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Jahrgang Die Notverordnung fertig Schloß EhequerS, wo Mzseyling ckr cribuyaklungen und wehrpolitische Gleichberechtigung - Forderungen des Arbritsaurschulle» Deutscher «erdiinde Dresdcn, 3. Juni. Zu Beginn der heutigen Nachmittags sitzung der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Ver bände wurden zwei Entschließungen einstimmig angenommen, die telegraphisch an den Reichskanzler übermittelt wurden. Die erste lautet: „Unbeschadet der grundsätzlichen Stellungnahme zur Tribut lastenpolitik und der verschiedenen Beurteilung des Voungplane, stellt die Ncichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände fest, daß die im Poungplan selbst ausgesprochenen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht eingetreten sind. Deutschland erzielt keinen Wirtschaft-Überschuß. Sein derzeitiger Export ist ein Hunger, export, der nur durch Substanzoerlust zustande kommt und keinen Gewinn bringt, wie der dauernde Verfall der Wirtschaft zeigt. In den Kongressen ist nichts geschehen, um die übernommenen Der- pflichtungen zur Erweiterung der Weltmärkte durchzuführen. Ein« Fortsetzung der Tributzahlungen aus neuen Anleihen verfchltm- a) als Krisenlohnsteuer von den Lohn- und Gehalts empfängern (ohne Beamte) und b) als Krtsensteuer der und den veranlagten Einkommensteuer pflichtigen. Tie Krisenlohnsteuer beträgt bei MonatSeinkom- innn ^OORM 1 v. H., bei Monatseinkommen bi» 700 NM 1,5 v. H., bei Monatseinkommen bi» 1000 RM v. H., bei Monatseinkommen bis 1500 RMj 4 v. H., bei Monatseinkommen bis 3000 RM 4,5 v. H., bei Monatseinkommen über 3000 RM 5 v. H. Tie Kriscnstener der Veranlagten soll betragen bis 8000 NM Jahreseinkommen 1 v. H., bis 20 000 RM 1,5 v. H., bis 100 000 NM 2 v. H., bis 250 000 RM 2,5 v. H., bis 500 000 RM 3 o. H., bis 1 Million 3,5 v. H., über 1 Million 4 v. H. Die Sanierung der Sozialversicherung Die Maßnahmen zur Sanierung der Arbeitslosen- Versicherung sehen keine Beitragserhöhungen vor. Man will vielmehr die Sanierung durch innere Refor men erzielen, die Einsparungen im Betrag von etwa 300 Millionen RM ergeben. So sind u. a. vorgo- sehen eine Verlängerung der Wartezeit, besondere Maßnahmen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Sai sonarbeiter u. a. m. Sämtliche Leistungen aus der Versicherung werden um 5 v. H- gekürzt. Tie Trens- nung von Krisenfürsorge und Wohlfahrtssürsorge Berlin, !8. Juni. Wie wir erfahren, hat das NeichSkabinett, das nach einer kurzen Mittagspause auch den Nachmittag über getagt hat, seine Beratungen über di« Notverordnung nunmehr zum Abschluß gebracht. Um 17.30 Uhr empfing der Reichspräsident den Reichs kanzler zum Vortrag über die Notverordnung. Tie Veröffentlichung ist jedoch, wie bereits gemeldet, nicht vor Ende der Woche zu erwarten. Gin geschlossenes Programm zur Etatsanierung? — Keine gesetzliche Festlegung der 40-Stunden-Woche Berlin, 8. Juni. Nachdem die Notverordnung nunmehr vom Kabinett serttWestellt ist und der Reichskanzler seine Unter, fchrift gegeben hat, liegt die letzte Entscheidung jetzt beim Reichs- Präsidenten. An amtlichen Stellen wird unter Hinweis daraus, daß man dieser Entscheidung nicht vorgrcifen tonne, über den In-' halt der Notverordnung naturgemäß strengstes Stillschweigen be. wahrt. Ob die Veröffentlichung am Sonnabend oder erst am Montag erfolgen wird, steht noch nicht fest, da die technische Her- stellung bei der Schwierigkeit und der Bedeutung der behandelten Materien größte Sorgfalt erfordert. Im ganzen stellt die Notver- ordnung «in geschlossenes Programm mit dem Zweck der Etat sanierung dar. Auch in Kreisen des Reichska-binetis ist man sich durchaus darüber klar, daß die politische Situation bei Lieser Ver» ordnung schwieriger ist als bei der vom vorigen Dezember. Das hat seinen Grund vor allem darin, daß jetzt nicht wie damals nur einige wenige Vevölkerungsschichten betroffen werden, sondern daß'dic Not diesmal Maßnahmen erfordert, die das ganze deutsche Volk belasten und selbst den Erwerbslosen, Kriegsbeschädigten rund Kleinrentnern Opfer auserlegen. Die Neichsregierung wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen in der Kundgebung begründen, die gleichzeitig mit der Notverordnung veröffentlicht werden wird. Es handelt sich dabei übrigens nicht, wie in der Presse vermutet wurde, um einen Aufruf des Reichspräsidenten, sondern um eine Erklärung des Neichskabinetts. Sie besteht aus zwei Teilen, wo von der erst« di« erwähnte Darstellung dev gegenwärtigen Situn- tion umfaßt, während der zweite Teil einen Ueberblick über den Inhalt der Notverordnung gibt. Im gangen besteht die Notoer- ordnung, wie bereits früher gemeldet, aus etwa zwei Dutzend Ge. setzen, die textlich! zum Teils allerdings recht kurz sind, sodaß der Umfang der Verordnung doch nicht ganz so groß ist wie der der Dezember-Verordnung. Es ist übrigens anzunebmen, daß die ö0. Stundeu-Arbeilswoche mit dieser Verordnung nicht gesetzlich fest, gelegt wird. Hierüber ist heute noch ausführlich beraten worden. Das Kabinett hat die Festlegung aber offenbar aus einer Reihe von Gründen im Augenblick nicht für opportun gehalten. Die Staffelung der „Krisensteuer" Die Steuercrhöhungen sollen rund 700 Millionen erbringen. Hiervon entfallen auf die Erhöhung der Zuckersteuer etwa 110 Millionen, Mineralälzölle etwa 75 Millionen, Tabaksteuer etwa 13 Millionen. Den größten Betrag soll die neu eingeführte Krisensteuer mit 440 Millionen erbringen. Sie soll nach zwei ver schiedenen Steuertarifcn erhoben werden, und zwar mert mir di« Lag« und muß daher unter all«« Umständen unter bleiben. Bei dieser Sachlage muß Deutschland im Interesse seiner immer mehr in» Elend geratenden gesamten, imHesoiw«« auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land, wie auch im In teresse seiner privaten Gläubiger die Zahlungen solang« aussetzen, dis dem Lebensrecht Deutschlands Genüge geschehen ist. In einer zweiten Resolution wird für Deutschland di« völlig« wehrpolitische Gleichberechtigung gefordert. Aber «in Ab« rüstungsvcrtrag, d«r diesem Gedanken entspreche, sei für da« d«ulsche Volk annehmbar. Da d«r Konventionsentwurf di«str Forderung nicht gerecht werde, ja sogar die freiwillig« An«rken- nung Deutschlands als Staat und Volk minderen Recht«» in sich schließe, sei er keine geeignete Grundlage für di« Abrüstungs verhandlungen. Wir fordern von der Reichsregierung, so fährt die Ent schließung fort, daß sie sich durch nichts, weder durch Drohung«« noch durch Beschwichtigungen von unserem Rechtsstandpunkt ab bringen läßt. Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den Zustand ein- seifiger Abrüstung, der Deutschland- Sicherheit gefährdet und seine Ehre verletzt, länger zu ertragen. Sollten di« Verhandlungen auf dirser Basis scheitern, verlangt Deutschland sein« Handlung,- freiheit zurück. Diskussion mit Dr. Schacht Während der etwa anderthalbstündigen Red« Dr. Schacht», über die wir schon gestern berichten konnten und die von den zahl reichen Zuhörern' mit größter Aufmerksamkeit und am Schluß mit starkem Beifall ausgenommen wurde, fanden einige Stellen d « besondere Zustimmung der Versammlung, so der Satz: «Wer d'« deutsch-österretchifch« Zollunion bekämpft, ohne «t«a-str Deutsch land Gleichwertiges an ihr« Stelle -u setzen, muß fich den vor- wurf gefallen lassen, daß er den Youngplan sabotier«', weites di« wenig bekannt« Interpretation, di« Oberst Sous« in einem Lyoner Funkspruch vom Oktober ISIS dem Punkt d dr- Wilsonsch-» Pro gramms über di- deutschen »«fitztit-l an den «ownt«n gegeben hat, wonach es zu den berechtigten Ansprüchen Deutschland» «« höre, Zugang zu den Rohstoffen der Tropen^ und Eied«lung«. gebiet für seinen Bevölkerung-Überschuß zu erhalten., Im Anschluß an di« Rede Dr. Schacht« entwickelt« fich «in« Es wurden von eine« R«ihe von Rednern, darunter insbe- sonder« von Professor Raab-Thavandt, konkrete Anfragen an Dr. Schacht gerichtet, auf die dtHrr in seinem ^1«»««»« nähtt einging. Strittig -leibt darnach die Frag. « «u"vi«mH der Goldwertklausel, di« in den P-ungpl-n mitRMcht darauf «AN'Äw der Hand bestehen. Allem Anschein nach Krisenfürsorge jedoch in Zukunft der Bo« dürftigkeitsnachweis erbracht werden, da erwiesener«»- ßen ein großer Prozentsatz TürsorgeberechtlgteV kllnen auf Unterstlltzung stellt, sondern die Mittel lungen der Aemter abwartet. In den übrigen «o-tab- Versicherungen werden Reformen nur in geringem Um- fange erfolgen. Bet der Unfallversicherung sollen dis schwirwen " stärkerem Umfange gänzlich vgv- Letzte Aussprache vor EhequerS k Merlin, 3. Juni. Wie wir erfahren, hat heute abend kurz vor der Abreise des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers nach England noch ein« Minister- besprechung stattgefunden, in der die Zusammenkunft mit den englischen Staatsmännern nochmals erörtert wurde. Irgendwelche Beschlüsse waren ganz naturgemäß von dieser Besprechung nicht zu erwarten. Sie beschränkte sich viel mehr auf eine letzte allgemeine Aussprache. Abreise Brünings und Curituö' nach Loudo« Berlin, 3. Juni. Reichskanzler Brüning und Reichsaußenminister Dr. CurtiuS sind heute abend 11.32 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Hamburger Zug nach Lon don abgereist. Zur Verabschiedung war auf dem Lehrter Bahnhof eine Reihe prominenter Persönlichkeiten erschienen, so der englische Botschafter Str Rambold mit dem Stab der Botschaft, Reichsmtnister TrevtranuS, der Staatssekre tär der Reichskanzlei, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und Staatssekretär Weismann, der Letter der Presseabteilung der ReichSregiierung und zahlreiche Ver- treter der in- und ausländischen Presse. /luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge — Freitag» den 5. Juni 1931
