Volltext Seite (XML)
WiiWffMWM v« ««u»!r<«vd- «u»«n> i»a»^ «u 4st^»dx» k»r 4««» »«L konn. und st»st!»j>««. L« V,«» in dl, »4 mm dr^i« Sol«ii,I.«nz^,m„Ile Im 4 W„»I»Nd»»I»» IN »0 <ft-m>N,mm„I,m mid SleN«»»,!»», «,d»MI,n I«), —w«U» >» IN' dl, NO mm b«»II» V«!»- «^!°M„^I, »a. »««»in, Iva. <»' dl' so MW b«il, «»II. e»lo«,nni, I«. <NMI>«N, 4« «<ln»»lm>n» < VN»»«« v». irren. O»»»I«b«^U».aon!», <k»nd Nr. ea Verlag E. M. Gürtner, Aue, «rzgeb. FnnidreAn- It« X m>» tlduld Emi ««,) 44» S<v»'«lsd 1» SLwarim«,'« r»»4 0r«diansLNiI> V»Mfr««»d «ur^dedlrd, » enthüllend die amMchen «ekannlmachnng«» der Ämlshauplmannlchast und der d Staaizbeligrden in Schwarzenberg, der Sinais- u. ttädüschen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neustädlel, Srünhaln, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Ls werden außerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der Sladträte zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. Nr. 292 Freitag, den 16. Dezember 1927. Anz«Ig«n - Annahm« sür dl, «m Nachmlllaq «>1<!>»!n»nd< Numm'r bl, oonnlliag, 0 Uhr in den Lnuplneschifis» stillen. Eine Snolldr !ür dl« Nusnahm» der Ai»«gm »m oorgelchrlebeneii lag» iowie an bestimmter Sl,ll« wird «Ich! gegeben, auch Nicki Ilir di, Rltll!-»»« dir dunS Fernspri^er -usgegetxnrn Än.,eigen. — FIr Nii-drob« un- verlang! »lngriandler Sikrlststück» übernimm! die Strist. lellnng dein, Deranlwariung. - Ilnlerbrechnngen de, s» Ichiil-belrlede, begründen d,ln,hlnlprü»i. Del Zahlung» oe^ug und Konkurs seilen Dabail» al, nlchl verelnbaii. 0aup!,el-d«iI»ft-N«u ln, Uue. LSHnIH. 8chn«b»r,i und Schwar><«d«ra. 80. Iahra. Die Desol-ungsvorlage verabschiedet Mit 333 gegen 53 Stimmen. Berlin, 14. Dez. Im Reichstage wurde heute nach mehr als zehnstündiger Sitzung die Besoldungsvor- läge ln der Schlußabstlmmung mit 333 gegen 53 Kuriosa einer kranken Zeit. Ein Intermezzo. Das Gesetz über die Besoldungsreform der Nei'chsbeamten ist nun endlich unter Dach und Aach. Es hat viele Reden und viel Druckerschwärze gekostet. Die Mehrheit, die der Gesetz entwurf gefunden hat, ist überraschend groß. Die Herren so zialistischen Agitatoren haben also darauf verzichtet, die letzten Folgerungen aus ihren fulminanten Anklagen gegen die Re gierung zu ziehen und schließlich die Vorlage in der Hauptsache so angenommen, wie sie das böse Kabinett zur Debatte gestellt hatte. Man wollte doch nicht riskieren, zum Weihnachtsfcste die Bamten, die man ja wenigstens als Wähler schätzt, zu ent täuschen. Es hat sich also nur um das übliche Parteitrara gehandelt. Das Einerlei der zehnstündigen Sitzung wurde durch einige Abstimmungen unterbrochen,, die aber nur Scheinkämpfc be deuteten. Ferner durch ein Kampfspiel zwischen einem Deutsch- nationalen und den Sozialisten. Der Abg. Schmidt- Hannover, ein ehemaliger Offizier, nahm sich kein Blatt vor den Mund, nachdem der Sozialdemokrat Roßmann für die Pensionsoerkürzungen gewisser bei der Linken unbeliebter Be amtenkategorien eingetrcten war. Hr. Scheidemann, einer der vielen wunden Punkte der sozialistischen Partei, sühlte sich getreten und bellte los, mit ihm der Ehor der Partribuch- stratcgen. Was aber nicht davon überzeugen kann, daß Schmidt unrecht hatte, als er die Scheidemänner mit Kuriosa einer tranken Zeit bezeichnete. * Cs wird dem Genossen Scheidemann nichts nützen, wenn er jetzt den Beleidigten spielt. Der Kommissar der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, der das Verwaltungsstreitver fahren in Sachen „Abbau Scheidemann" geführt hat, hat festgestellt, daß es sich bei der Pensionierung Scheidemanns ganz schlicht um die Frage an Scheidemann gehandelt hat, wieviel man ihm bezahlen müsse, um ihn als Oberbürgermeister loszu werden. Hr. Scheide mann bezog mit Bewilligung der Linksmehrhcit der Stadt verordnetenversammlung das Gehalt der Gruppe I? 4 (Staats sekretäre) der preußischen Dcsoldungsordnuna, also einschließ lich Zulagen rund 22 000 Mark. Dazu war ihm sofort bei Antritt ein pensionsfähiges Dienstalter von 12 Jahren zu gebilligt worden. An Aufwandsentschädigung erhielt er 2000 Mark jährlich. Als nach dem Zusammenbruch der Linksmehr heit um sein Ausscheiden gekämpft wurde, ließ er durch seinen Vertrauensmann zäh um die Bezüge handeln. Verlangte schließlich volles Gehalt für fünf Jahre, dann für ein Jahr, zuletzt 80 Prozent Pension an Stelle der ihm gesetzlich zu stehenden 66 Prozent, und erreichte schließlich am 1. Oktober 1925 die Bewilligung einer jährlichen Pension von rund 14 000 Mark, wozu die Stadt Kassel in ihrer Freude dar über, ihn loszuwerden, noch die Verpflichtung, die Umzugs kosten von Kassel nach Berlin zu tragen, hinzufügte. Hr. Scheidemann hat nicht um sein Amt gekämpft, wohl aber um seine Abfindung. Weder er noch seine Genossen haben also ein Recht, gegen die Pensionen verdienter und langgedienter Männer loszuziehen. Ls war also durchaus richtig, wenn mal ein Reichstagsabgeordneter den Mund auf tat und der Katze die Schelle umhängte. Scheidemann steht nicht allein. Sein Freund Richter z. D., der ehemalige Berliner Polizeipräsident, bezieht eine hohe Pension, obwohl seit Jahren die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß er die Darmats in durchaus unzulässiger Weise begünstigt hat. An anderer Stelle dieser Nummer des „E. V." kann man nachlesen, was der bestochene Zollbeamte Stachel, der erst gegen den Stachel lökte, dann aber von Barmatianern weich gemacht wurde, darüber vor Gericht aussagte. e * « .Stimmen der Kommunisten, des Bayerischen Bauernbun- ! des und der Wirtschaftspartei bei 16 Enthaltungen des Zen- I trumg und der Bayerischen Bolkspartei angenommen. Dir Sehlutzberalung un- Abstimmung. Berlin, 14. Dez. Der Reichstag setzte die Einzel beratung der B e s o l d u n g s v o r l a g e fort. Abg. Schuldt (Dem.) beantragt, die im dauernden Ruhestand befindlichen Beamten ebenso zu behandeln, wie die im einstwessiaen Ruhestand.' Abg. Roßma n n (Soz.) erklärt, die Ne-uerunasparteien hätten kein Recht, sich immer hinter der preußischen Negierung zu verschanzen. Die Deutschnationalen hätten gestern im Preußischen Landtag eine Verkürzung der Ministerpensioncn beantragt, während sie diesen Antrag im Reichstag kaum wiederholen würden. - Abg. Schmidt- Hannover (Dntl.) erklärt, die Pensionäre der alten Wehrmacht seien keineswegs in einer bevorzugten Stellung. Eine Pensionskürzung würde eine Verfassungsver- letzung bedeuten. Es sei doch nicht zu viel, wenn General vonMackensen nach 55jühriger Dienstzeit eine Iahres- pension von 16 983 RM erhalte. Ebensoviel bekomme ja auch Herr Scheidemann. (Lärm b. d. Soz.) Die Leistungen der alten führenden Offiziere seien selbst von den Feinden aner kannt worden. Sie seien nur von gewissen Linkskreiscn in Deutschland immer wieder verkleinert worden. Die Sozial demokraten seien ohne lange Dienstzeit nur durch das Var - teibuch in die höchsten Armier ackommeu. Der Abg. Roß mann sei erst nach der Revolution Direktor eines Versorgungsamtes geworden und setze sich jetzt für die Er höhung der Dircktorengehälter ein. (Hört, hört! rechts.) Die Anwürke Roßmanns reichten den alten Offizieren nicht an die Stiefelspitzen. (Beik. rechts. Lärm b. d Sou). „Der Russin der alten Armee wird bestehen, wenn die Noß- und Scheide- männer, diese Kuriosa einer kranken Zeit, längst versessen sind." (Lcbh. Beifall rechts. Lärm b. d. Sz. — Der Präsident teilt mehrere Ordnungsrufe aus.) Abg. Roßmann (Soz.) nennt die Behauptungen des Abo. Schmidt-Hannover, soweit sie seme Person betreffen, eine freche und unverschämte Lüge. lOrdnunosruf.) Tatsächlich habe ihn ein Vcrsorgunosamtsdircktor in Hannover, ein Par teifreund des Herrn Schmidt, gebeten, ihm eine Rücksprache mit den Mitgliedern des Ausscssusscs zu verschaffen. (Abg. Schmidt- Hannover sDntl.j erklärt in einem Zuruf, daß er weiter auch nichts behauptet habe. — Lsbh. Widerspruch links.) Abg. Schmidt-Hannover (Dntl.) entgeonet auf die zahlreichen Angriffe der Linken, daß er dem Abg. Roßmann nicht habe vorwerfen wollen, daß er sich persönlich bereichern wollte. (Lachen links.) Ein soz. Antraa will die Pensionen auf den Aöchstbetrag von jährlich 12 000 NM beschränken. Dagegen stimmen mit den Regierungsparteien auch die Demokraten, während die Wirt schaftliche- Vereinigung und ein Teil des Zentrums unter der Führung der Abg. Joos und Tremmel für den Antrag stimmen. Der Antrag wird mit 200 gegen 190 Stimmen abgelehnt. Zur Beratung kommen dann die Schlußvorschriften, zu denen der Antrag der Regierungsparteien vorliegt, nach dem freiwerdende Stellen in gewissen! Umfange nicht wieder besetzt werden sollen. Mg. Koch-Weser (Dem.) wendet sich gegen den 8 34, nach dem Blenderungen der Amtsbezeichnungen durch den Reichspräsidenten erfolgen sollen. Das würde der erste Schritt zur Wiedereinführung der Titelverleihunoen sein. Der Antrag der Regierungsparteien sei ein falscher Weg zur Beamtenver- minderüng. Nsichsfinanzminister Dr. Köhler erklärt, die Regierung sei mit dem Stellenverminderungs-Antrag der Regierungspar teien einverstanden. Dieser Antrag bemühe sich, die vielen Reden Uber Verwaltungsreform in Taten umzuwandeln. Er sei auch nicht verfossungsändernd. Der Antrag wird schließlich in namentlicher Abstimmung mit218 gegen 171 Stim men bei 5 Enthaltungen angenommen. Sodann wird die Vorlage unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. In namentlicher Schlußabstimmung wird die Besoldungsvorlage mit 333 gegen 53 Stimmen der Kommu- nisten, des Bayerischen Bauernbundes und der Wirtschafts partei bei 16 Enthaltungen des Zentrums und der Bayrischen Bolkspartei dann in 3. Lesung angenommen. Nom, 14. Dez. Der Senat genehmigte diei! ali e n isch - albanischenVerträge. Ls herrschte große Begeisterung. Amtliche Anzeigen. I. Nachtrag zur Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung Freitag, den 16. De-ember 1927, abends 7 Uhr im Zeichensaal der 1. Bürgerschule (1. Obergeschoß). 14a. Anträge: I. Bereitstellung eines Betrages -ls Minter- bc-hiffe für Fürsorge- und Rentenempfänger sowie für Er werbslose. H. a) Herabsetzung der Mieten in städtischen Häusern auf 110 Prozent der Friedensmiete, b) Mieterlaß für dis minderbemittelten Mieter nach den Richtlinien des Staates. Schwarzenberg, 14.12.27. (gez) Rauchfu ß, Vorsteher. Darmal am Zoll. Die Bemühungen seiner soz. Busenfreunde. Berlin, 14. Dez. In Moabit begann die gerichtliche Be weiserhebung zum 9. Kapitel der Barmatanklage: die Be stechung des Obcrzollinspektors Stachel in Bentheim an der holländischen Grenze, dem es oblag, dieses berüchtigte „Loch im Westen" zu sichern. Bentheim ist die Durch- und Uebergangsstation für den internationalen Reiseverkehr Berlin—Amsterdam, jene Strecke, die Darmat und seine Angehörigen auf den vielen Reisen von Berlin nach Amsterdam befahren mußten. Die Zollbeamten hatten bei den Zügen aus Holland zu untersuchen, ob die Reisenden ein» fuhrverbotene oder zollpflichtige Waren bei sich hatten, ferner wurde bei den Zügen aus Deutschland revidiert, damit nicht ausländisches Gold aus Deutschland geschmuggelt wurde. Nur die beim Deutschen Reich beglaubigten Botschafter, Gesandten, Ministerpräsidenten und Geschäftsträger waren von der zoll amtlichen Durchsuchung befreit^ Stachel wird nun der Vorwurf, aemacht, daß er bei Barmat und dessen Angehörigen von der Revision Abstand genommen-und auch seinen Kollegen dis An weisung gegeben habe, Barmat im Zuge schlafen und sein Ge päck ohne Prüfung passieren zu lassen. Die Bestechung wird darin erblickt, daß Stachel von Barmat für sein Entgegen kommen mehrfach Geschenke. Schrankrohrplattenkoffer, ein Grmnmovhon, 300 Zentner Gießkoks und verschiedene Aktien der Hamburger Elektrizitätswerke, der Dema und Stücke der Altenburger Kohlenanlcihc erhalten hat. Auch von zwei Darmat nahestehenden holländischen Firmen soll Stachel Vor teile angenommen haben. Die Anklage wirst Stachel fortgesetzte schwere passive Destechüng und den An geklagten Julius und Henry Barmat fortgesetzte schwere aktive Bestechung vor. Landgerichtsdirektor Dr. Neumann: „Wie hassen Sie Varmat kennen gelernt?" Stachel: „Darmat ist eines Morgens aus dem Schlafwagen gekommen, zeigte mir seinen Paß und die Pässe seiner Begleiter mit dem Ersuchen, von der Zollrevision befreit zu werden." Auf die Frage, wer diese Personen gewesen seien, gab Stachel die Antwort: „Der Ab geordnete Heilmann" und der Polizeipräsident von Berlin, Richter. Da die von den Herren beanspruchte bevorzugte Abfertigung nur Diplomaten und divlomatischen Kurieren zustand, bat ich die Herren aus dem Schlafwagen, es gab eine heftige Auseinandersetzung. Der Polizeipräsident Richter sagte: „S'c werden doch glauben, daß ich mir eine solche Grenzempfchluug wohl hätte besorgen können. Auch wenn ich sie jetzt nicht habe, kann ich doch die bevorzugte Be handlung beanspruchen." Auf weiteres Befragen des Vor sitzenden erklärt Stachel: Die Freistaaten Sachsen und Hessen, sowie das deutsche Konsulat in Wien und viele andere Behörden hatten Barmat Empfehlungsschrei ben mitgegebcn. Im Verlauf der weiteren Beweiserhebung wird festge stellt, daß V a r ma t s o g a r v o n sichaüs an die Zollüber- wnchungsstelle Empfehlungs sch reiben ausgestellt und bekannten und befreundeten Personen aks Ausweis mit gegeben hat. So für den holländischen Sozialistenführer Dr. Troelstra und für den Vorsitzenden der holländischen Gewerk schaften, Steenhnis. Stachel ergänzt dazu, daß diese Herren auch eine Visitenkarte des damaligen Innenminister Seve rin g als empfehlenden Ausweis vorgezeigt hätten. Kompromißverhandlungen über die Lohnsteuersenkung. Berlin, 15. Dez. Interfraktionelle Besprechungen, die gestern über die Frage der Lohnsteuersenkung statt gefunden haben, brachten noch keine Lösung der parla mentarischen Schwierigkeiten. Der Reichsrat möchte eine Senkung der Steuereinnahmen vermeiden, die Reichsregierung braucht zum Durchbringen der Vorlage eine Zweidrittel-Mehr- heit. Das bedingt Koinpromißverhandlungen, die heute fort- gesetzt werden. Berlin, 14. Dez. General Ludendorff, der bei den letzten Reichstagswahlen der Spitzenkandidat des Reichs- wahlvorschlagcs der Deutschvölkiichcn Freiheitspartei war, hat die Absicht, nicht n»rhr zum Reichstag zu kandidieren. Er Habs in einer dcutschvölkischen Versammlung in Stuttgart erklärt, daß er von dem parlamentarischen Treiben genug und den Reichstag in ferner aänzlichen Nichtigkeit erkannte habe»
