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MsdmfferTagebM Freitag, den 7 März 1930 Nr. 56 — 89. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: .Amtsblatt* Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshlmptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »Wilsdruffer T«geb!att" erscheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in Geschäftsstelle unb den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,Zu AM., bei Poftbestellung „«W. zuzüglich Abtrag- , , . ., . gebühr. Einzelnummern ^«psg.AllePostanftaltm, Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und »nsereAus. dägerund Geschäftsstellen U U—U nehmen zu jeder Zeit Be. -«Hungen entgegen. 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Dezember vergangenen Jahres, also vor fast drei Monaten, erfolgte in einer Rede des Reichskanzlers Müller die Ankündigung einer großen, wirtlichen Steuer reform. Von dieser Reform ist aber jetzt, da man sich ivenigstens im Kabinett einen einigermaßen festen und trag baren Boden unter den Füßen erhalten hat, überhaupt nur übriggeblieben, was schon damals an Steuererhöhungen borgeschlagen wurde. Sofort wurde damals die Erhöhung der Tabaksteuer angenommen und in Kraft gefetzt. Ihr soll jetzt eine 75prozentige Heraufsetzung der Biersteuer folgen, so daß auf dem Hektoliter Bier dann eine Be lastung von 14 Mark liegt. Theoretisch ergibt jene Steuer erhöhung einen Mehrertrag von 170 Millionen, die der Zweiten einen solchen von 240 Millionen, wovon allerdings den Ländern 90 Millionen zufließen sollen; sie würden dann aus dem künftigen Gesamtertrag der Biersteuer im ganzen etwa 150 Millionen, also 25 Prozent, erhalten. Ebenso wird den Ländern überwiesen werden, was die Neue Besteuerung des Mineralwassers erbringen soll; man rechnet dabei mit einem Aufkommen von 40 Mil lionen, die aber von den Ländern an Gemeinden mit be sonders hohen Fürsorgelasten weiterzulciten sind. Und schließlich fließt in die Kassen der Länder auch der größte Teil, nämlich 40 von den erwarteten 65 Millionen, dessen, was als Mehrertrag bei dem von 6 auf 10 Pfennig pro Liter erhöhten Benzinzoll und bei dem neuen Benzol- Zoll — sechs Pfennig pro Liter — herauskommen soll. Deri Ländern wird natürlich diese Mehrüberweisung von rund I7g Millionen besonders deswegen willkommen sein, weil der größte Teil ihrer Kommunen wegen ihrer Fürsorge- vflicht namentlich gegenüber dem Heer der Arbeitslosen sich 'n einer geradezu katastrophalen Finanzlage befinden. Für sich allein behält das Reich — neben den 150 Millionen aus der Biersteuererhöhung und den 25 Millionen aus dem Benzin- und Benzolzoll sowie der stärkeren steuerlichen Belastung des Tabaks — nur noch die 50 Millionen, die die Heraufsetzung des Kaffee- und Tee- Zolls ergeben soll. Aus einer Fristenverkürzung, also aus der Vorverlegung der Fälligkeitstermine besonders für die Tabaksteuer, sollen noch 30 Millionen Mehrertrag herausgeholt werden. Berücksichtigt man auch noch die Zollerhöhungen, die wie die neue Tabakbssteuerung bereits am 1. Januar d. I. in Kraft getreten sind und eine Ein nahmensteigerung von über 100 Millionen erbringen werden, so kommt, alles zusammengerechnet, was aus diesen Steuer- und Zollerhöhungen erwartet wird, dabei Ungefähr eine runde Milliarde Mehrbelastung des deut schen Volkes heraus, das also die Überreichung dieses Steuerbuketts nicht gerade mit Freudentränen quittieren dürfte; denn der Geruch dieser Blumen ist alles andere als ein angenehmer. Dafür wird den Steuerzahlern aber ein lieblich duftender Strauß von Steuersenkungen und -reformen — versprochen. Für das Jahr 1931 näm lich. Erstens einmal sollen die Etatsausgaben für 1931/32 Nicht höher fein als die des Vorjahres und zweitens allerhand Steuersenkungen im Betrage von 600 Millionen erfolgen. Dabei hat man auf einen Vorschlag jenes Re formplanes, den der Reichskanzler in der Dezemberrede entwickelte, jetzt wieder zurückgegriffen, auf die Erleichte rung der Einkommensteuer, und ein entsprechender Gesetz entwurf ist bereits dem Reichsrat zugeleitet worden: Heraufsetzung des steuerfreienTeils des Einkommens von 1200 auf 1440 Mark bei den Lohn- und Gehaltsempfängern, langsamer ansteigende Pro gression bei der veranlagten Einkommensteuer bis zum Höchstsatz von 40 Prozent, stärkere Depression für Ver heiratete und Familienväter. Man rechnet mit einer Ge samtminderbelastung von 12,5 Prozent und einem Rück gang des Ertrages dieser Steuer um etwa 360 Millionen — also eine, leider erst künftige, Herabsetzung einer direk ten Steuer in erheblichem Ausmaß. Ein Wort noch über die Art, in der man die finan ziell so notleidende Arbeitslosenversicherung für den Augenblick saniert-. Neben den 150 Millionen, die der Reichsanstalt durch Verkauf von Reichsbahnobliga tionen zur Verfügung gestellt werden, fließen ihr 70 Mil lionen aus dem Reservefonds der Bank für deutsche Jn- dustrieobligationen zu; theoretisch beträgt die Jndustrie- belastung im Jahre 1930/31 nicht 300, sondern 350 Mil lionen, die aber praktisch durch jene 70-Millionen-über- weisung auf 280 Millionen vermindert werden. Mithin erfolgt hier eine Entlastung von nur 20, nicht aber, wie Ursprünglich vorgesehen, um 50 Millionen. Allerdings kommen diese 50 Millionen dann heraus, wenn man den bisher gezahlten zehnprozentigen Zuschlag auf jene 300 Millionen in Rechnung stellt; übrigens soll ja gemäß dem Aoung-Plan diese Jndustriebelastung baldigst ab gebaut werden. Den Rest ihres Defizits deckt die Reichs anstalt durch Beitragserhöhung für die Arbeitslosenver sicherung. Außerdem erhält diese noch 60 Millionen über- lviesen, die das Reich als Pauschalsumme für die künftig abzuschaffenden Rückerstattungen bei der Lohnsteuer zahlt; die 3,5 Millionen diesbezüglicher Anträge zu erledigen, kostete allein schon 15 Millionen. Alle diese Einzelgesetze sind bereits fertiggestellt und °em Reichsrat zugeleitet worden, die allgemeine Steuer- Irr EMM um den „Renen Plan" MederzusammentM des Reichstags Ausstände an den Haager Abmachungen. Berlin, 6. März. Der Augenblick, an dem nach schier unendlichen Ver zögerungen im Reichstag die Beratung der Aoung-Gesetzc beginnen konnte, fand eigentlich ein ziemlich uninteressiertes Geschlecht, wenigstens im Anfang. Selbst die sonst so getreuen Tribünenbesucher hatten Zurückhaltung geübt. Die Abgeord neten erschienen sehr allmählich, wobei wir nicht zu sagen wagen, ob dabei der eben überstandene Karneval vielleicht eine verhängnisvolle Rolle spielt. Von den sieben für die Sache berufenen Berichterstattern gab nur Dr. Hötzsch (Chr.-Nat. Arbeitsgem.) eine Übersicht über das Wirken der Ausschüsse; die anderen Herren ver zichteten. Der Zenlrumsabgeordnete Ulitzka umritz in längerer Darlegung den Standpunkt seiner Partei, das heitzt: Bedingte Zustimmung zu den Vorlagen mit Bedenken gegen das Polen abkommen, Entscheidung erst dann, wenn die Gesundung der Reichsfinanzen gesichert ist. Dr. Reichert von den Deuischnalionalen verwarf, von den Beifallskundgebungen seiner Gesinnungsfreunde begleitet den Aoung-Plan absolut und ließ dabei wenig gute Seiten an der jetzigen Außenpolitik. Ihm erwiderte ziemlich lempe ramentvoll Reichsautzenminister Dr. Curtius. Die Rechte geriet während seiner Rede wiederholt in ziemliche Auf regung, so daß Präsident Löbe eingreiseu mutzte. Als Löbe den nationalsozialistischen Abgeordneten Stöhr infolge irgend einer drastischen Bemerkung zur Ordnung rief, fragte Stöhr verwundert zurück: Warum denn? Diese erstaunte Ver Wahrung warf einiges ermunterndes Salz in die sonst nichi gerade sehr pikante Tagessuppe. io. * Sitzungsbericht. (135. Sitzung.) OL. Berlin, 6. März. Für den wiedereröffneten Reichstag steht auf der Tqges ordnung die zweite Beratung des Gesetzentwur fes über die Haager Abmachungen, den Uoung- Plan, und die dazu gehörigen Vereinbarungen. Verbunden damit ist ein Antrag der Christlichnationalen Arbeitsgemein schäft aus Erlaß einer Amnestie bei der Räumung des besetzten Gebietes, ferner ein nationalsozialistischer Antrag, die letzten Reden des Reichsaußenministers Dr. Curtius öfsem lich anschlagen zu lassen. Zunächst wird eine allgemeine Aus spräche über sämtliche Vorlagen mit Ausnahme des Reichs bahngesetzes und des Bankgesetzes eröffnet. Von den siebe: bestellten Berichterstattern spricht nur der Abg. Dr. Hötzs ü (Chr.-Nat. Arbeitsgem.). Er berichtet über die gemeinsamen Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Haushalts ausschusses. Als erster Redner eröffnet die Aussprache Abg. Ulitzka (Z.). Er äußert Enttäuschung über die letzten Ergebnisse der Haager Vereinbarungen. Diese Enttäuschun gen seien nicht unserer Delegation zur Last zu legen, sondern vielmehr dem Abgrund von Mißtrauen, das sich noch immer zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern zeige. Der Uoung Plan bringt nicht die Befreiung; er ist nur eine neue Etappe auf dem Dornenweg der Reparationserledigung. Er muß aber angenommen werden, weil seine Last immerhin leichter ist als diejenige, die uns bet Ablehnung des Dawes Planes auferlegt werden müßte. Der große politische Fort schritt des Neuen Planes liege in der Entpolitisierung der Reparationsfrage, der Befreiung des besetzten Gebietes und der größeren Bewegungsfreiheit für unsere Außenpolitik. Der Bevölkerung des besetzten Gebietes muß für ihre gezeigte Treue Dank und Anerkennung ausgesprochen werden. Die Saarverhandlungen dürfen nicht weiter verschleppt werden. Ob der Uoung-Plan erfüllbar ist, läßt sieb nicht so ohne weiteres bestimmt beantworten. Deutschland muß natürlich den guten Willen haben, seine Verpflichtungen bi: an die Grenze der Möglichkeit zu erfüllen, aber ein notweu diges Maß für die Lebenshaltung unseres Volkes darf nicht überschritten werden. Die Gläubiger tragen immer noch dn Mitverantwortung für den Erfolg des Planes. Zwangs maßnahmen das muß festgestellt werden, sind nur noch bei Zerreißung des Uoung-Planes möglich. Die Erklärungen über die Sanktionsklausel waren ein häßlicher Flecken in der Geschichte der Haager Verhandlungen. Abg. Ulitzka äußer: zum Schluß starke Bedenken gegen das Polenabkommen. Da durch bringt Deutschland ein materielles Opfer von 300 bis 500 Millionen Mark. Das Zentrum wird eine Entscheidung erst dann Hessen können, wenn die Sanierung der Reichs finanzen gesichert ist. Abg. Dr. Reichert (Dtn.): Der Aoung-Plan enthält keine Sicherungen gegen eine dauernde Untergrabung der deutscher! Wirtschasts- und Lebensverhältnisse. Deutschland wird mehr und mehr rum Kulturboden bolschewistischer Ideen. Der Dawes-Plan war viel anpassungsfähiger als der Uoung- Plan mit seiner starren Regelung der Tribute in untragbarer Höhe. Der Dawes-Plan hätte erstmalig im Jahre 1930 die Herabsetzung der Zahlungen für Deutschland praktisch in die Nähe gerückt, und zwar infolge der Erhöhung der Goldkauf- krast, gemessen an den sinkenden Warenpreisen. Eine solche Goldklausel fehlt im Aoung-Plan. Dieses Fehlen wird im Laufe der Jahre die Tributlastcn weit über die Dawes-Lasten steigen lassen. Die Belastung wird ferner durch andere ausländische Schuldverpflichtungen, insbesondere für die Verzinsung und Tilgung der ausländischen Kredite und für die Deckung der Fehlbeträge in der Handelsbilanz bis aus fünf Milliarden und mehr jährlich erhöht. Die Regierung hätte besser getan, statt der kostspieligen Liquidationsabkommen rechtzeitig die Rückgabe der Saar sicherzustellen und die Verhältnisse an der Ostgrenze zu sichern. Die Uoung-Plan-Gesetze sind abzulehnen. Tue Zukunft ver deutschen Jugend gegenüber der französischen und der englischen dürfe nicht benachteiligt werden. Der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ausstieg der deutschen Nation muß sichcrgestellt werden. Neichsaußenminister Or. Curtius: Der Reichskanzler wird beim Beginn der dritten Lesung noch einmal zusammenfasfend die Meinung der Regierung darlcgen, der Rcichssinanzminister wird am Freitag aus die finanzpolitischen Darlegungen des deutschnationalcn Redners antworten. Die Deutschnationalcn werden den Vorwurf, Lobesredner des Dawes-Planes zu sein, nicht von sich ab- weiscn können. Jetzt rühmen sie als Vorzug des Dawes- Planes, daß er ein Provisorium war, während der Uoung- Plan ein Definitivum sei. Das Provisorium war für unsere Wirtschaft kein Vorteil; es wuchs sich immer mehr zu einer schweren Gefahr für Wirtschaft und Industrie aus. Der Mangel einer festen Endsumme führte herbei, daß unsere großen Zahlungen abgeschriebeu wurden aus die 132 Mil liarden, praktisch dadurch aber in den Schornstein kamen. Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) erhäl: einen Ordnungsrus, da er die Ausführungen des Ministers als „Geseieres" bezeichnete. Der Dawes-Plan gab alle Macht in die Hand des Repara tionsagenten, mit dem Aoung Plan gewinne Deutschland wieder sein Selbstverfügungsrecht und werde alle auslän dischen Einflüsse in seiner Wirtschaft los. Der Minister be schäftigte sich sodann mit den Aussvhrungen des dcutschnatio nalen Abgeordneten Reichert, die auf keiner wissenschaftlich gesicherten Grundlage ständen. Er erklärte, daß bei Ablehnung des Noung-Planes eine Wirtschaftskrise mit den furchtbarsten Folgen unvermeidlich sei. Abg. Dr. David (Soz.): Auch bei den französischen Chau vinisten kann man Reden hören wie die des Abgeordneten Dr. Reichert vorhin. Jeder internationale Vertrag ist ein Kompromiß. Wer kann den verlorenen Krieg aus oer Welr schaffen? Auch Dr. Reichert hat keinen positiven Vorschlag gemacht. In den nächsten zehn Jahren haben wir sieben Mil liarden Mark weniger zu zahlen. Die Sanierung der Finanzen kann ohne diese Ersparnis nicht durchgeführt werden. Von Sanktionen im Falle eines Nichtzahlenkönnens kann nach den: Houng-Plan keine Rede mehr sein. Das Ziel der fran zösischen Politik war von vornherein die Schaffung der Rhein- grenze. Wir verdanken es der Treue der rheinischen Bevölke rung, wenn dieses Ziel nicht erreicht worden ist. Besonders die organisierte Arbeiterschaft des Rheinlandes verdien: unseren Dank, wenn sie auch der Separatistenbewegung den Hals umdreht. An dem Verdienst der Befreiung hat die Opposition hier keinen Anteil. Es gibt allerdings bei der Opposition wohl Leute, die den Uoung-Plan deshalb ab- lehnen, weil sie die Hoffnung halten, daß wir beim Fon bestand des Dawes-Planes in eine politische und Wirtschaft liche Katastrophe hineinkämen. Eine Verständigung mit Frankreich ist notwendig. Weil die Sozialdemokratie im Aoung-Plan trotz seiner großen Mängel einen Fortschritt steht, wird sie ihm zustimmen. Darauf werden die Verhandlungen auf Freitag vertagt. Bolkspartei ist noch nicht zufrieden. Die Neichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei faßte am Donnerstag nach vierstündiger Beratung fol genden Beschluß zu der Einigung im Reichskabinett: Die Fraktion ist der Ansicht, daß die Beschlüsse des Reichskabinetts in wesentlichen Punkten ihrem Beschluß vom 2. März 1930 nicht gerecht werden. Sie wird in den weiteren Verhandlungen auf die Erfüllung ihrer Forde rung im Interesse der Gesundung der Wirtschaft, die die Voraussetzung auch für die Minderung der Arbeitslosig keit ist, dringen. Die demokratische Neichstagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstag gleichfalls mit den Be schlüssen des Reichskabinetts zum Finanzproblem. Be schlüsse wurden nicht gefaßt. senkung für 1931 soll in dem nun endlich zuiammen geschmiedeten Etatsgesetz von 1930 „verankert" werden obwohl ... Ja, gestartet ist dieses ganze Nudel von Vor schlagen über die Finanzregelung, aber es ist noch längst nicht am Ziel, hat ein paar ganz grobe Hinder nisse erst noch zu überwinden. Zunächst ist bekannt geworden, daß der Reichspostminister Schätzel, der die Bayerische Volkspartei im Kabinett vertritt, schärfsten Protest gegen die Biersteuererhöhung erhoben hat. Und die Sozialdemokratie bezeichnet es als „leichtfertig", sich auf das Versprechen einer künftigen Steuersenkung von 600 Millionen festzulegen, besonders, da ja aus dem Etat 1929/30 ein Defizit von 300 Millionen bleibe, das un Jahre 1931 gedeckt werden soll. Auch sonst erfahren manche Einzelbestimmungen ziemlich heftige Kritik. Man muß außerdem bedenken, daß bisher nur das Reichskabinett sich auf dieses Finanzprogramm geeinigt hat, noch nicht aber dis Regierungskoalition. Hier stößt nun das Zentrum mit seinem alten Verlangen wieder vor, daß in irgendeiner die Regierungsparteien bindenden Form die Durchdringung des Finanzkompromisses vor der Abstimmung über den Uoung-Plan gesichert werden müsse, um ein „Ausbrechen" hinterher unbedingt zu verhindern, — die Bahn bis zum Ziel ist also noch noch nicht gerade und glatt.
