Volltext Seite (XML)
Tageszeitung fiir die Landgemeinden Allendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners dorf, Krippen, Lichtcnhain, Mittelndorf, Ostran, Porschdorf, Postelwitz, Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch, führe, sowie fiir das Gesamtgcbiet der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzcitmig, Alma Hieke — Verantwortlich: K. Nohrlapper Anzeigenpreis (in Goldmark): die 7gcspaltcne .'iS mm breite Petitzeile tS Pfg., ssir aus wärtige Sluftraggebcr 20 Pfg., 8S mm breite Neklamezeile 80 Pfg. Tabellarischer Satz nach besonderem T„rif. — Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt Anzeigenannahme fiir alle In» und ausländischen Zeitungen Tageblatt für die Bank Zweigstelle Schandau - Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 Fernsprecher: Bad Schandau Nr. 22 - Drah.auschrift: Etbz-ltuug Bad Schandau Erschelut täglich uachm S Uhr ml. Ausnahme w LL°-LSU'por """ Betriebsstörung ulw. berechtigt den Bezieher uicht zur Kürzuug d-S Bezugspreises oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung. Sächsische Elbzeitung Sächsische Schweiz Nr. 156 Bad Schandau, Alontag, den 7. Juli 1924 68. ^ahrg. Für eilige Leser. * Ältestenrat des Reichstages tritt mir zu- smmmn, um sich mit den Beschwerden der Kommunisten über dte Haibssnchungen zu besaiten. * Reichssinanzministcr Dr. Luther har jetzt feinen Rücktritt von dem Oberbürgermcifterposten erklärt. * Für Obcrschlcsien soll bis zur Nachwahl im September eiiw besondere Vertretung im NcickMage geschaffen Uurden. * Das Bürgcrvorstcherkollegium in Hannover hat einen An trag "der Deutsch-Hannoveraner aus Abbau des ^berburgcr» Meisters Leinert angenommen. Die englisch-französischen Häkeleien. Man ist sich Wieder einmal gar nicht einig zwifck;en England und Frankreich — trotz des „p-mt moral", den mau in Ehcgucrs abgeschlossen hat. Und wie üblich, Frankreich sperrt sich gegen jedes NackMbeu Deutschland gegenüber. Den Grund zu den gegenwärtigen Zwistigkeiten, die sich schon zu einer Protestnote Herriots an Macdonald aus gewachsen haben, bilden die „Anregungen" die von Eng land an die Einladungen zur Konferenz angchängt wurden und die den Vorschlag bestimmter Bindungen nicht bloß für Deutschland, sondern auch für die alliierten Mächte ent halten. Uber die Räumnng des Ruhrgebiets nämlich. Aber das ist für Herriot — ohne hier auf seine innere Einstellung dazu eingchen zu wollen — der aller- litzlichste Punkt, weil er sehr starke parlamentarische Rück sichten bei der Behandlung dieser Angelegenheit zu nehmen hat, Rücksichten nämlich aus die Mitte nnd die Neckste, die mit Argitsangen darüber wachen, das; nichts, aber auch gar nichts von den Errungenschaften der Rhein- und Ruhrbcsetzung preisgegeben wird. Und daher ist fast zu verstehen, das; Herriot nun an Macdonald eine Note ge richtet hat, in der ausdrücklich gesagt wird, das; sich Frank reich durch jene „Anregungen" keineswegs als gebunden be trachte; denn in Chcquers sei keineswegs irgendeine Formel festgelcgt worden. Noch interessanter ist, das; nun auch Herriot — auch ein alter Trick poincaristischer Politik, mit dem Herriots Vorgänger immer Erfolg hatte — einen Plan für die Herstellung der Garantien ausgearbeitet hat, die „durch die Durchführung des-Sachverständigeir- gulachtcns erforderlich" werden Damit wird die politische Situation vollkommen klar: Macdonalds „Anregungen^ entsprechen dem Inhalt und dem Ziel des Sachverständi gengutachtens und werden deshalb von Frankreich als unannehmbar bezeichnet, solange sie nicht „ergänzt", lies unwirksam gemacht sind durch gewisse „Vorbehalte", die Frankreich bei den gegenwärtigen oder späteren Ausein andersetzungen für „nnumgänglich notwendig" erklärt nnd die natürlich noch weit über das hinausgchcn, was der Dawes-Plan an Sicherungen, Garantien Vorsicht. Und hierin liegt der zweite Punkt der englisch-fran zösischen Differenzen: Frankreich will sich also in jeder Weise freie Hand in der wirtschaftlichen nnd politischen „Sichernngs"fragc Vorbehalten, will sogar nicht einmal ans sein „Recht" verzichten, bei einer dcntschen „Verfeh- lung" zu — „drastischen Maßregeln" greisen zu dürfen, es null auch das Urteil über die Erfüllung bzw. Nicht erfüllung des Sachvcrständigcnplanes durch Deutschland der Ncparationskommission überlassen wissen, obwohl englischerscits grundsätzlich zugestandcn wird, das; die Be stimmungen dieses Plaues weit über die der Versailler hinausgehen. Die Rcpko ist aber nur für die Über wachung der Durchführung dieser letzteren Bestimmungen eingesetzt, darauf ist ihre Kompetenz beschränkt, und England weigert sich nun, in die von Frankreich ge wünschte Erweiterung dieser Kompetenzen einznwilligcn. Verständlich ist's, das; Frankreich diesen Wunsch hegt; denn es herrscht ja in dieser Kommission praktisch unbe schränkt, weil ihm dort der Vorsitz zusteht und es vom bel gischen Vertreter durch dick und dünn unterstützt wird, also ohne weiteres über drei (von sechs) Stimmen verfügt. Auf der einen Seite hat der Lärm, der darob in Paris entstanden ist — auch die Frage der Rämnung des linken Nheinufers beginnt ihre Schatten vorausznwcrfen —» was man auch fast erwarten konnte, in England eine»» großen Beschwichtigungsfeldzug in Gang gebracht. Alles, alles werde ja erst auf der Konferenz behandelt werden, es sei ja alles nicht so böse gemeint; natürlich sei in Eheqners das alles nicht etwa in den Einzelheiten festgelegt worden — kurz, das alte Lied, das wir seit Jahren kennen. Eine Erleichtern»« bedeutet dasalles aber siir uns inso fern, als wir auf der Londoner Konferenz nicht einer fest geschlossenen Front gegcnüberstchen, daß wir vor allem nicht genötigt sind, vor dieser Konferenz uns selbst jede Bewegungsfreiheit abzuschneidcn durch legislatorische Fest legung auf die Durchführuugsbestimmungen des Dawes- ds.anes. Denn wenn wir diese Bestimmungen annehmcn müssen, so kömren wir das auch von der Gegenseite ver- langen. * Es wird mitgeteilt, daß eine Unterstützung eröffnet werden soll, um festzustellen, wie es geschehen konnte, daß eme Inhaltsangabe des englischen Memorandums, welches gleichzeitig mit der Einladung der britischen Re- alerung in den alliierten Hauptstädten überreicht wurde, ;u gleicher Zeit im „Echo de Paris", im „Petit Journal" und von einer offiziellen Agentur lHavas) veröffentlicht werden konnte. , Der Draht meldet noch: Nom. Di« Differenzen zwischen dem Quai d'O»say nnd d«m Foreign Office Uber da» englische Programm der Londoner Konferenz werden in der italienischen Presse al so tiefgehend beurteilt, daß der Messager», de» in gewissen «ertehungen zur französischen Schwrrindnstrte steht, in seiner GonntagsauSgabe sogar mit der Möglichkeit «ine» Aufschnb- de» Konferenz rechnet, um zu versuchen, diese Gegensätze durch diplomatische Verhandlungen zu beheb,«. Ein Schritt Stresemanns in London? „Dailh Telegraph" will folgendes wissen: Dr. Stresemann habe in London wissen lassen, daß er den Bericht nicht durch den Reichstag bringen könne, wenn die Konferenz nicht die von den Sachverständigen ausgestellten Bedingungen als bindend anerkenne, darunter auch die vollständige Räumung des Ruhrgebietes und die Verpflichtung Frankriechs, in Zukunft keine Ttnzrlaktion zu unternehmen, falls in Deutschland Verfehlungen einträten. Die Umsatzsteuer wird herabgesetzt. Berlin, g. Juli. Das Ncichskabinctt beschloß, die U m s a tz- steuer von 2^ Prozent aus 2 Prozent herab zu- setzen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch erst fallen können, wenn Ncichsrai nnd Reichstag die Frage erörtert haben. Nach Ansicht der maßgebenden Stellen mnß mit der Herabsetzung der Umsatzsteuer auch eine Herabsetzung der Waren preise durchgcsührt werden. Kein Deutscher, aber deutsche Sprache. Noch immer leiden vielfach auch Vic Vertreter der Wissenschaft an Kriegspsychose, noch immer glauben sie, die Zusammenarbeit mit Dcntschen ablchnen zu müssen. Was bei solchen Auswüchsen des Chauvinismus hcrauskommt, lehrt der im folgenden geschilderte Vorfall: Vom 1t. bis 20. April d. I. hat in Bukarest der „Eheste Kongreß für byzantinische Studien" stattgefundcn. Er ist der erste in einer geplanten Reihe regelmäßig abzuhalten- dcr Kongresse, auf denen jeweils die Ergebnisse der byzan tinischen Forschung mit besonderer Berücksichtigung des Einflusses byzantinischer Kultur auf die modernen Balkan völker behandelt werden sollen. An den; Kongreß haben Vertreter der Baltanstaatcn, ferner aus England, Frank reich, Belgien, Italien, Spanien, Tschechoslowakei, Amerika teilgenommen. Dentschland , das in Karl Krumbacher einen weltbekannten Vorkämpfer für die Erforschung der ! byzantinischen Kultur besitzt, ist zu dem Kongreß nicht geladen worden, „weil es nicht dem Völkerbund angchöre". Das hat aber nicht gehindert, das; sich sechs der Vor tragenden der deutschen Sprache bedienten, nnd zwar zwei Rumänen, drei Serben und ein GriecheI Viel leicht trägt es zur Heilung der Gelehrten Lei, wenn man ihiren derartige Vorkommnisse unter die Nase reibt. politische Rundschau. Deutsches Reick. Die Parteiführer beim Außemninister. Der Außenminister Dr. Stresemann hat die PartelMccr' mit Ausnahme der Deutschvölkischen nnd Kommunisten, zu einer Besprechung der außenpolitischen Lage empfangen. Dabei kam zum Ausdruck, das; eine Beratung des Reichs tages über die Gesetze zu-m Sachverständigen- Gutachten n i ch t mehr vor der Londoner Kon- ' ferenz vorgenommcn Norden könne, da die Organisations- Artsschüsse mit ihren Arbeiten nicht rechtzeitig fertig mcrdciL Der Minister machte weiter Mitteilung über den Verlaus der Verhaudlnugeu sowie die wirtschaftspolitischen Voraus setzungen, die auf alliierter Seite zur Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens in Betracht kommen, sowie über die Einleitung von Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über die N ä u m nngdes N uhr - gebietes. Im ganzen diente die Besprechung nur einer allgemeinen Unterrichtung der Parteiführer über die angen- blickliche Lage. . , Monatliche Gehaltszahlung bis 31. Dezember. Die neue Verordnung über die Gehaltszahlung au die Beamten, von der in den Verhandlungen mit den Orga- nrsatwnen die Rede war, ist bereits vom Reichspräsi denten erlassen worden. Sie ermächtigt den Neichs- ftnanzminister, bis zum Ende des laufenden Haus haltsjahres eine monatliche Auszahlung anzu- ordnen. Die Spitzenorganisationen bedauerten an sich diese Maßnahme, konnten sich aber der Berechtigung der geltend gemachten Gründe nicht verschließen rmd haben uni eine Oie KPD. protestiert. Zu den Haussuchungen in; Deutsckken Neick-stag und Prenßisck^cu Abgeordnetenhaus lvird uns von eingeiveihter Seite geschrieben: Es ist selbstverständlich, daß sich die Kommunisten des RcickMages ebenso wie die des Landtages in heftigsten Protesten gegen die Durchsncknmg ihrer Fraktionsrämne ergehen. Sie beantragen sofortige Einberufung des Ältestenrats nnd des Reichstags, Bcscl-asfung eines Verzeichnisses der „entwendeten" Schriftstücke und Aus händigung derselben an den Fraktionsvorstand der Kom- mnnistisclfcn Partei. Der Präsident soll die sofortige Rück gabe des Materials an die kommunistischen Abgeordneten veranlassen, und der Geschäftsordnitngsausschuß soll das Material daraufhin prüfen, ob der Verbäckst des Präsi denten, das; sich in den Räumen der Kommunistischen Partei Material befinde, durch dessen Beschlagnahme Ver brechen des Mordes verhütet werde» können, begründet sei. Schließlich wird verlangt, das; der Präsident der Komnrunisttsehen Fraktion sofort öffentlich Ge nugtuung gebe. Die letzte Forderung mutet, selbst wenn man der Ent rüstung der Kommunisten in weitgehenden! Maße Rech- nmrg trägt, doch recht merkwürdig an. Die Herrsckwftcn könnten sich selbst sagen, daß von Genugtuung erst die Rede sein kann, wenn festgcstellt ist, daß ihnen ein Unrecht angetan wurde. Man muß abwarten, ob diese Feststellung gelingt. Es darf nicht vergessen werden, daß gegen die Mitglieder der Zentrale der K. P. D. ein Hochverratsver- sahren schwebt, über das im Reichstag bereits ein Bericht erstattet wurde. Die Anklage gegen sie gipfelt in folgenden Punkten: 1. Bildung proletarischer Hundert schaften in allen Teilen des Reichs zur Durchführung des bewaffneten Umstürze s, 2. Sicherstellung von Waffen mit allen Mitteln, insbesondere auch durch Be stechung von Soldaten nnd P o l i z e i b c a m t e n, durch Beschaffung von Sprengslofscn und durch fabrik- mäßige .Herstellung von Handgranaten, 3. Organisation eines umfassenden politisclM nnd militärischen Nachrich tendienstes zur Vorbereitung des Umsturzes, 4. Vorbe reitung von S p r e n g st o f f a t t e n t a t e n auf die Reichsbahn und Einrichtung von Entglcisungskolonnen, 5. Zersetzung von Reichswehr und Polizer durch einen eigens dazu eingerichteten Zersetzungsdienst, 6. Bildung von Terrorgrnppcn, um im geeigneten Augenblick durch Gewalttaten die Bevölkerung in Schrecken zu setzen und dadurch den Widerstand zu lähmen, 7. Einrichtung einer — bereits in Tätigkeit getretenen — Mordorganisation (Tscheka) zwecks Beseitigung von Partciverrätern und prominenten Gegnern. Es kommt hinzu, das; gerade jetzt wieder ein Schreiben Trotzkis an die Zentrale der K. P. D. unter den Kommunisten verbreitet wird, in dem der Kampf um die Macht gepredigt wird. Nicht mit geistigen Wassenl Die Massen sollen in den Kampf geführt werden. Verkürzung der Frist gebeten. Diesem Wunsche ist dadurch entgegc«gekommen, .daß der Reichsminister der Finanzen die monatliche Zahluugslveise vorläufig nur bis zum 31. De zember 1924 angeorduet hat. Der Scparatistensührer Matthes ansgcschifft. ' Der Gründer und Leiter Les soirdcrbüudlcrischeu rheinisch wcstfälisclM Volksbuudes, Matthes, ist nach eine: ftürmisck;en Sitzung vom Fünfzehuerausschuß aus dem Bunde ausgeschlossen. Begründet wurde der Aus schluß des Matthes u. a. mit seinem selbstherrlichen Handeln nnd Auftreten.—Die Kölnische Zeitung bemerkt dazu: „Die Haltung des Fünfzehnernusschusses und die steigende Zer setzung der eigenen Partei ist die beste Antwort auf die hoch- fliegenden politischen Pläne von Matthes. Auch die zu erwartenden kramrpfhasten Versuche, das lechzcwondcn« „StaatSschisf" wieder flott zu machen, werden vergeblich sein. Matthes ist erledigt, seine Zeit ist vorbei." Schweiz. X Gefahren des GarantiepaktS. Eine vom Volksbund für -die Unabhängigkeit der Schweiz cmberuscuc öffentlick;« Versammlung faßte nach einem Referat des Nationalrats Hunzinger-Zofingen eine Entschließung, in der es heißt, der zum Abschluß vorgclegte Garantiepakt ä n d c r e den Völ kerbundspakt in- grundlegenden Punkten ab und schaffe nei»e Möglichkeiten, die Schweiz in die internationa len Verwickelungen hineinzuziehen. Seine Ver- wirklichung müsse deshalb vom Bundesrat mit allen Mitteln, und wenn inöglich gemeinsam mit anderen Neutralen be kämpft werden. Die Sclstveiz dürfe Truppcndurckgüge grundsätzlich nicht zulassen. Nordamerika. X Lafollctte Prästdcntfchaftskandidat. Lasollette hat in einem Briefe an den Konvent der Konferenz für fortschritt liche politische Aktion die Aufforderung des Konvents, sich als Präsidentschaftskandidat aufstcllen zu