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MM? SS. Zahlgang Mittwoch den U. November 1934 nachmittags Nr. 28« K Parlamentarisches Manöver auf vetrar aks er>rer ^nrerperMrronsreoner ver > kommunistische Abg. Thorn ez die Redner- s nationalen Wiederaufbau, den wir fortsetzen wvl- R ?j. Ein Abzeichen für die Kaarabstimmung, das zur Versinnbildlichung der Bodenschätze de« Laargebietes ein Stück Saarkohle trägt. Tis Wiederherstellung der Exekutivgewalt scheint uns wie allen Franzosen notwendig. Be dingung hierfür ist eine stabile Regierung. Sollte sich Herausstellen, datz im jetzigen Rahmen der parlamentarischen Einrichtungen es unmöglich wird, sie zu sichern, dann werden wir nicht zögern, von den von der Verfassung vorgesehenen Mög lichkeiten Gebrauch gu machen. Wir rechnen aber damit, datz das Parlament als Ausdruck der Volkssouveränität uns seins Mitarbeit beim währleisten, für den aus französischem Boden eineinhalb Millionen Toter ruhten. zu sein m!it einem Bertrauenskredst, der die parla mentarische Regierung von übertriebenen Hemm- An,»t»»npr»i«: I Millimeter Höhe einspaltig s--- 22 mm breit) 4 Pfennig, Im RedaktionLteN (--- 72 mm breit) SO Pfennig. Meine Anzeigen sind bei Aufgabe zu bezahlen. Wr Nachweis und Bermittlung SS Pfennig Tondergebllhr. — Wr schwierige Satzarten, bei Anlkn- digungen mehrerer Anstraggeber in einer Anzeige und bei Platzvarschriften Ausschlag. Bei gröberen Aufträgen und im WiederholungSabdrnck Lr- mäßigung nach feststehender Staffel. Zu diesem Ersatz der Abstimmungrlammission ist darauf hiniumetjen, datz deuhchnM» immer 1. Emen Ehrensold erhalten die Hinterbliebenen der auf der Ehrenliste der gefallenen Kämpfer der NSDAP verzeichneten Toten der Bewegung. Hinterbliebene im Sinns dieser Bestimmung sind die Ehegatten, Kinder oder «Eltern. 2. Der Ehrensold wird für ein Kalenderjahr festgesetzt, erstmals für das Kalenderjahr 193S. Die Zählung des Ehrensoldes erfolgt in monat lichen Teilbeträgen. Ich behalte mir vor, die Festsetzung des Ehren- soldes bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit zu ändern. i ' i 3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Ehrensoldes besteht nicht. Der Eh-rensold ist «ine freiwillige Zusätzliche Leistung der NSDAP, di« dazu bestimmt ist, den Hinterbliebenen der Gefal lenen der Bewegung den Dank der Partei in sicht barer Form abzustatten. Der Ehrensold ist unpfändbar. iGemah dem Willen des Führers darf der Ehrensold von den staatlichen und sonstigen Be hörden auf das Einkommen der Bedachten nicht angerechnet sowie bei der Festsetzung von Hknter- § Das Frankenberger Tageblatt lst das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Flö-a und des Aadttats zu grausen»«« behördlicherseits bestimmte Blatt lö Psg. mehr, bei ^fg-, im Landgeblet sÄULch« »1. - »elegvammt: Tageblatt Franknbevgsachfen. daß das Recht des Parlaments bezüglich der Mus- unerfreulich« Tatsache, datz am Waffenstillstands gabenbewilligung eingeschränkt werden soll, daß tag zwei gegensätzliche Kundgebungen von rechts die Nulhe und Ordnung lauf der Straße trotz und links veranstaltet worden waren, schlloss Flnn- einer bedauerlichen Hetze aufrechterhalten werden din mit einer erneuten Mahnung zum polittschen wird, datz der republikanische Staat nicht vor und sozialen Frieden im Innern. Man solle den Parteibünden kapitulieren würde. f wenigstens einige Wochen oder Monate Ruhe ' Halten, um bestimmte Fälligkeitstermine verstrei chen zu lassen. Flandin stellte Frankreich als das Beispiel für die republikanische Staatsform hin, Der Präsident des Obersten MUivmvnMeMs im Saargedlet «nd damit der höchste Richter für die Saarabstim- MMg ist der Italiener Galli- Rach der Regierungserklärung verlas der Kam merpräsident die vorliegenden Interpellationen. Die Regierung erklärte sich Mit der sofortigen Behandlung der Interpellationen über die all- Auf internationalem Gebiet sollen die Verhand- üngen zwecks Stabilisierung der Währungen, Ab- 'chasfung der Handelshemmnisse und Ankurbelung >es Antzenhandels beschleunigt werden. Keine die es beibeyalten wolle, um den Frieden zu ge- menschlichs Handlung halte der Kritik stand, aber - - - - - die freie Aussprache scheine immerhin vereinbar Der Stellvertreter der Führer» gegen Byzantinismus Berlin, 13. 11. Der Stellvertreter des Führe« i hat folgende Verfügung erlösten: ,Zu meinem größten Befremden find» ich in der Presse immer wieder Aufforderungen zum Flaggen und byzantinisch« Begrützungrartikel ge legentlich der Anwesenheit oder Durchsahrt füh render Parteigenossen — im eigenen Gebiet oder in Partei,«itungen de« eigenen Bereiche« — sowie geschmacklos« Geburtstagsartikel, di« di« verherr lichten Führer, damit aber auch di« Bewegung an sich lächerlich machen und mit der sür Natio nalsozialisten gebotenen Zurückhaltung keinesfalls zu v»k«inbaren sind. Das Ansehen führender Parteigenossen kann in den Augen der Partei- und Volksgenossen nur durch Leistung gehoben werden und durch da« vertrauen, dar sie sich durch Taten und im persönlichen Verkehr zu er werben verstehen. Ich verbiete hiermit letztmalig jede Beweihräucherung, ihr« Veranlassung oder Duldung in der Press« oder sonstigen Oeffentlich- keit und werde in Zukunft unnachsichtig dt»f«w»il« Schuldigen ohn« Rücksicht auf ihre früheren Ver dienste ihrer Aemt«r entheben." Ran will ihn nirgends habe» Gaon Erwin Kisch aus Australien ausgewiesen Melbourne. 13. 11. Der au« D-Wschland ge flüchtete Schriftsteller Egon Erwin K'sch dem die australische Regierung verboten hatte, tn Australien zu landen, machte am Dienstag den Versuch, von dem Dampfer, auf dem er zurückaehalten wird, an Land »u entkommen. Wenige Minuten bevor der Dampfer abfahren sollte, sprang Kisch vom Deck auf den Kai, verstauchte sich aber auf den Eisen bahnschienen den Futz und wurde sofort wieder von der Polizei seftgenommen. Kiich behauptete, man könne ihn nicht wieder an Bord zurückbrin- gen, denn er sei auf dem Land verhallet worden und stehe daher unter Londgerichtebarkeit. Trotz dem wurde Klich ohne Federlesen an Bord des Dampfers eurückoebrach», der kur, darauf abfuhr. In einem Schreiben de» Innenministeriums wird betont, dah nach Mitteilungen au» anderen Domi nion» Kisch al» „unenoünschter Einwohner und Besucher" Australien» anzufehen ist i wieder der Wunsch lautgeworden, den Absiim- mungskampf in ruhigster und gemäßigter Form abmwickeln, da in der saardeutschsn Bevölkerung weder die Neigung noch die Veranlassung besteh«, den Kamps um die gesicherte deutsche Abstimmung mit unnötiger Schärfe zu betreiben. Durch die von der Regierungskommission widerspruchslos ge- duldete Einmischung landfremder und nickt ab. fttmmungsberechtigter Elemente wurde der Abftim- munqskampf erst in ein Stadium gebracht, das di« Abstimmungskommission zu vorstehender Warnung veranlassen konnte. E» fei hier nur auf das un verantwortliche Treiben der Marley - Kommission hingewiesen, dis wochenlang im Sinne ihrer sepa- ratistischen Geldgeber im Saargebiet ihr Unwesen trieb und tn der Welt einen Verleumdungsfeldzug argen die deutsche Sache an der Saar entfesselte. Eine Beruhigung tm Abstimmung »kämpf in der Saar würde lo'ort eintreten, wenn man sich end lich zu einer Entfernung der ohne jede innere Be- rechttgunq in die saardeussche Abstimmung eingrei fenden Emigranten «nlschlietzen würde. Damit würd« der Verm'rtllchung des Wunsche» der Ab- stimmungskomm'ssion ayf eine reibungslos« Ab wicklung d«, Abstimmungskampses am wirksamsten Rechnung getragen werden. Vertrauensvotum für Flandin „Der Burgfriede dauert an" - Politik möglichst kurz zu gestalten, nicht aus- len, nicht versagt. Mit saft einmütiger Zustim- reichend entsprochen worden sei. Tie Regierungs- mung hatte Präsident Doumergue sich an diese erklärung enthalte bereits alle Antworten! auf Aufgabe gemacht, wir übermitteln ihm hierfür die Fragen, die von den Interpellanten ausge- die dankbare Anerkennung der Nation." (Lebh. i worfen worden seien. Es gehe um die Einheit Beifall in der Mitte und rechts, Proteste links.) zur Verteidigung der Republik und Frankreichs Weiterhin kündigt die Regierungserklärung an, und nicht um Doktrinen. Unter Hinweis aus die Zum Schkutz 'wendet sich di« Regierungserklä rung an das Parlament mit der Bitte um Achs- tung des Burgfriedens. Frankreich zähle 100 Mkl- linionen Einwohner in seinem Gesamtreich, das ungeheure wirtschaftliche EntwicklungSmögstchkeiten biete. Aufgabe und Ziel müsse bleiben, dm Nach- sahren ein besseres Löben in einem verschönten Vaterlands zu hinterlassen. Karzer TagesWegel D«r Stellvertreter des Führers hat «in« Verfügung gegen den Byzantinismus erlassen, En der er sich scharf gegen jede Beweihräucherung führender Parteigenossen wendet. Im Zuge der Vereinheitlichung von Partei und Staat hat der Reichs- Minister für Volksaufkläruna und Propaganda an- georonet, datz die Lande sstellsnleiter und Gau- propagandaleiter von jetzt ab als Landeskultur- Walter die Aufsicht über die Arbeit der ReiGs- kulturtammern in ihrem Gebiete ausüben. Der Neichsschatzmeister der NSDAP hat zu der Verfügung des Führers vom 9. No vember 1934 über den Ehrens old für die Hinter bliebenen der Gefallenen der Bewegung Aus- sührungsbestimmungen erlassen. In der Dienstagsitzung des Rund funkprozesses in Berlin wurde u. a. f^st- vestM, datz Staatssekretär Bredow in dm 7 Jahren seiner Tätigkeit beim Rundfunk ein Ein kommen von fast 400 000 Mark bezogen hat. Dk« französische Kammer hat am Dienstag abend dem Kabinett Flandin mit 423 gegen 118 Stimmen bei etwa 60 Stimmenthal tungen das Vertrauen ausgesprochen. Vorher hat Ministerpräsident Flandin in der Kammer die Regierungserklärung verlesen und in der darauf folgenden Jnterpeliationsausforache di« gegen die neue Regierung gerichteten Angriffe der Sozia listen zurückgewiesen. Der Besuch Herrn von Ribbentrops bei Sir John Simon am Dienstag dauerte etwa 45 Minuten. Die Vermutungen, datz Herr v. Ribbentrop nach London gekommen sek, um die Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund zu erörtern, werden nunmehr auch in britischen amt lichen Kreisen in Abrede gestellt. Di« Abstimmungskommission des Saargebietes hat eine Bekanntmachung er lassen, in der sie hervorhebt, datz es hinsichtlich der Abstimmung drei vollkommen gleichberechtigte Parteien gebe, von denen keine als bevorzugt und ebensowenig als Minderwertig airzusehen sei. Für die Saarpolkzei haben sich in Eng land bisher 150 Bewerber, grösstenteils ehemalige aktiv« Offiziere gemeldet. «Nie Bekanntmachung der AWnuimngrwmmiWn Saarbrücken, 13 11. Die Abstimmungskommil- ion hat am Dienstag ein« Bekanntmachung erlas« tzn.in dsr sie hervorhebt, dah es hinsichtlich der Abstimmung drei vollkommen gleichberechtigt« Par- teien gebe, von denen kein« al« bevorzugt und ebenso wenig als minderwertig anzusehen sei. Zu ihrem grohen Bedauern habe die Kommission jedoch feststellen müssen, dah in politischen Versammlungen sowi« in der Press« leider di« «ine oder ander» der genannten Parteien in ihrer Gleichberechtigung angegriffen worden fei. In einzelnen Fällen sei man auch gegen politische Gegner mit soviel Druck und Drohungen vorgegangen, dah «s berechtigt scheine, von politischem Terror zu sprechen. Die Kommission sieht sich gezwungen, in Zukunft eine solche Haltung, die nach der geltenden Gesetzgebung unzulässig ist, dem zuständigen Staatsanwalt zur Kenntnt« zu bringen. mer uud von Justizminister Pernod im Senol EvaZou ^^ schlage deshalb vor: Einigung km Hinblick auf das tätige Handeln und entschlossenes Vorgehen in der Einigung für Frankreich und die Republik, tnbüns, wahrend sich die Banke der Abgeordneten Frankreich wolle den Frieden. Die Negierung leeren begannen. s werde ihn drinnen und draußen hatten. „Wir, wollen stark sein gegenüber denen, die den inneren! oder äusseren Frieden zu stören versucht sein könn ten. (Lebhafter Beifall.) Wir werden unsere Bündnisse und unsere Freundschaften ausbauen. Wir werden die Landesverteidigung verstärken. Der Ehrensold für die Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung Ausführungen des Reichsfchatzmeifters Berlin, 14. 11. Der Neichsschatzmeister der NSDAP Hat, wie der „Völkische Beobachter" meldet, die folgenden Aiusführungsbestimmungen Die öajialiflen greifen an 1 zu der Verordnung des Führers vom 9. No- Paris, 13. 11. Erst am Abend nach Schkutz 1934 erlassen: der Jnterpellationsdebatte regte sich das Inter-> .^uf Grund der Ziffer 3 iwr Verfügung des esse der Kammer, als der Sozialist Le bas den Führers vom 9. November 19o4 über die Ge- Mngriff seiner Fraktion gegen die Regierung vor- Wahrung emes Ehrensoldes der Natio-nalsozm- trug. In den Worten des Redners spiegelte Mschen Deutschen Arbeiterpartei an die Hinter- sich der ganze Gegensatz wider, der zwischen der siebenen der im Dienst der nationalsozlakW- kommunistisch-sozialistischen Linksfrvnt und der scher' Idee und für die Eroberung des Staates nationalen Front besteht. , Gefallenen erlasst ich folgende Aussührungsbe- Für 10 Minuten bestieg der Ministerpräsident stimmungen: Flandin darauf die Rednertribüne, um auf die Anfragen zu antworten. IN Wirklichkeit grng er aus den Inhalt der Interpellationen nicht 'wei ter ein, sondern bemängelte dis Tatsache, datz seiner Bitte, die Aussprache über die allgemeine Paris, 13. 11. Mit 423 gegen 118 Stim- Een befreie. Deshalb werde die Regierung Jn- men bei etwa 60 Stimmenthaltungen, bzw. Ab- terpellationen nur ausnahmsweise onnehmsn und wesenden hat die Kammer dem Kabinett Flandin übrigen darauf dringen, datz durch ein vom das Vertrauen ausgesprochen. . Parlament selbst zu bestimmendes Verfahren die Kurz vor der Schkutzabstimmung, die eme Aussprache im Plenum abgekürzt werde. ' namentliche Auszählung erforderlich machte, , .. - — spielte sich noch ein kleines politisches Manöver ab. Während ein rechtsstehender Abgeordneter einen Zusatzantrag zur Vertmuensentschlletzung vertrat, der eine Kundgebung für Doumergue mit einbegreifen sollte, wurde von links ein entgegen gesetzter Zusatzantrag eingebracht, der, dis Ge nugtuung der Kammer über die Beseitigung der „drohenden Gefahr" einer persönlichen Macht stellung Doumergues zum Ausdruck bringen sollte. Ministerpräsident Flandin veranlasste die Antrag steller, auf ihre Forderungen zu verzichten, in-- dm« « Mimi«, in »Ohm. N-» Fsandkns Regksrunffserklärmtg dem die Kammer sich dem Wunsche der Regierung
