Volltext Seite (XML)
! '1 k «--'-I'-T-.-.. 7'^-.' ^uer Tageblatt „ft,Iw«,— «,»«,« «I, ft»«ttft,,, «,» ftn ftu«»I,II„ »I, p»ft«nft,II— —e»»—». — *,sch«l«t »,»kta,Uch. ;,rnsp»«ch»Anschluß Nr. -3. Anzeiger für -as Erzgebirge ft»»«,—,»«<s« »u ft«»— fftk ft»»»!»— »»» ft», ««» Um«,«««» ft» O»iftftfft«I»,, «i— »««<„ ft»»,!,— »I «»lftpf,»»!,,. ft^l,»,.p,Itt»,ll, »ft Gchttyf, »«>,,, «««Ich, »,N, « „«ftfti»«»!,,. .u»rzg,dtig>. „thaw»A ü!e amtlich,, vtkoantmachua,,» da» «ata» »ar Gta-t unü -IS ftmt«,aelcht, ftua. psMchak-B««., ftm>I-—I «I lm» — Mittwoch, cten II Februar 1S2S Nr. 3S 20. Zahrqang rod«- uns Varlktta«en!m Kei»;i<ig. Umfall der v«utschuaiw>ioi«n. VeMn, 9. Febr. Die Sinzeiberatung des Haus- halteS de» ReichSarbettSministerium» und -ie mit der Be ratung verbundenen zahlreichen Änträge aller Parteien werden fortgesetzt, und zwar mit der Besprechung über den Abschnitt Arbeitsvermittlung und Er werbslos« nfürsorge. Abg. Bartschat (Dem.) beantragt, einen Betrag von 80 Millionen vorwiegend zur Unterstützung solcher Erwerbslosen zu verwenden, deren Unterstlltzungsdauer abgelaufen ist. Ter Redner fordert weiter eine Summe von 80 Millionen Mark zur Herstellung von Klein- und Mitielwohnungen und zur Vedländerkülitvierung. Abg. Rädel (Kom.) verlangt Erhöhung der Mit tel für produktive 'Erwerbslosenfürsorge aus MO M-'t- lionen Mark. ' Ministerialrat Weigert wendet sich gegen die Dar stellung der Linken, als ob diss letzte Erhöhung der Un terstützungssätze eine Knickerei sei. Mr den Wohnungs bau sei die produktive Erwerbslosenfürsorge ungeeig net. Im toviinenden Frühjahr werde vvraussich lich unter den Bauarbeitern 'keine Arbeitslosigkeit herrschen eher weroe es an gelernten Bauarbeitern fehlen. Die Beratung wendet sich dann dem AbsTa rifverträge, Lohn- und Schlichtungswesen zu. Abg. Gok (Dn.) stellt nach den Erfahrungen als Beisitzer im Schlichtungsverfahren fest, daß die Schl ch- tungscinrich'ungen nur sehr kümmerliche Er folge gehabt haben. Es sei ein o c rhä n g n i s b o l l e r r r t u m, ,'u glauben, daß der Unternehmer irg ndein Interesse an niedrigen Löhnen hätte (Lachen links), er habe an richtigen Löhnen JrNeress:. Zu niedrig: L hnc seien ein Zeichen dafür, daß ein Betrieb krank sei, und kein Unternehmer werde das wünschen. Was allerdings die richtigen Löhne seien, wisse kein sterb- t ch^r Mensch, auch der Boes Herne des Schlichtungsaus schusses nicht. Ter Redner fordert Beseitigung des 8 6 der Schlichtung ordnung über die Verbindlichieitserklä- rung. Die Arbeitsfreude werde durch diese Bestimmun ¬ gen nicht gefördert, sondern nur gestört. Abg. Aufhäutzer (Svz.) wirst den Unternehmer verbänden vor, sie bemühten sich, nun sie wieder Boden unter den Füßen fühlten, soziale Reaktion zu betreiben. Ten auf die Straße geworfenen Micum-Angestellten habe das Arbeitsminisierium den Rat gegeben, sich nach Paris zu wenden. Warum habe man nicht denselben Rat gegeben, als es sich um die 700 Millionen Ruhrent- schädignngen handelte. Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärt, das System der Zwangstarife widerspreche dem System der Vertrags- sreiheit. Der Redner weist die sozialdemokratischen An griffe gegen die Arbeitgeberverbände zurück. Wenn man für den Zwangstarif eintrete, müsse man auch dem Ar beitgeber einen Rechtsschutz zugestehen. Abg. Stege rwald (Ztr.) bezeichnet eS angesichts der Machtlosigkeit der Gewerkschaften als eine Staats notwendigkeit, daß von Staats wegen in das Verhält nis -,wifch'N Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingegrif fen wird. ' Abg. Schneider (Dem.) betont d'e Notwendigte-t des Schlichtungswesens, nm d e Gefährdung of ntlicher Interessen durch ArbeitMmpfe zu vermeiden und wei ter zu verhindern, daß die Lebenshaltung der Arbeiter schaft auf ein unerträgliches Niveau herabgedrückt wird Ter Redner beantragt, daß bei der Verbtndlichkeitser- Wrung in Zukunft der Entscheidung des Schlichters eine Begründung beigegeben werden soll. Um 6V4 Uhr wird die Haushaltberatung unterbro chen. Die über die Beschlüsse deS Ausschusses hinaus gehenden Anträge in der Erwerbslosenfrage werden ab gelehnt. ES wird dann die zweite Beratung des Wirtschaftsabkommen« mit Siam, bet der in der letzten Sitzung Beschlußunfähigkeit des Hauses eintrat, fortgesetzt. Zur Absttnnnung steht der grundlegende Artikel 1» der die Zusttnnnung zu dem Abkommen enthält. Die Absttnnnung ist namentlich. Abg. Koch-Weser (Tom.) erklärt, eS müsse durch die namentlich« Abstimmung festgestellt werden, ob die Deutsch nationalen die Konsequenz auS ihrer Anschau ung über den Vertrag ziehen und dagegen stimmen wer den, oder ob diese Worte, die der Agitation entnommen wurden, nur als billige Scheidemünze angesehen wer den sollen. Nichts schädige da» Ansehen pes Reiche» mehr als solche Worte. <Zustimmung link-, Lachen recht-.) Abg. Dittmann (Soz.) hält der Rechten vor, sie wolle nur die Macht in die Hände bekommen, aber sie drücke sich um die Verantwortung herum. Die Deutsch nationalen wollten in der Regierung bleiben und den Tüvgetblock für ihre Zwecke au-nu-en, sw sollten setzt aber auch gezwungen werden, Harde zu cheknaen. Abg. v. yreh tag-Loringhoden (Dn.), der van lebhaften Aha-Rufen der Linken empfangen wird, er- klärt, daß die Haltung der Demokraten und Sozialdemo kraten in der letzten Sitzung seine Freunde veranlaßt hät e, ihre Stellung zu dem Vertrage noch einmal zu überprüfen. Ein Teil seiner Freunde stimme dem Ver trage trotz mehrfacher Bedenken im Interesse der Siam« D utschen zu. Ter Außenminister habe -war Milde rung gründe angeführt, aber seine Einwendungen nicht berührt. In seinem Gesamturieil habe Stresemann ihm schließlich zustimmen müssen. (Lebhafter Widerspruch.) Ter Redner bedauert unter dem Gelächter der Linken die Vorgänge des letzten Sonnabend und hält eS sür durch aus un'ulä sig. eine außenpolitische Frage nach innen« 1 oliti'chen Gesichtspunkten zu entscheiden. (Anhaltende- Gelächter links,) Eine Mehrheit für die Vorlage sei unter allen Um änden gesichert. Auf eine Ablehnung des Vertrages hätten auch seine Gegner nicht gehofft. (Minutenlanges Gelächter in der Mitte und links.) Der! Zweck seiner Rede sei gewesen, dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Auslande den Rücken zu stärken. Es sei notw'ndiy, daß eine große Partei im Reichstag tat kräftig darüber wache, daß die Interessen des Landes nicht geschädigt werden. Dieses Ziel sei auch durch die Kritik am Sonnabend erreicht worden. (Erneutes Ge lächter links.) Jnwlge deS Vorgehen- der Demokraten und der So'ialdemo'raten sei jetzt eine andere Aufgabe > in den Vordergrund getreten. Jetzt handele es sich dar um, baß unsere außenpolitischen Beziehungen nicht zum Spiilba l rarlamentarischer Leidenschaften gemacht wer den. (Großes Gelächter links und in der Mitte.) Des halb hätwn auch diejenigen seiner Freunde, die Gegner des Vertrages seien, sich entschlossen, dafür zu stimmen. (Gelächter links und in der Mitte.) Abg. Koch-Weser (Dem.) beantragt, die Rede des Abg. v. Frehtag-Loringhoven zum öffentlichen Anschlag zu bringen. (Große Heiterkeit.) So zynisch habe noch niemand die Verantwortungslosigkeit seiner eigenen Re-! de !m Reichstage o'fen dargelegt. (Unruhe rechts, leb hafte Zustimmung links.) Ter Zweck des Vorgehens der Demokraten sei. die Hohlheit der deuischnatiynalen Agi tation. die sich seit fünf Jahren breitmache, einmal Lf»! fentlich hier fest'ustei'Ien. (Zustimmung links und.in der Mitte. Lachen rechts.) Abg. G ra f W "starp (Tin.) erklärt sich damit ein verstanden. daß die Rede seines Parteifreundes zur Wei« teren Verbreitung im Lande angeschlagen werde. (Hei terkeit.) Das werde vielen Leuten die Augen .öffnen. Sein Parteifreund habe keinen subjektiven Vorwurf eines Verstoßes gegen die Ehre des Reiches erhoben, "andern von nur objektiver Schädigung gesprochen. (Ge lächter links.) Dem Volke werden die Augen geöffnet werden über den Zynismus der Demokraten und Sozial demokraten, eine Frage der Außenpolitik lediglich zu entscheiden nach innenpolitischen und taktischen Rück sichten. (Zustimmung rechts, Lachen link- ^md ,tn der Mitte.) ! ! j Die Abstimmung über Artikel 1 ergibt die Annah me der Vorlage mit 244 gegen 129 Stimmen bei einer Enthaltung. Dagegen stimmen die Sozialdemo kraten. die Kommunisten und Nationalsozialisten. Die Vorlage wird daraus auch in der dritten Lesung und in der Schlußabstimmung angenommen, ebenso die Ent schließungen zugunsten der Siam-Deutschen. — Das Hans vertagt sich auf Dienstag 2 Uhr: ReichsarbeitSministe- rium. — Schluß 7 Uhr. Höfle legt fein Mandat nieder. In der gestrigen Reichstagssitzung teilte Präsident - Löb: mit, daß der Abgeordnete Dr. Höfle sein Mandat niedergelegt hat. Im Untersuchungsausschuß des Reichs tages war am 'Sonnabend, wie bereits berichtet wurde,! angekündigt ivvrden, daß dir Staatsanwaltschaft ^in! strafrechtliche« Verfahren gegen den früheren Reich spnstministec Dr. Höfle wegen der Postkcedite ein- -uleiten beabsichtige. Durch die Ntederlegung de- Man« datS verzichtet der frühere Reichspostminister auf den Schutz der Immunität. Ferner hat Dr. Alsberg dem Generalstaatsan- walt mitgetetlt, daß Dr. Höfle darum bitte, ihm Gele genheit zu einer eingehenden Widerlegung der gegen ihn gerichteten Vorwürfe Ku geben. Gleichzeitig hat cr die Bitte ausgesprochen, vom Erlaß eines Haftbe- fvhls Abstand Ku nehmen, da Dr. Höfle nicht dar an denke, vor dem ihm drohenden Strafverfahren zu fliehen. Der Klagevorwurf geht dcchtn, daß Dr. Höfle als Postminister sich der passiven Bestechung und Aimttzti ntreu» schuldig gemacht -ar. IsticbrlttnM vr. Luller In IsSIn. Köln, 9. Hebe. Reichskanzler Dr. Luther '-st in Begleitung des ReichsjustizMinister» Dr. Frenke« heute mittag zum Besuch der rheinischen Metropole mit dem fahrplanmäßigen Zuge auf dem Hauptbahn-Pf einge- tro fen. Vertreter der Regierung und der Stadl hatte« sich zum Empfang eingefunden. Der Reichskanzler und der Reichsjustizminister begaben sich sogleich im Auto mobil nach dem Rathause. Hier sand der Empfang du ch den Oberbürgermeister Dr. Adenauer statt. Der britisch: Delegierte bei der Rheinlandkvmmission stattete dem Kanzler seinen Besuch ab. . > Köln, 9. Febr. Während de» zu Ehren de» Reich»« kanzlerS Dr. Luther von der Stadt Köln beut« veran- staltrtcn Festessens ergriff Oberbürgermeister Dir. Ade nauer das Wort zu einer Rede, in der er zunächst den Reichskanzler mit herzlicher Freude willkommen hieß. Weiter führte Dr. Adenauer auS'r ES handelt sich nicht mehr darum, ob die Kölner Zone fristgemäß «per einig» Wochen später geräumt wird, nein — in WtrMchkeV steht zur Debatte die Frage, ob die Besetzung dess.vhei« Nischen Gebietes ohne Rücksicht aus die ihre Zeit be grenzenden Artikel des Versailler Vertrages dauernd bleiben soll. Die Empörung und Bitterkeit, di« un» erfaßt hat, wächst von Lag zu Tag, wenn wir sehen, wie vom Auslande die Frage der Räumung behandelt wird. Tas Rheinland ist eines der ältesten Kulturge biets Europas, aber mit Millionen seiner Einwohner ver-ährt man im Zeitalter der Lemokvatte wie mit einem Negerslamm im Innern Afrikas. Wir Rheinländer ver langen von den Völkern der Besatzungsmächte, daß sie die Räumungsfrage, die sür das Schicksal Europa» ent scheidend ist, mit mehr durch den Ernst und dje Bedeu tung der Sache gebotener Eile mit aller Loyalität und im Sinne der wahren geistigen Abrüstung, die für die Wohlsvhrt ganz Europas unerläßlich ist, behandeln. Wir Rheinländer wollen eine vernünftige, die Freiheit Deutschlands und die Befriedung Europa- erstrebende Politik. Die Ausführungen Adenauer» endeten »mit einem Hoch apf den Reichskanzler. Reichskanzler Dr. Luther erwiderte,auf die Rede des Oberbürgermeister- u. a.: Rheinlands Schicksal ist Deutschlands Schicksal, Rheinland» Freiheit ist Deutsch lands Freiheit. Tas ist die Auffassung der deutschen Reichsregierung. Wir haben dafür gesorgt, daß das Rheinland nicht zur Reparationsprovinz wurde. Wir werden weiter dafür sorgen, daß die politische Auseinan dersetzung zwischen Deutschland und den Alliierten nicht zum Schaden des Rheinlandes sich vollzieht. Der deut sche Reichskanzler kann von der Frage der,Vichträu- rnung dec nördlichen Rheinlandzone nicht sprechen, ohne immer wieder in die Welt hinauSzurufen, daß die Grund lagen sür die einseitige Entscheidung der Alliierten Wer die Richträumung bis zum heutigen Tage nicht mitgetetlt worden sind. Ter Tatbestand ist also, daß die Voraus setzungen für Verhandlungen Wer die Räumung au»- schließlich von feiten der Alliierten nicht erfüllt wor den sind. Zu Verhandlungen ist die deutsche Regierung, wie ich es bet jeder sich bietenden Gelegenheit ausge sprochen habe, bereit. Die deutsche Regierung ist ebenso bereit, Anstände, die etwa von feiten der Verbündeten in der Frage der Entwaffnung erhoben werden, oder die sonl Kur Kenntnis der deutschen Regierung kom men, aufs schnellste auszuräumen. Da- Ziel der Ver handlungen, das wir mit allem Nachdruck erstreben, muß sein die schnelle Räumung der nördlichen Rhein landzone, damit das Rheinland das erhält, wa» ihm nach dem Versailler Vertrag zusteht! Bon politischer Seite ist in der französischen Press« ausgesprochen wor den, daß die Räumung der Kölner Zone nicht etwa nur von der Entwaffnungsfrage, sondern auch davon ab hängig gemacht werden solle, daß vorher ein hesonderer Sicherheitspakt zugunsten Frankreich» zustandekommt. Dazu muß ich folgendes betonen: Ich habe «amen» der deutschen Regierung ausgesprochen, daß die deutsche Reichsrcgierung bereit ist, an der Lösung der Sicher- heitsfrage positiv mitzuarbeiten. Wenn man aber von der Lösung dieser Frage die Räumung abhängig macht, so muß dieser Gedanke, der keinerlei Begründung i« Vertrag von Versailles findet, mit allem Nachdruck zu rückgewiesen werden. Oberbürgermeister Dir. Adenau« hat seine Ausführungen in ein Hoch auf den gegenwär tigen Reichskanzler au-klingen lassen. Ich 'sehe pari« eine grundsätzliche Zustimmung zu den Zielen der Po litik, die sich die gegenwärtige ReichSregterung stellt. Gerade aus dem Geiste heraus, in dem ein Führer da» große Schicksal Wer Nein« und kleinliche Zivistigleiten sehen will, möchte ich von dieser Stelle au» di« Bitt» an da» ganze Deutschland richten, der gegenwärtigen ReichSregterung die Bahn für die Arbeit, stet zu Mi nen. Dazu gehbrt auch, daß die hämischen versttch» Zwistigkeiten -wische« Mitglieder de» chadinetts» -u
