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Von heute ab haben wir nun ein neues Republikschutzgcsetz und Zeit bis spätestens Ultimo 1032, um den Nachweis führen zu können, baß es völlig über flüssig ist. Es hat den Anschein, als ob der Reichsinnen- minister Severtng. der mtt seinen Reichs- und Berwaltungs- resormplänen zunächst einmal steckengeblicben ist, wenigstens den Nachweis der Existenzberechtigung seines Verfassungs- Ministeriums fuhren muhte. Dazu war ihm das Republlk- schutzgesetz ein guter Anlast. Er hätte sich, wle auch der Ab geordnete Everllng sehr richtig tm Reichstag sagte. ela »ent« genauer den gestrigen Aufruf HindenburgS dnrchlesen solle«. Geist von diesem Geiste ist eS nicht, Ausnahmegesetze gegen diesen ober jene« «olksteil , z« machen. Luch heute entzündete sich wieder heftige Rede und Gegen rede an diesem heiklen Thema. Die Opposition, insbesondere die radikalen Parteien, wandten sich mit begreiflicher Leiden schaft gegen ein Gesetz, das praktisch gegen sie gerichtet ist. In der Diskussion schob der Nationalsozialist Dr, Goebbels den Vogel ab. Er hatte offenbar einen sehr guten Tag. und manches, was er so vorbrachte, wird man jederzeit unter schreiben können. Es ist wirklich so, dab die Situation für denjenigen, der in der Opposition ist, ungleich schwieriger sein mutz, als für diejenigen Parteien, die im Besitze der Ministersessel sind. Aber es ist ein uraltes Gesetz der Macht, dab diejenigen, die im Sattel sitzen, alles daran wenden, um nicht au» diesen Sätteln entfernt -u werden. Goebbels sagt« nicht ganz zu Unrecht, dab Severin- f» viel an diesem Gesetze läge, nicht etwa »eil der Staat bedroht sei, sondern weil er »nd dl« seinen höchst persönliche Inhaber des Staates wären. Goebbels verstand eS heute, die Sozialdemokraten vollkom men zum Schweigen zu bringen, als er so einige kleine Kostproben verlas, wie die Sozialdemokiaite von etnst, die Sozialdemokratie des kaiserlichen Deutschland und die Sozialdemokratie in der Opposition gegen das Bürger tum und den Staat, gehandelt und geschrieben habe, und sein Hinweis, dab damals nicht mit so rigorosen Mähen gemessen »or, den ist, wie im Zeichen der Rcpnblikschntzgesetze. ist nicht von der Hand zu weisen. Im Grunde aber nützte die ganze Diskussion nicht viel. Das Gesetz ging schließlich durch, und es ist ein Verdienst der Deutschen Volkspartet, baß sie sich geschickt elnschaltete, und eS ihr ko gelang, auch die schwarz-wetß-rote Handelsflagge mtt unter den Schutz des Gesetzes zu stellen. Die Linke wird sich also in Zukunft sehr vorsichtig ver« halten müssen, wenn sie schwarz-weiß-rvt bcschimpse« will, und in den sozialdemokratischen und kommunistischen Re» daktionsstnden gilt es jetzt anfzupassen, dab man nicht bei der Fortsetzung alter lieber polemischer Gewohnheiten plötzlich mit dem Paragraphen des Gesetze» vom 1t. März i» Konflikt kommt. Die Diskussion wandte sich dann anderen Gebieten zu. DaS Gesetz Uber die Ucberlassung de» ersten Teilbetrags der Industrteüberlassung 1V30 an das Retch geht an den HauS- haltauSschuß, wo die Industrievertreter wahrscheinlich harte Kämpfezu bestehen haben werden, denn eS ist dies da» Gelb, mtt dem eigentlich die deutsche Wirtschaft entlastet werden sollte und das heute tm Begriffe ist, in den Defiztttopf unserer Kassenmisere zu wandern. Dann kam man zum Brotgeseh, das ebenfalls nach einer Rebe des RetchSernährungSmintsters dem Ausschuß überwiesen wurde. Dietrich-Bade« entrollt« das trostlose Bild ans de« deutschen Roggenmarkt. Mau wird ihm in jeder Weise darin zustimmen können, baß eS bester ist, Roggen ,« konsumieren, als eine Unmenge Wetzen auS dem Ans» lande z« kause». Aber was Hilst das schönst« Roggen, gesetz, wen« wir immer wieder «nterdvte» werde». Erst tat e» Kanada, bann tat e» Polen, mit dem man jetzt zu einer Verständigung gekommen ist, und jetzt tut eS Gowjetrutzland. um Devisen heretnzubekommen. koste eS. waS es wolle, und ohne Rücksicht daraus, daß da» russische Volk am Hungertuche nagt. Da wird es wohl sehr durch- greifender Maßnahmen bedürfen, um alle Möglichkeiten des Marktschutzes zu gewährleisten. Dab der Roggenpreis ge schützt werden muß. steht fest. Aber Stützungsaktionen allein genügen nicht, denn sie können Unsummen verschlingen und durch Unterbietungen immer wieder illusorisch gemacht werden Es wird deshalb wohl nichts anderes helfen als ein straffes Brotgesetz. Unberechtigte Bedenken, ins- besondere von Handwerkerkretsen, müssen zurttckgestellt werden vor dem gröberen Interesse, das die Landwirt schaft hat und haben muß, dieselbe Landwirtschaft, die heute am Boden liegt, die aber immerhin 40 N des deutschen Volkes ausmacht. lRcichStagSfitznngSbericht stehe Seite Ls sklm Mn NtkemwiS M dtiMen Seimal gubel in Schleswig-Holstein FkenSbnrg. 1t. März. Der 1t. März, der Tag. an dem vor einem Jahrzehnt Flensburg sein Bekenntnis zur deutschen Heimat ablegte, wird heute sestlich begangen. Die Stadt trägt reichen Flaggenschmnck. Der Zustrom von Frem- den setzte bereits gestern ein «nd hält heute in den Vor mittagsstunden unvermindert an. Dichte Menschenmengen durchziehen die Straßen, die Jugend ist schulsrei. Die Zei tungen bringen Festausgaben heraus, und in de« Schau fenstern hänge« ErinnerungSphotographieu, Plakate «nd Pro- pagandaslngschriften. Dt« Polizeistunde ist sür Freitag ans S Uhr verlängert. Der gestrige BegrttbnngSabend j« der Neuen Harmonie bildete den Auftakt des Festes. Oberbürger meister Dr. Todsen konnte u. a. den für den verstorbenen Botschafter Dr. Köster, den Abstimmungskommistar von 19LÜ. anwesenden Ministerialrat Lie-je (Berlins, de« Oberprä- fibente«, de« Regierungspräsidenten, de« Vizepräsidenten «nd den LandeSbifchos begrüben. » Im Rahmen der AbsttmmungSfeier in Flens burg hielt der Schleswig-Holsteiner Bund heute seine 18. Landesversammlung ab, wobei Oberbürgermeister Dr. T o d s e n - Flensburg, Studtenrat Broüersen und Pastor Schmtüt-Wodder das Wort nahmen. Folgende Entschließung wurde einstimmig angenommen: „Am 10. Jah restag deutschen Treuesteges in der zweiten Abstimmungs zone erneuert die 18. LanLeSversammlung de» Schleswig- Holsteiner Bundes das Bekenntnis, das Inhalt und Sinn des Lebens ist: Wir bekennen uns zur deutschen Volksgemein schaft, die durch keine willkürlich gezogene Staatsgrenze unterbunden werben kann. Der Glaube an Deutschlands BolkStum und an das Deutsche Re'ch, der in dunklen Tagen und in Notzeiten unserer Heimat Mut und Zuversicht gab, leuchte weiter über unserem Weg.-' Mtt dem gemeinsamen Gesang des Schleöwtg-Holstetn-LtedeS wurde die Landesver sammlung geschlossen. Snmdlesender Smschwimg »er SewfelpelM Stalin lenkt ein Moskau, 14. März. Am Freitag hat das Präsidium deS Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjet- Union unter Vorsitz Stalins folgende Beschlüße gefaßt: Nachdem die Sowjetbehörden bisher bi« individuelle« Bauernwirtschaften zwangSweis« ausgelöst haben, hat die Partei festgeftellt, daß ein« solche »ollektivisternng »ich« mehr de« Interesse« »er Partei «nt, spricht. Die Partei verlangt, daß die «nflüsnag der indi viduell in vanernwirtschafteu nicht «ehr zwangsweise, sonder« «ur no", freiwillig erfolgen bürse. DaS Polttbllr, der Kommunistischen Partei der Sowjetuuio« hat beschlossen: 1. sofortige «instellung sämtlicher Maßnahme« gegen die individuellen Bauernwirtschaften; «erd-». 5. sämtliche Märkte sollen sofort geöffnet werbe«; ». die Schließung von Kirchen soll sofort eingestellt »-». weil «ine Schließ»«- der Kirche» unr frei willig mit Erlaubnis ««» Zustimmnug d«S PsarrerS zustande kommen darf. Die Meldung über den Umschwung der Innen- und der Wirtschaftspolitik der Sowjets kommt trotz der Tragweite, die die Beschlüße des Politbüros allem Anschein nach haken, nicht völlig überraschend. Schon Stalin hat sich in seinem kürzlich erschienenen Artikel sehr scharf gegen eine überstürzte Kollek- tivisterung der Bauernwirtschaften ausgesprochen. Wenn er nun, wie eS nach außen scheinen könnte, den Weg der OpportunitätSpolttik beschritten hat, so bars doch aus den Beschlüssen de» Politbüros nicht etwa der wett- gehende Schluß auf eine grundsätzliche Umstellung der Sowjetpolitik oder gar auf eine Aufgabe de» landwirtschaft lichen Teiles des FünfjahreSplaneS gezogen werben. Die Maßnahme ist nur so aufzufassen, daß die Sowjets die Not wendigkeit einer Atempause zur gründlichen Durch, organisterung der bereit» bestehenden Kollekttvbetriebe einge sehen habe und vor der Hand von einer Fortsetzung der Umwandlung tm bisherige» Tempo absehen. Das überftüffise Gesetz Seit der Annahme des Versailler Diktates war kein Tag so schwer, so bitter ernst, wie der 18. März, an dem da» deutsche Volk sich unter eine 59jährige Schuldknechtschaft beugte, die uns mtt ihren unerfüllbaren Forderungen tm Haag diktiert wurde. Schweren Herzens hat Htnden- burg seine Unterschrift unter das Tributdiktat gesetzt, weil er wußte, baß ein neuer Volksentscheid oder sein Rücktritt nur einem Abschieden der Verantwortung gleichgekomme» wäre, aber nicht den Gang der Dinge ausgehalten hätte. Den» mit tiefstem Schmer, hat dieser letzte heldische Führer, den die deutsche Nation besitzt, den Streit der Parteien um Kleine» und Allerklelnstes gesehen, und daraus wohl ermessen, daß unserem Volke die seelischen Riesenkräfte und jener eiserne Opferwtlle fehlen, die in diesen Zeiten der politischen und wtrtschaftltchen Wirrnisse nötig gewesen wären, um tm jetzige» Moment ein Verhängnis, das seit über einem Jahr auf un» -ukam, zu bannen. Wir haben die Uoungschlacht verloren» weil wir uns vor dem Totlaufen des Dawesplanes von ge rissenen Gegnern in die Fallstricke neuer Verhandlungen locken lieben, und weil unsere Regierung, unter dem Drucke der leeren Kassen Htlferdings stehend, zu einem Widerstand gegen die erpresserischen Forderungen der Gegner nicht fähig war. Daß es so weit gekommen ist, dafür tragen diejenigen Parteien und Männer die geschichtliche Verantwortung, die unsere wirtschaftliche und finanzielle Schwäche aus Angst vor Massengunst nicht zu bannen wußten. Das nationale Deutschland weiß nur zu gut, daß ein Veto des Reichs präsidenten unter den jetzigen krisenhaften Verhältnissen nur von einer Minderheit getragen worden wäre. Um die Inkraftsetzung der Aounggesetze wären wir also doch nicht herumgekommen, und darum bekennen wir uns, ohne über HindenburgS Tat zu rechten, um so freudiger zu seinen Worten, die aus tnnerpolitischer Zwietracht das deutsche Volk zusammenführen wollen zu gemeinsamem Wirken für unsere Zukunft. Wir wünschen, daß die Regierung und die Parteien, wie eS Htnbenburg ausdrückt» es jetzt als ihre erste Ausgabe betrachten würden, in ent schlossener, praktischer Arbeit sich für die Gesundung unserer Finanzen, die Belebung unserer Wirtschaft, die Beseitigung der ungeheuren Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt die Linde rung der Not der Landwirtschaft etuzusctzen. Schon allein deshalb, damit mir, sobald sich die Unerfüllbarkeit des Haager Planes herausstellt, mit allen verfügbaren seeli schen und wirtschaftlichen Kräften in das End lingen für eine gerechte Lösung des Tribut- Problems treten können, ein Endringen, das viel schwerer sein wird, als das Ringen im Haag, weil sich unsere Gegner mit vielen Paragraphen dagegen gesichert glauben. Das ist das große Ziel der deutschen Zukunft. Und um dieses Zieles willen harrt Hindenburg auf seinem Posten aus und ruft uns zu einigem Dienste für den Wieder aufstieg unseres Vaterlandes auf. Aber die Mahnung deS Reichspräsidenten muß von allen Seiten beherzigt werden, gerade auch von der Regierung und den Parteien der Koalition. Deshalb erfüllt cs uns mtt Schmerz, daß der Reichstag einen Tag nach seiner schicksalsschweren Ent scheidung ein Gesetz behandelt hat, bas angeblich dem Schutz der Republik dienen soll, das aber in Wirklichkeit geeignet ist, den Parteihader erneut anzufacheu und das im Grunde nur dem Prestigcbcdürfnis des Retchsinnenministers Severtng entspricht. Wir hätten nach dem Aufrufe HindenburgS eine ganz grobe Tat der Regierung erwartet, die wirk lich der Befriedung des innerpolitischen Lebens der Nation gedient hätte. Wir hätten erwartet, daß der Reich»- kanzler vor den Reichstag hingetreten wäre und erklärt hätte, das Gesetz zum Schutze der Republik wird angesichts der großen Aufgaben, die unser harren und für die ein einiges Volk dringender denn je nötig ist, zurückgezogen. Die Negie rung könne dies um so mehr, als er. der Reichskanzler, nach seiner eigenen Erklärung vom 12. März im Reichstag ja bereit» selbst die Ueberzeugung gewonnen habe, daß die Re gierung mit allen Machtmitteln ausgerüstet sei, um Ruhestörungen von jeder Sette zu de- gegnen. In dieser Ueberzeugung sei die Regierung durch den Appell des Reichspräsidenten noch gestärkt worden. DaS, ja bas hätten wir erwartet, und in dieser Erwartung hat uns die Regierung bitter enttäuscht. Wir sind der Auf fassung, dab sür das Kabinett die Frage der Finanzreform, die unsere Wirtschaft wieder ankurbelt, die Verwaltung»- und Ausgabenreform. die der Kapitalbtldung wieder aus die Beine helfen soll, die große Aufgabe der Wiederherstellung der Ren tabilität der Landwirtschaft, damit diese wieder Industrie- Produkte kauf.en kann, kurzum alle diejenigen schöpfert- schen Aufgaben, die allein da» Erwerbslosen» elend grundlegend beseitigen können, viel, viel wichtiger sein müssen, als die Beratung eine» Gesetzes zum Schutze der Republik. Zu- mal eine gesunde Wirtschaftspolitik, die den Erwerbslose« Brot und Arbeit verschafft, der kommunistischen Agitation in viel stärkerem Maße den Boden entzieht, als die Paragraphen de» Schutzgesetzes, die den roten Hetzern nur neue Mittel zur Aufputschung in die Hand geben. Gerade der Sozialdemokrat Severing sollte sich freudig zu der allgemeinen Erkenntnis be kennen. daß der deutsche Arbeiter sür Unordnung und de«