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«r. «O. Mittwoch den 13. März I v<»7. Zächßsche MMszeitum LUWMZZWßM I Wabhänsigks Tageblatt sör Wahrheit, Reiht «.Freiheit > 7i>nse«a«»w«-rd^!, die»»«'!»'«» P>-l«I/,>-tIe cd tx-rriiRanm mll IIS ^ Nekliiiin-» »Ni 5<» z k>i. drx-ch,, . d t»>ci»-rl, l»-dr,ii SNida» «uchdruiferri, Redaktion und ««eschaltt-iiellr, ^retv«» Ptlluidrr Lirakie <:t — g<'i»lr,ri-n,ps ^,r. lR>«l. Die LVeiterführung der Tozialreform. Tie erste positive Arbeit im neuen Reichstage Hot die ausgesct)oltete — ijentrunissraktion geleistet und ihr ist auch die erste Frucht zugefallcn. Eine bittere Ironie des 'Schicksals! Nock) vor zehn Tagen donnerten hier die Kv- nonen gegen das Zentruur und jetzt konnten die großen Parteien nichts anderes tun, als sich rasch eine Fahrkarte in der Zent ruinskutsche zu lösen, um mitzukommen. Tic Debatten vom Sonnabend und Montag bedeuten einen vollen Erfolg für das Zentrum, der nicht sck>arf genug her- vorgehoben »uerden kann. Unsere Partei kann es sich ge fallen lassen, auf solck>e Weise „ausgesckxrltet" zu werden: wo nämlich das tvahre Wohl des Volkes in Betracht kommt, da steht das Zentrum in der ersten Reihe. Von den süd- westasrikanisck)en Forderungen haben unsere Arbeiter und Handwerker nichts gel-abt; wohl aber bedeutet der Vorstoß des ^ntrums für sie einen Schritt voruxirtS! Die Interpellation des Zentrums hat die geschwünschte Erklärung in doppelter Richtung gebracht: in formeller urrd in materieller; in formeller, soweit die Negierung und die Parteien in Betracht konirnen, in materieller, soweit eS sich um die Weiterführung der Sozialreform handelt. Nach beiden Richtungen hin ist daS Resultat für uns ein sehr erfreulick>es', diese Klärung ist höckfft wertvoll. Tie Debatte über die Wetterführung der Sozialreform l)at dem Reiche mehr genützt als die Bülowsck-e Rede gegen das Zentrum. Weis Graf Posadowsky mitteilte, nxir unendlich mehr wert, als alle schönen Redensarten des Kanzlers, der nur an ge wisse Tinge „denkt". Tie Bahn ist frei und geebnet für eine zielbewusste Sozialreform', hier wird das Zentrum nun doppelt arbeiten, nachdem es von dem Ballast der „Re- gierungssreundlichkeit" befreit ist. Was zunächst den Aufmarsch der Parteien betrifft, so vollzog er sich in den beiden letzten Sitzungs tagen in sehr beachtenswerter Weise. Wir kennen seit 1800 keine Zeit, in welcher so sick>er und kräftig vorwärts ge schritten tvurde. Wir freuen uns dessen, toenn wir sehen, wie die Rechte und Linke sich immer mehr dem Zentrums standpunkt nähert. Und das ist der Fall. Ter national liberale Führer schlug sehr energisckte Töne an und ent wickelte ein Programm, das sich sehen lassen kann; früher nxrren nur vier bis sechs nationalliberale Abgeordirete der Sozialresorm freundlich gesinnt; wenn jetzt die gesamte Fraktion, sich diesen Standpunkt zu eigen macht, freuen wir uns. Wir hoffen aber auch, das; die preußischen National liberalen sich dann bessern und nicht mehr Hindernisse aus türmen. um den Fortschritt im Reiche zu hemmen. Tie Rede des Abgeordneten Tr. Hieber Nar eine gute Kopie der alten ZentrumSreden und das erhöbt unser Wohlge fallen an derselben. Auch aus den Ausführungen des kon servativen Abgeordneten Hennig hörten wir arbeitersreund- luhe Untertöne kn'raus, und seine Zusage bei der Mitarbeit am s^ehnstundentage der Arbeiterinnen wie an der Schäf tung von Arbeitskammern ist wertvoll. Tie grösste Schwen kung aber nahm die Sozialdemokratie vor, sie schickte nicht mehr die Zentrumshasser in die Tebatte, wie dies seit 20 Jahren bei solchen Gelegenheiten gesckxih. Bisher hat es die Sozialdemokratie als ihre Hauptaufgabe ange'ehen, bei solchen Interpellationen kl 805, — 1800 — 100.0 - 1000) dem Zentrum in den Rücken zu fallen und seine Arbeiter- sreundlichkeit zu verdächtigen; dadurch tvurde dem Zentrum die Arbeit sehr erschtnert! Diesmal tixir eS anders. Ter allerdings nicht niindergefährlickx' Revisionist Hu«'- kam zu Wort und er verbrauchte gegen das Zentrum nichts an Kraft; ja, es schien aus seiner Rede hervorzugehen, daß die Genossen künftig vernünftiger werden und sich auch mit Abschlagszahlungen" begnügen wollen. Wenn ihnen jetzt diese Einsicht kommt, lmben wir nichts auszusetzen; auch das ist eine Annäherung an die erprobte Taktik deS Zentrums! So blieb in der Debatte das Zentrum in txirteipolitnch.'r Hinsicht der Sieger; es lxit der Sessentlichkeit bewiesen. ,>iß eine Mehrheit für die Weitersührung der Sozial- reform vorhanden ist. daß es also nur bei der Negierung liegt, nenn es nicht vonvärts geht. Tie Regierung selbst aber scheint entschlossen zu sein, nun endlich ihre Zw'age einlöi'en zu wollen. Es fiel znxir in der Rede des traten Posadowskh wiederholt der Ausdruck „in der nä ch st e n Sessio n". Wenn di saufende Session im Sommer schliefst und die „nächste Ses sion" schon der Herbst ist, dann lässt sich eine solckx' Ver zögerung noch hören! Aber sonst ersaßt uns 0',raufen vor der Verschiebung auf die „nächste Session". Hoffen wir also vorerst da? beste! Tie Frage der Arbeitskammern soll nun vor der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine gelöst Nxmden; ganz damit einverstanden. Wir haben ersteres Institut stets für wertvoller angesehen; die Gewerksckxisten sind groß geworden, auch als sie die Rechtsfähigkeit nicht erlangen konnten. Aber tixis für den Nrbeiterstand fehlt und ihm doch so not tut, das sind Arbeitskammern zur freien und friedlichen Aussprache der Arbeiterwünsche und diese Ein- richtung ist um so notwendiger, als die Arbeiterausschüsse nicht obligatorisch sind. Wenn der Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berussvereine umgearbeitet und hier bei freiheitlick-er gestaltet wird, kann es unS nur freuen, die wertvolle Zusage aber liegt darin, daß endlich der Zehnstundentag für die Arbeiterinnen kommen soll. Der preußische HandclSministcr hat jetzt nackfgcgeben; so lange Möller im Ministerium saß. war dort daS Hindernis, jetzt kann der entscheidende Schritt geschehenI So sind wir also aus dein Gebiete der Arbeiterpolitik um ein gutes Stück vorwärts gekommen. Aber das Zentrum hat den Begriff „Sozialresorm" stets tveiter gefaßt und die Fürsorge nie auf den Arbeiter sland allein beschränkt, es verstand stets hierunter auch die Arbeit für deu Mittelstand. Und Mittelstandspolitik l)at das Zentrum, wie Trimborn so treffend sagte, „xon Ur zeiten an" getrieben, deshalb auch in dieser Interpellation. Tie Gegner selbst mussten zugestehen, daß es ein sehr glück- lieber Griff vom Zentrum gewesen sei, daß es Arbeiter- und Mittelstandsfrageu in eine Anfrage zusammenkettete. Man erfuhr dann auch, daß es vorwärts geht. Der kleine Be- sähigungsnachveis ist im Bundesrate schon in zweiter Lesung angenommen tvorden und soll in der nächsten Zeit dem Reichstage zugehen! Tie Konferenz über die Regelung des Ausverkausswesens aber l,at sehr viel Material ge- geben, um jetzt zu einein Ergebnis zu kommen. -Hand werkerstand und Kausleute können also ebenso sehr zufrie den sein, auch für sie will die Gesetzgebung mehr sorgen. Somit ein Zentrumssieg aus der ganzen Linie! Wir sind damit zufrieden. Tie Zentrumsarbeit muß eine gute und tüchtige sein, tuen» alle anderen Parteien sich ihr an schließen. Das ist auch eine Anftvort an den Reick)skanzlcr auf seine AntizentrumSrede! Das ist die beste Antwort sogar. Wenn die Negierung ihre Zusage erfüllen will, muß sie stets der Amtrumsarbeit gedenken. Deutscher NeichStug. Der Reichstag setzte die Besprechung der Zen- trnmsinterpellation über Weiterführung der Sozialresorm fort. Der freisinnige Tr. M ugdan meinte, das Zentrum habe mir papierne Sozialpolitik getrieben, der Freisinn werde es anders machen. Lebhaften Beifall fand er hiermit im Zentrum. Als Sck-arsmacher zeigte sich der Reichspar, teiler von Tircksen. Hohes Lob spendete der Antisemit Scha ck dem Zentrum. Ter Pole Korsan 1 y brachte oberschlesisch' Wünsche vor. Ter Zentrumsabgeordnete Giesberts konstatierte die erfrenlick>en Antworten des Staatssekretärs und der Parteien, das Zentrum habe allen Grund, mit der Besprechung zufrieden zu sein, es werde vor wie nach an der Spitze der Sozialresorm marschieren. Mor gen folgt die Interpellation über Strafprozeßrefornr. Ilc Berlin. 15. Sitzung vom Ik. Mörz Ili07. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1,20 Die Interpellalion Trimborn über die Weilerfüqrung der Sozialreform wird weiter besprochen. Abg. Dr. Mugdon (Frs. Vpt): Wir sind mit der papiernen Sozialpolitik unter der Zentrumsherrschaft nicht zufrieden, wir fordern weit mehr, (sehr gut! im Zentrum.) Die Rechtsfähigkeit der Berussvereine fordern wir mit aller Entschiedenheit, wir treten ilir Arbeitskammern ein. ivenn ich persönlich auch für Arbeiler- kammern bin. Auch die Verkürzung der Arbeitszeit der Arbeite rinnen entspricht unserem Wunsche. Die neue MehrheitSbildung ist entstanden, weil da« deutsche Volk eü nicht mehr haben wollte, daß das Zentrum, eine MinderheitSpartei. im Verein mit der Sozialdemokratie seinen Willen der Regierung aufzwiugen konnte. Wir arbeiten im Sinne Eugen Richters weiter. tBeifall links.) Abg. v. Dirksen lRpt ): In der Rede Trimborn« klang eine elegische Stimmung durch, e« war ein Abschiedslird. Ein Gefühl der Betretung ging durch die Reihen des Volkes, als daS Zentrum aus seiner Stellung gedrängt tvorden ist. Aber ich hoffe »rcht daß die Verbündeten Regierungen gegen das Zentrum Sozial politik treiben wollen. (Ruse im Zentrum: können!) Wir mußten die Sozialpolitik schon seither gegen die Sozialdemokratie treiben. Alle anderen Länder sind uns erst später gefolgt, als wir schon Millionen auSgegeben datlen. Die Sozialdemokratie will die Ver nichtung des Mittelst mdeS. Zu den Wünschen de« Zentrums in der MitlelstandSOage stellt sich Redner freundlich. Der ReichS- vcrband bekämpft die sozialdemokratischen Lüge», tstürmitche Unterbrechung bei den Sozialdemokraten ) Die Sozialdemokraten erpressen die Beiträge die sie iür ihre Zwecke brauchen Der Präsident schellt fortwährend, die Sozialdemokratie unleiln ichl sehr stürmisch. NechlS hieß cS: Werft sie nauS!) Die Gesetzgebung muß auch an die Arbeitgeber denken. Abg. Schack kW Verg ): Die Interpellation sollte die Auf schrift haben: Seinem lieben Reichskanzler dar vergessene.'Zentrum! lOho!) DaS Zentrum hat sich auf politischem Geliieic freilich große Verdirnste erworben Unter allen großen Parteien war nur daS Zentrum in sozialpolitischer Hinsicht zuverlässig. Andere Parteien müssen ihm hierin Nachfolgen Für die vor» Abg Trimborn geforderte» Gesetzenlwürle treten wir ein. Man sollte mehr arbeiten nnd weniger reden. Eine spezielle sozialpolitische Uomrrussion sollte cingcsctzl werden, um die Arbeit zu sörd r». Abg. Kursant!, (Pole): Die R een hier und im Al>- geordnctcnharrse stimm, rr nicht miteinander überein. Hier will alle« Sozialpolitik treiben. Ir» Abgeordnetenhaus? hält man e« ander». Warum will man denn den Grasen Pvsadowskff gerade jetzt stürzen? Der Reichskanzler .denkt' an ein VerernSgrsetz: Das sind nicht Blumen, das sind recht zarte Knospen Redner bringt eine Anzahl von Klagen an« Oberschlesten vor, aus welchen hervorgchl. wie man dort die Versammlungen der Arbeiter hindert. Abg. Gtesberlü (Zentr): Mugdaa sprach heute verärgert, auffallend aber war» daß die Freisinnigen da« einzige soziale Gesetz, daS KoufmannSgerrcht. ablehnten. Nun wollen wir sehen, was der Freisinn erreicht. Wir können eS gut sehen, wenn auch andere Parteien Sozialpolitik treiben: wir sind nicht verärgert. Un» freut e». aber e« kostet viel Schweiß. Wir können e« Wenn andere Parteien jetzt Erfolge haben, so haben sie eS nur iniolge unserer Vorarbeit seit 25 Iatrren. (Sehr gut!) A»s den schönen Reden Hobe ich de» Eindruck erhalten: eS soll Zentririiigpolitik ohne daS Zentrum gemacht werde»! Ta sehen mlr neidlos zu! Auf christlich nationalem Boden arbeiten wir weiter Jede Unter stützung begrüßen wir! Nicht nur der Klaffenkamvf der Sozial demokatie muß bekämpft werden, sondern auch der des Groß kapitals. Hoffentlich wirkt auf letztere die Rede HicberS besänfii- gsnd. Die Gleichstellung der Arbeiter muß anerkannt werden. SS muß vor allem ein erträgliches Verhältnis zwischen den freien Gewerkschaften und den christlichen Okganisationen geschaffen werden. Dann kann man auch von einem einheitlichen Vorgehen sprechen. Der TerrortSmuS, der gegen »n« «eübt wird, hat seinen Grund in der feindlichen Stellung der freien Gewerkschaften gegen daS christliche Prinzip. Wir stnd Freund aller Bestrebungen, die das Handwerk unterstützen und förden. Tie Handwerker sollen sich den Organisationen. Innungen usiv. anschließe». Der Mittel stand muß sozialpolitisch geschult sei». Die Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital hoffe» mir allmählich besetiigcn zu können. Adg. Huk, (Sozd): In viele» Gewerkschaften haben die Arbeitslöhne pro Monat nicht 100'Mark betrage». Jeder Erfolg, den wir erzielen können ohne Streik ist uns lieber als ein gleicher mit Streik Der „Bergknappe", ein christlich nationales Blatt, kritisiert die Arbeilelsreundiichkeit der Konservativen in der ab fälligsten Weise. Die Verschlechterungen des NergbaugesetzeS stnd den Konservativen zuzuschreiven. Er bestreitet die Aeußerung GieSberlS, als seien die freien Gewerkschaften nicht bereit, ge meinsame Interessen un Verein mit christlichen Organüationen wahrzunchmen. Wir wolle» ein Schlitzgesetz für die ganze Arbeiter schaft, auch für die in Ser Landwtriichail Beschäftigten. GieSbertS Hube i» BreSlau erklärt, das; alle gesetzgeberischen Errungen schaften nur durch Anregung und Kraft der Arbeiter erkämpft worden seien Wen» die staatliche Gesellschaft den Arbeitern gegen über ihre Pflicht getan hätte, ivüre die sozialpolitische Tätigkeit der Arbeiter nicht nötig geworden. Abg. Pauli-Pot-dam iKons.j: Die Sozialdemokraten haben die Ausdrücke, Brolwncher, Huiigcrlöhiie usiv. lediglich gebraucht, um Unzufriedenheit hervorzurufen und ihre Paneiintereffen zu stützen: sie seien selbst überzeugt, daß diese Ausfälle grundlos seien. Im Nameii meiner Partei erkläre ich. daß wir nicht gegen ein Gesetz über die Rechtsfähigkeit der Berufsvkrkine sind, aber daS Gesetz muß die nötigen Kausalen habe». Daß die Sozialdemo kratie für den Mittelstand und die Handwerker nichi z» haben sei, liegt in» ganzen sozialdemokratische» Programm. Meine Freund« und ich haben unsere eigenen Anschauungen, wir siad eine selb ständige, von der Regierung unabhängige Partei. DaS HauS ver tagt nch »m tl Uhr auf Dienstag 1 Uhr (Interpellation belr. Dlrasprozetzreform). Pslitische N«nvjchau. Dresden, den t 2. März 1VV7. Ans Anlaß seines 80. Gebnrtsages l)<U der Prinz- rrgrnt Luitpold eine Reilx' Auszeichnungen verliehen. Unter anderen erhielt der hahrische Gesandte in M'rlin Graf Ler- ckx'iifeld die Prinzregenten-Lnitpold'Medaille in Gold und der Präsident der At'admnie der Wissensckzasten GelMinrat von Heigel das Konitnrkrenz des Verdienstordens der bay rischen Krone. Im preußischen Abgrvrdnetcnhause wurden die Wünsche der Eise»hahnl>eani1en. besonders der Betriebs- setretäre, von allen Seiten uxirni besnrnwrtet: vom Zen trum sprach der Breslauer Abgeordnete Ziesche nnd Lr. K ö n i g - Krefeld. Das Zentrum betreibt auch hier die Fürsorge für die Beamten in erster Linie. Tie abgrschricbriirn Anträge des Zentrums. Wir haben sckxm gestern dargelegt, wie die Blockparteien die Zeiitrnmsanträgc für Beanitenansbessernng abgejchriebcn haben, heute lassen wir als ganz unverdächtigen Zeugen den „Vorwärts" reden, welcher schreibt: „Tie Ordnnngü- presse, die bekanntlich krampjhast an der Fabel sesthält, daß die Sozialdemokratie keine positive Arbeit für die Besitz losen leiste, ist wieder einmal voller Freude. Sie verkündet, daß ein von allen nationalen Parteien gemeinsam gestellter Antrag Tr. Arendt <Reick>sP.), Kopsch lsreis. Volköp.), Lattmann iAntis.), Tr. Pachnicke isreis. Vereinig.), Dr. Paasche knat.-Iib.) nnd von Standy kkons.) ans Erhöhung der Poslheamtengehälter wieder einmal der Sozialdemo kratie und dem Zentrum den Rang abgelansen haben, weil er früher gestellt, viel nmsassender und gründlicher ansg-.'- arbeitet sei als die Anträge dieser Parteien. Wie sich der Vorgang in Wahrheit abgespielt hat, mag folgende Gegen überstellung lehren: „Als Nr. !i der Trncksachen der Biidgetkoniinission erschien ein Z e n t r n m s a n t r a g M ü 11 e r - F n l d a Erzherger: Tie Kommission »'olle beschließe»: 1. Anstalt 170 Ilnterbeamte von 1000 bis 1000 Mark z» sehen: 170 Unterbeamle von 1000 bis 1000 Mark. 2. Anstalt 02 000 Oberpostassistenten nsw. von 1000 bis 0000 Mark z„ setzen: 02 000 OberPoslassistenten nl,n. von I^Oli bis 0000 Mark. 0. Anstalt 0001 Vorsteher vn» Postämtern dritter Klasse sPosUx'rwalter) mit Ge hältern von 1000 bis 0000 Mark zu setzen: 0001 Voi'stehi'r von Postämter» dritter Klasse (Pvstvernxilft'i > mit Oß' hältern von 1^00 bis 0000 Mark. 1. Anstatt 1.0 170 Ilnter- lv'amte von 000 bis 1000 Mark zu sehen: >10 170 Nnter- beamte von 000 bis 1000 Mark." Als Nr. 1 der Konnnii- sionsdrnck'achen lag ein sozialdemokratischer Antrag Sin ger- T r. S ü d e l n m vor: „Ter Reichstag wolle be- schließe», die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, bis zur drillen Lesung des Reichshausboltselals ihr Einvernehmen dahin zu erklären, daß: anstatt 00 >100 Unterbeamte im Be- stelldienste von 800 bis 1000 Mark gesihs werde: von 20100 Ilnterbeamsen im Bestelldienste von 000 bis I 100 Mark." Als Nr. .0 der .Kommisstonsdriickiache» erschien dann der Blockantrag. Er lautet wörtlich: „Tie Konimission wolle beschließen: dir Reich-sag wolle beschließen, die verbünde- ten Regierungen zu erstich'», bis zur dritten Lesung des Reichsbansbalisetats ihr Einvernehmen dahin zu erklären, daß . . ." Nun folgen wörtlich vo» der ersten Silbe bis zur letzten die vier Zentrnmsaiiträge »nd als Punkt .0 ist dann »och der sozialdemvkrati'che Antrag angesügt. Damit aber nieinand im Zweifel sein könne, daß der nationale Block fremdes Geistesprodnkt ,-insach gestoblen bat, haben die Herren die S ck» r e i b - und Druckfehler gleich mit in ihren A »trag überno m in e n. So Infft man denn im Anträge des nationalen Blocks daß die Re gierung ihr Einvernehmen dal,in erkläre» solle, daß (so »rx'it ist der sozialdemokratii'ckx' Antrag abgeschrieben): Anstatt 175» Ilnterlx'mnte von 1000 bis 1000 Mark zu setzen: 175, Unterlxxnnte von 1000 bis 1000 Mark. Tie nationalen Parteien haben sich nicht einmal die Mühe gegeben. daS
