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»u««er 140 — 2». Jahrgang »«Nt Smäl wü»«. MU MWKVMWKMW, « t«und d»r«lnb«rdellage.FrohmüAwwt« d . Benno-Blatt'. .Unlirhaltung und wtA««', - ü«, Il«r»tNi-« Ratgilek', ,D«l» aut« Buch'. ,F«l ' Monatlich« B»,ns«pr»t« » Mt. «inschl. «»stellgell ^nnmer Lv Eonna«»ich. Son»ta,numm«r Ml ?H-uvtl»rIstI«lt«r, Lr/«*»»»e<»Vk.. Lr,,»«. ^' Sach Die ns lag, den 1. Juli 1930 «e»l«,S,r«» »r»»d», «n..lae»vreil«. Die lgewatt-ne PeM,eU« !U» "zeigen„.St-ll.ng.luche!-»4- Dl» PeNN.Il°m»,eil«. ", »ar «meisen miherhalb der «erbreilungrsebict«, Bri-.aeb.^. hkh«.c chewalt eütschl >«»« «.»flichNin, -»! Lieferunglowt« Grfüllimg v. «nzelgen-Aufträgen u. Leistilng v. Gchadenersatz^ »eschSttttcker Te«: ^ra«z Bungarg, Dresden. uolkssenuna VeschäftSftell«, Drall ».Verlag > Sennama, Sl.-iS. litrVerlag und Drinkerel,Flltale Dresden,DreSden-A. 1. Polierstratzel?. Fernruf21012. VoMchelkkonlo Dresden S70L BaiiNonto Stadtbank Dresden !Nr «Nlft Für chrtsNiche Politik und Kultur Redaktion der Sächsiia,»» VolkSzeltung DreSden-Aiisiadi l Poiiersiratze N. Nlsrnrin smi. und AM 2. Reichsrak für Brüning Mehrheit im Reichsrak für die Deckungsvorlagen gesichert Und der Reichslag? Berlin. 30. Juni. Die Beratungen der vereinigten Ausschüsse des Reichsrateg wurden am Samstag nach den Reden des Reichskanzlers und oes Reichssinnn,,Ministers, die einen stnrren Eindruck hinter liehen, vertraulich weitergeführt, lleber den Verlauf der Sitzung ersahren wir, daß die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer grohen Mehrheit, an erster Stelle der Preuhische Ministerpräsi dent Braun, ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Deckung«. Programm zum Ausdruck gebracht haben. Bedenken, wie sie z. B. von bayerischer Seite geäußert wurden, bezogen sich nicht aus die Grundgedanken der Lösung, sondern aus die geringe Be teiligung der Länder an ihren» finanziellen Ergebnis. Die. Reichsrcgierung darf jedenfalls auf eine grohe starke Mehrheit des Reichorats bei der Verabschiedung des Deckungsprogrammv rechne». Die Reichsratsausschüsse wollen nach Möglichkeit ihre Arbeit so beschleunigen, dah die Vollsitzung des Reichstags, in der die Entscheidung über die Vorlagen fallen soll, bereits am kommenden Mittwoch stattfinden kann. Erst nach der Verabschiedung der Vorlagen durch den Reichsrat werden neue Besprechungen der Parteiführer stattfin den. Man darf es hierbei als selbstverständlich voraussetzen, dah sich jene endlosen Verhandlungen, die wir aus der Vergan genheit kennen, nicht wiederholen. Denn diese haben, wie wir aus Erfahrung, wissen, weder die zur Erörterung gestellten Lösungen verbessern noch das Vertrauen in die Arbeit der politischen Instanzen vermehren können. Wie es heißt, hat der Reichskanzler in der am Samstag abgehaltenen Besprechung mit ix:ii Parteisnhtcrn erklärt, das; die Neichsregiernngan denGrnnd- zngcn ihres Programms sesthalte und seine Verabschiedung unbe dingt »och vor den Sommerferien verlange, dah sie hingegen bereit sei, über einige Einzelheiten mit sich sprechen zu lassen. Dieser knappe Spielraum zwischen der Regierung und den Parteien dürfte eher sür schnelle Entscheidungen als für lange Verhandlungen geeignet sein. Aus Kreisen der demokratischen Reichstagsfraktion. die sich am Samstag »»0 dem Finanzprogramm befaßte, wird er klärt, dah sich die Fraktion dem Appell des Reichskanzlers und des Reichsfinnnzininisters, aus parlamentarischem Wege die Durchführung des Deckungsprogrammes zu versuche», nicht ver sagen, und deshalb die einzelnen Eesetzesnorlagen einer sorg fältigen und »nvoreingnommeuen Prüfung unterziehen werde. Gleichzeitig wird betont, dah Steuererhöhungen jetzt nur trag bar seien, wenn gleichzeitig die baldige Durchführung der Finanz- und Reichsresorm gesichert sei, und auch die Sanierung der Eemeindefinanzen in Angrisf genommen werde. Auch die Deutsche Volkspa rtei gibt bereits wieder «ine Er klärung heruas, in der angekündigt wird, miß sie zu dem Finanz programm noch im besonderen Stellung nehmen werde. Gleich zeitig werden wiederum die Gesichtspunkt« betont, di« die volks parteilich« Fraktion bei der endgültigen Gestaltung der Finanz gesetze verwirklicht sehen möchte. Die Parteien werden jeden falls schon in dieser Woche, wenn der Reichsrat seine Arbeite» abgeschlossen hat, Gelegenheit zu entscheidender Stellungnahme haben. Kampfansage Kugenbergs ^ Berlin, 30 Juni. Aus dem Sommerfest des Deutschnationalen Arbeiter- Hundes in Berlin hat Geheimcat Hngenberg am Sonntag eine Rede gehalten, in der er u. a. anssnhrte: „Im Preuszischen Landtage hat sich vor einige» Tagen das traurige Schauspiel abgespielt, das; die Regierung Braun gerettet worden ist durch die vier früheren Mitglieder unserer Partei, die für den Etat gestimmt haben. Das ist nur eine kleine Episade in dem gro ßen Spiel: Eine Hand wäscht die andere. In Preußen wird so die Sozialdemokratie gerettet. Jur Reich wird die Sozialdemo kratie die Regierung Brüning in irgendeiner Weise retten. Es bereitet sich als das Ende vom Liede eine neue Linkskoali tion auch im Reiche vor. (?) Man wird dazu znrnckkchren, sobald der von uns auf den Schild erhobene Reichspräsident v. Hindenburg es ihnen ermöglicht haben wird, ans das deutsche Volk diejenigen Stenern mit Hilfe des Artikels 48 zu laden, für die sonst eine Mehrheit nicht vorhanden ist. Gegen über diesem Spiel kann für uns nur rücksichtsloser Kampf in Frage kommen. / Die Stunde -er Räumung o ö Rheinland-Kommission Ä ausgelöst O Berlin, 30. Juni. Die Botschafterkonferenz hat der Deutschen Botschaft in -77) Paris notifiziert, daß die Besetzung der rheinischen Ge- rst biete am 30. Juni um Mitternacht beendet ist und ^ damit auch die Tätigkeit der Rheinlandkommission ihr Ende erreicht. Wiesbaden, 30. Juni. g, Die Interalliierte Rheinlandkoinmission hat gestern, am n-l Vorabend der endgültigen Räumung des Rheinlandes von fremden Truppen, ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Ober- ^ Kommissare Frankreichs und Belgiens, der Vertreter der eng- ^ lischen Negierung und der Reichskommissar Frhr. Langwerth . v. Siinmern hielten Ansprachen, in denen sie noch einmal der do zemeinsamen Tätigkeit in der Rheinlandkommission gedachten. Paris. 30. Juni. aj Eine Anzahl Blätter hat Sonderberichterstatter nach dem t ^Rheinland entsendet, die ihre Eindrücke zu schildern beginnen. ^ OIm grohen und ganzen müssen die Berichterstatter zugeben, daß eine aufrichtige Freude über die Befreiung des Rheins fest zustellen ist. Einige Blätter würdigen auch die politische Be deutung der Rheinlandräumung. — So schreibt Ere Nou- velle: Indem wir den Rhein schon 1930 aufgeben, folgen wir unserer traditionellen Großmut. (I) Wir haben wieder einmal gezeigt, daß wir die Interessen Frankreichs nicht von den In teressen Europas trennen. In dem Augenblick, in dem unsere Truppen nicht mehr auf deutschem Aoden stehen, haben wir allen Regierungen Europas den Plan einer föderativen Union unterbreitet. Den Rhein fünf Jahre vor dem durch die Ver träge festgesetzten Datum verlassen und die europäischen Staa ten auffordern, sich zusammenzuschließen, das heißt nicht vom Frieden träumen, das heißt ihn lebendig machen, das ist eine Tat. Oeuvre fuhrt aus: Die Nheinlandrünmung ist der nor male Abschluß der Bemühungen Stresemanns. Wenn die Nachfolger dieses großen Staatsmannes von seinem Werk lediglich den nationalen Charakter zurnckbehalten und ver gäßen, was er an realistischem Geist, an wirklich europäischem Geist besaß, dann würden sie sein Werk nicht nur verstüm meln, sie wurden es vernichten. Das Blatt tritt im übrigen lebhaft für eine deutsch-französische Verständigung ein. Einen Mißton In die Betrachtungen bringt das Coty- Vlatt Le Figaro, indem es sein Bedauern ansdriickt, daß man nach dem Sieg Preußen am Rhein gelassen habe. Nament lich England habe durch sein Verhalten während der Friedens verhandlungen verhindert, daß das europäische Friedenspro blem seine natürliche Lösung gefunden habe. Ein Vertreter der nationalistischen Zeitung L' Ordre hatte eine Unterredung mit dem französischen Oberkommissar iin Rheinland Tirard, der sich u. a auch über die Frage aussprach, ob die vorzeitige Rheinlandranmung der Annähe rungspolitik zwischen Frankreich und Deutschland dienen könne. Er sagte: Da deutsche Stellen oft betont haben, daß die Besetzung ein Hindernis für die Annähcrungspolitik bedeute, hoffen wir, oder dürfen mindestens wünschen, daß die Ereig nisse diese Frage in bejahendem Sinne beantworten Wünschen mir, daß der Rhein ein Instrument der Verbindung zwischen unseren beiden Ländern wird zugunsten der Fortentwicklung der europäischen Zivilisation! Der Reichsprüsidenk an die Stadt Trier Trier. 29. Juni. Ans das anläßlich der Befreiung der Stadt Trier vom Trierer Oberbürgermeister Dr. Weih an den Reichspräsidenten gesandte Telegramm hat der Herr Reichspräsident folgendes er widert: „Der heute von langer Besatzungsnot befreiten Stadt Trier danke ich für das mir übermittelte Treugelöbnis unwan delbarer Treue zum deutschen Vaterlande. Zugleich gedenke ich in dieser Stunde der tapferen und treuen Haltung der Be völkerung während der letzten 12 Jahre. Ich hoffe, Ihnen bald persönlich hierfür eine Anerkennung und meine Wünsche für ein neues Gedeihen der altehrwürdigen Stadt Trier ausspre chen zu können." Und die Saar? Do» Dr. Kans-Siegsried Weber ine oyne oas geringste Ergebnis seit einem halben Zahr« geführten Saarverhandlungen haben in der Saar« levölkerung eine berechtigte Mißstimmung erregt. Man staubt allgemein im Saargebiete, daß die Pariser Saar« onferenz doch zu keinem annehmbaren Ergebnis führt und ächtet sich darauf ein, bis zum Jahre 1935, dem Zeitpunkt -er Volksabstimmung, zu warten. So hat eine saarlän« äsche Führerpersönlichkeit von großem Ansehen, der Leiter >es 35 000 Mitglieder umfassenden Eewerkvereins christ« icher Bergarbeiter, Fritz Kuhnen, kürzlich in einer siede erklärt: „Unsere Hoffnungen, daß die Saarverhand- nngen recht bald zum guten Ende geführt werden, sind licht besonders groß. Die deutsche Delegation larf sich nicht zermürben lasse«: sie hat :eine Veranlassung, deutsches Recht preis- ; ugeben. Sie hat für sich das Recht und hinter sich das rillige Saargebiet und das gesamte deutsche Volk. Und penn Unmögliches verlangt wird, dann soll die Delegation Frankreich ob seines törichten Verhaltens ihr Bedauern russprechen und aufrecht nach Berlin zurückreisen in der Gewißheit, daß in weiten deutschen Landen und besonders hier an der Saar ein solch mannhaftes Verhalten volles Verständnis findet." Dis Ansicht der deutschen Saardelegation hat sich nun inmal als irrig erwiesen, durch Bekanntgabe einer neuen erhandlungsgrundlage vor Ostern den schleppenden Ver- luf der Verhandlungen zu beschleunigen. In der Saar- ,'völkerung wurde dieses lediglich als Arbsitsprogramm Pachte Angebot als sehr weitgehende deutsch« lonzession gegenüber den französischen Ansprüchen auf- ,esaßt. So drückte dieser Tage die Bedenken seiner Lands- .euts I. Ho ff mann, der Eefredakteur der Saarbrücker Landeszeitung, des Organs der saarländischen Zentrums- partei, in den schwerwiegenden Worten aus: „Wir sind nach wie vor der Meinung, daß di« deutsche Delegation bei ihren bisherigen Kon- zessionsangsbotenbereitsdieErenzendes Erträglichen überschritten ha t." Dabei ist wohl n beachten, daß das Saarzsntrum bei den letzten Wahlen ehr als dis Hülste aller abgegebenen Stimmen auf sich reinigte. Wir verkennen keineswegs die Schwierigkeiten der »tschen Delegation und haben uns nie der Illusion hin- geüen, daß man nur eines Tages die Rückkehr des Saar- biets verwaltungsmäßig zu dekretieren brauche. Die ompliziertheit der Saarfrage besteht vor (lein darin, daß alle Einzelheiten, die eine lösung so oder so finden, ihre vollen Aus. Wirkungen erst nach der Saar-Nückglied«. r u n g z e i g e n w e r d e n. Die f r a n z ö s i s ch e n U n t e r« Händler habeir sich aber dank ihrer zehnjährigen Tätig keit im.Saargebiets klareErkenntnisseüberalle saarländischen Fragen und lebendige An schau ungen über alle Zusammenhänge vev schafft. Sie suchen nun mit einem zweifelsohne bewuw dernswerten Raffinement den ganzen Saarfragenkomplex derart zu zerlege», daß Frankreich vom Eaargebiet die fettesten wirtschaftlichen Happen in irgendeiner Weise er gattert und dann doch der eigentliche Herrscher im deutsch gewordenen Lande an der Saar ist. Diese Anschauung ist bereits früher an dieser Stelle (Germania Nr. 200, 1 Mai) zum Ausdruck gebracht worden. Erfreulich ist, feststellen zu könne», daß kürzlich in der „Frankfurter Zeitung" der gewiß nicht als nationalistisch verschriene Professor Walter Schücking das „französische Ziel" bei den Saarverhandlungen ebenfalls dahin charakterisiert, „über die Bestimmungen des Versailler Ver. träges hinaus das Saargebiet in ein« solche wirtschaftliche Verstrickung mit Frankreich zu bringen, daß im Jahre 1935 doch vielleicht diese wirtschaftliche in eine politische Verstrickung um ge wandelt wer« den könne." Gegenüber diesem französischen Streben muß deutscher seits von der Einheit und Ganzheit des Saargebiets und des wirtschaftlich, sozial und verwaltungsmäßig zu ihm gehörenden Saargrenzlandgürtels ausgegangen werden. Es darf daher keine Auflösung des Fragenkomplexes nach Ressort- oder Jnteressengestchtspunkten stattfinden. Die Neichsregisrung muß selbst die Initiative ergreifen und eine einheitliche, universelle Behandlung der Saarrückgliederung in die Wegs leiten. Die Saarfrag« ist auch nicht isoliert zu betrachten. Sie hängt aufs innigste mit allgemeinen deutschen wirtschaftlichen Problemen zusammen und kann andererseits nur aus Grund ganz genauer Kenntnisse der saar« ländischen Verhältnisse an Ort und Stelle aelöst Die heutige Rümmer enthält die Beilagen „Unter Haltung und Wissel?' und Aerztltcher gebe r".
