Sächsische Volkszeitung : 09.04.1920

-kr. 8« »«schLstnfte»« »«» «,»»»«»«1 D»»»de»-«. L«, 4t volfsmtun Freitag. S. April 192« Fer»sP»«ch« »1»«« V,ftsch"»»°»t» Leipzt, «».147», «terteltü-rttch m d« »et»LU»st«a« oder von d« Post abge-oU «»«,ad» I «ti lllustr. Vetlag» 10.LU-» <l»«««V» « V.4L In Dresden und »an« Deuttchland >r«t Hau» «»»gab« L IV.N8 «»»gab, v ».»« — Dt« »Ltzstlche JollS^ttun, «tchetnt an allen «oAentagen nach«. — «vrttdttundk drr Redaktion! II dt» I» Nhr vorm. A»z«ta«u, iLnmchr»« von »elipaftSanjelgen vt» I« Uhr, von Fcnntlienlmzrtgen dt» II Uhr vor». — Pr«t» jttr dt P-ttt-Tvallzet!« 1.4»-«, tm «rtlametetl ».S» «mntUen-Unzetgen 1.8» Kür undrutlüh get-hrteven-, !-wt« durch ffern vrrcher -utgegeden« Nnzctaen wnnen wir dt« Verantwortlichkeit kür dte Vtchttgkett d«t Texte» nicht ü»«rnehl! >» Die Nebenregierung Unter dieser Spitzmarke wird uns von unserem Berliner Mit arbeiter geschrieben: „Wie hat man sich früher ereifert über tatsächliche oder auch nur vermeintliche absolutistische Eingriffe des Trägers der Krone in Re, gierungi-ratschließungen oder Maßnahmen der Reichsleitungl Wie hat man gewettert gegen diese unzulässige Rebenregierungl Welche schweren innerpolitischen Kämpfe sind um dieser Dinge willen einstens auSge- tragen worden! Nun sind wir auf dem besten Wege zu einer neuen, um vieles schlimmeren Nebenregierung. Nicht von einer einzelnen Persönlichkett, die leicht in ihre Schranken zu verweisen wäre, sondern von einer Viel heit von Personen geht diesmal das Bestreben nach Etablierung einer Nebenregierung neben der ordnungsgemäß aufgestellten und von der Volksvertretung mit der Fühmng der Geschäfte beauftragten ReichS- leilung ans. Diese Nxbenregierung ist aber absolutistischer und will kürlicher, als irgend eine „Nebenregierung" jemals in Deutschland sich betätigte. Dte eigentlich Regierenden in Deutschland find heme nicht die Minister, die da» Volk durch die Nationalversammlung »nd den Reichs- vräsidenten sich bestellt hat sonderen die eigentlichen politischen Her ren sind di« gänzlich unter sozialistischem Einfluß stehenden freien Ge werkschaften. Sie find in ihrem Vorgehen geradezu despotisch. Nach- dem sie unter dem Drucke der Zwangslage, wie sie durch den Kapp- Lüttwitz-Putsch und seine Folgen geschaffen war, Forderungen durchsetz, ten, die in ihrem Wesen und in ihrer Tendenz einen schweren Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Freiheit und Selbständigkett de« Parlaments und der Regierung gleichkam. find sie nunmehr, ermutigt durch den damaligen Erfolg abermals mit neuen Forderungen an die Regierung herangetreten, und abermals hat diese Regierung sich den Drohungen, dt« ganz unverhohlen ausgesprochen wurden, gebeugt. Dieser Zustand ist unerträglich. Es kommt gar nicht darauf an, was die freien Gewerkschaften forderten, sondern hier handelt eS sich darum, daß sie jede ihnen günstig erscheinende Gelegenheit dazu be nutze«, «m Bresche« i« di« Regierung»: «nd Parlamentsfreiheit ,« schlagen. Die Führer zielen auf nichts andere», al« etappenweise alle die Hemmungen zu beseitigen, die der Aufrichtung einer »reinen", soll in diesem Kalle heißen „sozialistischen" „Arbeiterregieruuz" e«v- gegenstehen. Diese« Ziel muß ganz klar erkannt und mit allem Nachdruck und schonungsloser Deutlichkeit der Oeffentlichkeit vor Augen geführt werden. Politisch find diese Vorgänge nicht ernst genug zu ithmen. L» hat sich folgende« gezeigt: Während die Forderungen vom AI. März zunächst nur von den gewerkschaftlichen Organisationen al» solchen, allerdings unter Führung und stärkster Anteilnahme von Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei, insbesondere dem mehrheirSsozialistl» schen Abgeordneten Legten, aufgestellt und dmchgesetzt worden waren, ist jetzt die Entwicklung einen Schritt weiter gegangen. Die neuen Forderungen, an deren Spitze die Zurückziehung der Reich-Zwehrtruppen au» dem Ruhrrevier stM. sind auch von den Parteileitungen der bei den sozialistischen Parteien mit unterzeichnet. Dieser Umstand st inner und insbesondere auch parteipolitisch von außerordentlicher Bedeutung. Er zeigt, daß unsere oben ausgesprochene Auffassung zutreffend ist, wonach es sich bei diesen Gewerkschaftsforderungen um die Vorberei tung zur Erlangung eines bestimmenden politischen und zwar regie rungspolitischen Einflusses, und in Folgewirkung davon um die be stimmende politische Zügelsührung durch die freien Gewerkschaften, wie durch die Sozialisten überhaupt handelt. In Betrachtung dieser Dinge tauchen nun eine ganze Masse hoch politischer Fragen auf. Zunächst die: Können die übrigen Koalitions- Parteien diesen Dingen noch müssig zusehen? Wir müssen Kiese Frage auf das allerentschiedenste verneinen. Es ist ein unmäglicher und unerträglicher Zustand,, daß die bürgerlichen Parteien die Verantwor- tung für Dinge und Entschließungen tragen sollen, die ihnen von an derer Seite aufgedrängt werden, für die aler die Gegenseite die Veri antwortung zu übernehmen ablehnt Es bedeutet den Tod für jedes geordnete StaatSgesüge, wenn unverantwortliche Einflüsse von Fak toren die sich regierende Gewalten anmaßen, die Oberhand gewinnen. Tie Koalitionsparteien müssen klar und deutlich erkläre»: Wir sind mit unserer Geduld zu Ende, wir machen nicht mehr mit! Wenn ihr glaubt, die Regierungsgewalt übernehmen und durchführen zu können, dann habt auch den Mut. beides durch die Tat zu beweisen, lieber: nehmt also ihr die Regierung! ES geht n'cht mehr anders. So wie bisher kann eS unmöglich weiter gehen. Denn es ist gar lein Ende abzusehen, wohin die Ding« „och führen sollen, wenn erst einmal die „Nekrnregi»rung" der Gewerk schaften an ihrer jetzigen Politik des Druckes auf Regierung und Par lament Gefallen findet. Aber noch etwas anderes st im höchsten Krade bemerkenswert »nd das st die Dovpelpolitikund das unehrliche Dop pelspiel der Sozialdemokraten. In der Regierung und im Parlament wo sie die Mitarbeit der bürqerlickien Parteien nötig haben um sich überhaupt in ihren Regierungssesseln halten zu kön nen da wird die Tätigkeit eingestellt aus die Geiamtverantwortung der Koalitionsparteien im ganzen, außerhalb des Parlamentes aber trei- j ben diese selben Sozialdemokraten in den freien Gewerkschaften eine Sonderpolitik, die alles andere als eine Vertrauenskundgebung für die doch recht zahlreich in der Regierung sitzenden eigenen Parteigenossen bedeutet. Dieses Doppelspiel ist frivol, auch wenn es nur aus wahl- taktischen Gründen geschieht. Wir dürfen auch den ernsteren Hinter grund nicht vergessen, der darin besteht, daß unter bestimmender Ein flußnahme Scheidemunns die Einigung der beiden sozialistischen Rich tungen mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen auf das stärkste be trieben wird. Sollen nun die bürgerlichen Parteien es sich bieten lassen, daß die sozialistischen Gewerkschaften eine eigene WahlpoMik unter gröblichster Mißachtung all dessen, was man Demokratie nennt, betteiben, anderseits aber den bürgerlichen Parteien die Verantwortung für alle Regierungsmaßnahmen ausbürden, um dann im Wahlkampf diese selben Parteien aus das schärfste zu bekämpfen? Noch einmal: So geht «S nicht mehr weiterl Die bürgerlichen Parteien müssen die Sozialdemokraten so rasch als möglich vor eine ganz klare Frage stellen. Es ist jetzt genug der Rücksichten! Glauben die Sozialdemokaten und glauben die sozialistischen Gewerkschaftler, unter Verwerfung alles dessen, waS sie bisher an demokratischen Auf fassungen zu vertreten Vorgaben, um nicht aus dem Sattel gehoben zu werden, eine rein sozialistische Arbeiterregierung, also unter Ausschluß aller bürgerlichen Kopf- «nd Handarbeiter und erst recht unter Aus schluß aller übrigen bürgerlichen Elemente aiifrichten zu können, dann sollen sie eS eben tun. Aber keine Stunde länger darf den Sozial- demokaten aller Farbenschattierungen zur Erreichung dieses Ziels von den bürgerlichen Pattelen Bütteldienst geleistet werden. Die Bürger lichen würden sich ja mitschuldig machen an der Aufrichtung einer ein seitigen Klassendiltatnr, sie würden ihr eigenes politisches Grab graben. Jetzt muß es heißen: Entweder — oder!" Der neue Reichsfinanzminister über seinf Aufgaben Am Karsonnabend hatte der neue Reichsfiuanzminster Dr. Wirth in Karlsruhe einen Mitarbeiter der „Köln. VolkSzeitg." zu einer Unterredung empfangen, in deren Verlauf der RcichSfinanzmini- strr u. a. folgende Ausführungen machte: Bor uns liegt ein in Umfang und Tragweite gewaltiges Gesetzes» werk, mit dem die Grundlage für unseren finanziellen Wiederaufbau geschaffen zu haben, das Verdienst meines Vorgängers bleibt. In der Reichsabgabenordnung sind die Grundlagen eines neuen einheitlichen SteuerrechteS gebildet, das in steuerölonomifcher und sozialethischer Hinsicht fruchtbar sein wird. Bedeutungsvoll ist in erster Linie der systembildende Charakter der Reform und ihre soziale Auswirkung, die darin bestehen wird, daß mit der Verschiebung der Kapitalneubildung nach der Seite deS mittle ren und keinen Besitze- unser wirtschaftlicher Wiederaufbau ge festigt wird. Zu den seiner harrenden Aufgaben übergehend bemerkte der ReichSsinanzminister u. a.: Wir sind in der Steuergesetz gebung noch nicht am Ende angelangt. Die Grundlagen für die Bedarfsverrechnung haben sich seit dem Sommer wesentlich verschoben. Ten in unserem Geldwesen und unserem Wirtschaftskörper erfolgten Umwertungen entsprechend muß die BesoldungSresoem ganz andere Ausmaße annehmen: sie soll den Beamten nicht nur die Mög lichkeit deS Durchkommens geben, sie soll auch die Berufsfreudigkeit zu heben geeignet sein Neben der Lösung dieser dringlichsten Aufgaben erscheint als nächste die Durchführung der beschlossenen Stenern. Hier wandte sich Dr. Wirth namentlich gegen alle Ver suche der Steuersabotage, bei deren Bekämpfung er ans die tatkräftige Unterstützung seitens seiner Beamten rechnet. Wichtig ist daß bei der Durchführung ganz andere Mittel im Gesetze vorgeschen sind als früher. Nachdem die Sanierung der Reichssinanzen gesetz geberisch sichergestellt ist, wird nunmehr an die Ausweitung der Steuerpolitik zur Finanzpolitik im weiteren Sinne des Wortes gegangen werden müssen. Zunächst gilt es, die eingclei« teten Bestrebungen ans Neuordnung des Etats durchzusetzen und weiterzuführen. Wir müssen jetzt mit allem Nachdruck daraus bin- wirken. zu einem richtigen Friedenseiat zu lammen, damit das Par lament jederzeit Kontrolle üben kann. Zu einer der wichtigsten Fragen unserer Anleihepolitik und unseren internationalen Kreditbeziehungen führte der Reichsminister etwa a»S: Die Steuerreform allein kann die großen Probleme nicht lösen es bedarf auch des Neuaufbaues unserer Anleihevolitik. um die schwelenden Schulden zu vermindern. Leicht wird diese Ausgabe nicht sein insbesondere weil die Konkurrenz zwi schen öffentlichem Kreditbedarf und privatem Kreditbedarf stärker ist als je zuvor. Auf dem Gebiete der internationalen Kreditgewährung liegen die Verhältnisse noch schwieriger Die Hoffnung, die sich an die sinkende Tendenz unserer Valuta knüpfte, ist durch den Rechtsputsch zerstört worden Der Schaden, den uns di« Tat der Kappleute angettchtel hat. läßt sich hier noch gar „ich* ab- schähen. Wir können nur hoffen, daß eS bald aelingt, Ordnung und ruhige Weiterarbeit wieder her,»stellen »nd zu sichern Daraus ergibt sich dann doch vielleicht die Grundlage zur Anbahnung inter: nationaler Finanzabkommen. Daß mit diese» die Ein schließung Deutschlands durch die Valntanot dnrchbrocl > wird liegt auch im Interesse des Auslandes, weil die Valntanot ans die Dan»r die Einfuhr ausländischer Erwugnisie hemmen und das A ' and eines der wichtigsten Märkte beranken muß Von größter Bede, .,:ng wird sein, d'e Wechselwirkungen zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik zu betätigen AM d-e Fuftm,«»,,- hänge zw'scben b»iken Gebieten wurde schon !" der V'rkwaa-eit Rät sicht genommen, in der aeaeuwärsigen Lrae wird d!»8 dovvett dia sein. Wir müsien alle Kräfte daran ietzm daß ""tm. Wirschaft nicht aus ein überwundenes E n tw i ck l n n a ) st a d - „ rücksinkt, damit nicht die Basis stlr den ftnanzpaftstschen >))-->,bau in schmal wird. N»r wenn wir alle voll^mirtschastlich nnntstiee A'b"t ansschalten, die Parasiten an »ni'rem Wirtschaft-körver b-sei'sa?n „nd über Ratsonalisieruna und technischen Fortschritt zur Steiaernng des , ökonomischen Nnt. isektes gelangen, schaffen wir eine sichere Nntettage für unsere Finanzpolitik. Auf dem Wege der reinen Freiwirt schaft werden wir kaum in die Lage kommen, diesen Forderungen zu entsprechen. Die Erfahrungen des letzten Jahres lehren uns, daß nicht eine einscjtige Herrschaft des wirtschaftlichen Individua lismus, sondern nur ein wirklich organischer Neuauf bau unserer Wirtschaft uns Rettung brmgen kann. Es muß Klarheit darüber verbreitet werden, wie sehr jede einzelne Privatwirtschaft mit dem Gelingen der Sanierung unserer Finanzen verknüpft ist, denn es besteht mindestens die Hälfte des gesamten Privatvermögens in Schul- den öffentlicher Körperschaften. Die Verbindung zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik, die sich in engster Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium und Wittschaftsministerium auSwirken muß, kann noch wichtiger werden c« dem Augenblicke, wo die direkten Steuerquellen ausgeschöpst sind, und etwa die Frage der „Finanzmonopole" an uns herantreten sollte. Ob solche kommen werden, steht noch nicht fest; ergibt sich aber nach genauer Prüfung, daß auf einigen Gebieten eine gewisse Monopol form als das geeignetste Mittel erscheint, unsere Ftt nanzen zu stützen, bann wird wohl auch dieser Weg beschritten werden müssen. Allerdings dürste dies nicht Im Sinne der „fiskalischen Mono pole" geschehen. Die neuen Monopole müßten so gestaltet werden, daß sic alle zur Steigerung des ökonomischen Nutzeffektes dienlichen Fakto ren einbeziehen und stützen und damit den wirtschaftlichen Fortschritt fördern. Die Sicherstellung der Verbindung von allgemeinen Inter essen unserer Volkswirtschaft und dem Interesse der Reichssinanzen würde diese Monopole zu sozialen Monopolen machen. Wie steht es um die Neichsrvehr? Zu den Ausführungen des Reichswehrministers Gehler wird uns von unserem Berliner Mitarbeiter noch folgende» geschrieben: Der neue Reichswehrminifter Gehler evwstng dieser Tage Ver treter der Presse, um ihnen über die Lage in aer Reichswehr Mittei lungen zu machen. Der Minister stellte an die Spitze seiner Ausfüh rungen das von ihm schon in der Naüonalsersainnttung ausgesprochene Wort, daß wir zur Ordnung im Innern nur gelangen können, wen» wir aus dem Kleinkrieg wieder herauSkommrn. Dazu ist es erforder lich, daß die Truppen wieder in die Kasernen gebracht werden können. Die Folgeerscheinungen deS Kavp-PutscheS haben besonders tief sie Verhältnisse in der Reichswehr berührt. Man mußte sich klar darüber sein, daß ohne weitgreisende organisatorische Umwälzungen der Neu aufbau der Reichswehr nicht z« vollziehen sein wird. Bei Bettachtung dieser Dinge müsse« wir unterscheiden zwischen Heer und Marine. B« der letzteren liege« d'e Dinge so, daß weder In Kiel noch In Wilhelmshaven di« Offiziere Dienst tun. Die Gewalt besitzen in Nel die Deckoffiziere, in Wilhelmshaven ist da- ganze Offi zierskorps in Schutzhast genommen. Auf Grund des vom Reichstag im Dezember 1916 beschlossenen Gesetzes über dir Schutzhaft haben die Offiziere Einspruch beim Neichsmilitärg-richt gegen die Verhaftung erhoben, imd daS genannte Gericht hat die Schutzhaft Über die Offi ziere auch aulgehoben. Im Heere wird von den maßgebenden Stellen deS Reiche» die Untersuchung und Verfolgung aller mit dem Kapp- Lüttwitz-Butsch zusammenhängenden Vergehen eifrigst bekleben. Da» Reichssnstizministerium wird in den nächsten Tagen eine umfangreiche Liste all derjenigen Persönlichkeiten veröffentlichen die zur Strafver folgung herangezogen werden. Der NeichSwehrmimster hat eine Unter: suchungSkommisslon eingesetzt, der ein parlamentarischer NnterstaatS- sekretär beigegrben werden und die vornehmlich die Sammluna und Sichtung deS Materials vornehmen soll Natürlich gehl es nickt an, aus bloße Anschuldigungen hin Offiziere und Generale zu verabschieden. Es kommt gerade in diesen Tagen viel vor daß Deputationen starke Anschuldigungen gegen bestimmte militärische Persönlichkeiten in den Ministetten anbringen, daß sie aber in dem Augenblick, da es sich dann« handelt, den Tatbestand zu Papier und zu Protokoll zu bringen, völlig-versagen. Die Rechtsunsickerheit ist allenthalben immer noch sehr groß. Es werden ganze Offiziers! aroS gefangenaesezt und dem Befehl, die Haftentlassung vorzuneb n»g wird nicht Folg» geleistet. Wie kritisch die Dinge sind, zeigt sich ja besonders bei der Frage der Entwaffnung und Auslösung der Marine Brigade Ehrhardt. Tck Reichswehrminister weiß selbst nicht, wie er es anstelle« soll um drei« 6060 schwerbewaffneten Mannschaften zu entwaffnen. Er hat nun den Befehl gegeben, die Brigade nach einem isoliert»« TrnppenübnnaSnlatz zu transportieren, wo die Auflösung erfolgen soll. Der Neichswrhr- minffter erklärte, er sei fest entschloss'» n-n» die En'waffnung nicht freiwillig vor sich gehe, sie mit Gewalt zu erzwingen Wie das gemocht werden soll, ist nach der Lage der Tiine aber dock auch recht wenig ersichtlich. Man muß auch bedenken, daß es sich bei der plötzlichen Entlassung von 5000 Mann, die sich einem voll gen Nichts gegenüber sehen und wohl auch von den Arb-iteru boptottiert werden, um ein« nicht ernst genug zu nehmende soziale Frag» und soziale Gesoßr han delt In Verzweiflunasstimmunq sind Menickm. zumal solche die sich üb»roll getäuscht sehen, zu allem ^ähig "lns Grund des Aiumstie- ettas'es ist diesen Truppen noch ff-? rnm 10 Anril Frist zur ordnoncsi'« maß'ren Auslösung genährt Die Lage in der Reichswehr ist dadurch sehr unübersichtlch. da die Truppen fast sämtlich in Morschhew rnng sind Darum ist auch die Abbernsnna oon Gmeräl'n und :on.ft''i Offizieren sehr fthwieng. E' bondelt sich ja nicht nur dae>m. : libli-'sig gewordene Periönlilft kette-- zu entfernen, sondern ireiaeword w- Posten zweck'ni'pr-chend auch wieder anSziffüll-i.. Vielfach hadm Oi"» r» die Dienstustituna iiir ab- berufene oder abgesetzte Kamerao n venvaert Durch die Abbernsttna dcr Generäle hat sich für daS Reich."g"b> nnifft'«um auch das »ist !> .lftoe Versauen der militärische B»r>ch'.-st>"nnr eraekrn. siie ein zig» augenblickliche Information)-, »d--- Laie in der Reichs wehr besitzt daS ReschSwehrmiiuftettniu n aenwärtig in den Mittei lungen der Presse. Der Reick,swehrnrinister ist der daß wir erst dann wieder r»r Ruhe kommen, wenn N"'r w"-" °-i- gg.,-,- Bevölkern'") an d»-> Reebtsboden gewöhnt haben w- '»' ''' i'b' nicht rn nn" cen Nr'schlagen derer folgen Kw d) l'"— ' müft all«) -usirn" w- schlc>g»n. man müfle die aaare Re*—-»'geigen aullöstn :<nd sie durch BolkSw'br ersetzen. E- "ielmebr darum daß man die Reichsw'dr möalichst bei! an r -figen Wirrnis heraus» hrlommt und in ihr ein )eb'rsiä.ä!oc ' c' äes Gebilde """ ^ch»tze der Verfassung und des Reckus 're-rft