Volltext Seite (XML)
Dienstag. Nr. EnitztßiA Die Zeitung ' ' erscheint MU Ausnahme des «MU' r« rr DtkMt Mat Preis für das Viertel jahr 1'/, Thlr.; jede ein zelne Nummer 2 Rgr. Deutschland. Preußen. p Berlin, 3. Dee. Zwischen den beiden deutschen Groß mächten scheint eine Einigung darüber zustande gekommen zu sein, daß die aN da« russisch« Cabinet gemeinsam zu richtende letzte dringende Ausfodcrung -ur unveränderten Annahme der vier Friedensbürgschaften nicht vom Deutschen Bunde unmittelbar au-geh«, sondern von Preußen und Oesterreich im Ramen deS gesammten Deutschlands nach vorher ausdrücklich durch den Bund ertheilter Ermächtigung geschehe. Diese wichtige Angelegenheit wird jetzt hier vitlfach verhandelt. Die Ansichten darüber scheinen sich hier wie in Wien entschieden dahin zu neigen, daß eS rathsamer sei, die deutsche Bun- desversammlung von der unmittelbaren Betheiligung an den Verhandlungen zur Anbahnung eines gesicherten Friedensstandcs in Europa möglichst ab zuhalten. Natürlich soll dem Bunde der ihm gebührende Einfluß auf die in Red« strhende bedeutungsschwer« europäische Angelegenheit dadurch nicht entzogen werden. Dir Frieden-Hoffnungen erhalten sich hier in Anbetracht de- gesammten Standes der Dinge noch immerfort. Bisjetzt soll übrigens auch von Seittn der Westmächte keine entschiedene Erklärung darüber, daß sie auf der Grundlage der bekannten vier Friedensbürgschaften jetzt nicht mehr auf Friedensverhandlungen cingehen werden, vorlicgen. Die erfolgte Eini gung GesammtdeutschlandS dürfte, so hofft man hier, in gleicher Weise auf di« Westmächte zu Gunsten des Friedens einwirken als auf Rußland. — Dir Thronrede hat hier im Ganzen einen günstigen Eindruck hervorge- bracht. Ausgefallen ist es aber in Bezug auf die orientalische Streitfrage, daß, wie auch das heutige Preußische Wochenblatt bemerkt, die Thronrede zwar die besondere Einigung mit Oesterreich und Deutschland betont, aber de- gemeinsamen Einverständnisses der vier Mächte mit keinem Wort Er- wähnung thut. DaS gemeinsame Einverständniß der vier Großmächte sei aber der feste und sichere Boden der deutschen Politik, gegenüber derjenigen Macht, welche den Frieden und den Rechtszustand Europas gestört hat.— Ist "den hiesigen russenfreundlichen Kreisen scheint gegenwärtig keine beson der« Befriedigung über die Stellung, welche Preußen in der jüngsten Zeit «istgenommen hat, zu herrschen. Was die Verstimmung in diesen Kreisen aber noch steigern dürfte, möchte die Aussicht auf die geringen Erfolge in der ll. Kammer sein, in welcher gestern bei den Wahlen für die Abthei- lungen die freisinnig«» Fraktionen die Oberhand behielten. Bekanntlich sind viele frühere Mitglieder der II. Kammer in die l. Kammer berufen worden, wodurch di« äußerste Rechte der zuerst genannten viele Stimmen verloren hat. Da die Ergänzung-wahlen aus dem Grunde, weil die Bestätigung der Mitglieder der I. Kammer durch den König erst vor kurzem erfolgte, nicht ungeordnet und bewerkstelligt werden konnten, so sind die Lücken der äußer sten Richten der II. Kammer biSjetzt noch nicht wieder ausgefüllt. In Be zug auf die frühere Fraction de« Fürsten v. Hohenlohe-Ingelfingen hat es nicht den Anschein, als ob die Mitglieder dieser namhaften Fraktion sich Wied« zu einem Ganzen vereinigen werden. Hkrvorzuhebcn ist auch, daß die Link« sich "spalten dürfte, und zwar in eine v. Vincke'sche und v. Pa- tow'sche Fraktion. Aus der vorigen Kammersession wird es noch erinner lich sein, daß Hr. v. Vincke und Hr. v. Patow in der GcldbewilligungS- angelegcnheit in Betreff der Stellung Preußens in der orientalischen Streit frage in ihren Meinungen auseinandergingen. Eine Einigung dieser beiden Abgeordneten und ihrer Genossen in der li. Kammer soll bisjetzt noch nicht zuwege gebracht worden sein und vorläufig auch noch nicht in Aussicht ste hen. Als bemerkenSwerth führen wir noch an, daß Wetten in den Kreisen ber äußersten Rechten daraus angeboten worden sind, daß die ll. Kamm« aufgelöst werden würde. ES hat hier Befriedigung erregt, daß in der Thronrede der vor Zusammentritt der Kammern vielverbreiteten Angabe von einer zu erwartenden Vorlage eines neuen Wahlgesetzes für die II. Kam- Et gar kein Anhaltepunkt geboten wird. — Ein berliner Correspondent der Schlesischen Zeitung macht über Oester reich- gegenwärtige Stellung in der orientalischen Frage folgende Mitthcilung, drrrn Zuverlässigkeit wir dahingestellt sein lassen: „Der Wortlaut deS zwischen 'Preußen und Oesterreich vereinbarten Zusatzartikels zum Aprilbündniß hat meine Mtinüng bestätigt, daß in demselben nicht, wie von verschiedenen Seiten ver- Muthet wurde, besondere Vereinbarungen enthalten sind, sondern daß er nur ein fach die Zusicherung der Hülfe PreüßenS für den Fall eine« Angriffs auf die österreichische Stellung in den Donaufürstenthümern gibt. ES muß befremden, in verschiedenen Blättern schon jetzt die Ansicht hervortteten zu sehen- daß die preußische Hülse für da- österreichische Cabinet ohne all« Bedingung für all« Fälle gelt«. Hält man di«s« Ansicht fest, so kann e- nicht au-bleiben, daß über die preußische Politik ganz unbegründet« Urtheilc wieder in Umlauf gesetzt werden, und es ist bemerkenSwerth , daß die- gerade von jener Seite geschieht, di« bi-her mit Eifer den Zweck verföigtt, der öffentlichen Meinung di« yebrrzeugung von einem nahen Krieg« -wischen Oesterreich und Ruß 284. —— 6- December 1864. Zu btjkhen durch all« G G s Postckmtrr de« In- und MkM itlflM "SM 4k«s«rtionsgebühe Wahrheit nab Recht, Freiheit nud Sesehl» für d.u Raum-merZeU« land beizubringen, wogegen wir stet« die Ansicht festhielten, daß die öster reichische Politik nur auf die Sicherstellung ihrer neutralen Stellung hinar beitet und daß das wiener Cabinet gegenwärtig ebenso wenig al- früher d«n Erwartungen von seinem kriegerischen Auftreten entsprechen wird. Wenn nun in einzelnen Blättern von der Existenz eines geheimen Artikel« zum Aprilbündniß gesprochen und daraus die Erwartung gezogen ist, daß Oester reich darin ganz besondere Vorbehalt« für seine Entschließungen gemacht habe, so dürfte der Versuch, daß Publicum über die Absichten des wiener Cabinets zu täuschen, diesmal denn doch einem begründeten Argwohn be gegnen, und in Kreisen, welche mit der ganzen politischen Sachlage ver traut sind, ist vielmehr die Ansicht unerschütterlich, daß Oesterreich in ein«r vertraulichen Note Preußen alle diejenigen Zusagen für die Befolgung einer Friedenspolitik gemacht habe, welche den Anschauungen unserer Regierun- über die Begrenzung des Kriegsschauplatzes und über das Maß der an Ruß land zu stellenden Foderungen entsprechen. Da nun Rußland die vier Ga rantiepunkle angenommen hat(S) und ohne Zweifel die von Oesterreich ge stellten Anfoderungen befriedigen wird, um nicht die Zahl seiner Feinde be deutend zu verwehten, so hegt man hier die Ueberzeugung, daß auch ferner die Stellung Oesterreichs zu Rußland eine friedliche bleiben werde. Es wird nun freilich auf die großen österreichischen Rüstungen hingewiesen und darau« gefolgert, daß dieselben doch nur dann einen Sinn haben könnten, wenn das wiener Cabinet ein kriegerisches Auftreten gegen Rußland beabsichtige» aber man Übersicht dabei, daß durch die Räumung der Donaufürstenthümer und durch die Annahme der vier Garantiepunkte nach der österreichischen Auffassung auch die Veranlassung zu einem Kriege gegen Rußland für jetzt beseitigt ist. Dies ist die politische Lage der Verhältnisse, wie sie hier auf gefaßt wird, aber sie betrifft nicht die Stellung der Westmächte, über deren fernere Politik erst dann rin sicheres Urtheil gefällt werden kapn, wenn die Rückaüßerungen auf die friedlichen Vorstellungen des wiener Hofs an die Cabinete von Paris und London erfolgt sind. Wir legen ein besondere- Gewicht darauf, daß diese Mitthcilungen nicht in Form einer gewöhnlich«» Notifikation der russischen Vorschläge, sondern auch in einer Bcsürwortung derselben diesmal geschehen ist. Nicht ohne Einfluß auf die Entschiicßun- gen der Westmächte werden die Schritte der nordamerikanischcn Regierung sein, welche mit großem Eifer die Idee einer bewaffneten Neutralität nicht blos bei den nordischen Regierungen, sondern auch bei den Höfen zu Berlin und Wien vertritt und mit den deutschen Großmächten darüber specielle Verhandlungen eröffnet hat." — Die Frankfurter Postzcitung sagt: „Die durch Hamburger Blätter verbreitete Rachricht, daß außer dem Zusatzartikel zu d«r österreichisch-preußi schen ConveNtivn vom 20. April noch ein geheimer Artikel verabredet worden sei, entbehrt aller Begründung." — In der gestrigen Sitzung der II. Kammer wurde Graf Schwerin zum Präsidenten mit 157 von 265 Stimmen, Hr. v. Arnim (Hein- richsdorf) zum ersten und Hr. v. Bethmann-Hollweg zum zweiten Bice- präsidenlcn gewählt. . . > — Aus Minden vom l. Dec. wird berichtet: „In der Nummer der Weser-Zeitung vom 15. Aug. war eine den Hamburger Nachrichten entlehnte, aus Berlin datirte Correspondenz enthalten, in welcher die dem Grenadier Theißen am Bankgebäude von dem König gewidmete Gedenktafel besprochen war. Nach erfolgter und bestätigter Beschlagnahm« dieser Num mer sprach gestern das hiesige Kreisgericht wegen EhrsurchtSvrrlehung gegen den König die Vernichtung derselben aus." Baiern. München, 1- Dec. Nach einem dem Magistrat mitgetheilten Regierungsrescript soll bei den dermaligen Zeitverhältnisscn dj« Vietua- lienpolizei aufs strengste gehandhabt und sollen, gleich den Namen der Wirth«, Brauer und Metzger, fortan auch die Namen der straffälligen Bäcker veröffentlicht werden. Württemberg. Stuttgart, 1. Dec. In der Kammer der Ab geordneten ist heule ein Gehcimrathsrcscript verlesen worden, welch«- die Bitte, die Thätigkeit des Landtags für jetzt auf die Berathung de-Etat- zu beschränken, abschläglich bescheidet und gleichzeitig das Gesuch als un statthaft bezeichnet. Bei der fortgesetzten Berathung des Judengesetze« ist ein Antrag der Commission, die Regierung um Vorlage eines Gesetz entwurf- zu bitten, nach welchem zum staatsbürgerlichen Wahl- und Wähl barkeit-recht die Zugehörigkeit zu einem der drei christlichen Bekenntnisse nicht mehr «rfoderlich sein soll, mit 52 gegen 2V Stimmen verworfen worden. Baden. Man schreibt d«m Schwäbischen Merkur au- Freiburg vom 28. Növ.: „Kaum ist der Vollzug de- Interims im Gange, al- sich zwischen brr Regierung und dem Erzbischof dem Vernehmen nach schon, wirdee eine Differenz zu erheben scheint, Letzterer besteht nämlich darauf
