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In dem Die Reform »er sSchstsch« Ersten Sammer ' Die halbamtliche „Leipziger Zeitung" bringt an offiziöser Stelle einen bemerkenswerten Ar tikel, aus welchem der Schluh gezogen werden muß, daß die Regierung grundsätzlich einer Verstärkung der industriellen Vtt^rettmg in der Ersten Kammer durch hervorragende Persönlich keiten freundlich gegenübersteht. Der national- liberale Antrag sei aber auS persönlichen, allge- mein-politischen und sachlichen Gründen zurzeit inopportun gewesen. Lebhaft bedauert die „Leipz. Ztg." den nach dem Mißerfolg deS 17. Februar um sich greifenden Pessimismus. Der- fassungSfragen eigneten sich am allerwe nigsten zu Machtfragen, namentlich -wi schen Parteien, die beide positive Arbeit zum Wohle des Landes zu leisten versprochen hatten. Wir lassen die Ausführungen nachstehend im SuSzuge folgen: ES ist eine regelmäßige Erscheinung, daß jeder teilweise oder gänzliche Mißerfolg einer parla mentarischen Aktton bei derjenigen Partei, wel- che in berechtigten Erwartungen enttäuscht zu sün glaubt, die Neigung zurückläßt, Len Miß- ttfblg dem mangelnden guten Willen der Regie- rung oder einer anderen Partei zuzuschreiben. Der dadurch erzeugte Pessimismus führt überdies leicht dazu, den eigenen Mißerfolg noch zu über- treiben, odersogar neuetaktischeFehlerzubegehen, die den Mißerfolg nur verschärfen. UnS will es Meinen, als ob sich die Nationalliberalen ange sichts derBerhandlung vom 17.Febr. in solcher kri tischen Situation befinden. Die zu einem ver bitterten Pessimismus geneigten Mitglieder, welche schon im Jahre 1906 mit dsm Grundsätze aufttäten „Alles oder nichts", sehen in der Er- klärung deS Ministers deS Innern ganz unbe- rechtigterweise eine glatte Absage an alle Wün- Ker sächsische FrMer, Tageblatt für Bischofswerda, Stolpen und Umgegend der SA «mtShmlptmmmschast, der Sgl. Schulinspektton und des «gl. Hauptzollamtes zu Bautzen, sowie deS «gl. Amtsgerichts nnd des Stadtrates zu Bischofswerda. füllung des Wunsches in dieser Session auf er hebliche Schwierigkeiten stoßen würde und daß der Antrag daher zurzeit inopportun war. In opportun aus dreierlei Gründen: aus persön lichen, allgemein-politischen und sachlichen. Der persönliche Grund ist der, daß bei Beginn des Landtags sich nicht nur ein neuer Minister des Innern, sondern auch ein neuer Präsident der Zweiten Kammer und neue führende Persönlich, keiten an der Spitze der nationalliberalen und konservativen Partei gegenüberstanden. Ehe man Verfassungsfragen anschneidet, bei denen die Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Landes in Frage kommt, sollten die maß gebenden Persönlichkeiten Gelegenheit gehabt ha ben, sich miteinander einzuarbeiten. Hätte sich nun auch dieses Einarbeiten der maßgebenden Persönlichkeiten vielleicht erreichen lassen, so fehlte es doch an einer anderen Voraussetzung gänzlich: an einer sicheren parlamentari schen Majorität. Noch heute wissen die Natio nalliberalen nicht, ob sie sich zur Durchdringung ihres Antrags auf konservative oder sozialdemo kratische Hilfe stützen wollen. Warum soll sich die Regierung über einen Initiativantrag äußern, wenn noch nicht einmal feststeht, wie sich die Parteien zu demselben stellen werden? Und nicht nur die Stellung der Parteien inner halb der Zweiten Kammer ist unsicher, noch un sicherer ist die Stellung der Ersten Kammer. Die Erste Kammer hatte im Jahre 1905 in eine Ver mehrung ihrer Mitglieder gewilligt. Seitdem hat sich die Situation vollkommen verschoben. Die Wahlen haben einen starken Ruck nach Links gebracht. ES ist begreiflich, daß die national- liberale Partei den Sieg über die Konservativen auszunutzen und den geschlagenen Gegner auch in der Burg der Ersten Kammer noch aus der aus schlaggebenden Stellung zu drängen sucht. Eben- so begreiflich ist es, daß die Mehrheit der Ersten «dwl Mwstea abends Ur den sülaenben anentnn oer »«niwvw» nn» vormeoow» «w« «Uetrt Ätschest viUn-»" bei Abholung »iertel- üMswS'.'LNi.LLL Mnchw R»N»rm koste» »0 KAPP stsUWMTs VT» PIWS« iren über das Vermög« des Gastwirts Max Aerditwnrd König 1« Namwrerr«* Sa. soll mit Genehmigung oes xon,glichen Amrsgerrcyres m Bischofswerda die Schlußverteilung erfolgen. Zu berücksichtigen sind IS Mik. «7 Pf. bevorrechtigte und 157SL Mik. SV Pf. nichtbevorrechtiyte Forderungen. Die verfügbare Masse beträgt 1SSVL Mik. 47 Pf., wovon jedoch noch das im Schlußtermin festzusetzende Honorar für den GläubigeraüSschuß zu begleichen ist. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Königlichen Amtsgerichtes niedergelegt. ' BischofSwe r h a (Sa.), den 24. Februar 1910. O-Sear Wagner, Konkursverwalter. wrrLeu bi» vor». 10 Uhr angenommen, grSH«, mpltztrrw Anzeige» tag« vorher.und kostet«, LLL'NT"'""" sowie für jedes im PeichS- oder Staatsbesitz befindliche Rind von 3 Monaten und darüber -w d 1 M. 20 Pf. 1 Die Erhebung dieser Beiträge erfolgt demnächst durch die Gemeindebehörden. Wegen der Enthebung und Ablieferung der Beiträge verbleibt es bei dem seitherigen Verfahren. D r e S d e u, am 19. Februar 1910. M Inifteri«» deS Jrrrrerrr. KerttfdrechHeAe tscht, Bestell«-« werden bet al« Post anstalt« Le» dentsch« Reiche», für Bischofswerda nnd Umgegend bei unser« Settwigrbotm, sowie in der ErichLfMZe dies« Blatte» «M«o-«. Vchlub der »eschllsttstelle Abend» » Uhr. BierrmVf-ckkigWer Achrgawg. sche der Industrie, und anstatt den Fehler darin zu erkennen, daß die Partei nicht vor Einbrin gung ihres Antrags Fühlung mit der Regierung genommen hat, reden sie einer Politik der rück sichtslosen Agitation daS Wort, die die Fühlung nahme nur erschweren müßte. Wenn die Führer der nationalliberalen Partei vor Einbringung ihres jetzigen Antrags mit der Regierung Füh- lung genommen hätten, so hätten sie sich nicht nur den taktischen Mißerfolg ersparen können, sondern auch -en Ausbruch eines grundlosen Pessimismus. Will eine Partei die führende Partei im Parlament sein, so kann sie sich nicht den Luxus leisten, ihre Anträge mit souveräner Selbständigkeit einzubringen. Das können Op positionsparteien tun, denen es nur auf dm agi tatorischen Erfolg ankommt. Führmde Parteien sollten, ehe sie Anträge von höchster politischer Bedeutung einbringen, sich darüber vergewissern, ob und inwieweit die Regierung mit ihnen zu gehen bereit ist. Dies gilt in erster Linie bei Verfassungsfragen. Verfassungsfragen eignen sich nicht zu politischen Machtproben, am allerwe nigsten zu Machtproben zwischen denjenigen Fak toren, die sich gegenseitig das Versprechen ge- geben haben, positive Arbeit zum Wohle des Lan des zu leisten. Hätten die Nationalliberalen sich über die Stellungnahme der Regierung informiert, so hättm sie beizeiten LaS erfahren, was der Mini ster ihnen am 17. Februar gesagt hat, daß näm- lich die Regierung*« Würdigung der Bedeutung der Industrie den allergrößten Wert darauf legt, die Industrie in der Ersten Kammer durch her vorragende Persönlichkeiten vertreten zu sehm. Sie hätten auch erfahren, daß bei der Vielseitig, kett der sächsischen Industrie der Regierung die Vermehrung der industriellen Vertreter in der Ersten Kammer nur erwünscht sein würde. Sie hätten aber auch erkennen müssen, daß die Er- Pferden und Rindern zur Deckung der im Jahre 1VVV bestrittenen Berläge lchüdigttwge» (Verordnung vom 4. März 1881, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 13 flg), d) -n «wtfchLdigwwge» für «ichtgewerdttche Pchlichttmg«, Gesetz vom und Ausführung- - Verordnung vom Ja dem »Owkwr-»erfatzre» über das Bermögen des Gastwirts Pwfta» Mstx K-rdimmd Köwig in «wmmewa« ist zur Abnahme echnung deS Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen daS Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen schlußfassun, der Gläubiger über die nicht verwertbaren BermögenSstücke — sowie über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung tung an die Mitglieder de- Gläubigerausschusses — der Pchlutztrrmirr auf den 17. Mürz 1V1V, vwrmtttag« 1V Uhr, vor dem hiesig« Amtsgericht bestimmt worden. — . .. .... Bischofswerda, den 22. Februar 1910. / Der Gerichtsfchreider de- Königliche« Amtsgericht«. 2. November 1906, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 74 und 364 flg.), find »ach der Viehzählung am 1. Dezember 1909 zu leist« für jedes im Privatbesitze befindliche Pferd M ») 1 M. 23 Pf. dttwd unter 3 Monaten st« ») — „ 21 „ Ntwd von 3 Monat« mW darüber gw ») — ,21 „ g« d) 1 „20 „ 1 M. 41 Pf.