ganze Anzahl Mitläufer der Sozial demokratie, die dem Unmute über ihre Lage durch die Ab gabe eines sozialdemokratischen Stimmzettels Ausdruck geben, weil sie glauben, daß sich ihre Lage vielleicht bessern könne. Gott sei Dank gebe cs aber auch noch viele ärmere Leute, die sich von der Sozialdemokratie sernhalte», weil sie genau wissen, daß sie für die wirtschaftiche Hilfe von der Sozialdemokratie auf sittliche, religiöse und kulturelle Güter verzichten sollen, auf die sic mehr Wert legen, als auf gute Nahrung usw. Was ihnen die Sozialdemokratie hierfür bieten könne, sei nur Klassenbewußtsein, weiter nichts. Die von ihm erwähnten Leute seien die christlichen Gewerk- schäften. Der Abgeordnete Fräßdorf habe sich gestern aus voller Ueberzcugung für das Koalitionsrecht eingesetzt und gerade die Sozialdemokratie bekämpfe dieses Recht der christlichen Gewerkschaften in sehr scharfer Weise. Es sei doch sehr stark, wenn die Sozialdemokratie verlange, daß der Arbeitgeber einen guten Arbeiter entlassen solle, nur weil er nicht ihrer Organisation angehöre. Dagegen der- lange die Sozialdemokratie vom Staate, daß er auch die jenigen Arbeiter behalten solle, die sich zur Sozialdemo, kratie bekennen. DaS sei ein ganz bedeutender Wider spruch. Zur Sozialdemokratie gewendet, sagte der Mintstm hierauf: „Lassen Sie also den christlichen Gewerkschaften, das Koalitionsrecht, so wie Sie es auch für sich verlangen!" Mit der Lohnfrage habe sich der Abgeordnete Sclyilze be schäftigt. Diese Angelegenheit sei so schwierig und umfang- reich, daß er jetzt hierauf nicht eingehen könne. Der Abge ordnete Schulze stehe auf dem Standpunkte Kautskys und stelle sich damit auf den entgegengesetzten Standpunkt der Gewerkschaften. Es sei begreiflich, daß die Sozialdemokraten immer von einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse sprechen müßten, während die Gewerkschaften nur dann Mitglieder gewinnen könnten, wenn sich durch ihre Tätig keit die Lage der Arbeiter bessere. Ans den Berichte» der Gewerkschaften ginge allerdings hervor, daß die Lohnver hältnisse fortgesetzt besser geworden seien. Nach der Mei nung der Sozialdemokratie sei das Handwerk ihr verfallen und die Unterstützung der Regierung durch die Bewilligung von Summen zur Förderung deS .Handwerkes- sei nach ihrer Ansicht nur ein Schlag ins Wasser. Die Regierung lege aber großen Wert darauf, die Selbständigkeit des Hand werkes möglichst zu unterstützen, da sie gerade in diesen Personen die festesten Stützen der jetzigen Staatsordnung erblicke. Sie wisse selbstverständlich, daß viele Angehörige des Handwerkes kaum zu retten sein würden. Trotzdem werden Darlehen zu mäßigem Zinsfüße gewährt, um den Handwerkern wieder festen Boden unter die Füße zu schasse», damit sie sich ans eigener Kraft wieder empor arbeiten können. In zahlreichen Fällen sei es auch tatsäch lich gelungen, dem Handwerkeijtande auf diese Weise zu Helsen. Die Regierung kämpfe nie und nirgends gegen die Arbeiterschaft, während die Sozialdemokratie jederzeit die Kluft zwischen den Arbeitern »nd de» anderen zu er weitern suche, und die immer nur betone, daß nur durch die soziale Revolution "ine Besserstellung der Lage der Ar beiterschaft zu erziele» sei. Ter Minister zitierte hierbei verschiedene Aussprüche Kantskvs und hob nochmals hervor, daß die Sozialdemokratie lediglich den Klassenkamvf und den Klassenhaß als Allheit-Mittel betrachte. Eine Ver ständigung mit der Arbeitersclwft werde die Regierung immer anstreben. Für eine Verständigung mit der revo lutionären Sozialdemokratie werde sie aber nie zu haben sein. (Lebhafte Znstinimnngsknndgebungen.) Abg. Klei » hempel (Natl.) l>egründet den non ihm eingebrachteu Antrag auf Revision der sächsischen Steuer gesetzgebung. Staatsniinister v. Seydewitz: Jede Steuerreform, auch wenn sie das Beste'wolle, erwecke Beunruhigungen in der Bevölkerung. Infolgedessen müsse die Regierung Be denken tragen, den jetzt herrschenden Stenerfrieden zu stören. Aus diesem Grunde werde sie auch dem Anträge Kleinhcmpel keine Folge geben, obwohl er mit den Aus führungen des Antragstellers in manchen Punkten einver standen sei. Abg. Koch (Fortschr. Vpt.) bedauert die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber seinem Anträge be treffend de,, Wegfall der untersten Stnatseinkoinmensteuer- stufen ohne Beeinträchtigung des Stimmrechtes bei der Landtagswahl. Weiter besprach er die Fragen der Volks- schnlreform und des Religionsunterrichtes vom Stand punkte seiner Partei ans. Ein weiter Kreis der Bevölkerung trete für die Zwickauer Thesen ein, denn ihr Geist lei ein religiöser. Abg. Fleißner (Soz.)' Die sozialdemokratische Fraktion wolle für ihr Tu» und Handeln nur der breiten Masse des Volkes gegenüber verantwortlich sein, und da habe sich ergeben, daß der sozialdemokratischen Partei immer größere Massen zuströme» und zwar nicht nur and den Kreisen der Arbeiter, sondern auch den Kreise» der G"- bildete». Dem 12. Januar sehe die Sozialdemokratie mit großer Ruhe entgegen. Er könne mitteilen, daß man in Frankreich von derartigen Erperimcnten längst kuriert sei. (Minutenlange Heiterkeit.) Die dentscl>en Genossen hätten sogar damals die sranzösisclien Sozialisten vor diesem Schritte gewarnt und sie hätten Recht behalten. (Aber malige Heiterkeit.) Staatsniinister Dr. Beck knüpft an die Ausführungen des Abg. Fleißner bezüglich der Berufung eines Sozial demokraten in das sranzösische Ministerium a». Der Ver such, einen Sozialdemokraten hier mit praktisch arbeiten zu lassen, sei kläglich »lißlunge» »nd Herr Millerand könne sich heute »ach seinen Taten wohl überhaupt nicht mehr als Sozialdemokrat bezeichnen. A» zahlreichen Zitaten auS den Reihe» der Gegner »nd der Presse kennzeichnete nun der Minister den Standpunkt der Sozialdemokratie gegen über der Jugendpflege, sowie gegenüber dem Weihnachts- nnd dem Sedanscste. Er halte daran fest, daß der Sedan tag einer der größten Taten der deutschen Geschichte gelte und es sei tief beschämend und bedauerlich für jeden Patrio ten, wenn der Sedantag in der sozialdemokratischen Presse so herabgezerrt werde, wie es durch die soeben verlesenen Artikel der Fall sei. Es müsse dies die schroffste Verurtei lung aller bürgerlichen Parteien des Hauses finden und ge-, rade dies müsse der Ansporn sein, die Bestrebungen der Ju« gendpflege nunmehr mit aller Kraft zu fördern. Der ein« zige Vorwurf den man der Staatsregierung und den Orb* nungSparteien machen könne, sei vielleicht der, daß sie niHt
