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Nr. 1TV 21. Jahrg. Fernsprecher». Redaktion 32723 - Geschäst-stelle 32722 «oktschcckkonto: Dresden Nr. 147V? SüÄllsctle Sonntag, 2. Juli 1922 Redaktion und Geschäftsstelle: Dresden «A. 1V, Holbrinftrabe 4V volfsmmna I.so I A«,et,ruvret». Di« «ingkgxrlten« PetiUelle s wr gkamllteu. UN» Veretu»an,«iaen, Stellen. Kietaetuch-4.»» Pein. Rellam^ «tmzel. I tlonellen Teil. S» mm br«u. 18 Zllr Jnieral« mit betonderer Plazierunasvortchrist au» obiae P»tte »iS Bro»eut Znfchla«. v,,erleuzevtN,r. Pik echSmal. I Selbstabholer 2 bei »«berteudiuia durch die Post austerbeni Porlozuichlag. Be,»«-b>»«<'! PierieüiibrUch irri >»4 gaur S» 0«. »wennonaNtck, NI. mouailuh >» .^.ausschließlich jo 4 ^Zutchlagtür Mat un» Juni lSS2. i . Nummer 1 Die «üchstiche «oUszeuima erichecnc wbchenttich «echSmal. . In, Falle höherer Gewalt ober belm «»»bleiben »er Paplerlieferungen usw. erlllcht lebe Berpstichtuug aut Ertüllun« von «njetgsn-Auitrög-n uu» Leistung von Schadeueriay. SvrechlUmbe der rirdaktion .»—«Nhr nachm. Nicht auSbrstiNich zuröikverlauale und I Für undculicch geichriebeu» >omie durch Feriuprecher autaeaebene Anzeigen mu Rückporto nicht verlehene Stniendunge» an dieRedaltion werde» nicht ->ulbewahr>. s >önnen wir d»e Leramwortlichkelt >ür dl« lNlchtigleu de» Textes »>cht übernehmen. «»»ahme von Geichllitkanjelaen bi» I>» Uhr, vo» Famtlienanzem«» dt» »» Uhr vormiltag». — Annahmestellen in Dresden, Schmidbtche Buchhandlung. Inhaber B. Beck. Lchioiplraste K. in Bautzen: Franz Knriat An der Pelrillrche 1 Der neue Staatsgemchtshof Tagesschau Im RcichStag wird am Dienstag das Gesetz zum Schutze der Republik zur ersten Lesung kommen. Der StaatSgcrichtShof wird bei dem Reichsgericht in Leipzig gebildet werden. In Hindcnburg, Oberschlrsien, kam eS zu heftigen Schieße reien zwischen Franzosen und Deutschen. Auf deutscher Seile gab es 17 Tote und 17 zum Teil Schwcrverwundete. In Four-Courts, Irland, brach infolge Brandstiftung bel den Ilnrustcn eine Explosion anS. Die letzten 130 Aufständischen habe» sich ergeben. Der bekannte bayerische sozialdemokratische Abgeordnete von Volkmar ist gestorben. Reichspräsident Ebert empfing den Grafen Lerchcnfeld zur Unterredung schwebender politischer Fragen. Ter allgemeine deutsche GewcrkschaftSbund, der Angestell- tcnbnnd und die drei sozialistischen Parteien erlassen am 1. Juli einen Aufruf, in dem alle Republikaner im Reiche aufgcfordert werden, am Dienstag halbtägig die Arbeit ruhen zu lassen. 30 Kon, in »nisten drangen in das Fabrikwesen des BrnderS von Hestfcrich i„ Neustadt a. d. H. rin und forderten die Heraus gabe des angeblich dort weilenden Abgeordneten Helsferich, um ihn zu lynchen. Rach Durchsuchung der Wohnung wurde die Einrich tung dcmo'iert. In Plauen begann ein neuer Prozeß gegen Beteiligte an den Hölzschen Sprengattentaten. I» Mühlheim »Ruhr) sind 2V Mädchen und Pflegerinnen des F-iirsorgcheimS St. JosePhöhauS an Berg-ftungserscheinnn- aen erkrankt nach Gcunßmitteln, die ein Mädchen von Unbekann ten erhalten hatte. Neun Mädchen sind bereits gestorben. Im Wildcn-Kaiscr-Gebict bei Kufstein sind vier Münchner Touristen abgcstiirzt. Sie wurden schwer verletzt geborgen, einer der Abgcstiirzten war tot. Feststellungen * Wer wollte heute daran zweifeln, baß in den Kreisen der radikalsten Rechten eine Mordstimmung besteht? Ist noch jemand in Deutschland, der über die eigenen Erklärungen der Deutsch- natioualeu Volkspartei hinweggeht, die klipp und klar zugibt, daß sie einen rechten Flügel besitzt, der durch die Beziehungen zur Organisation C schwer belastet ist? Gerade die Ablenkungsversuche, die das Organ der Deutsch- Völkischen, das Blatt des Reichstagsabgeordneten Wnlle noch am 29. Juni unternommen hat, sind der beste Beweis. Sie sind ein Beweis dafür, daß man die Leute heute nicht ablcugne» kann, mit denen man Jahre hindurch politisch gemeinsame Sache ge macht hat. Das Wnlle-Blatt will es sich in der katastrophale» Situation, in die eS hineingeraten ist, sehr leicht machen, indem es einfach folgendermaßen deduziert: Dir Akten über den Fall Rathenau können geschlossen werden, da eS sich um jugendliche Fanatikcr handelt, die mit der deutsch-völkischen Sache nichts zu tun haben. So einfach liegen die Dinge aber doch nicht, Herr Mulles ES wird gezeigt werden können, daß die Täter, sowie ihr ganzes Mörderkomplott, das sie hinter sich hatten, aus den deutsch- völkischen Kreisen ihre geistige Nahrung bezogen haben. Sie gehörten solchen Treubünden und Schutzbünden an, die im „Deutschen Tageblatt" des Herrn Wnlle ihr Sprachorgan be sitzen. Die „Tägliche Rundschau", die unter der Leitung des Herrn Hussong gewiß nicht regieriingsfrenndlich geworden ist, unterstreicht am 30. Juni ausdrücklich die Forderung, von diesem radikalen Flügel der deutschnationalen Partei abzurückcn, der sich mit Blut besudelt hat. ES ist klar, daß man eine Partei nicht deshalb beschuldigen darf, wenn irgend ein Verbrechen von einem Angehörigen der selben begangen wird. Wenn aber politische Verbrechen, wenn politische Morde und Mordversuche nachweislich von einer Gruppe unternommen werden, die sich ans einer radikalen Gruppe einer Partei rekrutieren, so ist es schon gestattet, mit die er Gruppe deutlich und deutsch zu reden. ES sind nicht „Pennäler", ds,- einfach „fanatisiert" worden sind! So wollte Wnlle der Welt, die ihn noch politisch beachtet, glauben machen! Es sind Leute der Kategorie, ans die Deutschland sonst mit Stolz gesehen hat! Es sind ehemalige Offiziere, die sich nicht scheue», den von ihnen blank zu haltenden Ehrenschild nicht nur zu beschmutze», sondern sogar ihn zu zerschlagen! DaS wirst mittelbar selbst Dr. Helfserich den Mordbubeu und dem ihnen anbängendeu Gesindel vor. Also sicherlich ein untrüglicher Zeuge! Wenn aber Offiziere der alten Armee sich ziisainnieutuli, uin Politik zu treiben, Politik mit Revolvern, Handgranaten und Blausäure, so ist das Maß des Erträglichen zum lieberlaufen gefüllt. Es lehren sich die Ehren haften ab von denen, die heucheln, dem Volke Gutes tun zu wollen, die in Wahrheit dieses deutsche Volk immer tiefer ins Unglück hineindrängen. Man hört bereits, daß die der Tat und der Mittäterschaft tibersührten Mörder und Mordgchilfen als Begründung ihrer Tat angebe»: Der durch Dr. Ratheuan au Ostern in Rapallo mit de» Russen abgeschlossene Vertrag sei ein Verrat Deutschlands, den sie sühnen wollten! Diese ganze Verteidigung ist nichts anderes als eine vollkommene Anerkennung der politischen Un reife, Oberflächlichkeit und geistigen Minderwertigkeit derer durch sich selbst, die einen solchen Satz anssprechcn. Gerade der Ab schluß des in Rapallo Unterzeichneten Vertrags, der übrigens, wie wir genau wissen, gar nicht znm Hauptteil auf das Konto bk- erpiordeten Ministers Lr. Rathenau zu buchen ist, war Berlin, 30. Juni. Der Reichspräsident Hai zu Mitgliedern des StacitSgerichtshoseS gum Schuhe der Republik ernannt den Scnatspräsidenten beim Reichsgericht Dr. Hagen als Vorsitzen den, den württenrbergischcn Gesandten in Berlin Hildenbrandt, die NeichStagSabgeordneten Verbandsvorsitzenden Jäckel in Ber- lin-Grünau, Schriftsteller Erkelenz in Berlin-Baum schulcnweg und Reichskanzler a. D. Fehrenbach, sowie die Reichsgerichtsrüte Döhn und Dr. Baumgarten. Als Stellvertreter sind ernannt der SenatSpräsident beim Reichsgericht Dr. Schmidt, die NcichstagS- abgeordncten Neichsminister a. D. Wisset!, Verbandsvorsitzender Brande? in Stuttgart und Schriftleiter JooS aus München-GIad- lmch, sowie der Neichsgerichtörat Zeiler. Ferner sind als stell- vertretcirde Mitglieder in Aussicht genommen der Universitäts- Professor van Ccrlker und der Neichsgerichtsrat Niedner. Von bei den ist jedoch eine Aeußeeinig, ob sie das Amt amiehmen, noch nicht eiiigcgangen. Berlin, 29. Juni. Die in einem Teile der Presse verbreitete Nachricht, daß der Sitz des StaatsgcrichishoseS nach Berlin ver- ! legt wurde, entspricht nicht de» Tatsache». Nach der Verordnung ' des Reichspräsidenten ist der CtaatsgerichiShof beim Reichsgericht gebildet worden, das nach der gesetzlichen Vorschrift seinen Sitz in Leipzig hat. Meliere Verhaftungen Berlin, 30. Juni. Amtlich wird gemeldet: Ter Eigentümer des bei der Ermordung NathenauS benutzten Kraftwagens, der in Frciberg in Sachsen Wohubaste Fabrikbesitzer Johann Küchen meister, ist heute morgcii in Oetz in Tirol verhaftet und in das Bezirksgericht übergeführt worden Die österreichischen Behörde» sehen einem AuSliescriiiigSanirag entgegen. Küchenmeister ist Mitglied des deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes. Berlin, 30. Juni. (Nmllich.) Außer nach anderen deutschen Städten haben die Ermittelungen der Berliner politischen Polizei auch nach Schwerin geführt. Dort sind durch Berliner Beamte der Sekretär deS Deutschvölkischen Schuh- und Trutzbundes vom Bezirk Mecklenburg, Erich Bade, sowie der ebenfalls im Sekreta riat deS Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes tätige Ange stellte Christian Jlsemann, ein früherer Ssckadett, festgenommcn Warden. Bade und Jlsemann wurden am Tage vor der Mordtat von den Mördern, die zu einer angeblichen Probefahrt von Berlin nach Schwerin gefahren waren, besucht. Bei diesem Besuch bat Jlsemann den Mördern die Maschinenpistole übergeben, die am Tage darauf zur Ermordung Rathenaus benutzt wurde. Ein Leipziger als Freund des Mörders Fischer verhaftet Ehemnih, 1. Juli. An der Mittäterschaft des Ingenieurs Hermann Fischer bei dem an Minister Dr. Rathenau verübten Morde ist nicht mehr zu zweifeln. Fischer, der 1896 geboren ist, und dessen Vater Bildhauer war, absolvierte zu Ostern die Tech nischen StaaiSlehranstalten in Ehemnih und ging mit einem Studienkameraden C. Holzweißig nach Flöha in die Dampskesjel- fabrik von Weißbuch in Stellung. Sie bewohnten beide gemeinsam ein Zimmer in dem Lorenzschen Gasthofe in Flöha. Fischer ist bereits seit dem lO. Juni anS Flöha verschwunden. Seine Identi tät mit einem der Mörder konnte an Hand von Photographien seitens der Zeugen festgestellt werden. Sein Studienkamerad Holzweißig wurde in Schutzhaft genommen. Er bestreitet jede Zu. gchörigkcit zu der Brigade Ehrhardt und der Organisation C, auch will er nicht wissen, worum' und wohin sich Fischer schon am 10. Juni entfernt kurt.' Holzweißig ist 1898 in Leipzig geboren und gibt an, in bescheidenen Verhältnissen zu leben und seine Mutter in Leipzig unterstütze» zu müsse». Trotzdem ist festgestellt, daß er in Chemnitz seine Studcntenwolmnng noch beibehiclt, obwohl er schon seit Anfang April nach Flöha übergcsiedel» war. Beide sind Kriegsteilnehmer und frühere Offiziere. — Unter den be schlagnahmten Papieren Fischers fand man einen lebhaften Brief wechsel mit der Brigade Ehrhardt. Weitere Haussuchungen in Flöha haben nichts Belastendes mehr ergeben, durch das noch an dere Personen in die Angelegenheit verwickelt werden könnten. Der Düsseldorfer Fnaenieur Kauertz kein Mittäter Berlin, 80. Juni. Der in Düsicldorf verhaftete Ingenieur, der nach Blättermeldnugen der dritte der von der Berliner Kri minalpolizei gesuchten Mörder NathenauS, Knauer, sein soll, kommt als Mittäter am Morde nicht in Frage. Wohl ist er wiesen, daß er einer geheimen Organisation angehörte, doch sind die Ermittelungen darüber, ob er mit dem Morde in irgend einen Zusammenhang gebracht werden kann, noch im Gange. Wie W. T. B. hierzu erfährt, wird Knauer, der zunächst in Düsseldorf vernommen worden ist, zu weiterer Vernehmung auf Ersuchen de? Berliner Polizeipräsidiums nach Berlin gebracht werden. endlich einmal eine Gelegenheit, um die Mehrheit deS deutschen Volkes auf eine EinheitSsront zu bringen. Gewiß gab eS kleine Gruppen links und rechts, die wieder etwas zu kritisiereil hatten: Die Kommunisten wollten schließlich gar den Zustand, daß Deutsch land eine kleine Kolonie SowjctrußlandS wird; die deutsch-völ kischen — das ist das, was hier interessiert! — Hetzer benutzten auch diesen Anlaß, um der Negierung zu zeigen, daß ihrer Meinung nach der Vertrag von Rapallo ein Fehler war, weil er die „deutschen Belange" nicht genügend hoch einschätzte. Es ist nichts mit dieser Ausrede der Mordbuben! ES Ist auch deshalb nichts, weil man bei einein von ihnen die Proskrip tionsliste gefunden hat, die Rainen all derer, die jetzt die Reihe nach hingemordet werden sollten. Es sinden sich vor allem Ergänzende Verordnung zum Schutze der Republik Reichspräsidenten in die Notwendigkeit versetzt, im Jnieresse de Sicherheit des StaateeS und der wirksamen Fortführung der Untersuchung zu sofortigen Maßregeln zu greifen, ohne die ge plante gesetzliche Regelung zum -schütze der Republik abzuwarten. Es wird deswegen der auf Grund des Artikels 18 der Verfassung erlassene» Verordnung des Reichspräsidenten folgende Ergänzung hinzugefügt: Stuf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reiches wird zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet: Artikel 1. Personen, die an einer Vereinigung teilnehmen, von der sie wisse», daß es zu ihren Zielen gehört, Mitglieder einer im Amte besindlichen oder einer früheren republikanischen Negierung des Reiches oder eines Landes durch den Tod zu beseitigen, wer den mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. Ebenso werden bestraft Personen, die eine solche Vereinigung wissentlich mit Geld unterstützen. Dritte Personen, die um das Dasein einer solchen Ver einigung wissen, werden mit Zuchthaus bestraft, wenn sie cd unterlassen, von dem Bestehen der Vereinigung, den ihnen be kannten Mitgliedern oder deren Verbleib den Behörden oder der durch das Verbrechen bedrohten Person unverzüglich Kenntnis geben. Zuständig ist der auf Grund der Verordnung vom 26. Juni 1922 jNeichSgcsctzölatt 1 Seite 821) gebildete Staalsgerichlshof. Artikel 2. Die Verordnung zum Schuhe der Republik vom 26. Junk 1922 lNeichSgcsetzblatt 1 Seite 621) wird dahin ergänzt uird ge ändert: 1. § 3 Nr. 1 erhält zum Schlüsse folgenden Zusatz »oder wer die toten Opfer solcher Gewalttaten verleumdet oder öffent lich beschimpf!". 2. § 8 Nr. 6 erbält am Schluffe folgenden Zusatz: »oder wer eine selche Verbindung mit Geld unterstützt", Artikel 3. Wird durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift die Straflxirkcit einer zur Zuständigkeit des StaaiSgerichtshoseS zum Schutze der Republik gehörenden Handlung begründet, so kann die periodische Druckschrift, wenn es sich um eine Tageszeitung han delt, bis auf die Tauer von vier Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten werden. 88 2, 3 und 10 der Verordnung vom 26. Juiri 1922 finden entsprechend« Anwendung. Artikel 4. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. In der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der ReichSregieriiiig, die Donnerstag nachmittag stattfand, sprach sich die Mehrheit der erschienenen Ländcrverircter für eine ge setzliche Fassung der zum Teil durch die Verordnung des Reichs präsidenten geregelten Bestimmungen znm Schutze der Republik aus. Ferner erklärte sich die Mehrheit bereit, im NeichSrat ans die geschäftSordnungSmäßigc Frist zu verzichten, die für die Be handlung von Gesetzentwürfen vorgesehen ist, und sofort in eine Beratung deS Gesetzentwurfes zum Schuhe der Republik einzu» treten. Die Wirkungen der Ausnahmeverordnung Hamburg, 30. Juni. Das „Hamburger Tageblatt" hat plötz lich sein Erscheinen eingestellt. In der Mitteilung der Schrift- leitung an die Lescrschaft heißt eS: Der Verleger erklärt beute, daß er angesichts deS Ausnahmegesetzes sich außer Stande sehe, die von diesem Gesetze angedrohten Geldstrafen bis zu 800 000 Mark in jedem einzelnen Falle zu decken. Da bei der nationalen Haltung des Blatte?- aber mit solchen Strafen zu rechnen ist, sehe er sich gezwungen, das Erscheinen des Blattes vorläufig einzu stellen und die weitere Entwicklung der Dinge abzuwarten. Hamburg, 30. Juni. Wie der amilichs preußische Presse dienst mitteilt, wurde auf Grund der Verordnung deS Reichsprä sidenten das »Demminger Tageblatt" auf vier Woche» verboten« Auflösung des Verbandes „alionalgesinirter Soldaten in Preutzen Berlin, 80. Juni. Der Minister des Innern Severing ha: heute folgende Verfügung erlassen: Auf Grund der 88 l und 2 der Verordnung znm Schuhe der Republik vom 26. d. M. löse ich den Verband naticmalgesimtter Soldaten, e. B„ niit allen Landes verbänden, Bezirks- und Ortsgruppen, heute ans. Juden auf dieser Liste. Sie ist antisemitisch. Damit ist aber auch bewiese», daß eS sich um die Herausbeschwörung eines Po groms handelte. Diese Feststellung genügt wohl, um jedem Kultur menschen, der noch nach Entschuldigung für die Mordbubeu gepicht hat, zu sagen und zu zeigen: hier tut sich ein Sumos menschlicher Verkommenheit und Ni.sertracht auf! Den muß man mit Stumps und Stiel ansrotteu. Die Strafen für Angehörige der mord- treibenden Geheimorganisatioiien sind wesentlich verschärft worden. Das entsprich» durchaus dein VolkSempsindeil, ES wäre unbe greiflich, wenn man gegen solche Staatsverderber auch nur ein» Spur von Rücksicht, Nachsicht oder gar Milde walten ließe. Diese Feststellungen sind heute nötig! Es will u»S aller dings scheinen, daß sie sehr bald erweitert werden müssen. o
