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Dresdner Nachrichten : 02.02.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-02-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189602026
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18960202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18960202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 21-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1896
-
Monat
1896-02
- Tag 1896-02-02
-
Monat
1896-02
-
Jahr
1896
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 02.02.1896
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Il!l. ^kVki'.ten-i'anIrol^ unlsr ««»ruizlio. - ^ IV. loNevUou «U r kiüetid. Seiliklislvffe SodouLtewer Lellieavederei ,1 4»tL« UoI>4 IbiZst, Ul 8,«» «I« , D 1,1», it». vou .»0 I'f. z.r.» ZI,,., ll« s.u LuV »I»^tIsD»i «t^, ,,. r rvoidc-^ It'l't l-.rdl^ .-.-..1..,. ».^ 8p«e1slNLi: kraul - Lleutei. tlftHIIltft ! «NK«8vIl« V»«I» Hft »»««N swpSsdlt, iu Kro8tiitili^8lve ^usvufil Killix«^ 4'. LL. IR«»,»,«, 20 Zlni l<»N8tr»88v 20. Lvk«^ Z1rlrL!ttr«lIi6N8tr»88v (3 liuko»). Rr. 32. z»i««kN Spaltung im Ccntrum, Französische Neiniguna, Der kleine Baris. Radsahrerbund, Lvblauer (^rmeindecath. Gerichtsverhandliingcn. Innerlich Holnachrlchten, Reiies Mlirthahelm.! Sinsonie-Canccit. Aradella Stuart. I Muthmaßliche Wittemng: BereiuzelteNiedmchläae.nuld Politische». Die ErvLrung der 55 CentrumSblättrr gegen den Grafen Loe, den Leiter des Rheinischen Bauernvereins wird allgemein bemerkt, weil sie gewissermaßen das parteiofsizielle Siegel auf die bisher gar nicht oder doch nur andeutungsweise zugrgebene Thatsachc driickt. daß auch der feste Thurm des Ccntrumö den nagenden Einflüssen von Wind und Wetter in der Politik auf die Dauer nur bedingungsweise» Widerstand zu leisten vermag. Schon vor einigen Jahren wurde die Unvermeidlichkeit der jetzt ringetretenen Spaltung von dem früheren Redakteur der „Germania", Dr. Paul Maiunke, der in der Zeit des Kulturkampfes auf einem sehr erponirten Posten stand, vorausgefagt. Damals brachte aber die BorauSiage, nach der Regel, daß der Prophet nichts gilt in seinem Paterlandc, ihrem Nerkündiger nur saure Mienen und unver hohlenes Mißvergnügen auf Seiten feiner ehemaligen politischen freunde ein. Heute, wo die Thatiachen für ihn sprechen, läßt sich auch der unbequeme Mahner wieder vernehmen, indem er in einem ichlcflschen Blatte die katholischen Wähler seines Bezirks auffordert, sür die agrarischen Forderungen einzntreten. Daß nunmehr die bisher latente Gegensätzlichkeit zwischen den agrarischen und den in dustriellen Elementen des Centrums zum offenen Ausbruch ge kommen ist. darf zwar nicht zu der Meinung verleiten, als habe nunmehr die Stunde des Centrums überhaupt geschlagen. Die weitere politische Entwickelung würde die Verfechter dieses vor schnellen Glaubens sehr bald eines Besseren belehren Es erscheint daher ganz unnütz, daß die politischen Gegner sich aus Anlaß der jetzigen LrisiS dazu anschicken, die Erbschaft des CentrumS unter sich oufzutheilen. Man soll den Balg des Fuchses nicht eher ver handeln. als bis man den Juchs selber hat Gleichwohl haben die jüngsten Vorgänge im Centrum ein allgemeines politisches In teresse insofern, als sie auf's Neue in ganz besonders eindringlicher Weise die ungeheure Schwierigkeit vor Augen führen, die unter den heutigen Verhältnissen, die Zusammenfassung verschiedenartiger Interessengruppen innerhalb eines politischen Parteikomplexes dar- bietet. Demokratie und Aristokratie, Industrie und Landwirth- ichaft. dos Alles wurde bisher im Centrum an einander gefesselt durch den in der Weißglühhitzc des Kulturkampfes zusammen- geichweißten eisernen Reisen der kirchlichen Disziplin. Diese einst unzerreißbar erscheinende Fessel aber ist allmählich durch das Ent gegenkommen von staatlicher Seite mehr und mehr gelockert worden und kaum fühlten die der demokratisch-industriellen Mehr heit widerstrebenden Elemente adelig-agrarischen Charakters in, Crntrum, daß sie Cllbogenfreiheit erhielte», da schlüpften sie auch schon tn's Freie und begannen sich selbstständig zu rege», getrieben von dem heute Alles beherrschenden Faktor dc§ wirthschastlichen Cginsinus. der so lange, als er nicht über die Grenzen der von der Sclbslerhaltung gebotenen Nothwchr hinausgeht, unzweifelhaft nicht nur berechtigt, sondern nothwendig ist. Im Nebligen ist cs ganz natürlich, daß eine vorwiegend industrielle Gegend die in dustriellen Interessen in den Vordergrund stellt, während eine in erster Linie ackerbautreibende Bevölkerung den Interessen des Grund und Bodens ihre Hauptaufmerkiamkeit zuwenden wird. Die wirthschastlichen Bestimmungsgründe dränge» also aus eine regionale, berussständische Vertretung hin und treiben fortgesetzt einen Keil in die bestehende rein politische Parteivertretnng, wie nt das z. B- auch an der nationalliberalen Partei zeigt, in der eine ähnliche regionale Scheidung wie im Zentrum bereits seit längerer Zeit sich deutlich bemerkbar macht. Wenn also ans der Krisis des LentrumS sür unser gejammtes politisches Leben eine Lehre zu ziehen ist, so ist es diese, daß die Unzulänglichkeit einer mangelnden berussständische» Vertretung in unserem öffentlichen Leben sich immer schlagender am Leibe der alten politischen Parteien heraus- stellt. Gerade dos erzwungene, unnatürliche Nebeneinanderwohnen heterogener wirlhschaftlichcr Elemente innerhalb desselben politischen Parteiverbandes ist ein Hanptgrnnd sür die endlosen Parteistreitig- keiten. in deren dumpfer Atmosphäre jedes gesunde Leben zu er sticken droht. Zusammengepfercht In unlogisch konstruirten Ver bänden. reiben sich die wirthschastlichen Interessen an einander und erzeugen eine gewitterschwüle elektrische Spannung im öffent lichen Leben. Isolirt man dagegen die einzelnen mirthschasts- pelitischen Kräfte, wie es durch eine berufsständische Vertretung geschehen wüche, so können sie in» gegenseitige» Zusammenwirken mit der Wahrnehmung des eigenen Interesses zugleich die stetige Hebung der allgemeinen Wohlfahrt erzielen. Ein preußischer Minister wäre dann der sür unser Volk beschämenden Nolh- wendigkeit überhoben, erklären zu müssen, daß er eine an sich egensreiche Maßregel nicht Vorschlägen und durchführen könne, well „die daran sich knüpfenden Parteistreitigkeiten nur der Sozial demokratie zu Gute kommen würden" Das ist zwar Zukunftsmusik, aber sie kann und muß wahr werden, wenn der heutige Parlamen tarismus fortfährt, sich sein eigenes Grab zu graben Wie die Tinge augenblicklich liegen, ist keine Aussicht vor handen. daß der verlorene Sohn der modernen Kulturwclt sich bessern werde. Die „Reinigungsbestrebungen". die inan augen blicklich in Frankreich macht, werden als parlamentarisches „Pnrim- fest" ebensowenig nachhaltigen Erfolg haben, wie das Purim der Juden. daS auch den Zerfall und die Kvrrnmpirnng des jüdischen Volles nicht zu verhindern vermocht hat. Arnßerltch machen zwar unter dem Eindruck der augenblicklichen „Entrüstungsbewegung- Leute, die sich sonst um die Moral nicht einen Pfifferling kümmern, weil sie keine» Knrswerth hat, vor ihr eine tiefe Verbeugung. aber denken sic dabei an den Augenblick, da sie den nickenden Pagoden Moral mit einem Faustschlage zerschmettern und an seine Stelle wieder den Gott ihres eigenen Gelüstes setzen werden lH tun tntte! So machen es Alle! Tie Hauptsache ist. daß es Niemand merkt, oder wenn es doch gemerkt wird, die Kunst des „Herausziehens". Diese ist aber leider nicht allen Ex priestern der Moral gleich geläufig, ein Mißstand, der dieser Tage in einem „daitschen" Blatte folgenden wahrhaft klassischen Stoß seufzer zu Tage forderte - „Es ist eine alte Erfahrung, daß ehr liche l!) Leute, wenn sie einmal auf einer Uuehrlichkcit (!> ertappt werden, sich viel weniger gut herauszuziehen wissen als Schurken von Prosession." Wirklich, es ist ein handgreiflicher Mangel im Schöpsiingsplan. daß man den armen, unbeholfenen „ehrlichen" Leuten so jcharj auf die Finger paßt, wenn sie sich ab und zu einmal einer kleinen Unehrlichkeit schuldig machen! So denkt man und so handelt man und dabei soll »och der Glaube an die Möglichkeit bestehen, daß es bei der Fortdauer des rein parlamen tarische» Regims besser werden konnte' Voraussichtlich wird man dann auch in Paris bald aushören niit den vergeblichen Ver suchen, die leitenden sranzösischen Männer zu tugendhaften republi kanischen Staatsbürger» zu machen. Ter neue Diogenes geht umher mit der Laterne nnd sucht sein Tngendideal. Je tiefer er aber in alle Winkel leuchtet, desto trostloser starrt ihm Staub und Schmutz entgegen und desto fester wurzelt bei ihm die Ueber- zeugung, daß alle Reinignngsveriuche diesem Wust von Unsauber keit spotten. Ein Fall jagt förmlich den anderen. Noch ist der Geist des armen Lebaudy nicht zur Ruhe gekommen, da taucht schon das tonktnesische Skandalgespenst am Horizonte auf und im Anschluß daran geht eine neue Hetze gegen das Ob erhoupt der Re publik in Scene. Da giebt es nur eine Rettung: das alte parla mentarische Gebäude muß ans Abbruch verkauft und ein neues, in dem alleindie öffentliche Wohlfahrt alsKönigin thront, an seineStelle gesetzt werden .... Plötzlich schreckt der neue Diogenes aus seinem Sinnen empor und ein sreiindliches Lächeln verklärt sein durchfurchtes Antlitz. Aus der politischen Kinderstube in Bulgarien tönt eine Helle Knabenstimme an sein x hr. mit der der kleine Boris seine» zurück- gekehrten Herrn Papa begrüßt und ihm zurust: „Papachen, hast Du mir was »nlgebracht T „Ei freilich, mein Herzensjunge!" erwiedert ihm Ferdinand, allerdings mit etwas sauertöpfischer Miene, die nicht recht zn der Freude des Wiedersehens passen will. „Denke Dir nur, Tu sollst ein orthodoxer Russe werden. „Väterchen" in Petersburg will Dein Pathe sein nnd Du sollst dann in Zukunft nicht blos Boris, sondern auch noch Rikolaie- witsch heißen." Was der kleine Boris zn diesem „Geschenk" ge sagt hat, ist nicht bekannt geworden. Möglich, daß es ihm ge fällt. denn er ist ein aparter kleiner Kerl. Wenn man seinen Namen nmkehrt, so ergiebl das „Sirob", also etwas recht Süßes. Vielleicht deutet das daraus, daß der kleine Boris später einmal verstehen wird, aus allen Blumen Honig zu sangen, wie es sein Herr Papa jo auch versucht bat. allerdings mir mangelndem Erfolg. Die Laufbahn des jungen Boris hat einstweilen recht verheißungs voll begonnen. Seine kleine Persönlichkeit ist sogar im Stande gewesen, einen Augenblick die Kurie der Berliner Börse in's Weichen zn bringen! Möge er also milsammt seinem Papa die jetzige „Krisis" — Branche fürchten, es werde aus Anlaß der Frage des Glaubenswechsels in Bulgarien Alles in die Brüche gehen, auch der Thron Ferdinands — glücklich überstehen.! Vor 25 Jahren. Pontarlier, 2. Februar. Die französische Armee wurde am M., 3k. und I. in mitunter hartnäckigen Arrisregarden-Gefechten. besonders bei La Clnse, zwischen Pontarlier und der Grenze, voll ständig in's Grenzgebirge zurückgcdrängt. Es sielen in die Hände der Sud-Armee 2 Adler, 1!» Geschütze nnd Mitrailleusen. 2 Gene rale. gegen kö.vm Ge»anaenc, viele Hundert Proviantwagen und zahlreiches Material an Waffen Eigener Verlust etwa 6M Mann todt und verwundet. General Hann v. Wenhern hat gestern nach leichtem Gefechte Dijon genommen. nicht. Zeigen Sie mir ein Blatt General v. Mantciiffrl hat durch die Operationen der letzten Verdacht geäußert hätte. Wen» Tage die ihm gegenüberstehende seindtiche Armee in das Grenz- gebirgc gedrängt »nd derart umstellt, daß derselben nur die Wahl zwischen der Kapitulation nnd dem Uebertritte ans Schweizer Gebiet blieb. Die Versuche der feindlichen Generale, sich durch unbegründete Berufung auf die zu Versailles abgeschlossene Kon vention aus dieser Lage zu befreien, mußten mißglücken. Nach auSwärtsgrn Nachrichten soll der Uebertritt der feindlichen Armee in der Stärke von ungcsähr 80,000 Mann auf Schweizer Gebiet bereits erfolgt sein. Garibaldi, welcher sich gleichzeitig iu Dfton in der Gefahr befand, nmzingelt zu werden, ist diesem Schicksale nur durch eiligen Rückzug entgangen, nachdem auch er versucht hatte, unsere Operationen durch Berufung aus die Konvention zu hemmen. Diton wurde ani k. nach leichtem Gefecht von unseren Truppen besetzt. Toilntari, 2. Helir»mr. gestellte dafür ein Äeanivalent durch ein entsprechend hohes Gehalt empfange. Auch müsse deni richterliche» Ermesse» betreffs »rat- setzung der Vertragsstrafe nnd Begrenzung der Vrrbotssrisl Tpie raum gegeben werden — Staatssekretär v. Nieberding Tie ve> kündeten Regierungen sind gewillt, bei Nenregclnng des Handele geietzbuches einen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeit aebcrn nnd Arbeitnehmern eintretcn zu lasse» Zn den betreffende» Verhandlungen sind auch die Arbeitnehmer zugezogeo. worden und sie haben »ch so einsichtsvoll gezeigt, daß ans eine bcsriedigendc Lösung zu hoffen ist. Bezüglich der Kündigungsfristen stehen dir Verbündeten Regierungen ans dem Boden des vom Hanse an genommenen bezügliche» Gesetzentwurfs, aber sic liegen noch Zweifel, ob alle Bestimmungen desselben den Interessen der Ge Hilfen entsprechen. Was die Konknrrenzklansel anlangt, so ist weder deren völliges Verbot zulässig, noch auch das Fortbestehen der jetzigen völligen Vertragssrcihcit. Wir sind ecnsttich bestrebt einen guten Mttelwcg zu finden. — Abg. Länger rsvz. bedauert daß es hiermit gebe wie mit der Schneckenpost. Verträge mit Konkurrenzklauicln widersprächen der guten Sitte. Lebhaft öcwegr wurde das Volk durch die Ilrthcilc des in Wahnsinn veistorbencii Herrn Brauscwctter Ich erinnere an den Gnmmiichlaiich Prozeß, in dem nicht die Schuldigen zur Anklage gestellt waren, sondern wie das ja überhaupt bei uns geschieht, Tteieniaen, an denen die Behörden ihr Möthchen zn tühlen glaubten. Wie Herr Pranwweltcr die Vcrthcidiger bctchraukte „Sie können übcrhauvt nichl scslstcllen" und „Sie haben sich nicht mit der Person des Staatsanwaltes zn beschäftigen, sondern mit Ihren: Klienten", diese Acußerungcii kennzeichnen das ganze Svstein. Herr Bransewetier hatte eine Rechtsbelehrnng an die Geschworenen damit geschlossen. „Ich ftige mich den Autzsührnnaen des .Herrn Staatsanwalts Wort sür Wort^an." In einem anderen Falle jagte er: „Es ist unmöglich, daß Sie (die Geschworenen) dem Angeklagten iniidernde Umstände bewilligen." Das in einer Rechtsbelehrnng! Noch kurz vor seinem Transport nach der Krankenanstalt hat Bramcwetier noch Urtbeile gefällt. Da fragt es sich den», ob nicht die Richter ein Vorwurf trifft, die mit ihm zusammen ein Urtheil sprachen und die seinen Zustand längst erkennen mußten. Hak doch sogar ein Gerichtsdiener gesagt: „Mit ihm ist nicht mehr auszukoniiiien." — Präsident v. Buol: Mit Beschwerden über Periviien müßte sich der Redner an den preußischen Justizmiiiister wenden, hier könnte es sich doch nur um Mängel der Gesetzgebung handeln, — Abg Singer: Ich frage den Herrn Staatsminister: Gedenkt er etwas zu thun, um solchen Mängeln in der Rechtspflege abznhelsen? Im Rechtsbewußtieln des Volkes besteht icdenfalls die Auffassung, daß ans dieie Weise gestillte Urtheile nickt sortbestehe» dürfen nnd daß von gesetzeswcgen das Wiederaufnahmeverfahren unter solchen Umständen vorgeschriebe» werden müsse. Das Blindeste, was ein Angeklagter verlangen dars, ist doch, daß seine Richter 'ämmtiich geistig normal sind. — Staatssekretär v. Niebeiding: Soweit mir die Thatsachen bekannt sind, muß ich bestreiten, daß die Urtheile, an denen der Verstorbene mitgrwirkt hat, von ibni in, lraiikhastrn Zustande gestillt worden sind Ebenso wenig baden die Kollegen deS Verstorbenen seinen Zustand als krankhaft erkannt oder erkennen müsse». Ich bestreite auch dem Barredner das Recht, ans solche beweislose Behauptungen hin der preußischen Justizverwaltung Pflichtverletzung vorzuwerfe». Hätte die Verwaltung zn einem Einlchiesten gegen den Verstorbenen Anlaß gehabt, io hätte cs ihr an Mitteln dazu nicht gefehlt. Ans nnonnme Tennnzialwnen und ans Zestnngsangnben hin konnte nicht ringeschntteii werden Lassen wir de» Tadle» ruhe». Sollten wirklich Urtheile unter Mitwirkung cines geistig Kranke» gestillt werden, so steht der Weg der Revision frei, auch hat die Justizverwaltung die Möglichkeit, das Verfahren aus Abictznng eines solche» Richtcrinrncbs einzn leiten. — Abg. Schröder meist Ver. -: Das Vorgehen Singcr's beweist nur, daß man mit außerordentliche» Ucberkrcibungcn auch diese bedauerlichen Vorgänge zum Gegenstand politischer Vei kandlungen macht. (Beifall.) Man verlangt sogar, cs »ollen all seil längerer Zeit von Herrn Braiiwwctlcr gefällten Urtheil« rück gängig gemacht werden. Es ist aber doch nnerhöit. zn behaupten Wenn Jemand geisteskrank ist. io rer man berechtigt zu der Ver miltbung. daß drrwlbc schon in früherer Zeit sich nicht in normalem Geisteszustand befunden habe. Dabei wirst Vorredner gar noch einem Kollegium von vier anderen ebrcnwerlhcn Männern, denen nichts nachznsagen ist, vor. trotz nngcblichet Kenntnis! des Zn standes Brausewctters an dessen Urtheile» theilgenommen zu haben. Zu einem Ausnahmegesetz liegt nicht der geringste Anlap vor. — Abg. Schmidt-Warbnrg lEenlr.): Ich bade vor Iabre» einmal mit Herrn Bramcwetter zuianiinengcwilki. aber von euie. GeistcSumnachtung nichts wahrgenommen. Ich babc bebauen daß Brauscwettcr w oft seine persönliche Meinung ansivracli vor Entscheidungen über dir Schuldsiagc. aber sür verrückt habe iB ihn deshab nicht gehalten. Jedenfalls hat auch hier Niemand an eine Geistesumnachtung Brauwwettcr's gedacht, auch die Pres> . ^ damals solch' einen p- in Abg. Singer meint, es bedni'e größerer Garantien, so möge er bei der Instiznovellc Anträge stellen: ich werde mich ihm nicht entziehen Keinesfalls bedürfe c-- eines Ausnahmegesetzes, — Abg. Lenzmnnn (dsr.j Ich muß Singer darin Recht geben, daß das Volksbewiißliein cs nichl verlieben wird, wie Urtheile bestehen bleiben können, an denen ein Geistes kranker theilgenommen» hat Tic Vorwürfe gegen die anderen Richter finde ich nicht jo lehr ungerechtfertigt und zwar deshalb, wril das Verhalten des Herrn Brau>ewetter geradezu t»viscb für viele Vorsitzende prcilßifchcr Gerichte war. «Hört, hör!!, Tie Richter finden gar nichts Ungewöhnliches mehr darin, wenn die Vorsitzenden von dem alten preußische» Grundsätze abwcichen wonach bis zur Feststellung der Schnldsragc dem Angestagicn und seinem Vertheidiger gleiches Recht gewährt wird wie dem Ankläger Tic Vorwürfe gegen die Justizverwaltung sind „ich, ga», nnbc gründet. Eine onsnierstamc Justizverwaltung hätte »cl, längst .. .. ^ ... . , ul,»»,,... ^...». »..».».-»amc Justizverwaltung hätte sich Arni schreib: und ArrnibrechrBenchte vom i. Februar, sagen sollen, daß Herr Brausewetter nicht am ilchtigen Platze wi Berlin. Reichstag. Die Ziisatzerklüruna zu den, inter- Derselbe wäre vielleicht ein gut«,Civilrichtrr gcwc'ri,. In diclem nationalen Uebercinkomme» von 1890 über den Eisenbahnstacht-! Augenblick i» tedeinalls die Revision unzulässig, weil die „usl an verkehr wird debattelos angenommen. , Es folgt die Bemthnng' nclaustn ist Wolle» Sw etwa alle UrthcileBramrwetters laniren ' des Jnstizetats. — Bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Staats sekrctärs wünscht Abg. Bassermann lnl.), eS möge bei der Revision deS Handelsgesetzbuches auch aus die berechtigten Wünsche der Handlniigsgehilscn Rücksicht genommen werden, spezieller betreffs der KündiaiingSfrlst und der Konknrrenzklausel. Er empfiehlt ge setzliche Feststellung einer MinimalkündigungSfrist und zwar von einem Monat. Der auszudcbnenden 'Anwendung des Konkurrenz- Verbotes müffc vorgebeuät werden durch die Pegrei^ung der Ver botsstist unter Berücksichtigung ... .. Konlunenjverbot dürfe überhaupt nur zull der Höhe des Gehalts. Ein assig seii«. wen» der An- würde die Rechtssicherheit schädigen, Begnadigung wäre mi» Nothdeheis. Abhilfe bringt unser in der .Kommission für die Instiz- novclle gestellter Antrag, der das Wiederaufnahme Vcriahrcn auch Anlassen will bei nachweisbarer Umnachtung eines Richters zu, Zelt der Urtheilssällung. — Aba. Stndihagrii jsoz.) verbreitet sich über den Gegenstand im Sinuc Singer s und schließt: Ich bedaure, daß der Herr Staatssekretär aus unsere Frage nicht eine wohlwollendere Erklärung abgegeben hat und bitte L>e, das Ge halt des Staatsjckretärs nicht zu bewillige», «Heiterkeit.) — Abg. Lüttgcnau i>oz.) verlangt Wiederanfnahmeverlahren im Essener
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