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Sächsische Staatszeitung : 18.06.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-06-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192206188
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19220618
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19220618
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-06
- Tag 1922-06-18
-
Monat
1922-06
-
Jahr
1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 18.06.1922
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8MMU M WW» AMitW Nr. 154. zu Nr. 140 des Hauptblattes. 1922. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierungsrat Doenge» in Dresden- gegen erregte BolkSmasien, gegen räuberisch« Bandel, gegen Mafien bewaffneter Aufrührer «in- zuscdreiten ist, besonder» in welcher Weise da« Räumen und Abiperren von Straße» »ad Plätzen vorzunehmea ist. Der Paragraph läßt die ganzen Schönheilen der jetzigen Poltzet bestehen. Er gibt nicht im geringsten auf, was bi« jetzt zu den Zu sammenstößen zwischen Poltzet und Arbeiterschaft geführt hat, im Gegenteil, er sanktioniert da« Pro- vokalionSrecht der höheren Offiziere und beauftragt die untere Beamlenjchatt, den ProvokationSbestre- bungen der höheren Beamten nachzukommen. (Aba. Heßieia: Minister Lipinski al« Reaktionär!) Die Regierung hat nicht« getan, wa« notwendig ist, um eia« energische Umstellung der Beamteaschast durchzufahren. Wenn die Beamtenschaft in eine« anderen Geiste erzogen werden soll, ist e« not wendig, daß man Beamte einpellt, die schon vor her in der Schule der politischen oder gewerkschast- l'chen Bewegung gewesen sind, die der gewerkschaft lichen Bewegung einig« Zett augehört haben, da- mit sie etwa- gelernt Haden, wa« den Beamten jetzt abgeht, damit sie gelernt haben, SoltdaritätS gesühl mit der Arbeiterschaft zu bekommen. Wir Kommunisten stehen aus dem Standpunkte, daß die staatliche Polizei nicht von uns bewilligt werden kann einer Regierung, die nicht energisch genug eine Umorientierung und Reformierung der Polizei durchführt. Eine besondere Gefahr für die Arbeiterschaft besteht darin, daß da- Einsetzen von geschlossenen Berbänden mehr und mehr möglich ist. Ich will nicht auf di« Begründung der Bor- laaen, die sich mit der Verstaatlichung der Polizei befasse», der Vorlagen Nr. 1ö und 12S usw., ein gehen, aber in all diesen Vorlagen ist ganz klar nnd deutlich geschrieben, daß die verstaanichle Polizei einen Ersatz de» alten Heere« darstellen sollte. (Sehr richtig! bei den Kom.) Ich brauch« da-nicht zu zitieren, wenn e» bestritten wird, bin ich aber bereit. Man bat alle di« von un- gestellten Anträge und Vorschläge abgelehnt, und wir können unS de-halb nicht entschließen, einer Verstaatlichung der Polizei zuzupimmev. Wir möchten der Polizei nitt die Möglichkeit geben, zentral und geschloffen zusammengefaßt zu werden, um geschloffen yegen die Arbeiterschaft eingesetzt zu werden, und wrr möchten den politischen Einfluß aus die Polizei dadurch, daß sie den Kommune» bleiben, verstärken. Die bisherige Taktik der so zialistischen Regierung gibt uns nicht dir geringste Gewähr, daß sie eine verstaatlichte Polizei so be nutzen würde (Zuruf bei den Dem.: Wie e- de» Kommunisten gefällt!), wie sie e» im Interesse der Kommunisten tun müßte, sondern im Gegenteil, ich komme da immer wi vr^ auf die Ausführungen des Hr«. Minister» Lipinski von vorhin zurück, wo er deutlich und klar bewiesen hat, wie er die Ausgaben der Polizei avsieht. (Sehr richtig! bei den Kom.) Die Kommunisten können e» nicht verantworten, daß die Polizei so aufgezogen wird. (Zuruf bei den Dem.: Bor wem denn?) Der Hr. Minister Lipinski hat am Ende seiner Rede mit einer wunderbaren Geste und Gebärde gesagt, daß jetzt die große Koalition von den Kom- munisten di» zu den Deutschnationalen hergeüellt sei und daß man darau» die notwendigen Schlüffe ziehen müsse. (Abg. Blüher: Da- machen Sie eben nicht!) Ich habe vorhin gesagt und be wiesen, daß die Kommunisten diese Regierung in allen kritischen Situationen gestützt haben, daß sogar in einer der letzten Sitzungen mein Fraktionskollege Siewert den Hrn Minister Fellisch gegen die Angriffe der Bürgerlichen ver teidigen mußte wegen seiner SozialisierungSrede, weil der Hr. Minister Fellisch selber nicht die Courage ausbrachte, sich genügend politisch zu verteidigen. (Lachen.) Das war bisher die Unterstützung der sozialistischen Regierung durch die Kommunisten, die sich in allen kritischen Situationen mit aller Kraft für die Erhaltung der Regierung eingesetzt und den Angriffen des Bürgertums entgegengestellt hat. (Aba. vr. Dehne zu den Soz.: Rührt Sie das immer noch nicht!) Die Regierung hat aber nicht, auf die Unterstützung der Kommunisten fußend, eine Politik getrieben, die imJnteresse de» Proletariat gegeben und notwendig war, sondern sie hat eS durch ihre schwächliche Haltung ermöglicht, daß die Angriffe deS Bürgertum» frecher und frecher werden konnten (Lachen rechts), daß alle paar Tage die Bürgerlichen mit Anfragen uns An trägen im Landtage auftraten, ganz genau wissend, daß sich vor dem etwa» energischen Auftreten des Hrn. Abg. Beutler der Hr. Minister Lipinski sehr schnell in die Reserve zurückzog. Stellv. Präsident vr. Wagner (unterbrechend): Hr. Abg. Renner! Gegen Ausdrücke, wie freche Angriffe gegenüber Parteien außerhalb des Hauses kann ich nicht einschreiten, aber wenn Sie die Anträge als frech bezeichnen, so darf da» nicht in bezug auf die Fraktionen de» Landtages geschehen. Abg. Ren«er (fortfahrend): Hr. Präsident! Sie haben den Ausdruck ge rügt, aber da» Auftreten der Bürgerlichen, speziell das Auftreten des Hrn. Abg. Beutler war so, daß ich keinen anderen Ausdruck dafür finden kann. Stellv. Präsident vr. Wagner ruft den Abg. Renner wegen dieser ausdrücklichen Bestätigung de» Au-drucke», bezogen auf ein Mit glied de» Hauses, zur Ordnung. Abg. Renner (fortsahrend): Da» Auftreten der Bürgerlichen wurde immer frecher, da» zeigen die Aufmärsche bei den Re- gimentttagen, bei den Gardereitertagen, da» zeigen Lte Aufmärsche bei den Orgeschversammlungen, Landtagsverhandlunge«. (Fortsetzung der Sitzung vom 15. Juni.) Abg. Renner (Kom.1: (Fortsetzung.) Die Regierung, die jetzt besteht, hat den General Reichardt trotz seiner Leiebuchgeschichte, trotz feiner frechen Benehmung gegenüber der Regierung (Abg. 0r. Dehne: Spreche» Sie doch deutsch! — Heiterkeit.) so lange im Amte gelassen, bi- er e» selbst vor- gezoge» hat, zu gehen. Sie hat alle die reaktionären Polizeioffiziere, die PolizerleutnautS und Polizei- hauptmänner, denen nachgewiese» ist, daß sie mit den konterrevolutionären Organisationen in allen Ecken Sachsen- in engster Verbindung stehen (Sehr richtig! bei den Kom ), auf ihrem Popen gelassen, und sie hat die Kommissare eingesetzt, ohne ihnen «in möglichst weitgehende» Mitbestimmung-recht zu geben. (Sehr gut! bei den Kom.) Und wie steht e- nach de» Ausführungen de» Hrn. Minister Lipinski von heute? Die größte Aufgabe sehen die Kommisiare auch heute noch darin, de« Schutzwall sür da- Bürgertum gegen die Arbeiter schaft darzustellen. (Sehr richtig! bet den Kom.) Die Stellung der Kommisiare muß geändert wer den, und der Antrag de-Abg. Cavan, der tmHauS- haltauSschuß beantragte, daß oa» Einsetzen der Polizei nur mit Genehmigung der Kommisiare er folgen darf, wird eine kleine Erweiterung der Rechte der Kommisiare bringen, wird aber auch noch nicht die Gewähr geben, daß die Polizei nicht mehr wie bi» dato gegen die Arbeiterschaft wütet und loSgeht, denn der Kommissar sitzt nur bei den einzelnen Stellen der Polizei, während bei der Einsetzung der Poltzet der Wachthabende eine« be stimmten BeziikS bestimmend ist, und jed«»mal die Polizei von diesem Wachthabenden, nicht, wie Hr. Minister Lipinski sagt, in nichtprovokatorischer Weile, sondern in sehr provokatorischer Weise ein gesetzt wird. Wir sehen, daß die Polizei zusammen rückt mit den Demonstranten und Passanten und mit der Arbeiterschaft i» Hunderten von Fällen in Sachsen, daß sie an allen Ecken und Enden und ständig Stellung nahm gegen die Arbeiterschaft. Ich hab« selbst erlebt, daß bei einer sehr harmlosen Demonstration von bv Jugendliche», die au- einer Versammlung nach Hause gingen, die Polizei in Dresden in Stärke von 40 Man» aufrückte und mit dem Gummiknüppel herumspielte, um wieder eine Prügelet zu beginnen, die nur durch unser Dazwischentreteu verhütet wurde. Die Poltzet hat sich sehr oft provokatorisch gegenüber der Arbeiter, schäft »erhalten, und -da rst «S notwendig, daß gegen diese» Verhalts» der Polizei Sicherungen ge schaffen werden, und diese Sicherungen sind nur dann möglich, wenn eine tatsächliche Reorganisie rung der Polizei eintritt, und zwar in einem Maße, das weitergeht, al- wie der Hr. Minister Lipinski gesagt hat. Wir Kommunisten haben de-halb ein« Anzahl Anträge unterbreitet. Wir verlangen, daß die Ge hälter der Osfiziere gestrichen werden. Wir ver langen, daß ebenfall- die Au-gaben für Waffen und Munition gestrichen werde». Daß die Beseiti gung von Schutzwaffe» unter allen Umständen zu erfolgt« ha», und wir wünschen daun, daß eine weitere Besugnt» der Komm ssare und Sicherung der LandeSpolizet dadurch heibeigeführt wird, daß an die Stelle de- Chef- der Lande-poiizei einer der bet der Landesvoltzei angefiellteu Kommissare zu treten hat. Der Hr. Minister hat zwar er klärt, daß die Stelle de» Chef» der Landespolizei eine reine Verwaltungsstelle sei, aber da» wird auch eine Ausgabe der Kommissar« sei», vou dieser Ber- waltungSnelle au» die Waffenaugelegeuheiten, daS AuSrücken der Polizei usw zu überwachen »nd durchzufahren. Wir haben verlangt, daß die Offi ziere au» den Kreisen der Mannschaften gewählt werde». Wir sind der Ansicht, daß die» sehr wohl möglich ist, «nd daß sie ihre Beschlüsse »ur mit Zustimmung der BeamtenauSswüsie durchführen dürfe» Der Hr. Minister hat gesoat, beide» wäre unmöglich. Dre Offiziere müßten Vorgesetzte sein und ihre Entschlüsse frei fassen könne». Da» ist zugegeben, daß sie ihre Entschlüsse vielleicht in ein- zelueu Situationen frei fasse» müssen, aber daß sie keine Entschlüsse fassen werden, die sich gegen die Arbeiterschaft richten, die Gewähr ist un» nur ge boten, wenn die Offizier« gleichzeitig da» vertrauen der Mannschaften besitzen; wenn sie sich verantworten müsse« vor den BeamtenavSschüsien, so gibt da» die weitere Gewähr dafür, daß sie nicht gegen die Interessen der Arbeiter handeln. Da» sinv im Interesse der Arbeiterschaft notwendig durchzn- führende Maßnahmen. (Sehr richtig! bet den Kom.) Der Hr. Minister hat nun erklärt, daß er eine Verordnung herausgegeben habe, die eine Reorga- nisterung der Polizei darstellen soll und daß e« der Anlegung der Kommunisten gar nicht bedurft hätte. Diese Verordnung ist aber vollständig un genügend, weil sie positiv «ur eine Modernisierung bringt. Die Polizei, die sich in Kasernen befindet, ist abgeschlossen von der Bevölkernng, von der Arbetiettchan speziell und steht nur unter dem Ein fluß der Offiziere und wird beeinflußt tm reaktio nären Sinne. Sie kommt nicht mit dem Geist der Arbeiterschaft genügend in Berührung, und »ur dadurch, daß die Kasernierung aufgehoben wird, ist die Möglichkeit ein«» eugeren Zusammenarbeiten» ge geben Die Beiord «ng de» Hrn. Ministers Lipinski bringt praktisch keine Aushebung der Kaser nierung Aos 4 dies.» Verordnung vejagt ganz klar und deutlich, >a welchem Geiste die Regierung die Umoiganisierung der Pitzer aufgrfaßt hat, nämlich militärisch, Übungen bleiben »acv wie vor verboten, die Übungen sind nur daraus zu er strecken, den Binnen die erforderliche praktische Kenntai» darin zu verschaffen, in welcher Weise gesprochen, daß diejenigen, die die längsten Reden über die Polizei halten, davon am wenigsten Da» beweist, daß es Ausnahmen gibt von der Regel. Zuruf rechts: Aul) Der Inhalt der arbeiten zu können, um die Kommunistisch» Fraktion al» Staffage für die Politik, die nicht im Jntereffe der Arbeiter gemacht worden ist, zu erhallen. Die sozialistisch« Regierung hat alle die Möglich« ner einzigen Arbeiterpartei gesprochen werde» ka»«, sei e» i» einer öffentlichen Versammlung, nicht nur bei de« Kommunisten, sonderu auch bei de» Freidenkern, bet den Unabhängigen und bei de» Sozialdemokraten, ohne daß ein paar Tage später ganz ausführlich« «ud offiziell« Berichte b«i der Polizei liegen. Da» ist ganz klar festgestellt. Da gibt e» nicht» zu bestreite«, wir haben, «« die sen Treibereien etwa» entgegeutrete» zn können, gefordert, daß auf die Nachrichtenstellen Kommisiare gesetzt werden. DaS wurde abgelehni Wenn wir also die gesamte bisherige Politik der Regierung verfolgen, so finden wir, daß ihre Tätig keit am allerwenigsten daraus eingestellt worden ist, praktisch etwa» für die Arbeiterschaft herauSznhole». Die ganze Haltung der Regierung bei der Beratung der Poltzeivorlaae läßt auch nicht darauf schließen, daß fie die Absicht und den WUlen hat, ihre bis herige Tätigkeit zu ändern. Eie könnte einen solchen Willen nur durchführen, weun sie sich etue Position schaffte, auf der sie fußen könnte und von der aus sie den Rechtsparteien entgegeutreten und dieselben bezwingen könnte. Die Regierung lehnt eS ab, sich ein« solche Position zu schaffen. Die Kommunistische Partei hat d«n sozialdemokratischen Parteien vor- aeschlagen, daß die Regierung eine Position zu» Schutze der Arbeiterrechte und zum Ausbau der Ar- beitrrrrchte schaffen möchte durch eiue BetriebSräte- vollversammlung, durch Betriebsräte, deuen da ¬ bei der Gründung de» Rationalen Soldaten- > teien stattfindet, daß ein umfangreiches Material bundeS, da» zeigt der Aufmarsch, der am vorigen f dort zusammengetragen und gesammelt wird über Sonntag in Dresden stattgesunden hat, wo bet di« Arbeiterparteien. E» ist Tatsache, daß t» kei- dem Vorder eiterzug eine Schwadron der Reichs» wehr bewaffnet mit demonstriert hat, da» zeigt der Aufmarsch, der gestern beim Feldeisenbahner tag stattfand, da» zeigt die Unmenge der in der nächsten Zeit einberufenen Regimentstage nach Leipzig, Chemnitz, Dresden, Tharandt, Frei berg usw. Die Regierung hat gegen diese sich immer steigernden Provokationen nicht» unter nommen, um die Gefahr, die durch diese orgeschauf- rührerische Tätigkeit von feiten der Bürgerlichen für die Arbeiterschaft entsteht, abzuwehren. (Abg. vr. Dehne: Sie leiben ja an Verfolgungswahn!) Die Regierung hat dadurch, daß sie in ihrer Einstellung im Parlament und außerhalb de» Parlamentes zurückgewichcn ist vor den Bürger lichen, die Arbeiterschaft geschwächt. Die Kom munisten haben im Laufe der Jahre, in denen sie die sozialistische Regierung unterstützt haben, der Regierung sehr oft Anträge und Vorschläge unterbreitet, um einerseits der Arbeiterschaft zu helfen und anderseits die Basis, auf der die Regierung steht, fester zu machen. (Zurufe rechts: Ra, na!) Aber diese Anträge sind ab- gelebnt worden, und zwar immer durch die Sozialdemokraten mit den Bürgerlichen zu sammen. Das war die Koalition und Regie rungsbasis, auf der im sächsischen Landtag die sächsische Regierung ihre Politik getrieben hat. (Abg. Müller (Leipzig): Die habt Ihr unterstützt!) Sie hat die kommunistische Unterstützung nur dann gesucht, wenn sie von den Bürger lichen verlassen wurde. Sie hat die ihr ge- gebens Frist nicht benutzt, um Arbeiterpolitik zu treiben, sie bat im Gegenteil alle» getan, um de» Einfluß der Bürgerliche» größer werden zu lasse«, ganz getreu dem Prinzip, nach dem der Hr. Minister in der Sitzung, die wir ge meinsam gehabt haben, erklärt hat: Ich suche mir meine Mehrheit, wo ich sie finde. (Abg. Schnirch: DaS bringt der viel bester al- Du, Rudolf!) Der Hr. Minister Lipinski hat am Schluß seiner Rede e» als etwa- ganz Wünschenswertes hingestevt, daß die Kommunisten mit den Bürgerlichen zusammen gehen sollen und den Landtag auftosen. (Minister de« Innern Lipinski: Ich hab« Ihnen Glück ge wünscht zu der Reise mit den Deutschnationale». — Abg. Siewert: Danke schön!) Es wird auf dasselbe herau-kommen, diese- Glückwünsche« zur Reis« mit den Deutschnationalrn. Ich wäre an der Stelle de» Hrn Minister» Lipinski mit eiuem solchen Glückwunsch etwa- vorsichtiger gewesen, denn die ersten Worte seine» Bortrage- waren da« Werben, mit den Deutschnationalen und der Deutschen volk»- partei die Reise sortsetzen zu können, wie man bis her gefahren ist. (Abg. Schneller: Sehr richtig!) DaS muß unbedingt klar gestellt werden. ^Sehr richtig! bei den Kom ) Es muß gesagt werden, daß die Regierung eS versäumt hat, die ihr anf- getrageneu notwendigen Arbeiien zu «rsüllen Der Hr. Minister hat in seinen Ausführungen demon strieren wollen vor der Öffentlichkeit des sächsische» Volke-, daß die Kommunisten mit den Bürgerlichen gemeinsame Sache machen, uud so die Unterstützer der Bürgerlichen wären. Der Hr. Minister irrt sich, wenn er glaubt, da- beweisen zu können. Da» Entgegenkommen der Kommunistiichcn Partei, das Entgegenkomme» der Kommunistischen LandtagS- fraftion, da- Entgegenkommen der Kommunisten überhaupt der Regieruug «nd den sozialistischen Parteien gegenüber ist so weitgehend, daß e- sich fast gar nicht mehr mit ihren politische» Ansichten verautworten läßt Die Kowmunisten haben in der Tat den sozialistischen Parteien mehr al- ein mal Vorschläge gemacht zum gemeinsainen Zu sammenarbeiten. Die Kommunistische Partei bat den sozialistischen Parteien angeboten, »ine Ein heitsfront gegen die Angriffe deS Bürgertums her- zustellen, hat den sozialistischen Parteien angeboten, dem Volksbegehren und dem Auslösungsantrag der Bürgerlichen mit der Auslösung de- Landtags zu begegnen «nd eine Kampffront der sozialistischen Parteien gegen da- Bürgertum herzustellen, um eine Verbreiterung der Arbeiterbasi« im sächsischen Landtag herbeizuführen (Abg. Mucker: DaS winde ein« schöne Front werden!) Die sozialistischen Parteien haben diese Vorschläge abgelehnt, fie find auf diese Vorschläge nicht einaegangen, weil sie unter den jetzigen Verhältnissen im allgemeinen auf die Bürgerlichen gestützt und nur einmal im Notfälle aus die Kommunisten zurückklettertrn, um weiter Rede deS Hrn. Minister- stand aber in umgekehrtem Verhältnis zur Länge seiner Rede. DerHr.Minister de» Innern hat sich bemüht, den bürgerliche» Partmen und den von ihnen vertretenen Volk«- reisen einen Widerspruch daraus herzuleitetl, daß ie für eine Verstärkung der Polizei eingetreten ind und daß sie heute das Etatkapitel 48 ab- ehnen wollen. Die Logik ist nicht gerade zwingend. (Lachen links.) Wir sind sür die Ver stärkung der Polizei eingetreten, aber es kommt nicht bloß darauf an, wie groß die Polizei ist, sondern darauf, wie die Polizei ist. (Sehr richtig! rechts.) Und in dem gegenwärtigen Zustande, da müssen wir schon sagen, können wir in der Polizei nicht dasjenige Instrument erblicken, da» wir für de» Schutz der Einwohnersch. ft brauchen. (Abg. Liebmann: Also Kompanie Renner-Blüher!) Der Hr. Kollege Ziller ist ja »uf die Bedenken worden sind. Mir ist mitgeteilt worden, daß im Polizeipräsidium Dresden, anstatt einen vorzüglicheu Wachtmeister zu befördern, der mit der Arbeiter schaft in enger Beziehung steht, alte reaktionär« L«ute befördert worden sind. ES ist aber noch weiter feststehend, daß auf allen den Posten der Polizeipräsidien in Sachsen die alte» Reaktionäre sitzen. (Minister deS Innern Lipinski: Wo denn nur? — Abg Müller (Leipzigs: Beweisen Sie ein- mal eine konkrete Tatsache!) In Dresden sitzt auf dem Posten de- Polizeipräsidium» der Polizei- Präsident Grille, auf der Abteilung 6 sitzt der Polizeiinspektor Posselt und der Regierungsrat Groß, und diese Leute sind e», die die gesamte Spitzeltätigkeit im sozialistischen Staate unterhalten. E» ist festgestellt worden, daß auf diesen Bureau« rin« umfanareiche Bespitzelung der Arbeiierpar- ketten, die fie hätte denken können, nicht au«- verstehen. (Große Heiterkeit.) Meines Erachten» genutzt. Sie ist bei der Polizeiftagc außerordent- hat die längste Rede der Hr. Kollege Castan ge- lich ängstlich vorgegangen, und ihre gestern heraus- halten, aber dann kam gleich der Hr. Minister gegebene Verordnung zeigt mit aller Deutlichkeit, de» Innern. (Sehr gut! rechts. — Abg. Castan: wie ungenügend fie arbeitet Der Hr. Minister hot Da» beweist, daß es Ausnahmen gibt von der gesagt, daß bei der Polizei eine Anzahl Inspek toren uud Oberwachtmeister zu Offizieren befördert MitbestimmungSrechi und da« Beratung-recht zu gesichert wird. Diese Position der Betriebsräte bietet die einzig« Gewähr dafür, daß die Regierung gegen die Angriffe der Reaktion und der Konter- revolutiou bestehen kann und daß die Arbeiterschaft in die Lage versetzt wird, auftreten und sich ver teidige» zu können. (Zuruf links: Die wolle» aber davon nicht« wissen!) Die Betriebsräte wollen nicht« davon wisse»? O ja, die Betriebsräte wollen schoa etwa« davon wissen. Daß die Chemnitzer Betriebs räte einen anderen Beschluß gefaßt habe», sagt für die Stellung der gesamte» Betriebsräte a» u»d für sich noch gar nichts (Lachen recht».), aber bezeichnend ist, daß die Sozialdemokratische Partei e« nicht will. Die Kommunistisch« Partei muß e» ablehneu, so wie bisher weiter zu verfahre«, uud ich habe tm Namen der Kommuuistische» Fraktion und der Kommunistische» Partei folgend« Erklärung abzugeben (Aha! rechts.): Einundeinhalb Jahr haben die Kommunisten die sozialistische Regierung in Sachsen unterstützt und ihr jede Hilfe gegen das Bürgertum ge währt. (Zuruf: Da« werden fie auch weiter tun!) Die Regierung hatte reichlich Gelegenheit, die Interessen des Proletariat« mit Euergie zu vertreten. Sie hat jedoch durch ihr AuSwticheu da« Bürgertum zu de« sich steigernde» Angriffe» gegen die Interessen deS Proletariat- ermutigt. Die Berantwortung für di« zunehmend« Ver schlechterung der Position der sozialistischen Rr- gierung tragen die Regierung uud ihre Parteien. (Abg. Müller Leipzig): Da« rettet Euch nicht mehr!) Den Borstößen der Re- aftion muß begegnet werden durch die Mobili sierung der Waffen. (Hört, hört! recht») Die Regierung kann den Kanrpf gegen die besitzende Klasse nur mit Erfolg führen, wen« sie sich starke außerparlamentarische Stützpunkte m den Betriebsräten schafft. Die sozialistische Regierung und ihre Par- teien haben es abgelehnt, die Arbeiterschaft in größerem Umfange wie bisher zu Entschei dungen heranzuziehen. Die Regierungs parteien sind nicht gewillt, einen Betriebsräte- kongreß für Sachsen über Lebensfragen de» Proletariats zu befragen. (Lachen links.) Der Arbeiterschaft fehlen mithin reale Garantien dafür, daß die von den Kommunisten bewil ligten Mittel im Interesse des Proletariat« verwendet werden. Die bisherigen Attacken der Polizei gegen die Arbeiterschaft machen aber die Schaffung solcher Garantien unbe dingt notwendig. Die Kommunistische Partei lehnt deshalb der Regierung die Mittel zur Erhaltung der Polizei ab. (Bravo! bei den Kom. — Abg. Pudor: Wer hat denn das fabriziert?—Abg. vr. Dehne: Die beflissene Sprache verrät, daß es nicht hier gemacht ist. — Zuruf: vielleicht in Berlin oder Moskau?) Abg. vlüher (Dtsch. Bp.): Der Hr. Minister hat das bedeutsame Wort
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