Volltext Seite (XML)
Mittwoch — Nr. IS«. 29. Mai 1844. WM Deutsche AVgemeine Zeit««-. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» N-verbU». lveutfchlanb. "Aus Notddeutschland. Das Zweikammersystem. "Mün chen. Die Königin von Dachsen. — Der Bierpreis. * Leipfta- Schrei ben des Königs von Schweden an die Vorsteher des Evangelischen Ver eins der Gustav-Adolf-Stistung. "Weimar. Sommeraufenthalt des Ho fes. Der Erbgroßherzog. ^Preußen. "Äerlin. Der Kaiser von Rußland. UKerlin. Der Fürstbi schof von BreSlau- — Die Judenverfolgung in Geseke. — Der StaatS- rath Gretsch. - RVEeroeich. ""Wien. Mordthat. Der ungarische Reichstag. Die slawi schen Protestanten. * Presburg. Die Religionsfrage. Die Sparkasse. Spanien "Paris. Die Reise der Königinnen. .Die Carlisten. VenHbkttannien. Die Fabrikbill. Die Regelung des Bankwesens. Frankreich. Der Courrier franyais über den Prinzen von Joinville und den Herzog von Aumale. s-Paris. Das Unterrichtsgesetz. Schweiz. Der walliser Bürgerkrieg. Montenegro. Der Bladika und der Pascha von Skutari. Serbien. * Von der serbischen Grenze. Fürst Milosch- Türkei. ^Konstantinopel- Die Albanesen. Ekegypten. Absetzungen. Schcrif-Pascha. Ersparungen. Handel und Industrie. "Köln. Generalversammlung der Rheinischen Eisenbahn. "Aus dem Erzgebirge. Die Eisenbahnen im Erzgebirge. Uatibor. Die Wilhelmsbahn.— Frequenz der Leipzig-Dresdner Eisen bahn. " Frankfurt a. M. Börsenbericht. — Leipzig. > Neuefke Nachrichten. Wallis- Der Bürgerkrieg. Ankündigungen. Deutsch!«»«-. *A»S Hor-öeutochland, 26. Mai. Auch wir hatten uns der Motion des Frhrn. v. Andlaw, welche in Nr. UV dieser Zeitung einen einsichtsvollen Beurtheiler gefunden hat, gefreut, weniger um der Sache willen, für die wir nicht viel Erfolg erwarten, als des Mannes halber. Wir freuten unö, einen Mann mehr in Deutschland zu wissen, der ernst haft und eifrig auf die Fortbildung des Gegebenen auf dessen eignen Grund lagen und innerhalb des gesetzlichen Systems bedacht ist, wahrend so Viele, die sich für die Männer des Vorschritts ausgeben, ihre Arbeit rastlos zur Jxionsarbeit machen, weil sie von Grundlagen ausgehen, welche erst nach dem Umstürze rechtliche und factische Geltung erlangen könnten. Für die Sache erwarteten wir wenig; die Partei des Fortschritts — man setze ja nicht Vorschritts — mag von den ersten Kammern überhaupt nicht viel wissen, wie von Allem nicht, was sie behindert, ihren souverainen Wil len aufs rascheste und in der unbedingtesten Art, gleich so wie er ihr beim ersten Gedanken einfällt, zu verwirklichen; im günstigsten Falle würde sie aber allenfalls zwei Kammern zulassen, wenn jede der getreue Ab druck der andern und beide die Geschöpfe ihres sogenannten Volkswillens wären. Wer freilich nicht in dem Volkswillen, sondern in der Vernunft selbst, in der Sittlichkeit und der Bestimmung des Staats, in der rech ten Weisheit vom Staate seine höchsten Souverainr verehrt und darauf, daß, so weit dies in der irdischen Unvollkommenheit möglich ist, erkannt und durchgesetzt werde, was da geschehen muß, um die hohen Zwecke des StaatS in würdiger Weise zu lösen, die Organisation des Staats be rechnet wissen will, der wird auch von dem Zweikammersystem und seiner zweckmäßigsten Bildungsweise ein ganz anderes Urtheil fällen und wird auch hier die Beziehung zu diesem großen Endziel aller StaatSgestaltung als di« wichtigste Richtschnur erkennen. Uns erscheint das Zwrmimmer- shstem nicht bloö deswegen wichtig, weswegen es in Nordamerika und Norwegen beibchalten wurde, weil cs eine mehrmalige Berathung der wichtigsten Fragen vermittelt und zur Zurücknahme oder Aenderung über eilter iöcschlüsse eine schickliche Gelegenheit gibt, wie wichtig auch dieser Vortheil unzweifelhaft ist; sondern wir meinen, diese mehrmalige Bera thung müsse auch in verschieden componirten Versammlungen, aus ver schiedenen Gesichtspunkten, die in ihrer Mannichfaltigkcit immer in der großen Einheit des Gemeinwohls ihre Vereinigung zu suchen haben, er folgen. ES hängt Allis davon ab, daß keine Einseitigkeit im Staatsle ben den Sieg davontrage, daß alle irgend berechtigte Richtungen, Ge sichtspunkte und Principe sich geltend machen und ausglcichen. Das aber können sic nur da, wo sie nicht als bloße Fraktionen einer einzigen Ge walt, sondern a-ls selbständige Mächte auftreten. Der Regierung und Staatsverwaltung gehören die in den Staats- acschäften selbst gewonnenen Gesichtspunkte; sie bildet einen auf das staatliche Wirken gestellten Organismus; sie sieht die Dinge zunächst vom Standpunkte des Staats an, und ihr Ideal ist die vollkommenste Lösung der StaatSzwecke und ihre sicherste Verbürgung für alle Zukunft. Eine hohe und wohl berechtigte Richtung; aber die Gefahr ist, da Men schen die Träger derselben sind, nie zu verkennen, daß den Staatö- zweckcn auch wol persönliche Zwecke und Macht^wecke, bewußt oder unbe wußt, untergeschoben werden und daß im Verhältnisse der Zwecke zu den Mitteln Uebcrschätzungcn, optimistische Anschauungen sich geltend machen. Auch kann wol ein Standes- und Kastengeist hier entstehen und so viel als möglich in den Händen der Administration zu erhalten, in sic zu bringen trachten, wahrend gradc so viel als möglich in den Händen freier Volkskreise sein soll, damit nicht zu viel regiert, der Staatszweck nicht gemisbraucht, noch übersteigert werde und damit edles Selbstgefühl alle Stände durchdringe und das Volk ein «ellKovvininw peaplv sei. Deshalb nun eben stellen wir der Staatsverwaltung die Volksvertretung zur Seite und vermitteln zwischen beiden ein Zusammenwirken, einen Kampf und einen Frieden der Richtungen. Denn in der Volksvertretung erhält sich einmal der Widerspruch gegen ein Aus- und Uebergreifen der Staatsverwaltung, und es leben in ihr die Gesichtspunkte und Richtungen der freien Volkskreise; sie zeigt, wie sich die Sache aus dem Standpunkte der vertretenen Bolkskrcise, im Gegensätze zu dem des Staates, aus nimmt, und fördert von da aus bald Wünsche und Strebungen ans Licht, bald erinnert sie an die Unzulänglichkeit der Kräfte, oder weist auf den Weg, der dem Volke das Gute auf die mindest drückende Weise schafft. Auch dieser Gesichtspunkt soll nicht der höchste, nicht der allentscheidende sein; das hieße den Staatszweck der Gefahr aussctzen, bald dcrUnkennt- niß, bald dem kurzsichtigen Egoismus, bald dem Ehrgeize, dem Fanatis mus der Parteien, den Künsten der Demagogen geopfert und allzu selten in seiner ganzen Bedeutung angeschlagen zu werden. In der Idee ist je ner Gesichtspunkt sogar niederer als der des Staats, welcher letztere kein vom Volke willkürlich ergriffener, sondern ein durch die Nothwendigkeit der Natur und durch die sittliche Pflicht gebotener ist. Nicht dje Kopf zahl der grade jetzt lebenden Äctivbürger sind daß Volk, das vielmehr ein gegliederter und dauernder Organismus ist, sich als solcher zu denken hat und auch der Zukunft verpflichtet bleibt. Aber wichtig und hochbc- rechtigt bleibt jener Gesichtspunkt, und je kräftiger er geltend gemacht werden kann, ohne in Eigenmacht zu verfallen, desto sicherer die Bürg schaft des Gedeihens. Dazu dient die Volksvertretung. » Aber auch in ihrem Innern ist es wichtig, daß die Schroffheit Kes Gegensatzes gemildert, eine friedliche Verständigung angebahnt, ein Vcr- ständniß des fremden Gesichtspunktes ermöglicht werde. Ebenso ist es wichtig, daß die Volksvertretung sowol wechselnde und den Moment und seine Eindrücke und Richtungen darstellende Elemente in sich fasse als dauernde und der Zukunft verbundene. Die Regierung vertritt den Staat als solchen, den regierenden und verwaltenden Organismus und seine Pflichten und Bestimmungen. Sie ist darauf gerichtet, das dem Staat im Innern und gegen außen Obliegende und Gedeihliche, das öffentliche Geschäft und Wesen in möglichster Vollkommenheit und zu längster Dauer des Wirkens durchzuführen, dabei auch sich selbst und alle Staatsgewalt in Ansehen und Kraft zu behaupten. Heil! wenn sie selbst von dem bür- gerthümlichen Gesichtspunkte so durchdrungen ist, daß sie das Nöthige auf die dem Volk erwünschteste Weise zu thun weiß, ohne ihrer Bestimmung untreu zu werden und die Pflicht und das wahre Wohl des Volks einem flüchtigen Wunsche seiner Mehrzahl zu opfern. Die Wahlkammer stellt die Wünsche, Richtungen, Stimmungen der Klassen dar, aus denen die Gewählten hervorgegangen sind und der Fiction der Verfassungen nach rcpräsentirt sie das Volk in dem Sinne des Wortes, wo es dem Staat entgegengesetzt wird. Heil! wenn auch in ihrer Mitte recht Viele den öffentlichen Gedanken nickt verloren, vom Staate Kcnntniß und Interesse für ihn habende. Bedeutung und Schwierigkeit des öffentlichen Geschäfts zu ermessen wissen und sich erinnern, daß, wenn sie das Wohl und Ge deihen des Volks wünschen, sie auch das kräftige Wirken des StaatS und dafür eine starke Regierung wünschen müssen, wenn sie gut regiert haben wollen, sie das Regieren nicht unmöglich machen dürfen. In die erste Kammer soll die Verfassung Diejenigen berufen,, dentp sie, auch ohne dazwischen kommendes Urtheil und Wählen, die Fähigkeit nach Kraft und Willen zutraut, das Volk an dieser Stelle zu vertreten: die anerkannten, an gesetzlichen Merkmalen erkennbaren Notablen des Volks, deren Mandat auf Keines Willen, sondern lediglich auf dem Ge sche ruht. Das Ideal dieser Kammer, der Verfassungskammcr, wäre daS Bild eines wahren Senats, der die Staats- und Lebenserfahrung, VaS Ansehen, den Ruhm des Volks in sich vereinigt und auf die festen Grund lagen wahrer Unabhängigkeit stützt, wie sie nur auf dem Boden eines gro ßen und gesicherten Bcsitzthumö von äußerer Ehre und GlückSgütern vor- auszllsetzen ist. Unabhängigkeit von der Gunst der Regierung wie von der Meinung des Tages, gleichmäßige Verflechtung ihrer Interessen mit dem kräftigen Wirken, der Ruhe und Sicherheit des StaatS und mit der freien Blüte deS Volks, Sympathien für den Staat und für daS Volk und eine solche Gestaltung ihrer äußern Verhältnisse, die den