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Dresdner S Journal. TLontglieh SAchstsch-v StsrKtsKnzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Zeitweise Nebenblätter: Landtagsbeilage, Synodalbeiläge, Ziehungslisten der Verwaltung der 5t S. Staatsschulden und der 5t. S. Land' und Landeskulturrentenbank.Verwaltung, Übersicht b« Einnahmen und Ausgaben der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Übersichten deS 5t. S. Statistischen LandeSamt- über Tin- und Rückzahlungen bet den Spartaffen, Grundsätzliche Entscheidungen d«A K. S. LandeSversicherungSamtS, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den K. S. Staatsforstrevieren. Sir. 131. > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hosrat Doenges in Dresden. «r Dienstag, 10. Juni 1913. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 1S, sowie durch die deutschen Postanstalten » Mart vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktag» Nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1 SSL, Redaktion Nr. 4L74. Ankündigungen: Die Ispaltige Grundzeile oder deren Raum im AnkündigungSteile Sv Pf., die Sspaltige Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 7L Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 150 Pf. PreiSermäßigg. auf GeschästSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Wie der „Temp-" behauptet, entsendet die spanische Regierung trotz ihre» Ableugnen» frische Truppen nach Marokko. * Die Sitzungen der Frieden-bevollmächtigten in London haben gestern »hr Ende erreicht. Die Delegierte» be schlossen, den Borfriedensvertrag durch Akte ergänzen zu lasten, die unter den beteiligten Regierungen einzeln ab geschlossen werden. * Die internationale Finanzkommisfion hat gestern die Verhandlungen ausgenommen. Zunächst stand die Ge schäftsordnung zur Beratung. Wahrscheinlich wird eine Reihe von Ausschüssen gebildet werden. Das Lustschiff „Sachsen" mit Gras Zeppelin an Bord hat heute früh Wien wieder verlaffen. Die Spannung zwischen Serbien und Bulgarien dauert unvermindert fort. Die russisch-offiziöse „Rossija" widmet Gr. Majestät dem Kaiser einen herzlich gehaltenen Begrüßungsartikel zum Regierungsjubiläum. Amtlicher Teil. Finanzministerium. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der Präsident der Generalzolldirektion Geh. Rat Härtig das ihm von Sr. König!. Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz verliehene Groß komturkreuz des Greifenordens annehme und trage. Ministerium des Innern. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der Kaufmann und Schriftsteller Felix Hübel in Leipzig das ihm von Sr. Hoheit dem Herzog von Sachsen-Meiningen verliehene Verdienstkreuz für Kunst und Wissenschaft annehme und trage. Se. Majestät der König haben den zum Deputy- Konsul der Bereinigten Staaten von Amerika in Chemnitz ernannten Friedrich Emil Steger daselbst in dieser Eigen schaft anzuerkennen geruht. Sekanntmachung, -ie Linberufung einer außer ordentlichen Landessyno-e -er evangelisch-lutherischen Lirche betreffen-. Die in LvsnzeUoia beauftragten Staatsminister haben beschlossen, für den 2. Juli dieses Jahres eine außerordentliche Landessynode der evangelisch-luthe rischen Kirche im Königreiche Sachsen einzuberufen, der das Kirchensteuergesetz in der Fassung, die es nach den Beschlüssen der Ständeversammlung erhalten hat, zur Er klärung und eine Abänderung des Kirchengesetzes über die Kirchgemeindeverbände zu anderweiter Beschlußfassung vorgelegt werden soll. An die Mitglieder der Landessynode ergehen be sondere Ladungen aus dem Evangelisch-lutherischen Landeskonsistorium. 4204 Dresden, den 9. Juni 1913. Die i» LvimxoUeis beauftragten Ttaatsminister. vr. Beck. v. Vitzthum. Zur Besichtigung von vaumfchulpflanzenfeadangen nach de« Vereinigten Gtaaten und zur Ausstellung der vorgeschriebenen Bescheinigungen hierüber hat das Mini sterium des Innern den Leiter der Hauptsammelstelle für den Pflanzenschutzdienst im Königreiche Sachsen, Regierungs rat Professor vr. Steglich in Dresden, Stübelallee 2, und zu weiteren Sachverständigen für die Bezirke der Kreishauptmannschaften Dresden und Bautzen den Pro fessor vr. Arno Naumann bei der gärtnerischen Versuchs station in Dresden, Stübelallee 2, und für die Bezirke der Kreishauptmannschaften Leipzig, Chemnitz und Zwickau den Inspektor Mönke meyer am botanischen Garten der Universität Leipzig bestellt. Mit der Vertretung dieser drei Sachverständigen ist vr. Pieper, Assistent der land wirtschaftlichen Versuchsstation in Dresden, Stübelallee 2, beauftragt worden. 37 u. 641 Hl v. Minifterium de- Innern. 4194 Herr Bezirksarzt Vr. Harms in Annaberg ist vom 9. Juli bis mit 13. August dieses Jahres beurlaubt. Mit seiner Stellvertretung ist Herr Bczirksarzt vr. Kindler in Marienberg beauftragt worden. 35S VII Chemnitz, am 31. Mai 1913. 4195 Die Krei-Hanptmannfchaft. Der Kraftfahrzeughändler Paul Constantin Uhlmann in Cranzahl ist ermächtigt worden, Führer für Kraft wagen mit Berbrennnngsmaschinen der Klasse 2 auszu bilden. 1270 X Chemnitz, am 6. Juni 1913. 4196 Die Kreishauptmannschaft. (BehördlicheBekanntmachuugenerscheinen auch im AnkündigungSteile.) Nichtamtlicher Teil. Deutsches Reich. Da- Programm de- Kaiferjubiläums. Aus Anlaß des Kaiserjubiläums werden am 16. Juni vormittag» ^9 Uhr die Berliner Volksschul- kinder im großen Hose des Schlosse» Gesänge Vorträgen. Um 10 Uhr folgt im Kapitelfaale der Empfang de» Staatsministeriu^nS, der stimmführenden Bevollmäch tigten zum Bundesrat, der Präsidien des Reichstag», des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses so wie der weiteren Deputationen aus den Provinzen und dem Reiche. Um 11 Uhr ist Gratulationsdefilier cour im Rittersaal, um ^1 Uhr Paroleausgabe vor dem Zeughause und abends Festvorstellung im Opern hause. Am 17. Juni um 11 Uhr beginnt der Huldigungs festzug der Vereinigten Innungen des Berliner Hand werks am Lustgarten, um ^1 Uhr der Empfang der deutschen Bundesfürsten und der Präsidenten des Senats der freien Städte. Um 8 Uhr abends ist Gala tafel im Weißen Saale, um ^10 Uhr der HuldigungS- festzug der Studentenschaft. (Magdeb. Zeitg.) Kleine politische Nachrichten. Essen (Ruhr), 9. Juni. Die Mitglieder der argentini schen Sonderbotschaft, die heute als Gäste auf Villa Hügel weilten, besichtigten heute morgen unter persönlicher Teilnahme deS Hrn. Krupp v. Bohlen und Halbach die Kruppsche Guß stahlfabrik. Nachmittags fuhren die Herrschaften durch die Arbeiterkolonien der Firma und besichtigten besonders die Ert holungshäuser. Um 7Uhr 26 Min. abends erfolgte die Abfahr.« von Hügel nach Vlissingen. * Die in Berlin am 9. Juni ausgegebene Nr. 31 deS Reichs-Gesetzblattes enthält: Bekanntmachung vom 30. Mai 1913, betreffend die Zulassung von Börsentermtngeschäften in An teilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen; Bekannt machung vom 3. Juni 1913, betreffend den internationalen Ver band zum Schutze deS gewerblichen Eigentums, sowie Bekannt machung vom 4. Juni 1913 über die Änderung deS Wahlregle ments vom 28. Mai 1870. Reichstag. Sitzung vom 9. Juni 1913. Am BundesratStische Staatssekretär vr. LiSco. Präsident vr. Kaempf eröffnete die Sitzung um ^4 Uhr. Die Schutzgebietsrechnung für 1910 wurde der Rechnungs kommission überwiesen. Es folgte die Beratung des Berichts der Reichsschulden kommission vom 8. März d. I. Abg. Zimmerman« (nl.) wies auf den außerordentlich niedrigen Stand des Kurses der Reichs anleihen hin. Der Einfluß der Reichsbank auf die EmissionStätigkeit der Banken müsse gestärkt werden. Auch auf die Anlegung der Bestände de» Hinterbliebenen-BersicherungsfondS müsse die RerchSbank Einfluß erhalten. Der Bericht geht an die Rechnungskommission. In erster und zweiter Beratung wurde hierauf der Gesek- entwurf wegen Änderung der Reichstagswahlkreise 3. Sachsen-Weimar und 2. Sachsen-Meiningen, der in folge der Auseinandersetzung zwischen dem Großherzogtum Sachsen und dem Herzogtum Sachsen-Meiningen in betreff der Gemeinden Kranichfeld und Kostitz, Hohenfelde, Lichtenhain und Mohen er forderlich geworden ist, angenommen. In der Generaldebatte machten di« Abgg. Vaudert und Leutert (soz.) geltend, daß eine entsprechende Veränderung der Reichstag-Wahlkreise auch in zahlreichen andern Fällen längst an gezeigt gewesen wäre; speziell wie» der Abgg. Leutert auf di« Miß verhältnisse hin, die zwischen den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Berlin seit langem bestehen. Tie Regierungen zeigten sich in bezug aus die Auslegung der Verfassung in diesem Punkte ungemein weitherzig. Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfs wegen Änderung des Schutzgebietsgesetzes. Di« Vorlage regelt die Erlangung der Rechtsfähigkeit von Vereinen in den Schutzgebieten. Abg. vr. Eemler (nl.): Ich beantrage, die Vorlage au eiue Kommission zu verweisen. Zu begrüßen ist, daß die Erlangung der Rechtsfähigkeit für Vereine nach wie vor durch den BundeSrat erfolgen muß. Wir haben allen Anlaß, ungesunde Gründungen von den Kolonien fernzuhalten. Abg. vr. Belzer (Z.): Wir stimmen dem Anträge auf Kom- missionsberatung zu. Nach weiterer unerheblicher Debatte geht die Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Es folgte die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. Staatssekretär deS Neichsjustizamts vr. LiSco r Nach dein bis herigen Rechte erhalten Schöffen und Geschworene nur Vergütung der Reisekosten. Der Entwurf will ihnen außerdem auch noch Tagegelder gewähren. Das bisherige Recht hat zu dem un erwünschten Zustand geführt, daß wenig bemittelte Personen vom Laienrichteramt ausgeschlossen werden, obwohl sie an sich dazu ge eignet sind. Die Strafprozeßentwürfe hatten bereits vorgesehen, daß den Schöffen und Geschworenen Tagegelder gewährt werden sollten. Nachdem den Entwürfen die Gesetzeskraft versagt geblieben ist, wird nunmehr vorgeschlagen, den Gegenstand durch ein Sonder- gesetz zu regeln. Aus dem jetzigen Entwurf ergibt sich die Möglichkeit, auch minderbemittelte Kreise zum Schöffen- und Gefchworenendienst heranzuziehe«. Es wird dies dahin führen, daß zu Schöffen uyd Geschmorten ueu« wertvolle Kräfte heraugezogen werde« können. H^jenttxy wird ctLser Schritt dazu führe,«, " Pflege in unserm Volke noch mehr wachzürufen und zu erhält««. Dann würde dieser Schritt, mit dem eine nicht unerhebliche finanzielle Aufwendung verbunden ist, jedenfalls reichen Lohn tragen. Abg. PcuS (soz.): Wir begrüßen diesen kleinen, aber immerhin wichtigen Gesetzentwurf mit großer Freude; er hätte aber schon früher kommen sollen. ES handelt sich hier nur «m eine Ab- chlagszahlung, denn an sich besteht auch schon heute die Möglich« ichkeit, Arbeiter und andere Unbemittelte als Schöffen und Ge schworene zur Strafrechtspflege heranzuziehen. Unser Ziel, im Interesse einer objektiven, parteilosen Rechtsprechung die Richter durch das Volk zu wählen, ist aber immer noch unerfüllt. Daß unser Wunsch nicht unerfüllbar ist, zeigen die Gewerbe, und kaufmännischen Gerichte. Nun bin ich nicht ganz sicher, ob diese Tagegelder ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in gleicher Höhe zu bemessen sind. Staatssekretär vr. LiSco: Der Vorredner hat gefragt, ob etwa di« Tagegelder für die einzelnen Schöffe« und Geschworenen mit Rücksicht auf ihre Vermögensverhältnisse ,c. verschieden be messen werden sollen. Ich kann ihn in dieser Beziehung beruhigen Die Tagegelder sollen für Schöffen und Geschworene ganz gleichmäßig normiert werden, sodaß jeder ohne Ansehen seines Ranges, Standes und Vermögens das gleiche erhält. Abg. va« Ealkcr (nl.): Ich kann mich der Freude deS Kollegen PeuS über diesen Gesetzentwurf nur anschließen. El bedeutet sicher einen sehr großen Fortschritt. Es wird die Mög lichkeit gegeben sein, eine größere Anzahl von Personen zu Schöffen und Geschworenen zu wählen, als es bisher der Fall war. Aber gerade anS meinen Erfahrungen heraus kann ich nicht den Standpunkt deS Abg. Peus teilen, die Richter durch da» Volk wählen zu lassen. Die Politik muß vor der Tür des Gerichts Halt machen. (Lebhafte Zustimmung.) Es ist vielfach Klage geführt worden, daß heute bei der Aufstellung der Urlisten eine Reihe von Personen nicht darauf gesetzt wird, weil man sich sagte, diese Personen würden darunter leiden, wenn sie heran gezogen würden. ES sind heute also die Urlisten contra unvollständig. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann liegt kein Grund mehr vor, solche Personen nicht mehr auf die Urliste zu setzen. Abg. Schcdlbauer (Z.): Auch wir begrüßen die Vorlage mit Genugtuung. Den kleinen bäuerlichen Besitzer und den Arbeiter zur Rechtsprechung heranzuziehen, halten wir für dringend erforderlich. Dabei ist der Vorzug de» deutschen Richterstandes anzuerkennen. Seine Gerechtigkeit, seine Unbestech lichkeit und sein Scharfsinn sind allgemein anerkannt. Eine Kommissionsberatung halten wir für entbehrlich. Abg. Holtschkc (kons.): Die Materie ist schon bei der un- verabschiedet gebliebenen Prozeßresorm genügend beraten worden. Eine Kommissionsberatung ist daher nicht nötig. Abg. Warmuth (Rp.): Es ist wünschenswert, daß da» Laien element möglichst zur Rechtsprechung herangezogen wird ohne Rücksicht auf die politische Gesinnung. Abg. PeuS (soz.): Trotz der Möglichkeit, auch jetzt schon die Arbeiterschaft zum Schöffenamt heranzuziehen, und trotz ihrer Opferwilligkeit ist sie so gut wie ausgeschloffen von diesem Amte. Der Grund liegt auf politischem und gesellschaftlichem Gebiete. Abg. vr. va« Ealkcr (nl.): Wir wollen, daß Männer au» allen Bolkskreisen zur Rechtsprechung herangezogen werden. Damit schloß die erste Lesung. In der sofort sich anschließenden zweiten Lesung wurde das Gesetz einstimmig angenommen. ES folgte die erste Beratung de» Gesetzentwurfs über die Folgen der Verhinderung wechsel- und scheckrechtlicher Hand lungen im AuSlande. Staatssekretär vr. LiSco. Di« Initiativ« zu dies«r Vorlage liegt bei den Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin.
