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7. Februar 1849 Mittwoch InsertlonSgebübr für den Rainn einer Zeile 2 Ngr. mEnaland dnrchWllllam» s Rärgate in London, 14 Henrietia-Street, Lo- vent< Garden. Preis für das Vierteljahr 2 Thlr. Leipzig. Die Zewmg MM Deutsche Allgemeine Zeitung lnirg, und bei Demselben in . Pans, ^'^23,^0 dlonm «Wahrheit uud Recht, Freiheit und Gesetz!» Ueve»Vlitk. Iveutschland. Frankfurt a. M. Verwahrung der Linken in der dcut. schen Nationalversammlung gegen 7. des Entwurfs von der Gewahr drr Verfassung. ^ Dresden, l. Kammer. Die Geschäftsordnung, s-s Dres den. II. Kammer. Decrete. Die Vorlage von Gesetzentwürfen. Die preu ßische Note. * Dresden. Die Ackcrbauschule in Pillnitz. Die Zmmobl- liarbrandverfichcrung. München. Die,11. Kammer, Wahlen, der sechste Ausschuß. - Amtstracht in den öffentlichen Gerichtssitzungen. * Han nover. Die Kammern, die Grundrechte, der Kronprinz. — Forstbußgc- richt in Fulda. Darmstadt. Die II. Kammer. *Äus dem Gross- herzogthum Weimar. Der Landtag. * Arnstadt. Die Grundrechte. Reichstruppcn. — Dänische Stimme über die Vorfälle in Nordschleswig. Preußen. V Äertin. Die Wahlen in der II. Kammer. K Bertin. Die Wahlen. Die Kammern. Die Minister. Berlin. Hr.Rodbcrtus.— Gerüchte in Betreff der Kamnicrn. — Die großherzogliche mccklcnburg-strelitzische Familie in Berlin. — Die demokratische Correspondcnz. — Die Wahlen in Magdeburg. 0 Delitzsch. Wahlen in die II. Kammer. * Görlitz. Wahl in die II. Kammer. — Dampfschiffverkauf. Ivefkerreich. ^Wien. Aufregung. Der Gemeinderath. Gouverneur Mel den Nachsuchungcn. Wahlen. Das 20. und 21. Armeebulletin. — Mäh rische Vertrauenßadrcssc an den Reichstag. — Der Ocsterrcichische Corre- spondent über das Associationsrccht. — Die Bank. — Detachirtc Forts um Wien. Die Staatsdruckerci. — Alagenkurt. Aufständische Bauern. Pcsth. Die Güter des Grafen Eugen Zichy. Szolnok besetzt. Hermann stadt. Mcdiasch von den Kaiserlichen geräumt. Proclamation. Italien. Landung von 1500 Spaniern in Gaeta. Die Schweizerrcgi- mcnter. Der Papst. — Die Excommunicationsactc in Bologna. — Nea politanische Intervention. — Schiffsgeschcnk an Venedig. Frankreich. Nationalversammlung. Die Minister, die UntcrsuchungS- commission, Gerichtsverfassung. Plane gegen Hrn. Thiers. Die Assem blee nationale angeklagt. Die Februarfeicr. Diplomatische Ernennungen. Hr. Leon Faucher. Der Courrier fran^ais. Großbritannien. Parlament. Unterhaus. Die Adresse. Die Limes über die Opposition. Ärmcercduction. Die peruanische Anleihe. Die Bank, ff Leipzig, 0. Fcbr. Unter den mancherlei von unserm in Dres den versammelten Landtage heute eingegangenen Nachrichten ist auch die von der durch die Regierung in der II. Kammer erfolgten Vorlage wegen Einführung der Grundrechte. Eine andere Vorlage betrifft die Grün dung einer Ackerbauschule auf der Dcmaine Schönfeld bei Pillnitz. Ferner hat die außerordentliche Deputation der II. Kammer über die Tödtung des Mitgliedes der deutschen Nationalversammlung, Robert Blum zu Wien, ihren vollständig in der Beilage mitgethcilten Be richt erstattet. Die Vorschläge der Deputation gehen dahin, die un verweilte Abberufung des Gesandten von Wien zu beantragen und die Staatsrcgierung anzugehen, daß sie bei der Ccntralgcwalt die weitere Ausführung des Beschlusses der deutschen Nationalversamm lung vom 16. Nov. v. I., Maßregeln zu treffen, um die unmittelbar oder mittelbar Schuldtragendcn zur Verantwortung zu ziehen, in An trag bringe. Die Bcrathungcn der I. Kammer betrafen die Geschäfts ordnung. Die ersten Berichte aus Preußen über die gestrigen all gemeinen Wahlen für die II. Kammer sind der entschiedenen Fortschritts partei günstig. In Berlin, Magdeburg, Görlitz, Bitterfeld sind in diesem Sinne fast nur gewesene Mitglieder der aufgelösten National versammlung, darunter der letzte Präsident derselben v. Unruh, der Oberlandcsgerichtsdircctor Temme, Waldeck, Rodbcrtus gewählt wor den. In Potsdam und im teltower Kreise hat man Leute der Rechten ernannt. Auf was die unter Andcrm auch von der Deutschen Zeitung gemeldeten Gerüchte von Verschiebung des Zusammentritts, ja vielleicht Auflösung der preußischen Kammern bei unerwarteten Wahlresultatcn fußen, ist abzuwartcn. Aus Stettin wird von Ucberlassung dreier preußischer Ostseedampfschiffe an die Ccntralgcwalt.-> oontc, des Ma rinebeitrags geschrieben. In Hannover ist der II. Kammer die Ur kunde über Anerkennung der neuen Verfassung durch den Kronprin zen überantwortet worden. Von der II. Kammer des Großherzog- thums Hessen ist die Vorlage wegen Erhöhung des militairischen Contingcnts auf 2 Procent jetzt angenommen, unbeschadet derselben aber auch ein Antrag-auf Erleichterung bei der Ccntralgcwalt beliebt worden. Non Feierlichkeiten zu Ehren der Bekanntmachung der Grund rechte wird aus Arnstadt berichtet. In Baiern wird die Einfüh rung einer Amtstracht für Beamte und Verthcidigcr bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen vorbereitet. Wir wünschen, cs möge nicht blos Nachgeäfftcs und vor Allem nichts Theatralisches dabei zum Vorschein kommen. Es ist ein Anderes, wenn man Talar und Pcrrücke von Al ters her gewohnt ist an ernster Gerichtsstclle zu schen, wie in England, «lö da, wo beide längst in die Theatergarderobe gewandert sind. Bunte Uniformen für Richter sind auch nicht besser. Die von der Linken der Nationalversammlung in Frankfurt gegen den votirten tz. 7 des Entwurfs der Gewähr der Rcichsverfassung eingelegte Verwahrung i wird heute mitgctheilt. Von den Fortschritten der kaiserl. Truppen in Ungarn erzählen zwei neue Armecbulletins. Es hat sich danach die Festung Leopoldstadt jetzt auf Gnade und Ungnade ergeben und in einem sehr ernsten Treffen bei Hermannstadt in Siebenbürgen sind die Insurgenten unter General Bem vom F.-M.-L. Puchner geschlagen worden. Ferner sind die Vorstädte der Festung Essegg genommen und Szolnok ohne Kampf besetzt worden. Die Nachrichten aus Triest und der Lombardei lassen fortwährend Feindseligkeiten mit Sardinien be sorgen. Aus dem Kirchenstaate wird berichtet, daß selbst Cardinäle in Bologna gegen Publicirung der päpstlichen Excommunication ge stimmt haben, weil die Veranstaltung der constituircnden Versammlung, die sic hindern soll, die Rechte der Kirche ja nicht antaste. Die in Gaeta gelandeten Spanier (Nr. 36) werden, wahrscheinlich zu hoch, auf 1500 M. angegeben. Indem wir die Blicke auf Großbritan nien richten, fällt beim Beginn der Parlamentsscssion die ganz un gewöhnliche Bedeutung auf, welche die auswärtigen Verhältnisse in der politischen Welt Englands (wie in der britischen Zeitungspresse) dermalen behaupten. Es ist, als verweise man dort absichtlich die eignen Wirren und Parteifragen in den Hintergrund und sammle alle Kraft, bewahre alle Aufmerksamkeit für die Entwickelung der Dinge auf dem Kontinente, der die Vermittelung Englands zur Verhütung des Kriegs vielfach in Anspruch nimmt. Auch der erste Feldzug „Ihr. Maj. Opposition" im Parlamente betraf die auswär tigen Angelegenheiten. Das Unterhaus hat jedoch nach einer für Lord Palmerston, den Staatssccrctair des Auswärtigen, siegreichen Debatte die Adresse ebenfalls bewilligt. Die Nachrichten aus Frankreich be ziehen sich meist auf das Complot vom 29. Jan. Die Nationalver sammlung bcrieth die neue Gerichtsorganisation. Die Frage wegen einer Feier des Jahrestags der Februarrevolution haben die Minister verneinend entschieden; allein die officielle Proclamirung der Republik am 4. Mai soll ein Festtag werden. Deutschland. Frankfurt a. M., 4. Febr. Die Verwahrung der Linken gegen die in der deutschen Nationalversammlung am 3. Febr. gefaßten Beschlüsse in Betreff des tz. 7 des Entwurfs von der Gewähr der Ver fassung (Nr. 37) lautet: Der eben gefaßte Beschluß erkennt der Executiv- gewalt das Recht zu, in einzelnen Städten und Landstrichen den ganzen gewöhnlichen Rcchtszustand aufzuhebcn — in Zeiten dcS Kriegs und Aufruhrs, d. h. nach den Erfahrungen der Neuzeit — wann und wo es der Gewalt erwünscht erscheint. Durch einen solchen Beschluß ist die deutsche Nation ausgeschlossen aus der Reihe derjenigen civilisirten Völker, welche eines unter allen Umständen gesicherten RechtSzustandcs sich erfreuen, und deren zum Gesetz erhobener Wille jene heilige Macht ist, deren bloße Verletzung — geschweige Aufhebung — als ärgster Hochverrats, gegen die ganze Nation erscheint. Es ist durch diesen Beschluß die Wiederkehr rechtlicher und ge setzlicher Sicherheit in Deutschland zur Unmöglichkeit gemacht und die na- turnothwcndigc Entwickelung der Nation in die blutigsten Bahnen gedrängt. Es haben durch diesen Beschluß barbarische Ausnahmsmaßrcgeln, wie sie in jüngster Zeit vielfach zur Anwendung gekommen, gesetzliche Weihe er langt, und die wirkliche Rechtskräftigkeit jeglicher Verfassung und jeglichen Gesetzes ist dadurch zur Illusion gemacht. Fortan darf Gewalt für Recht ergehen: das ist durch diesen Beschluß der Schlußstein zur Gewähr, der deutschen Verfassung geworden. Die Unterzeichneten sind eö sich, ihrer Na tion und der europäischen Civilisation schuldig, ihrem verneinend abgegebe nen Votum noch die Erklärung beizufügen, daß sie recht wohl es vermocht haben, diesen Beschluß in seiner ganzen Bedeutung wie in seinen möglichen und nothwcndigcn Folgen zu ermessen. Sie legen hiermit fcicrlichst Ver wahrung gegen denselben ein. * * Dresden, 5. Febr. Auf dcr Ncgistrande der heutigen Sitzung der I. Kammer waren wieder mehre an das Ministerium erlassene Nertrauensadressen. Die Tagesordnung bestand in dcr Berathung des mittels Dccrets vom 4./18. Jan. d. I. vorgclegten Entwurf einer Geschäftsordnung für beide Kammern. Berichterstatter der von der Kammer gewählten außerordentlichen Deputation war Abg. Börickc. Als Entschcidungsmorm für die Kritik des Entwurfs hielt der Deputationsbericht den von der Deputation der jenseiti gen Kammer und von dieser selbst in ihren Beschlüssen ausgedrück- tcn und in dem Entwürfe von der Regierung principiell anerkann ten Grundsatz fest, daß nämlich jede Kammer für sich, als gesetz lich anerkannte Corporation, in Ansehung ihres Geschäftsverkehrs, das