Volltext Seite (XML)
«. Jayrg«»<tz. Rr. «L. Freitag den 15. März 1V*>7. achßsche Kolks WMZLZZZZMI Unabhänsiges Tageblatt für Wahrheit, Reiht u. Tti^elnummer Das Reichskanzlerprogramm über die Ersparnisse im Heer. Der letzte Dienstag brachte der Budgetkoimmssion des Reichstages eine große Ueberraschung, sofern sich noch Gut- gläubige in der Kommission befunden haben. Ter schönste Lei! des neuen Programms des Reickskanzlers ist vernichtet worden und zwar durch den Kriegsminister. Bekanntlich hat Fürst Bülow im Plenum des Reichstages aufgezählt, an was er alles „denkt". Er nannte hierbei auch die „Er sparnisse im Heer". Der Kriegsminister soll bei dieser Ankündigung sehr überrascht gewesen sein, so wird erzählt. In der Sitzung der Budgetkommission am Diens tag fragte der Zentrumsabgeordnete Speck an, in welcher Weise die angekllndigten Ersparnisse eintreten würden. Der Kriegsminister schien förmlich darauf zu warten, daß er eine entsprechende Antwort geben konnte. Was er aber mitteilte, hat das Reichskanzlerprogramm mit Hohn und Spott über schüttet. Herr von Einem teilte nämlich mit, daß er auch den Reichskanzler gefragt habe, wie er sich die Sache denkt (also vor dieser Rede hatte der Kriegsminister keine Nhrrung von der Sache), und dann habe ihm dieser mit- geteilt, daß die Ausgaben im Hecresetat kleiner würden, wenn 1. die Festungen allesamt ausgebaut seien-, wenn 2. die Neubewaffnung des Heeres sich vollzogen habe; wenn 3. die neue Uniform, die aber ein Heidengeld kostet, erst überall eingeführt seil Das war alles! Nach der Entwickelung dieses Progranrms Nxir man Wer diesen Kommentar zur Rcichskanzlerrede sehr ver blüfft. Die Rede des Kriegsministers erscheint als ein Hohn auf die Versprechung des Reichskanzlers; denn der Kriegsminister sagte mit dürren Worten: Wann wir weni ge» fordern? Wenn der Reichstag jetzt alles bewilligt hat, dann werden später kleinere Forderungen kommen, falls tvir nicht neue Bedürfnisse haben. Aber das ist doch keine Ersparnis! Das bedeutet ein ganz naturgemäßes Zurück gehen der Ausgaben, auf welches wir vorerst gar nicht hoffen wollen. Die Regierungsmehrheit aber ist durch diese Ergänzung der Reichskanzlerrede geradezu blamiert, »oie wir ansführen wollen. Der Ausbau der Landesbefestigungen kostet uns jähr lich 15 Millionen Mark, Heuer sogar 20 Millionen. Diese Forderungen werden noch sehr lange erscheinen; denn in «ingeweihten Kreisen ist das Urteil über die Verteidigungs fähigkeit der deutschen Grenzfestungen nicht übereinstim mend; man hört sogar sehr abfällige Urteile. Der Reichs kanzler hat sich vor Jahren mit dem Bundesrate auf die Pauschsnmme von 15 Millionen geeinigt, aber Heuer schon werden rund fünf Millionen Mark mehr gefordert. Ob und wann nian überhaupt von einen: Ausbau sprechen kann, wollen wir nicht feststellen. Ist aber dieser einmal erreicht, dann fällt allerdings diese Summe aus dem Etat fort. Man müßte das deutsche Volk schon recht nieder einschätzen, tvenn man einen solchen Ausblick in ferne Sessionen als eine Er sparnis ansehen wollte, als eine Art neues Programm. Nicht viel besser steht es mit den Ersparnissen nach Ab schluß der Nenbewaffnung der Armee. Die Einführung des neuen Nohrrücklaufgeschützes kostete uns 150 Millionen Mark und ist nun vollendet, aber für tvelche Zeit? In den Kanonenfabriken arbeitet man bereits mit Hochdruck an einem neuen Geschütz. Wird eine erhebliche Verbesserung erreicht, so geht der Tanz von neuem los und die Ausgaben find noch größer. Die Einführung eines neuen Gewehres kostet auch nahezu 80 Millionen Mark; der Reichstag hat bereits die dritte Rate bewilligt. In vier bis fünf Jahren ünd alle Gelder hierfür flüssig gemacht, dann freilich ver- sMmndct diese Position ans dem Etat, falls man nicht ein neues Getvchr bis 1912 erfunden hat. Aber eine erhöhte Ausgabe kommt ganz bestimmt noch rascher; alle Welt weiß, daß man Versuck-e mit dem Maschinengewehr macht. Im russisch-japanischen Kriege hat sich dieses ausgezeichnet be währt, auch bei den Aufständen in den Kolonien fand es eifrige VeNvendung. Seine Wirkungen sind geradezu ver heerend. Frankreich besitzt schon solche Gewehre, die man gern als das „Gewehr der Zukunft" bezeichnet. Wenn sich bei uns die Versuche bewähren, wird das Maschinengewehr natürlich gleichfalls eingefiihrt, und die Kosten für dieses sehr feine und zarte Instrument sind erhebliche; da dürften 100 Millionen kaum ansreichen. Also hier gibt es keine Ersparnisse, sondern erhöhte Ausgaben. Endlich sprach der Kriegsminister von Ersparnissen nach der Nenuniformierung des Heeres. Eine schöne, aber teure Botschaft! Infolge der Einführung des rauchlosen Pulvers ist es selbstverständlich, daß wir zum Schutze unserer Sol- daten eine andere Uniform brauchen, die nichts glänzendes hat, den Soldaten aber gute Deckung gibt. Fast alle Staa ten der Welt arbeiten an einer neuen Uniform. In Deutsch land soll die Frage bereits entschieden sein. Damit ist aber gegeben, daß neue erhöhte Ausgaben sich nickst umgehen lassen. Man halte sich nur vor Augen, was es kostet, ein Millionenheer neu zu kleiden. Wir können 3 Millionen Soldaten ins Feld stellen; rechnet man einen Anzug auf nur 50 Mark, so sind es schon 150 Millionen, der Soldat aber braucht allermindestens zwei bis drei Anzüge im Felde; also darf man auch mit mehr als 300 Millionen Mark neuen Ausgaben rechnen. Daß diese in sehr kurzer Zeit kommen werden, ist gar nicht zweifelhaft. So entpuppt sich also das Ersparnisprogrammgerede auf diesen drei Gebieten als die Ankündigung von neuen Ausgaben. Nickst gespart wird hier, sondern mehr Geld verlangt! Wir haben keinen Anlaß, den: Block diesen Hohn nicht zu gönnen. Wenn es auf allen anderen Ge bieten des Reichskanzlerprogramms ebenso aussieht, so kann das deutsche Volk seine kühnen Hoffnungen stark zurück stellen. Aber es scheint so zu werden. Aus der Interpella tion über die neue Strasprozeßordnung hört man auch nur das harte Nein! heraus. Welche Enttäuschung und Er nüchterung! Und doch könnte zum Beispiel beim Heer so viel erspart werden, wie das Zentrum schon 1906 auf eine Anzahl überflüssiger Gouverneure und Kommandanturen hingewiesen hat. Zu ersparen gibt es schon. Das Zentrum wird seine ganze Kraft darauf verwenden, solche Ersparnisse zu machen, besonders nachdem der Reichskanzler gemäß den Mitteilungen des K-riegsministers inhaltslose Worte ge- sprochen hat. Deutscher Reichstag. Der Reichstag setzte am Mittwoch die Beratung der Interpellation über die Strafprozeße.sonn fort. Bei der selben kam eS im Laufe der Sitzung zu sehr charakteristischen Vorkommnissen. Der ncue Block stellte einen Schlußantrag, ohne das Zentrum zu fragen. Dieses, die Polen, die Sozialdemokraten und ein Teil der Freisinnigen stimmten gegen den Schluß, so daß im Hammelsprung der Schluß- antrag mit 121 gegen 133 Stimmen abgelehnt wurde. Stürmische Heiterkeit folgte diesem AuSeinanderceißen de? Blockes. Aber damit war es noch nicht genug der bitteren Satyr«; denn nun gerieten sich die Vertreter der Rechwn. Dr. Wagner und Varenhorst, mit Vertretern der Linken, Dr. Heckscher und Günther, sehr scharf in die Haare; und das Zentrum konnte sich in der Rolle eines stillen Zuschauers behaglich fühlen. Jedenfalls hat die Mittwoh- Sitzung zur Befestigung des Blockes nicht beigetragen. Ic. Berlin. I?. Sitzung vom 13 Mär: >907. In e-ster und zweiter Beratung wird das am 19. September 1908 in Bern abgeschloffene zweite Zusatzi'ibereinkomnien -um Internationalen Nebcreinkomincn über den Eiseiibahnsrachtverkehr vom 14. Oktober 1390 nebst dem Vollzichungsprotokoll ohne er hebliche Debatte genehmigt. Es folgt die Fortsetzung der Be sprechung der Interpellation der Abgeordneten Graf von Hompesch, Dr. Schaedler, Dr. Spahn, Gröber. Prinz v. Arenberg, betr. Re vision der Strafprozeßordnnng und des Gerichtsverfassungsgesetzes. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Frs. DolkSp.): Die großen Schwierigkeiten gegen die Reform liegen im Kastanienwäldchen dahier. Preußen verhindert eine Reform im freiheitlichen Sinne. Wo bleibt die Entschädigung für Schöffen und Geschworene? Das Vorverfahren kann nicht mehr länger wie jetzt dauern: der Unter suchungsrichter ist nichts anderes als ein verkappter Staatsanwalt. Der Zeugniszwang gegen die Redakteure muß beseitigt werden, lieber die Immunität der Abgeordneten muß Klarheit geschaffen werden. Redner fordert zum Schluffe ein Strafvollzugsgesetz und die bedingte Verurteilung. Staatssekretär Dr Nieberding will sich ganz an den Rahmen der Interpellation Hallen. Preußen will die Reform nicht hindern. Abg. Dr. Varenhorst (Reichs».): Die Erhaltung der kleinen Landgerichte der Bundesstaaten ist geboten. Abg. v. Miecewski (Pole): Die Polen fühlen die Reform bedürfligkcit besonders hart. In den weitesten Kreisen bringt man der Justiz Mißtrauen entgegen. Namentlich in politischen Pro zessen ist volle Unabhängigkeit der Richter geboten, weil bei »ns die Politik in die Gerichtssäle hincinsoielt. Der Richter sollte nicht Mitglied des Ostmarkenvercins sein. (Vizepräsident Dr. Paasche ersucht den Redner, sich nicht z» weit voni Thema zu entfernen. Die anwesenden Mitglieder des Hauses widersprechen dem Vizepräsidenten sehr scharf.) In den gemischten Gegenden ist die Zuziehung eines Dolmetschers in fast allen Prozessen ge boten, weil es sich um die genaue Fixierung von Aussagen handelt. Abg. Roth (W. Ver.), Dove (Freis. Ver). Werner (Antis) und Slorz (Bpi) sprechen sich im Sinne der Beschleuni gung der Reform aus. Ein Schlußantrag findet in einfacher Abstimmung keine Mehr heit; Zertrum, Polen, Freisinn und Sozialvemokraten stimmen gegen Schluß. Es muß der Hammelsprung ffaktfinden. Mit Ja stimmten 121 Abgeordnete mit Nein 183. (Süiimische Heiterkeit und Bravo!) Der Schlußantrag ist abgelchnt. Abg. Stadthagen (soz): Die Staatsanwaltschaft ist nicht deutschen Ursprungs, sondern hat französisch n Cvarakler, wir wünschen sie beseitigt. Abg. Heckscher (Freis. Bp'.) fordert die Gewährung von Tagegeldern an Schöffen und Geschworene. Staatssekreiär Dr. Nieder din>: Das bestehende Gesetz fordert nicht, daß Arbeiter Geschworene werden, aber es verbietet dies auch nicht. Abg Dr. Wagner (Kons.): Die Sozialdemokraten verhetzen die Arbeiter und da hält eS schwer, objektiv denkenve Arbeiter zu Schöffen zu gewinnen. (Hört!) Für solche Leute als Geschworene danken wir. (Beifall recht».) Abg. Günther (Freis Berg) widerspricht dieser Darlegung. In Sachsen werden nur wenige Arbeiter berangczogen Abg. Singer (8oz): Wagner ist sächsischer Richter und solche haben gerade die Sozialdemokraten stei« lehr lchlecht be handelt. Wo man die Arbeiter als Richter beizoa, war man voller Lob über deren Tätigkeit. (TewerLegericht.) Die neue Mehrheit hat versucht, die Ehre der Arbeiter in den Kot zu ziehe». Abg. Dr. Wagner (Kons.): Wir unterscheiden zwischen den Arbeitern und ihren Verführern. Singer ist kein Arbeiter. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Freis Vpt): Wir gehören auch zur neuen Mehrheit und haben nicht» g'gen die Arbeiter unternommen. Singer kann uns einen solchen Vorwurf n'cht machen. Rach einigen Schlußbemerkungen ist die Debatte erledigt. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Interpellation über die Privatbeamten und Flottenvereinsagitation. P»litische Rundschau Dresden, den 14. März 1V07. — Der deutsche Kaiser hat unmittelbar nach dem Empfang der Nachricht von der Katastrophe im Hafen von Toulon einen Flügeladjutanten nach der französischen Bot schaft in Berlin entsandt, um bei dem Marineattachee nähere Nachrichten über das Unglück einziehen und zugleich seiner l>erzlick)en persönlichen Anteilnahme an dem schtveren Ver lust, der die französisische Marine betroffen, Ausdruck geben zu lassen. Ferner hat der Kaiser an den Präsidenten Fallidres ein herzliches Beileidstelegramm gesandt. Ter deutsch Botsck)aster tvar persönlich im Elysee erschienen, um sein Beileid zum Ausdruck zu bringen. Ein weiteres Beileidstelegramm lxst der Kaiser an den Marineattachee Admiral Siegel gerichtet. Die Teilnahiiiskundgebungen des Kaisers haben in Paris und in Toulon großen Eindruck gemacht. Sie waren die ersten vom Auslande. — Der Papst bat dem Bi'cbos von Fräjirs und Toulon den Ausdruck seines lebhaften Beileides zu dem schtveren Unglücksfall, der die französische Nation und Flotte betrof fen hat. übermitteln lassen. — Die deutsche Marinevcrwaltung kaufte ans der Insel Helgoland einen größeren Teil deS Oberlandes an zur Er richtung von Kasernen, Exerzierschuppen und Anlage be- deutender Festungswerke. Tie Aufstellung weiterer schwe rer Geschütze ist vorläufig nickst beabsichtigt. — Ter „Reichsanzeiger" veröffentlicht die Grundsätze für das Verfahren bei Annahme von Arbeitern und Ar- beitcrfürsorge-Einrichtungcn bei der Herstellung und dem Ausbau von Wasserstraßen gemäß dem Gesetz vom 1. April 1905. — Die Budgetkommission des Reichstages setzte am Mittwoch die Beratung des Notetatsgesetzes fort, nachdem am Dienstag in vertraulicher Sitzung die einmaligen Aus gaben des Militäretats bewilligt wurden. Am Mittwoch wurde der Marineetat beraten. Freiherr von Thüue- feld (Zeutr.) gedarbte des großen Unglücks in der fran- zosischrii Marine, sprach die Teilnahme der Kommission ans und fragte an. ob bei uns alles geschehen sei, um solchen schweren Unglncksfällen vorznbengen. Staatssekretär von Tirpitz: Es ist bei uns alles geschehen, um solchen Un- s glncksfälten vorzubeugen, eine absolute Sicherheit lasse sich freilich nicht garantieren. Müll er-Fulda (Zentr.) for dert alle Vorsichtsmaßregeln, um uns vor einem solchen Verlust an Menschenleben und Werten zu verhindern. Das Pulver müsse genau auf seine Erplosionsfahigkeit geprüft Norden. — Es folgt der Etat der Reichseisciibahncn: der Referent Abgeordneter Tr. Seniler ist absolut nicht vor- bereitet, so das; die Kommission vorerst nicht beraten kann. Der Negiernngsvertreter referiert dann an Stelle des Be richterstatters, was Heiterkeit erregt. Es folgt die ein malige Beihilfe für Unterbeamte. Die Regierung schlägt vor, drei Millionen zu verteilen an Unterbeamte, so daß auf einen Unterbecnnten unter 1000 Mark Gebalt 30 Mark Unterstützung fällt. Das Zentrum beantragt für Unter- . beamte 100 Mark und für Beamte bis 3000 Mark Gehalt 150 Mark Zuschuß zu geben; der „Block" begnügt sich mit einer Ne'olutioii, die in diesem Sinne geht, aber nicht die Feststellung im Etat selbst vornimmt. Tr. Wie men , (freis. VolksP.) will keine Einstellting der Beihilfen in den ' Etat, sondern will sich niit einer Resolution begnügen. M ü l l e r - Fulda (Zentr.): Die Negierung will die Bei hilfe schon im Notgesetz geben; das tvollen wir auch; wir aber halten die Beihilfen für ganz nstziireichend. Ein Unterbeamter kann mit 800 bis 900 Mark nickst mebr aus- kommen, die Arbeiter stehen sich noch besser. Auch für die Mittelbeamten reicht das Gehalt nickst mehr ans. Die In dustrie zahlt höhere Löhne und Gehälter. Die Wirkung unseres Antrages ist eine Mehrausgabe von 17 Millionen Mark. Wir müssen die Beamten so stellen, das; sie tnenig- stens anskommen können. Jetzt müssen die verbündeten Regierungen die Entscheidung geben. Staatssekretär Frei herr von Stengel: Wir anerkennen das Bedürfnis nach einer besseren Bezahlung, ein Neichsinteresse liegt vor. Wir stehen den Beaiiiteiiwünscben wohlwollend gegenüber. Aber der Reichstag sollte unser Wohlwollen nicht überbieten, sonst könnte die Disziplin erschüttert ivcrdeii. Im Jabrc 1908 wollen wir die Gehaltssrage endgültig regeln. Gegen den Antrag des Zentrums habe ich die allergrößten Bedenken; ich bitte diesen Antrag abznlehnen. Anders steht es mit dem andere» Anträge (dem des Blocks), aber seine Trag weite übersehe ich nickst. Die Anträge können schließlich große Enttäuschungen Hervorrufen. Dr. A re n d t (NeichS- partei) stimmt den; Staatssekretär zu. Ten Zentrumsan trag lehnen wir ab, weil er znm Konflikt führt. (Oho! im Zentrum.) Es ist wie am 13. Dezember. (.Heiterkeit. Rufe: Auch KommandogewaltI (Heiterkeit.) Das Zentrum imiß auch für die Deckung sorgen. Freiherr von Nicht Hofen (koits.): Zn einem Konflikt kommt es nickst, weil das Gesetz scheitert. Eine systematische Gehaltsregnliernng wün schen wir. — Das prcnßistkHsrrrnhanS (mite am Mittwch »»nr eine kurze Sitzung. ES nahm die Gefftzentn'nrse betr. die Er weiterung des LandeSvolizeibezirkS Berlin und betr. d>e Bildung von Parochialverbänden in der Provinz Schleswig- Holstein unverändert an; ebetcko der Antrag um Ent schädigung für veterinärpoiizeN'che Maßnahme, in den Grenzkreisen. Eine Anzahl kleinerer Vorlagen erledigte eS ohne Debatte. — Am Donnerstag soll die Novelle zu den ZivUvenstanSg»leti''n beraten werde»'. — Neber das Befinden deS Reichskanzlers tverden aller lei Gerüchte verbreitet; so viel steht fest, daß er sofort in den Osterferien auf 14 Tage sich an die Riviera begeben wird. Auf der anderen Seite teilen Blätter, die sehr gut mit dem Fürsten Bülow stehen, mit, daß er so frisch und gesund sei, daß Rücksichten aus sein Befinden ihn durchaus
