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Abends i» thalgassel. 26 Mai 18SS Sonnabend Nr. 121 Äahrheit und Recht, Freiheit und Tesch!» Zu beziehen durch alte Postämter deck In- und Auslandes, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Anfertionagebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Leipzig. Die Zeitung _ Deutsche Mgemine Zeitung Voeia für das Viertel jahr I'/, Thlr.; jede ein zelne Nummer 2 Ngr. Der BundesbcschluK in der hannoverschen Verfaffungs- ftage. — Leipzig, 25. Mai. Die hannoversche Negierung hat den Bundes beschluß vom 12. April d. I. nunmehr wirtlich verkündigt und auf Grund desselben tz. 53 des Gesetzes vom 5. Sept. 1848 sammt dem Gesetz vom 1. Aug. 1851 im Verordnungswege aufgehoben, die weitere Ausführung des betreffenden BundeSbcschluffes aber sich Vorbehalten. Daß diese Verkündigung der hannoverschen Regierung ein sehr ernstes Ereigniß ist, nicht für Hannover allein, sondern für ganz Deutschland, wird auf keiner Seile verkannt werden, weder von Denen, welche diesen Schritt lhalen, beziehentlich dazu den Anstoß oder die Vollmacht gaben, Noch von Denen, welche Alles aufwendeten, um ihn — im gemeinsamen Interesse der Krone und des Landes, wie sie nach bester Ueberzeugung glaubten — zu verhindern, und welche nun beklagen müssen, daß ihre Be mühungen fruchtlos gewesen sind. Abgesehen von den Vorgängen in Kurhessen (welche als Präcedenzfall anzurufen wol selbst das gegenwärtige Ministerium in Hannover Bedenken tragen möchte) und von einem Conflict zwischen Senat und Bürgerschaft Bremen- in Verfassungsangelegenheiten, der durch Dazwischenkunft eines BundescommissarS geschlichtet ward, ist der vorliegende Fall der erste, wo der Bundestag die Abänderung (d. h. partielle Aufhebung) einer in aner- kannter Wirksamkeit bestehenden Landesverfassung verfügt Und diesem Be schlusse von der Regierung des betreffenden Landes Vollzug gegeben wird. Die Bedeutung eines solchen Vorgangs für die sämmtlichen konstitu tionellen Staaten des Deutschen Bundes, d. h. für nahezu drei Vievtheile Deutschlands, springt in die Augen. Was heute dort geschieht, kann mor gen ebenso anderwärts geschehen; einmal das Princip anerkannt, sind die Grenzen seiner Anwendung, sind die daraus möglicherweift abzuleitenden Consequenzen gar nicht zu berechnen. Diese Wichtigkeit des Vorgangs mag es rechtfertigen, wenn wir auf die hannoversche Verfassungsfrage, obschon dieselbe bereits wiederholt in die sen Blättern (Nr. 8l, 82, 111) besprochen worden, jetzt noch einmal, vom allgemeinen deulsch-constitutionellen Standpunkte aus, zurückkömmen. Wir wollen hier nicht die seinerzeit viel verhandelte und selbst in oft ficiellen Staatsschriften (namentlich von der preußischen Negierung) sehr entschieden verneinte Frage von neuem anregen, ob der im Jahre 1856 wicberhergcstellte Bundestag wirklich als die Fortsetzung und der Rechts nachfolger deS im Jahre 1848 aufgehobenen Bundestags zu betrachten und anzuerkennen sei, verwahren uns jedoch dagegen, als ob wir durch diese Zurückhaltung ein solches Anerkenntniß aussprächen. Wir stellen »NS viel- mehr auf den Boden des nun einmal faktisch wieder bestehenden Bundes rechts von 1815 und 1820, und fragen: ist nach diesem Bundesrechte und nach dem vorliegenden Sachverhalt der vom Bundestage gefaßte und von der hannoverschen Regierung vollzogene Beschluß als wohlbegründet anzu- scheu? Dieser Beschluß umfaßt zwei Gegenstände: 1) die Wiederherstellung der provinzialständischen Verfassungen auf dem Fuße vor 1848; 2) die Zu rückgabe des Rechts der Vertretung in der allgemeinen Ständeversammlung an die Ritterschaften. In beiderlei Beziehung geht der Bundestagsbeschluß von der Ansicht aus, die Verfassungsveränderungen vom 5. Sept. 1848 seien nicht auf verfassungsmäßigem Wege zustande gekommen, die eine des halb, weil man nicht die Provinzialstände selbst dabei zugezogen, die an- dere deshalb, weil ebenfalls nicht Vie rittrrschaftlichen Corporationen als solche, sondern nur die einzelnen ritterschaftlichen Depulirten beim Landtage 1848 ihre Zustimmung zur Aufhebung des Vertretungsrechts der Ritterschaft ge- geben hätten. Der Bundestag scheint anzunehmen, die Provinzialständ« in Hannover hätten bis zum Jahre 1848, als ein den allgemeinen Ständen nicht untergeordnetes, sondern nebcngeordnetes und gleichberechtigtes Element der Verfassung bestanden und eine Abänderung ihrer spcciellen Verfassung hätte daher nur von selbst aus, d. h. mit Zustimmung der Provinzialstände, erfolgen dürfen. Nun streitet cS aber schon an sich mit allen Grundsätzen des öffentlichen Rechts, daß der Begriff: Verfassung, verfassungsmäßig, gleich zeitig und mit der gleichen Wirkung auf das Ganze und den Theil ange wandt werden soll. Wenn im h. 56 der Wiener Schlußakte die landstän- dischrn Verfassungen unter den Schutz des Bundes gestellt sind, so kann man doch unmöglich annchmen, daß damit nicht bloS der Gesammtorganis- mus der Landesverfassung, sondern innerhalb dieser wieder jedes einzelne Glied, selbst dem Ganzen gegenüber, habe in Schutz genommen und als unabänderlich hingestellt werden sollen. Die Consequenz einer solchen An sicht würde das ganze sogenannte jus omiuons oder oberste Gesetzgebungs- recht des Staats, somit dessen staatliche Einheit selbst vernichten und in folgerechter Weittrentwickelung dahin führen, daß z. B. auch das Selbstrc- gierungSrecht der alten ständischen Magistrate, die Steuerfreiheit der Ritter, gutsbesitzer, kurz jede bestehende Einrichtung im Staate nur durch freiwillige Zustimmung der Betheiligten abgeändert werden dürfte. Ucberdies ist nun aber, war die hannoverschen Provinzialstände betrifft, durch unwidersprech- liche Thatsachcn bewiesen, daß dieselben, nachdem sie in der westfälischen Zeit gänzlich cingegangen waren, zwar 1818 wicderhergesteüt wurden, aber erst nach Einrichtung einer allgemeinen (keineswegs nur aus den Provinzial- ständcn gebildeten, vielmehr vom Regenten nach Gutbefinden berufenen) Stän- deversammluug und unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß diese Provinzial stände „nur insoweit" in Thätigkeit treten sollten, „als die Verhältnisse derselben zu der Versammlung von Deputaten aller Stände des Königreichs verstatte- ten". Die Schrift von Oppermann („Zur Geschichte des hannoverschen Verfas- sungsgeseheS") weist außerdem nach, daß diese Unterordnung der provinzial ständischen Verfassung unter die allgemeine LandeSgcsetzgebung auch im Jahre 1848 von sämmtlichen in der I. Kammer anwesenden Mitgliedern der Pro vinzialstände ohne Widerspruch anerkannt worden ist. Noch weniger be gründet erscheint der zweite Beschluß des Bundestags, nach welchem, unter Aufhebung des §. 36 des Verfassungsgesetzes von 1848, „den Ritterschaf, ten wiederum eine ihren althergebrachten Rechten entsprechende, wirksame Vertretung in der I. Kammer einzuräumen sei". Hier kann man sich nicht einmal darauf berufen, daß ein verfassungsmäßig bestehender Zustand auf nicht verfassungsmäßigem Wege aufgehoben worden sei, denn ein verfas sungsmäßiges Recht der Ritterschaften auf Sitz und Stimme in der allge- meinen Ständeversammlung, vor oder außer demjenigen, welches ihnen im Wege der Gesetzgebung verliehen worden ist und folglich auch auf dem gleichen Wege wieder entzogen werden kann, ist schon darum undenkbar, weil das Institut selbst einer allgemeinen Landesvertretung für Hannover erst durch das Verfassungsgesetz von 1819 ins Leben gerufen Worden ist. Der Bundestag hat daher auch nur von einer „den althergebrachten Rech, ten der Ritterschaft entsprechenden" Vertretung derselben in der allgemeinen Ständeversammlung gesprochen. Aber wo ist hier das rechtlich zwingende, folglich das Einschreiten des Bundes rechtfertigende Moment? ES mag sein, daß vielen oder den meisten der Bundesregierungen eine Vertretung der Ritterschaften in den Kammern zweckmäßig oder nothwendig erscheint — aber ist das ein Rechlsgrund für den Bundestag, in die innern Verfassungszu stände eines Bundesstaats einzugreifen und eine Verfaffungsabänderung zu verfügen? Auf welchen Artikel des Bundesrechts kann man sich zur Recht- fertigung dieses Beschlusses berufen? Will man sagen (wie die Beschwerde- schrift der Ritterschaften wirklich sagt): tz. 36 des Gesetzes vom 5. Sept. 1848 sei nicht verfassungsmäßig zustande gekommen, weil die rittetschast- lichcn Depulirten nicht befugt gewesen wären, im Namen ihrer Eümmit- lenken, der Ritterschaften, deren Rechte aufzugeben, so geht man eben wie der von der geschichtlich durchaus falschen Annahme aus: die Ritterschaften hätten von vornherein ein wohlerworbenes Recht zum Eintritt in die all- gemeine Ständeversammlung gehabt. Aber dieser Fall liegt ja gar nicht vor! Die Ritterschaften haben ihr Vertretungsrecht im Jahre 1819 durch landesherrliche Verfügung oder durch eine sogenannte oclroyirte Verfassung erlangt; dasselbe unterliegt daher, wie jeder andere Theil der Verfassung, den allgemeinen für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Bestimmungen. Diese sind hier beobachtet worden, und eines Weitern bedurfte eS nicht. Ohnedies hat der einzelne Deputirte, laut ausdrücklicher Bestimmung des Landesverfaffungsgesetzes von 1840, nicht im Auftrag seiner Commiktenten, sondern lediglich nach seiner Ueberzeugung und mit Rücksicht auf das Lan desinteresse zu'stimmen. Dtr Bundcsbeschluß vom 12. April ist sowol an sich als wegen des Vorganges, den er aufstellt, bedauerlich; er ist es umsomehr, als dieses rasche und bereitwillige Einschreiten gegen eine in anerkannter Wirksamkeit bestehende Verfassung auf den Antrag von ein paar Ritterschaften in schar- fem Conttast steht Mit den Jncompetenzerklärungen des Bundestags im Jahre 1838, als die ersten Corporationen des Landes Hannover seinen Schutz anriefen für eine auf nicht verfassungsmäßigem Wege außer Kraft gesetzt« Verfassung. Wir freuen unS, constatircn zu können, daß wenig stens einige der kleinern Bundesregierungen sich in anderm Sinne als die Mehrheit ausgesprochen haben. Die Curie der thüringischen Staaten hat gegen den Beschluß gestimmt, und Oldenburg, wiewol in seiner Curie über stimmt, hat doch seine abweichende Erklärung zu Protokoll gegeben. Die Geschichte, welche jenen Beschluß als ein Symptom unserer Verfassungs zustände aufzuzeichnen hat, wird auch dieser kleinen Minorität ihren Muth des Dissentirens nicht vergessen.