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Drrs-ner W Journal. Ttoniglieh Sächstschev Stcrertsernzetgev. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- nnd Mittelbehörden. Zeitweise N«be«blätter: L«dta-»beilaa«, kysodalbetlage, Ziehungslisten der Verwaltung der K. G. Staatsschulden und der K. S. Land- und Landeskulturreutenbank-Verwaltung, Uberjicht dev Annahmen und Ausgaben d« Landes-VraudverstchrrungSanstall, Übersichten de» K S. Statistischen Landesamt» über Ein- und Rückzahlungen bet de« Sparkaffe«, »nmdsätzltche Entschetdunge« de», K. S. Landesverstchenmgsamt», BerkaufSltste vo« Holzpflanzen auf den - S. StaatSforstrevtere«. Nr. 287. ! > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. < Dienstag, 10. Dezember 1912. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 16, sowie durch die ! deutschen Postanstalten » Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktag« nachmittag«. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1SSö, Redaktion Nr. 4b74. Ankündigungen: Die lspaltige Grundzeile oder deren Raum im AnkiindigungSteile SV Pf., die Sspaltige Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 7S Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 1b0 Pf PreiSermäßigg. aus Geschästsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Nach einer amtlich bisher nicht bestätigte» Meldung der „Reuen Freien Presse" find der Kriegsminister d. Auffenberg und der GeneralstadSchef Schemua zurück- getreten. Zum Nachfolger v. Auffenberg» soll Feldzeua- meister v. Krobatin, zum Nachfolger des GeneralstabSchefS Frhr. Conrad v. Hötzendorfi auSersehen sein. Die Vollversammlung der polnische« Landtags- und NeichsratSabgeordiiktrn sprach sich in einer Resolution dahin au», daß alle Österreich bewohnenden Polen sich in der Bereitschaft vereinigten, erforderlichenfalls mit An spannung aller ihrer Kritfte ihre Pflichten gegenüber dem Staate und dem Kaiser zu erfüllen. * König Carol von Rumänien eröffnete gestern das Parlament mit einer Thronrede. * Die Berliner bulgarische Gesandtschaft bestreitet, daß die Bulgaren nach Abschluß de» Waffenstillstand» noch einen Angriff auf Adrianopel unternommen hätten. * Zn Konstantinopel erwartet man, daß Griechenland morgen den Waffensttllstaud unterzeichnen werde. * Am Tarabosch wird zwischen Türken und Montene grinern weitergekämpft. * Zustizrat »r Erich Dello, der bekannte Verteidiger, ist gestern nacht in Berlin gestorben. * Im Kieler Hafeu find zwei Gchultorpedoboote zn- sammengestoßen. Fünf Mann der Besatzung des einen Boote» wurden be» einer infolge de» Znsammenstoßet entstehenden Keffelexplofion zumeist leicht verbrüht. Amtlicher Teil. Ministerium de» Inner». Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der Gemeindevorstand Tillig in Obermittelebersbach das ihm von Sr. Majestät dem Kaiser, König von Preußen verliehene Kreuz des All gemeinen Ehrenzeichens annehme und trage. Ministerium de» Kultus und öffentlichen Unterricht». Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Pfarrer Ernst Hermann Schultes in Leubnitz (Ephorie Plauen) beim Übertritt in den Ruhestand das Ritterkreuz I. Klasse vom Albrechtsorden zu verleihen. Die Ziehnngslipe der Staatsschuldenverwaltung für den Termin Neujahr 1913 wird in der gegenwärtiger Nummer des Dresdner Journals beigefügten besonderen Ziehungslistenbeilage amtlich bekannt gemacht. Dresden, den 10. Dezember 19 1 2. 8759 Der La«dtag-a«-schutz z« Verwaltung der Staatsschulden. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche des »i«isteri«m» der Justiz. 1. Prädizierungen. Verliehen: den Aufsehe n bet der Ge- fangenanstalt Ehemnitz Ende, bei der Gefangenanstalt Dresden Kron darf, bei der Gefangenanstalt Leipzig Haring und Natusch der AmtSname Wachtmeister. — 2. Beamten-Etat. ») In den Ruhestand versetzt: der Gerichtsdiener bei dem AG. Crimmitschau Thümmel, d) Auf Ansuchen entlassen: der Expedient bei dem AG. Borna Vogel, o) Verstorben: der Erste StaatSanwalt bei dem LG. Zwickau Oberstaatsanwalt vr Kunze 6. Nov., der Sekretär bei dem AG. Zwickau Schwind 11. Nov., der Gerichtsdiener bet dem AG. Leipzig Lehmann 18. Nov. ck) Im Staatsdienst angestellt: die Gerichtsassessoren vr. Göllnitz bei dem AG. Brand-Erbisdorf, Buchner bei dem AG. Königsbrück, Vr. Schäfer bei dem AG. Adorf, vr. Löhntng bet dem AG. Grimma, vr. Rouanet bei dem LG. Leipzig, Vr. Bücher bei dem AG. Borna, vr. Bretschneider bei dem AG. Scheibenberg, vr. Brachvogel bet dem AG. Glauchau, vr. Chtltan bei dem AG. Königstein, Kehr bet dem AG. Pausa. Ferner angestellt: die zur Probedienstleistung einberufenen Mtlitäranwärter, und zwar Pohl bet dem AG. Annaberg, Siebert bei dem AG. Bautzen, Rentzsch bet dem AG. Bischofswerda. Rupprecht bet dem AG. Döbeln, Pöhland bet dem AG. Freiberg, Parthum bet dem AG. Limbach, Loll bet dem AG. Pirna, Schubert bet dem AS. Radebero und Klippel bei dem AG. Waldheim als Expedienten, Schleinitz und Schneider bei dem AG. Chemnitz als Gerichts diener, Köhler bet der Gefangenanstalt Leipzig als Aufseher, v) Versetzt: die Gerichtsassessoren bei der Staatsanwaltschaft deS LG. Dresden Lottermoser zum LG. Dresden, bei dem AG. Brand-Erbisdorf vr. Raensch znr Staatsanwaltschaft bei dem LG. Chemnitz, bei dem AG. Glauchau vr. Stephanus zum LG. Dresden, bei dem AG. Königstein vr. Reymann zur Staats anwaltschaft bei dem LG. Dresden, die Aktuare bei dem AG. Laufigk Wagler zum AG. Borna, bei dem AG. Radeberg Krause zum AG. Dresden, die Expedienten bei dem AG. Dresden Grötzsch zum AG. Olbernhau, bei dem AG. Leipzig Handtrag zum AG. Lausigk, bei dem AG. Olbernhau Hantzsche znm AG. Sebnitz, bei dem AG. Radeberg Angermann zum AG. Riesa, die Ge- richt-diener bei dem AG. Öderan Kaltenborn zum AG. Chemnitz, bei dem AG. Reichenbach Lederer zum AG. Crimmitschau. — 3. Rechtsanwälte. Abgang. Verstorben: die Rechtsanwälte und Notare Oberjustizrat vr. Pilling und Justizrat Schubert in Dresden sowie die Rechtsanwälte vr. Pudor in Leipzig und Böhme in Plauen. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben aufgegeben die RechtSamvälte Pech in Reichenau, Hartung in Buchholz und Hänel in Otzsch. Die Zulassung der Rechtsanwälte vr. Kirbach und vr. Krumbiegel zur Rechtsanwaltschaft bei dem AG. und dem LG. Leipzig ist zurückgenommen worden. Zuwachs. Zur Rechtsanwaltschaft zugelassen: Pause bei dem AG. Chemnitz, dem LG. Chemnitz und der Kammer für Handels sachen in Annaberg mit dem Wohnsitz in Chemnitz, vr. Berlet, vr. Hirsch, vr. Jäckel und vr. Stade bei dem AG. Dresden und dem LG. Dresden mit dem Wohnsitz in Dresden, Martin, vr. Scheller, vr. TobtaS und vr. Uhlemann bei dem AG. Leipzig und dem LG. Leipzig mit dem Wohnsitz in Leipzig, vr. Große bei dem LG. Planen mit dem Wohnsitz in Plauen. — 4. Zweite juristisch« Staatsprüfung: 23 bestanden, 2 zurück- gewiesen in der Zeit vom 27. Okt. bis 30. Nov. (Behördlich« Bekanntmachungtn erscheinen auch im Inseratenteil.) Nichtamtlicher Teil. Bom Königlichen Hof«. Dresden, 10. Dezember. Se. Majestät der König begab Sich früh 7 Uhr 43 Min. mit Sonderzug nach Weißig bei Großenhain znr Abhaltung einer Hof jagd auf Wildenhainer Revier und kehrte nachmittags 5 Uhr 34 Min. hierher zurück. Um 7 Uhr wird Allerhöchstderselbe einem Garnison vortrag im Neustädter Kasino beiwohnen. Reichstag Sitzung vom N. Dezember 1912. Am Bundesratstische: Die Staatssekretäre Kühn, vr. LiSco und der Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp. Präsident vr. Kaempf eröffnete die Sitzung nach ^3 Uhr. Nachdem in dritter Lesung der Gesetzentwurf über den Zu- sammenstoß von Schiffen sowie iiber die Bergung und Hilfe- leistung in Seenot ohne Diskussion unverändert endgültig ge nehmigt worden war, setzte das Haus die Generaldiskussion über den Gesetzentwurf betreffend den Verkehr mit Leuchtöl fort. Abg. Graf Westarp (kons.): Meine politischen Freunde stehen der Vorlage nicht unsympathisch gegenüber. Auch uns er- scheint die Beherrschung des deutschen Petroleummarktes durch die Amerikaner nicht unbedenklich. Wir wollen keine Verteuerung des LeuchtölS. Auch darf der Nutzen nur eventuell dem Reiche und nicht gewissen Privatbaulen zugute kommen, deren Unter- nehmungsgeist wir schätzen. Die erste Frage ist, wird es über haupt möglich sein, unabhängig von der Standard Oil Co. die Versorgung des deutschen Petroleummarktes herbeizuführen. Die wichtigste Frage aber ist die der PreiSsicherung und ob die Reichsaufsicht, die das Gesetz für die Betriebsgesellschast vorsieht, genügend ist. Große Bedenken hat di« Stellung deS Reichskom missars an sich; er hat eine große Verantwortung der Allgemein heit gegenüber, aber zu wenig Einfluß auf die Verwaltung. Die Frage, ob genügend Vorsorge getroffen ist, daß die Vertriebs- gesellschaft niedrige Preise für Petroleum stellen wird, gleicht dem Problem der Quadratur des Zirkels. Bet der Möglichkeit, daß sich weitere Monopole entwickeln, wäre es bedenklich, wen» es sich einbürgerte, solche Monopole kaufmännischen Gesellschaften zu über tragen. ES ist nötig, dem kleinen Kaufmann die Möglichkeit zu geben, durch große Mittel, die er selber aufbringt, sich selbst zu helfen, sich durch ein großzügige- Zusammenschlteßen die Vorteilt des großkapitalistischen Betriebes zunutze zu machen. An sich scheint eS mir sehr nahe zu liegen, daß, wenn man den Petroleum- verkauf monopolisieren will, der Träger dieser Einrichtung, wenn nicht das Reich, so die Gesamtheit der Detaillisten wird. Es loinmen dabei 150- bis 160000 Detaillisten in Frage, deren Zu sammenschluß zu bewirken wäre. Zeigen sie, daß sie aus eigener Kraft etwas leisten wollen und können, so sollten wir in der Kom- Mission ihnen die Wege ebnen. (Zustimmung rechts.) Etwaige Einnahmen der Vorlage sollen für die Veteranenbeihtlfe ver wendet werden. Diese Verquickung hier können wir nicht billigen. Eine endgültige Stellung können wir heut« «tcht zu d«r Vorlage nehmen; aber wir gehen mit den Wünschen eine» positiven Er gebnisses in die Kommission hinein. Abg. Rupp-Marburg (wirtsch. Vgg): Auch wir behalte» u»s unsere Stellungnahme für de» Abschluß der Kommissionsverhand lungen vor. lins würde der Gedanke eines Reichsmonopolö sym pathischer sein als der des Monopols einer privilegierten Vertriebs gesellschaft. Tie Vertröstung der Veteranen aus die Erträge dieses Gesetzes ist um so unangebrachter, als das Inkrafttreten desselben noch gar nicht seststeht. Abg. vr. Frank-Mannheim (soz.): Tie gehörte» Leichenreden haben ergeben, daß für das Gesetz nicht einmal eine Minderheit vorhanden ist. Es ist der Regierung nicht gelungen, die mangel hafte Begründung deS Gesetzes zu ergänze». Es besteht im Hause eine Mehrheit dafür, daß das Reich selber das Handelsmonopol einrichten muß, wenn dadurch Garantien dafür gegeben sind, daß eine Verbilligung des Petroleums eintritt nnd keine indirekte Steuer geplant ist. Der Staatssekretär hat sich leidenschaftlich gegen den Vorwurf verwahrt, als hätte sich die Regierung bewußt in die Interessen einer gewissen Bank gestellt. Aber diese Bank hätte den Entwurf selbst für sich nicht günstiger ausarbeiten können. Von allen Seiten ist der Versuch zurückgewiesen worden, die Schwächen der Vorlage durch ein sozialpolitisches Mäntelchen zuzudecken. Weiter ist erfreulich, daß der Gedanke, der früher als demagogisch verworfen wurde, die Entschädigung der Angestellten, ausgenommen wird. Aber auch die Arbeiter, Kutscher, Monteure rc. müßten entschädigt werden, da etwa 50 Proz. vo» ihnen über flüssig werden würden. Die zu übernehmende» Angestellten müssen in ihren Arbeitsbedingungen nicht schlechter als bisher gestellt werden. Wir werden mit aller Energie zu erreichen suchen, daß die Übermacht der Privatmonopole gebrochen werde, der vor liegende Entwurf ist dazu aber vollkommen unbrauchbar. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. EolShor« (Welfe): Ten Ausführungen des sozialdemo- kratischen Redners summen wir im wesentlichen zu. Sollte das Gesetz wirklich Gesetz werden, so müßt« für den Mittelstand mehr gesorgt werden, als eS hier geschieht. Abg. Erzberger (g.): Die Vorlage ist als gefallen zu be trachte». Von einer einstimmigen Annahme der vorjährigen Resolution ist nicht zn sprechen; das Zentrum nnd andere Parteien haben dagegen gestimmt. Und haben nicht im BundeSrat die drei Hansestädte gegen die Vorlage gestimmt? (Hört! Hört!) Es wäre doch sehr interessant, auch deren Motive zu erfahren. Für ein Kartellgesetz, für ein Gesetz gegen Preistreibereien werden wir immer zu haben sein. Die uns hier vorgeschlagene Art des Eingreifens deS Reiches halte ich für vollständig falsch. Eine ganz erhebliche Verteuerung des Petroleums für die Verbraucher wird die erste Folge des Gesetzes sein. Es soll einer Privat gesellschaft eine riesige Machtfülle ohne Auferlegung irgendeiner Verpflichtung gegeben werden. Daß sich gegen eine solche Be günstigung einer Bankengruppe die öffentliche Meinung empört, darüber kann sich die Negierung nicht wundern. Der Reichs kommissar wird eine sehr unglückliche Rolle spielen. Eine ganze Anzahl von kleinen Geschäftsleuten wird durch dieses Gesetz unter den Tisch fallen. Hr. v. Schulze-Gaevernitz hat auf einen Artikel hingewiese», wonach das Zentrum nur deshalb gegen das Petroleummonopol sei, weil der Vertreter der Standard Oil Co. der Parteikasse einen namhaften Beitrag habe zukommen lassen. Das ist geradezu schofel. (Vizepräsident vr. Paasche: Sie dürfen solche Ausdrücke gegenüber Mitgliedern des Haufes nicht ge brauchen!) Ich wollte damit nur das Blatt treffen, das so etwas behauptet hat. In der Kommission wird hoffentlich etwas Brauch bares herauskommen. Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: ES ist der Regie rung ein besonderer Vorwurf daraus gemacht worden, daß sie in den Kreisblättern bereits verkündet hätte, das Gesetz würde sicher angenommen werden. Mir ist davon nichts bekannt. Nach der Meinung der Herren Erzberger und Frank schließt das Gesetz die Arbeiter von der Entschädigung aus. Das ist keineswegs der Fall. Die Entschädigung ist ganz allgemein gedacht. Selbst wenn das Gesetz in seinen Grundfesten erschüttert werden sollte, so ist doch der Leitgedanke vom allergrößten Teile des Hauses gebilligt worden. Sehr viel ist heute von den Banken die Rede gewesen, die an dem Entwurf mitgewirkt hätten. Selbstverständlich haben wir uns bei allen erkundigt. Man muß seine Informationen überall sammeln. Es ist auch heute wieder über die Deutsche Bank gesprochen und sie ist nicht gerade freundlich behandelt worden. Gerade Ker Deutschen Bank ist aber die Anerkennung aus- zusprechen, daß sie ihre umfassende Sachkenntnis immer zur Beo fügung gestellt hat. Ich hoffe, daß man sich in der Kommission darüber einigen wird, in welcher Form der Grundidee des Gesetzes näher getreten werden kann. Abg. Marqu«rt (nl.): Die Bestimmungen de§ Entwurfs über die Entschädigung der Angestellten haben in den Kreisen der Angestellten große Beunruhigung hervorgerufen. Sie verlangen, daß, wenn sie nicht von der Vertriebsgesellschaft übernommen werden, sie eine volle Entschädigung in bar erhalten, um die Möglichkeit zu erhalten, sich eine kleine selbständige Existenz zu gründen. Warum sind die deutschen Arbeiter von der Entschädi gung ausgenommen? Der Staat hat auch sittliche Rechte zu respektieren. Abg. vr. Trendel (Z.): Die Bayern, insbesondere wir Regensburger, haben da- größte Interesse daran, die Einfuhr galizischen Petroleums zu fordern. Mit Hilse des Regensburger Petroleumhafens ist die Petroleumverwertung bei unS für Motor detrieb rc. höchst bedeutungsvoll geworden. Die Politik der Deutschen Bank hat der Hoffnung auf Einfuhr deS rumänischen und österreichischen Petroleums auf der Donau ein jähes Ende bereitet. Dadurch wird Regensburg schwer geschädigt. Damit war die Generaldebatte erledigt; die Vorlage wurde einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen. ES folgten Wahlprüsungen. Die Wahl d«S Abg. Bruhn (deutsche Resp.) beantragte die Kommission für gültig zu erklären.