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M zm WWll MmstMWeM Wählt Rücktritt des französischen Kriegsministers Part», 4. Mai. (Elg. Drahtbericht.) Der franzöfisck« Krieg-Minister Lestore ist zurückgetreten. S.tn Amt wird vorläufig von Mlllerand venvaltrt. Da)« macht nun die .THteagoTribune' di« aufsehenerregende Mitteilung, daß Lefivres unfreiwilliger Rücktritt erfolgt sei, weil Lestvrr auf eigene Faust die BesehungFrankfurtS und des MaingaueS verfügt hake- Diese Maßnahme habe man mit Unrecht Marschall Fach zugeschrieden, »der daran gänzlich unbeteiligt sei. Eine neue Ruhrgebiet-Note? Berlin, 4. Mai. (Drahtbericht.) Die .Preßinformatton' berichtet ans Paris, daß das Vorracken der deutschen Truppen süd lich der Ruhr Gegenstand einer neuen Rote der Alliierten an Deutschland sein werde, dt« schon in einigen Tagen abgehen soll. Die Ententekommlssion in Deutschland ward« beauftragt, eingehenden Bericht über die Truppenbewegung südlich der Rohr zu erstatten. — Die Pariser Morgenblätter bringen das Borrücken der deutschen Reichswehr ins süd liche Ruhrgebiet in großer Aufmachung und benutzen st« zum Teil zu neuen Angriffen gegen Deutschland, dem st« Unaufrichtigkeit nd Respekt losigkeit vorwerfen. Der .Matin' betont, der neue Vorstoß des deutschen Militärs in der neutralen Zone schließt eine Räumung des befehlen MaingaueS für lang« Zett aus. Berlin, «. Mai. (Drahtbericht unserer Berliner Sch r t ftlei lang.) Zu dem Einmarsch der Sicherheit-«rappen in Düsseldorf wird un- ein Bcfehl des Reichswrhrministerium- an -a- Reichswehrkreiskommando 6 milgetcill, der anordnet, daß die Her stellung versassung-mäs-iger Zustände im Gebiete südlich der Ruhr durch Sicherheitspolizei unter Leitung ziviler Stellen zu erfolgen hat. Gleichzeitig wird die berrils beschleunigt« Herabsetzung der Truppenzahl in der neutralen Zone angeordnet. G Darmstadt, 4. Mal. (Drahtbericht.) Gestern nachmittag fand unter Borsth des hessischen Staatsminister- Ulrich eine Besprechung der Angelegenheiten d«S besetzten hessischen Gebiete- statt, an der außer dem Reich-mtntster David der Reich-Kommissar Starck, Unterstaats, sekretär Hirsch vom ReichswirtschostSminifierium, Vertreter des Retchsckintstertum- de- Armem und de- Reich-ernähnmg-amte- sowie da- gesamte hessische Staat-Ministerium teilnahmen. Reich-Minister David erklärte, di« Reichsregierung habe vollste- Berständni- für di« Schwierigkeiten der Bevölkerung des besetzten Gebietes. Diese vage werde für die Regierung stets Gegenstand besonderer Sorge sein. Sie werd« helfen, wo irgend möglich. Die- komm« auch schon darin zum Autdruck, daß hei der heutigen Verhandlung Vertreter aller in Frag« kommenden Zweige vertreten seien. Die Verhandlungen erstreckten sich - in-besondere auf Fragen der Requisition, EinquarttdrungSlasten, außer- ordentlichen Inanspruchnahme von Gebäuden sowie auf Wünsche wirt- schaftlicher Art, wie Kohlenlieferung, Ernährung-Möglichkeiten und Ab lieferung von Vieh, und nicht zuletzt auf Fragen allgemeiner Natur, wie Adsonderungsbestrebungen. Die Beratung der einzelnen «sich heute in Mai«, forkgesetzt. Srmerpolitische Schwierigkeiten Rittis? Berfi«, 4. Mai. (Drahtbericht.) Di« .Dofstsche Zeitung' meldet au- Rom: In vielen streifen wird heute di« Lag« des Kabinett- Nitti ernst beurteilt. Die stakholischeDolktpartei hätt die Beschlüsse der letzten Parteikonferenz geheim, doch verlautet, daß di« Neigung, Nitti fallenzulassen, vorwiegt. Die Ursache wäre einerseits die an- geblich allzu große Nachaiebiockelt der Regierung gegenüber den So zialisten, anderseits die Befürchtung, daß Italien in San Remo von der von der Partei geforderten Außenpolitik adgmoichen sei. Di« Regierung werde versuchen, vor der stammerervffnong mit Jugoslawien in- reine zu kommen. Die Meldung kommt uns einigermaßen überraschend, und wlr geben fle nur mtt allem Vorbehalt wieder. Nitti ger^e ist, wie «ein anderer italienischer Staatsmann der letzten Jahre, von der Oefsentllchkeik gestützt worden. Selbst di« Lhauvinistenblütter Karriere della Sera' und «Secolo' machten Ihm keine Apposition. Gewiß wurde narb dem Kompromiß von San Nemo, wie wir tm Leitartikel schon yervorgehoben hotten, Kritik laut. Sie konnte unsere« Erachtens aber nur den Sinn haben, die vrundzüge -er Arktischen Politik « unterstreichen, nicht aber, -em Minister präsidenten in den Rücken zu fallen. Das um so weniger, als Nitti bet -em Kompromiß sich in der (vom italienischen Stand punkt) guten Gesellschaft Lloyd Georges befand und durchaus nicht isoliert hatte. Jnnerpoliltsch aber geg « n die Sozialisten regieren zu wollen, davor wird Rikli seine staatsmännische Klugheit be wahren. Schließlich haben die letzten Kammerwahlen sa nicht nur für die Katholiken, sondern auch für dieBozialisten einen beträcht lichen Sie« g^lsAcht. - . . - - in her demokratischen Fraktion war kotz obwaltender Melnung-verschtedenhetten durchaus ruhig und sachlich. Neben Dr. Dtetel vertrat der Abg. Dr. Mencke-Glückert die Forderung der Neuwahlen. In der Abstimmung erklärten sich für de« Antrag auf Neuwahlen mit dem Ziel der wetteren stoalttton 8 Mit glieder her Fraktion. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion er klärte sich aber durchaus einverstanden mit der Forderung Dr. Dietel-, voucher sozialdemokratischen Fraktion Garantien zu verlangen, die die schuldige und sachlich« Rücksichtnahme auf den anderen Teil der Koalition verbürgen müsse. ?lpf den gleichen Standpunkt stellte sich auch d«r LandeSausschuß der demokrakschen Partei. Nachdem ein Antrag gegen di« Stimmen der Zwickauer «nd obererzgebirgischen Delegierten aus Neuwahlen abgelehnt worden war, wurde gegen 4 oder 5 Stimmen ein Ankag Dr. Dietel angenommen, der die Fraktion ersuchte, vor Ein tritt in die neue Regierung an die sozialdemokratische Fraktion bestimmte schriftlich formulierte Forderungen zu stellen. Der offizielle Bericht über die Sitzung der LandeSauSschusses enthält in bezug darauf den Satz: .Als selbstverständliche Voraussetzung für da- Verbleiben in der Koalitionsregierung wurde eS bezeichnet, txchdaS Programm der neuen Regierung in keiner Hinsicht im Widerspruch steht mtt den Grundanschauungen der deutschen Demokratie.' Volle Klarheit darüber erschien dem LandeSauSschuß ebenso unerläß lich wie die volle Ueberncchme der Gewähr für die Erfüllung dieser For derungen durch die sozialdemokratischen Fraktionen. In der gemein samen Sitzung mit der sozialdemokratischen Fraktion erklärten zunächst all« sozialdemokratischen Redner, in formeller Beziehung auf dl« koalierte Fraktion forian die schuldige Rücksicht zu nehmen, insbesondere bei allen einzubrlngenden Vorlagen und filnträgen, und bei wichtigen Aktionen fle nicht vor vollendeke Tatsachen zu stellen, sondern sie davon zu benachrichtigen. Schließlich wurde ein Protokoll ausgetaufcht, da- al- Ergebnis der Besprechungen sachliche Uebercinstimmung darüber feststellt, daß die sächsisch« Gesetz gebung im Einklang mit der Rerchsverfassung bleiben müsse, daß Arbeiterräten, Aktionsausschüssen usw. kein Eingreifen in den Verwaltungsappqrat zusteht und daß der Ausbau de- demokra tischen Staat-gedanken- zu erfolgen hat. Auf die gemeinsame Feststellung dieser demokratischen Forderungen vor der Besprechung über die Wahl des Ministerpräsidenten waren von vornherein die Bemühungen Dr. DtetelS gerichtet und nicht im entferntesten, obwohl das die .Dresdn. VolkSzeituna' erneut zu unterstellen sucht, auf die Zertrümmerung der Koalition. Die Mehrheit der Fraktion war mit Dr. Dietel in der Ansicht einig, daß mit dem Au-tausch de« erwähnten Protokolls diese Ziele völlig erreicht.feien. Der Chemnitzer Arbeiter- und Vollzugsrat aufgelöst Ehemultz, 4. Mai. (Elg. Drahkmelduug.) Eln« am Montag im Kaufmännische« Verein-Hau- abgehalten« Vollversammlung der Arbeiter- «ad Angestellten - Bekrieb-delegierten nahm Stellung zu dem brreil« erfolgten Aa-trltk der sozialdemokratisch«, Mitglieder au- dem hiesigen Aktionsausschuß. Nachdem dl« Führer -er drei sozialdemokratische, Partei«« zu der geschaffenen Siluatlon da- Wort ergriffen hatten, wurde der die Auflösung bet Arbelterratet «nd. det Bollzug-rate- betreffende Antrag -egen 3 Glimmen angenommen. Zur Erledigung der noch harrenden Aufgaben wurde eine au- den drei politische« Parteien zusammengesetzt« sech-glie-rlg« Abwicklung-- Kommission bestimmt. Amerikanische Präsidentschaftskandidaten Washinglo«, 4. Mai. (Lia. Dr.ahtberichk.) Bel dm provisorischen Wahlen für die Präsidentschaft stellte sich heraus, daß sowohl G«»eral Wood, al- auch Senator Johnson günstige Äusfichken haben. In den republikanischen Kreisen denkt man ernstlich an ein« Kandidatur von Knox. Washington, 4. Mai. (Eig. Drah 1 berich 1.) Bryan veröffent licht «ine Erklärung, in der er den demokratischen Senatoren den Rat erteilt, den Versailler Friedensoertrag unverzüglich zu ratl- ftzlerenr Bryan meint, die Ergebnisse der ersten Wahlen hätten gezeigt, daß da- Bestreben der Regierung, den Frieden-vertrag un verändert za ratifizieren, überall verworfen worden sei. Eine Wahlkampagne unter dem Motto .Ratifikation ohne Vorbehalt' würde mit einer überwältigenden Niederlage enden. Außerdem würden di« dringenden Angelegerchetten kmerpolitischer Art dadurch tu den -iutzVPch tvet-»^. . Heer und Politik Don Generalmajor a. D. Brose. Die Frage, ob die -Politik auch in Zukunft von unserer Wehrmacht ferngehalten werden solle, die erst bei der Beratung über daL RelchSmilikärgesetz zur Entscheidung kommen sollt«, ist nun schon bei Verabschiedung des Wahlgesetzes von National versammlung entschieden worden. Die Mehrheit hat es abgelehnt, dem Heere das Wahlrecht zu gewähren; außer einigen Deutsch nationalen waren nur die beiden sozialdemokratischen Parteien dafür eingetreten. Alan kann diese Lösung wohl allgemein mit Genugtuuna begrüßen, denn ein politisches Heer wäre ein« dauernde Gefahr für -en Staat, Im alten Heere hatte die Politik keine Stätte. Während seiner Dienstzeit gehörte der Soldat keiner politischen Partei an; auch die Sozialdemokratie achtete dies und warnte ihre Anhänger vor jeder parteipolitischen Tätigkeit. Nach dem Reich-Militär- oesetz ruhte für dt« aktiven Militärpersonen, mit Ausnahme der Beamten, die Berechtigung zum Wählen; auch die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen war thnen untersagt. Zum aktiven Heer gehörten die Milttärpersonen des aktiven Dieirststarrdes und die aus dem Beurlaubtenstande zu Hebungen einberufenen oder in Kriegszeiken aufgebotenen und freiwillig eingetrekenen Offiziere, Aerzte, Beamten und Mann schaften. In der Praxi- erstreckte sich dies« Beschränkung d«S Wahlrechts für die Mannschaften aber nur auf -le Fälle, wo sie während einer Wahlkampagne zu Hebungen einberafen waren. In der Zeit, wo sie ihrer Dienschflicht genügten, standen sie nur in seltenen Aosnahmefällen tm wahlfähig^ Alter. Lediglich die Offiziere, Aerzte un- die älteren Unteroffiziere mußten also aus das Recht, zu wählen, verzichten. DaS passive Wahlrecht stand ihnen zu, kam aber auch nur in ganz seltenen Fällen zur Geltung. So war der Generalfeldmarschall Graf Moltke lange Jahre Ver treter eines ostpreußischen Wahlkreise- tm Reichstage und hat als solcher wiedvrholt bei wichtigen HeereSfragen das Wort er griffen. Auch gehörten einige höhere Offiziere, wie die Generale Gras Häseler und von Hahnke, aus königlichem Vertrauen be rufen, dem preußischen Herrenhaus« an. Für die neu« deutsche Wehrmacht entstand nun aber die Frage, ob daS kommende Wehrgesetz die Beschränkung deS Wahlrechts aufnehmen sollte oder nicht. Der in den früheren Anschauungen groß geworden« Offizier und Sanitätsoffizier konnte einer solchen Einschränkung wohl ohne Bedenken zustimmen. Wie ihn frlcher der Fahneneid zu Treue und Gehorsam gegen den obersten Kriegs herrn verpflichtete, so bindet ihn heute in gleicher Weise da- Ge löbnis, «die vom Volke eingesetzte Regierung zu.schützen'. Er wir- also in der Beschränkung deS Wahlrechts kaum eine Be nachteiligung erblicken. Anders dagegen liegt die Sache bet -en Mannschaften. Sie dienen heute 12 Jahre und stehen fetzt zumeist schon bei ihrem Dienstantritt im wahlfähigen Alter. Ob sie ohne weiteres freiwillig auf das Wahlrecht verzichtet haben würden, steht dahin. Und doch war dies im Interesse unserer Wehr macht zu wünschen. Schon in ruhigen Zeltverhältn-issen würde das Hineintragen politischer Kämpfe in das Heer den kamerad schaftlichen Zusammenhalt stören, in unruhigen Tagen aber, wenn politische Streitfragen die Gemüter aufregen und entzweien, würde ein solcher Streit die Regierung ihr-t sichersten Stühe berauben. Man vergegenwärtige sich einmal, was entstehen müßte, wenn sich in den einzelnen Truppenverbänden verschiedene politische Parteien bilden und in Versammlungen bekämpfen würden. Was würde a«S -er Disziplin, was aus der Autorität der Vorgesetzten werden! .Eine Armee ohne Disziplin ist auf alle Fälle eine kostsvielige, im Frieden gefahrvolle Institution.' Was der Generalfeldmarschall von Moltke lm Jahre 1872 im Reichstage ausführte, das hat auch heute noch seine Geltung. Je geringer an Zahl unser Heer sein wird, um so höher muß sein innerer Wert sein, um so geschloßener muh es allen von außen herantretenden Bestrebungen entgegentreken. Sonst kann es seine Aufgabe, die Ruh« und Ordnung im Innern zu sichern, niemals erfüllen, und dann ist dis zum Zusammenbruch nur eln Schritt. Erst vor kurzem haben wir ja erlebt, wohin es führen würde, wenn die Wehrmacht zu politischen Zwecken mißbraucht wird. Die Folgen deS Anschlages vom IS. März haben das in erfreulicher Festigung begriffene Gefüge unserer Reichswehr bedenklich ge lockert und find auch heute noch nicht überwunden. Dadurch hat auch das Vertrauen weiter Volkskreise in die Wehrmacht gelitten. Diese Vorgänge sollten allen Parteien eine Warnung sein und bleiven. Niemals darf daS Heer zur Waffe in der . Hand einzelnevoder einer Parket werden. Des halb muß jeder einsichtige Staatsbürger, dem an einer ruhigen Ent wicklung gelegen ist, wünschen, daß auch in Zukunft die Politik von unserer Wehrmacht serngehalten wird. opferungsvoll« Tätigkeit in 14 Monaten unseren Dank aussprechen. Dr. Gradnauer hat sich in selbstlosester Weise mit bestem Wissen und Können in den Dienst oe- Staate- gestellt und hat sogar über seine Kräfte gearbeitet. Wir wünschen ihm, daß er sich erholen möge und sagen ihm nochmals unseren besten Dank. Darauf setzt der Ministerpräsident di« nächste Sitzung ans Donners tag. den 12. Mai, nachmittag- 1 Uhr an. Tagesordnung: 1. Antritt de- neuen Ministerium- und «ine Regierungserklärung; 2. Antrag Barthel über die Wahlen zur Volkskammer. Damit ist die Tagesordnung erchöpft. Schluß 3 Uhr. Zur Vorgeschichte der Regierungsumbildung /V Dresbea, 4. Mal. (Drahtbericht unserer Dresdner Schrittleltung.) Au- der Vorgeschichte -er Regierungsumbildung in Sachsen erfahren wir folgende-: Eine Notiz, die von dem demokrati- schen Abgeordneten Koch während der Verhandlungen über die Re gierungsumbildung in Sachsen mtt bezug auf den vielbesprochenen Artikel de- stellvertretenden Präsidenten der Volkskammer, Dr. Dtetel, in die Presse gegeben worden ist, hat verschiedentlich, namentlich demokratischen Blättern, Anlaß zu allerhand Vermutungen und Schlußfolgerungen ge geben.. Man behauptet, daß die Notiz da- Ergebnis von stürmischen Aussprachen gewesen, daß sie von der Fraktion offiziell herauSgegeben, ja Dr. Dietel gezwungen worden sei, fle mttzuunterzeichnen, daß er also ein .politische- Harakiri' an sich vollzogen habe. Die .Dresdner« Volks zeitung' nimmt auch an, daß Dr. Dietel mit einer bedeutungslosen Mehr heit de- Zwickauer HaupiaoSschusseS völlig allein geblieben und sein Vorgehen überhaupt völlig bedeutungslos gewesen sei. Das alles sind, wenn nicht absichtliche Entstellungen, völlig unrichtige Kombinationen. Der Sachverhalts folgender: Die Aussprache Sächsische Volkskammer Drahiberichk «irsgx«-! Dresdner Schriflleitnng. Dre-ben, 4. Mal. Die Tribünen sind gut beseht. Am Mtnisterttsch die Minister Dr. Seyfert, Dr. Reinhold, Aelbt und Schwarz. Nach Ver lesung der Eingänge werden die anwesenden Mitglieder der Volks kammer durch Namensaufruf feflgestellt. Et sind von SS Abgeordneten SO anwesend. Nach dem vorläufigen Grundgesetz für den Freistaat Sachsen kann der Präsiden^ del zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder mtt einfacher Stimmenmehrheit gewählt werben. Abg. Wirth (Soz.)r Zm Namen der fozialdemora- tlfchen Fraktion schlagen wir den Btadtrat Buck zum Mtnißerpräsidenten vor. Buck war frühen, wir Sie all« wissen, Kultusminister und ist Ihnen allen bekannt. Das Wahlergebnis Darauf werden die Stimmzettel elngesammek. Die Auszählung ergibt kür Buck 82 Stimmen, unbeschrieben find 15 Zettel, 12 lauten aoß Hlofmsann (Dtschnat.) und 1 auf Mencke (Lnabh)-DreSden. Buck ist somit zum Ministerpräsi denten gewählt. Ministerpräsident Back: Mein« Herren, ist danke Ihnen für daS Mir bewiesen, Vertrauen. Ich nehm« di« Wahl an. Ich bringe tu mein neues Amt eisernen Willen und eisarnen Fleiß und werde den Versuch machen, die mir gestellte schwere Aufgabe zu erfüllen. Nach 8 12 bet vorläufigen Grundgesetze- ist nun meine Pflicht, mein« Mit arbeiter zu berufrn. Ich werd« die Beratungen fortsehen and Ihnen morgen da- neue Ministerium vorstellen, ebenso werde ich Ihnen ein kurze- Regieruag-programm vorlegen. Präsident Fräßdorf: ES gehört sich wohl, daß wir dem scheidenden Ministerpräsidenten Dr. Gradnauer für seine mühevoll« auf opferungsvoll« Tätigkeit in 14 Monaten unseren Dank aussprechen. hat sich in selbstlosester Weise mit bestem Wissen und Dienst de- Staate- gestellt und '
