Volltext Seite (XML)
53. Jahrgang. 1Ü2. Sonntag, 13. Juni NM) vkj»g«stbühr ,i«r»>it>t,ri^ «Ir Dr««- t«„ d-l ut«Ii» t>vkl< n,ali«kr»ulr<i<iun,<a» Sonn- u»d Wonllme» «ur einmal l Vlk, darch auamariiarLo»» „iljstonare »M Mk. Ä»> einmaliger «iu» sieüung durch die Post iiMnadiie^'sieligeldl. rie den tielrr» r>az> Dreddei, u, Unigedung ein Lage vorder ,u- gesleUIen Adlud-Äua- ^rbeneihallendieaui, wdrliaen Bkjilher Ittit der Morgen-Auigad« »nlamrne» jugelielli. »iachdruet nur mit dem- iichcr Qiiellenangnde i„Dre»d. Nachr.") »u< klsig. Uiioerlangta Mannlkriple werden nicht ausbewah, t. Telcgramm.2ldccsse: Nachrichtr» TreSde». Fernst» ccticr: 11 » 2000 . ZgOI. Druck und Dcrlag von Liepsch ä. Rcickardt in Dresden. Vdoeolaüev, Lsosos vesLsrts. lftoroftericauk: bco^cle», .»itmaftt 2. Anzeigen ^Tartf -niiahme von Sukünr dlsinuoen dt- nachrn. N Uh» . Son>'U»qs nur Nai»e,»sUüb^ LN von N bi- ' ,1 M,' . D.k «»»jpalUste Glund^kiie «t.u. t» Litben) P» . Familien Nach,iiiil l au . Dreodcu 2V Pi LeschttU^ Ln^igcu au» dc» Pnoaiicitc Zc»'«: 30 Ps.: d.k ziue»1palll,i-: ^ettea.TexljcileiiOPi — '.>»» Nuunne»»» ,mch bonn " ^cttrtnncil die euch,ail>ste Htluno- zeile!tOPi,ai»1 Pliva»« icile <V P, . ^Äuuiir « Nnchr>chl5it n Drc4d> » d»kVrund»eile25,Pf. A»»0»vartt',>: Äus»»!';« nur gegen Lo^an-rb legbliNt toftet IV P». H a » p t g e,'ch n s t s ft c l l e: 'Marienftraßelläi 10. üllnelis l'isiiilios slmi Itadsi sein- y»r«;iti«^v>»r<I>^. k» MU" > I'irnniackt 8tn>»su I KMW tnir, I'Ienul,»-!,,„ I'I» lA 1'n«»)sM0R'<stN Lmrsclilie Iinmiil »ocli «imt«!'»öliiieitsii i» ileiiirclis« li. s«g!. 0 U Uovva Uvlif Mi ienKk. 2 L UvllVeU vll. z,^gg zgülje M,. ««zzsi-oci,««,»«» bi»!!,« kt«!««. «- «^^^8 Nl.II>., ^ * Julius Sekaälieks ^n» 8e« IO, u. I. Lt. ' ßM SeliüiclitiiiiN-KegeiizMiie^ AÄ o kür Om-, vivtctr. Lieht, ?otro!eum, sivrren. «vsv »r»»r »,r 3>c»t-ks»», »vc> vr^k»1- e»»»ays»,g«n. KjKr»LrL^1NEAErMM!Ar«M»«r^dMN^iKW?iÄt17LrL»«r IE Ikr»i»Ll». orlic^o -Losov. Mutmaßliche Witterung: Wärmer, vielfach heiter. Die Regierung will, der .Köln. Ztg." zufolge, eine Be steuerung der Feuerversicherungspoliccn. eine Erhöhung der Wechselstempelabgabe aus länger als drei Monate umlaufende Wechsel, eine Schccksteucr und eine Steuer für den Umsatz an Grundstücken Vorschlägen. In Berlin fand gestern die A b w e h r o e r s a m m l u n g der Banken und Industriellen gegen die Beschlüsse der Finanz kommission des Reichstages statt. Die zur Notifizierung der Thronbesteigung des Sultans Mohammed V. entsandte türkische außerordentliche Botschaft wurde gestern in Berlin vom Reichskanzler emp fangen. Im Berliner Rathaus fand gestern die ossizielle Begrü ßung der englischen Geistlichen durch Oberbürger meister Kirschner statt. Die Beschlußkammcr des Berliner Landgerichts soll die Er höhung der vom Fürsten Eulenburg gestellten Kaution aus oOV Ollli Mark beschlossen haben. Im ganzen Gebiet von San Remo wurde ein heftiges Erdbeben verspürt. Infolge Zusammenstoßes ist im Hasen von Sebastopol ein russisches Unterseeboot gesunken: 20 Personen sind ertrunken. Licht- nnd Schattenseiten -er -entschen Sozialpolitik. Als daS Programm einer staatlichen Arbeitervcrsiche- rnnq verkündet rvurde, da klang cs vielen wie eine Offen barung, und gutgläubige, hossnnngösrohe, aber dem gegen ständlichen Leben, seinem Ernste nnd seinem Zwange ab- getchrte Herzen meinten, daß der Menschheit nun ein Weg gezeigt sei, zum Heile, zn innerem Frieden und zu einem allgemeinen Olliicksziistand zn gelangen. Mit solchen Illusionen ist cs heute wo h l überall vorbei. Tie sozialpolitische 0)cseh,geb»ng teilt das Schicksal jeder anderen tyesehgebung. Auch ihr ist cs nicht vergönnt gewesen und wird es nicht vergönnt sein, die großen Aufgaben, in deren Dienst sie im Nahmen einer nach christlichen Olrnndsühe» gestalteten Staatsordnung und in weiser Bvraussicht der Wirkungen einer stürmisch ausgreifenden industriellen nnd kommerziellen Entwicklung gestellt wurde, restlos nnd zu allgemeiner Befriedigung zu lösen. Gewiß hat daS Deutsche Reich mit der Schaffung und Durchführung seiner Arbcitcrversichcrungsgeschc eine weltgeschichtliche Tat vollbracht, eine Tat, die in allen Kulturländern svrtzcugend GutcS wirken muß und die schon wegen dieser ihrer Bedeutung für die gesamte Mensch heit genügen sollte, denen, die zuerst und lange Jahre hin durch einzig und allein in deutschen Landen die Früchte der sozialen Arbeit genossen haben, freudigste Dankbarkeit und unbedingte Ergebenheit gegen dasBatcrland zur Pflicht zn machen. Gewiß ist von diesem Werke der Fürsorge für die Armen und Schwachen, für die im Kampfe des Lebens Verunglückten ein reicher Segen ansgegangcn, und es ist gewiß, zumal wenn noch in absehbarer Zeit die beispiel lose Leistung einer umfassenden Witwen- und Waisenver- sorgnng hinzutritt, ein hoher Ehrentitel und eine glänzende Kraftäußernng des deutschen Volkes, daß es außer der stärksten militärischen Rüstung, neben den Kosten einer schnell wachsenden Flottcnmacht auch noch die Lasten einer sozialpolitischen Gesetzgebung trägt, an deren Größe und Leistungsfähigkeit keine ähnliche Schöpfung eines anderen Landes auch nur annähernd hcranrcicht. Aber wer wollte bestreiten, daß Gefahren und Nachteile die gün stigen Wirkungen zum Teil wieder aufhcbcn können! Wer wollte nicht beunruhigt fragen, ob nicht andere, gleichfalls wichtige und der Pflege bedürftige Gebiete unseres öffentlichen Lebens vernachlässigt werden und ins Hintertreffen geraten müssen sman denke nur an den Mittelstand!), wenn, wie cs bis vor wenigen Jahren der Fall war, von einer unter einem vollkommen radikalen Wahlrecht gewählten Volksver tretung unausgesetzt neue Leistungen der sozialen Fürsorge und fast immer nur für Angehörige der lohnarbeitcndenBc- völkerung angestrebt werden! Wer wollte verkennen, daß die deutsche Industrie, Handel und Schiffahrt — und dem nächst auch die Landwirtschaft nach Durchführung der neuen Rcichsversichcrungsordnulig — gegenüber -er aus ländischen Konkurrenz, die entweder gar nicht oder doch i» weit geringerem Umfange sozialpolitische Lasten zu tragen hat, schwer benachteiligt sind! Und vor allem, wer wollte leugnen» -aß die Hoff nung, bei denjenigen Vcvölterungoklassen Anerkennung zu sinden und Zufriedenheit zu begründen, die ganz vorwiegend Objekt der sozialpolitischen Gesetzgebung sind, sich als völlig irrig erwiese» hat. So erhebend und sreund- lich der Gedanke ist, daß dank diesem Werke wahrer Humanität und Rechtlichkeit viele Millionen deutscher Männer und Frauen einer gesicherteren Lebenslage teilhaftig geworden sind und von ihresgleichen in anderen Ländern um Liese bevorzugte Stellung beneidet werden, so be schämend und niederdrückcnd muß anderseits das Bewußt sein wirken, daß alle diese als bewunderungswürdig und vorbildlich ancrtännten Leistungen die tiefe Klnst, die sich infolge des staatsfeindlichen Treibens der ll m - st n r z Partei zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft aus- gctan hat. nicht haben Überdrücken können. Die deutsche Sozialdemokratie als offizielle Partei steht noch heute ans dem Standpunkte, daß die ganze deutsche Sozialpolitik ein Nichts, ein Bettel, ein Almosen, eine elende Abschlags zahlung sei. Es ist erfreulich, daß eine sozialpolitisch so begeisterte, so hingcbnngs- nnd hossnungSvollc Körperschaft wie der Evangelische Sozialkvugreß, der vor kurzem seine diesjährige Tagung abgehalten hat, an dieser leidigen Tatsache nichi stillschweigend vorübergcgangen ist. Anlaß dazu bot daS vom Lizentiaten Schnecmelcher-Bcrlin behandelte Thema: „Geistige Stimmungen in der deutschen Gewerkschafts bewegung". Der Vortragende, der übrigens auch über die vaterländischen Arbeitervereine ein ab- sprechcndes Urteil fällte, als ob es nicht Arbcitcrvercinigun- gen ebensogut auf nationaler, wie auf religiöser Grund lage geben könnte, vertrat den Standpunkt, daß cs evan gelischen Arbeitern nicht verwehrt werden dürfe, in die sogenannten freie» Gewerkschaften cinzntreten, ob wohl er selbst, an Bömelbnrgs Wort: „Partei und Gc- wertschastcn sind eins" erinnernd, erklärt hatte, der Sozial demokratie und der freien Gewerkschaften gemeinsames Ziel sei der absolute Klassenkampf und die Errichtung einer ein seitigen ,Arbeitcrhcrrsc1>ast. Schon ans dem Kongreß wurde gegen eine solche Aussassnng Einspruch erhoben. Es wurde bezweifelt, ob die sozialdemokratischen Gcwcrkschaiteu Ar beitern ausgeprägt evangelischer Richtung die Zugehörig keit überhaupt gestatten würden, und der frühere Staats sekretär des Innern Gras v. Posgdowsku erklärte rund heraus: „Gegen die Sozialdemokratie müssen wir unter allen Umständen kämpfen, da sic der Monarchie und dem bestehenden Staat feindlich gegcnüber- tritt... Deshalb ist auch mein Standpunkt, daß wir die christ liche Gewerkschaftsbewegung unterstützen müssen im Gegen satz zur sozialdemokratischen Bewegung, die unser aller Feind ist." Das mar ein befreiendes, wahrhaft staatSmännisches Wort, doppelt dankenswert aus dieser Tagung, deren Ver handlungen durch das Wort des Vorsitzenden Professors Dr. Harnack-Bcrlin gekennzeichnet werden, daß unter sozialer Fürsorge die Gesamtheit der Hilfsmittel zu verstehen sei, mit denen den Nachteilen zu begegnen sei, die sich ans den Verschiebungen in der Lage der gesellschaftlichen Klassen ergeben. Sozialpolitik in dieser allumfassenden Wirkung für das Volks- und Stoatswohl nutzbar niachcn zu können, wird voraussichtlich immer ein frommer Wunsch bleiben. Aber wer sich zu einer solchen Auf fassung von der ethischen, politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der sozialen Fürsorge bekennt, muß notwendi gerweise die Forderung vertrete», daß gegen miß bräuchliche Anwendung und parteiegoistischc Ausbeutung der Sozialpolitik ausreichende Bürgschaften geboten werden. Es widerspricht dem natür lichen Empfinden und cs widerspricht dem nationalen Inter esse, daß Wohlkaten und Leistungen, zu deren Aufbringung die Gesamtheit der Bevölkerung sich vereinigt und um derentwillen zunächst noch schwerwiegende Nachteile gdgcn- über dem Wettbewerb ausländischer Produzenten nnd Fabrikanten in Kauf genommen werden müssen, bestimmten BcvölkcrnngSklassen zugute kommen, die sich noch immer die Herrschaft zu revolutionären Zwecken geschaffener Parteiorganisat'Ioncn gefallen lassen. Deshalb verdient« cs rückhaltlose Anerkennung, daß anläßlich der Neuord nung deS ArbeiteruersicherungSwesenS den sozialdemokratischen Parteiführern, die di« Krankenkassen dem Willen des Gesetzgebers zuwider zu Organen -er Parteigewalt und Parteikontrolle hcrabgewürdigt haben, ut«d darüber hinaus der Arbeiterschaft selbst klar gemacht werden soll, daß die sozialpolitische Gesetzgebung be stimmt ist, ü c n innercn Fri« den. den Zusammenhang und Lolidaritätsbegrifs unter den verschiedenen Erwervs- und Berussständen zu fördern, nicht aber diese Werte zu vernichten und a» Stelle dessen Haß, Mißtrauen und Un zufriedenheit zn setzen. Damit wird dem allgemeinen Wohle besser gedient sein als mit allein Bitten und Werben um das Vertrauen nnd das Entgegenkommen der sozialdemokratischen Arbeite'- schast. Wenn auch diesmal wieder mehrere Redner aus dem Evangclssch-sozialen Kongreß einer solchen Methode das Wort geredet haben, so zeugt dies leider von be trübender Unkenntnis des Charakters der Sozialdemokratie oder aber von gutgläubiger Selbsttäuschung über die Ziele dieser Partei. Die Sozialdemokratie predigt den Kamps gegen Staat und Gesellschaft, und drescr Kamps soll ihr den Sieg bringen, soll die Herrschail des sozialistischen Staates begründen. Einer Partei, die den Kampf will nnd täglich und stündlich ihn vorbereitet, kann man vernünstigcrivciie nur mit Kamps begegnen. Staat und Bürgertum aber können diesen Kanrpf erhobe nen Hauptes führen, in dem stärkenden Be wußtsein, daß sic gerade mit den Werken s o z i a l c r F ü r s o r g c i h r e s i t t l i ch c P f l i ch t a c g e n- üücr d c r A r be i t e rb cv ü l k c r u ng voll undgauz erfüllt haben. Sic dürfen verlangen, daß die Arbeiterschaft — die deutsche Arbeiterschaft noch mehr als die irgend eines anderen Landes — sich in Aner kennung der Gründe und Ergebnisse dieser Leistungen auch ihrerseits auf ihre Pflicht besinnt. Diese Pflicht aber ist, die Staats- und Wirtschaftsordnung zu stützen und vor Erschütterungen zn bewahren, ohne die der Aufschwung in Handel und Wandel, die Verbesserung der Lebenshaltung, die Zunahme deS Nalionalwohlstanöes, die Steigerung der Löhne in Stadt und Land und schließ lich auch die sozialen Errungenschaften, deren das Deutsche Reich vor alle» anderen Ländern sich rühmen darf, nicht er zielt worden wären. Zur Reichsfinanzreform. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" zum Wiedcr- zusammentritt des Reichstages. Berlin. iPriv.-Tcl.) Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt in ihren Rückblicke» zu dem am Dienstag erfolgende» Wicderzilsammcnlritt des Reichstages: „Der Reichstag ist sich bewußt, daß er über eine Lebe ns frage des Deut schen Reiches zu beraten und zn entscheiden haben wird. Das deut'chc Volk, das bis zum vorigen Jahre den Fragen des Rcichssinanzwcsens verhältnismäßig gleichgültig gegcniibcrsrand, hat sich im Laufe des letzten Jahres von der Notwendigkeit überzeugt, der beständigen Schulden Vermehrung Einhalt zu tun und die hierfür erforderliche Bedarfsdeckung ausznbringc». Gelingt cs infolge der widerstrebenden wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht, im Laufe der nächsten Woche zu einer Einigung zn elangcn, io wird der Widerhall eines solchen Versagens ei den Wühlern aller bürgerlichen Parteien ein äußerst starker sein. Es ist von Anfang an davor gewarnt worden, die Ncichssinanzrcsorm lediglich als eine Frage neuer Steuern anzusche». In den Debatten der letzten Monate ist von den großen grundlegenden Fragen der Finanz rcsorm aber weniger die Rede gewesen, alS von den wirt schaftlichen Gründen für und gegen die cinzdlnen Stenern. Die verbündeten Regierungen hatten ein umfassendes Programm sür die Durchführung der Finanzrcsorm aus gestellt. Hierzu gehört erstens und vor allem eine Re form des Sch n I d c n w e s c il s. Es sollte eine höhere Schuldentilgung gesetzlich sestgelegk und der Kontrahierung neuer Schulden vorgebeugt werden. Zu letzterem Zwecke war einmal vorgcschlagen worden, die Matrikularbeitrügc für eine Reihe von Jahren »ach oben zu binden, um io zu verhindern, daß der bestehende Mehrbedarf wie bisher ans fremde Schultern gewälzt würde, und cs war dann der Grundsatz ausgestellt, die Ausnahme neuer Anleihen, soweit nicht bereits bestehende gesetzliche Vorschriften ein anderes bedinge», tunlichst auf die Erfüllung werbender Zwecke aiizuwendcn. Damit sollte jede Möglichkeit besei tigt werden, den Grundsatz zn umgehen: „Keine Ausgabe ohne Deckung". Nur aus Grund der Schließung dieser beiden Ventile der Anleihekontrahierung unter Abschie bung auf Matriknkarbeiträgc glaubt die Reichsfinanzvcr- waltniig den Ansprüchen der einzelnen Ressorts auf die Ausführung an sich berechtigter aber nicht unbedingt not wendiger Wünsche wirksam cntgcgcntrctcn zn können. Dieses nächste Ziel der Finanzrcsvrm wäre nach den Bc- sthllisscn der Budget- und Finanzkommissivn nur zu einem kleinen Teile erreicht. Die Finanzkommissivn hat zwar die Bestimmungen über die Schuldentilgung bewilligt, sic hat aber die Vorschriften über die Begrenzung der Matri- knlarbcitrügc gestrichen. Die Budgetkvmmission anderseits ist durch daS Heraussctzen der Bcamtengchältcr um 27 Millionciö über die Vorschläge der Regierung Hinaus in sehr empfindlicher Weise von dem Grundsätze: „Keine Ausgabe ohne Deckung" abgewichen. DaS zweite Ziel der Reform war, das Mißver- hält n iS zwischen Bedarf und Deckung durch