Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 20.06.1884

Ersch,t«t täglich früh SV,Uhr. Ueltttisn »»> <r»eßitt8» Jahannesgasie 33. -»rechstunde, der Nedsrtieu: vormittag« 10-12 Uhr. Nachmittag« 5—6 Uhr. LAW' ^ ^ Ser füll sie AßEEfskgSGG- - Seftimmre» -»»erete « »,e« »i« » Utzr Nach»»«»«», .»»» Keftlegr» früh bi« Aßr 2» str, Filialen für 2»s.-A,uich«e: Ott« Eie««. Untversitättstraße 21. Leute Läsche, Katkiarinenstraßr 18. p. Mir St« V.» Uhr. aß 172. eipMrIaMall Anzeiger. VW» für Politik, Localgeschichte, Handels- «nd GeschSstSverkehr. Areitag den 20. Juni 1884. Amtlicher Theil. Da« 17. Stück de- diesjährige? Re^Sges-hblatte« ist bei »m« eiuaegauge» und wird St» zn« K. 2»li Ss. IS. aus de» RathhauSsaale zur Einsichtnah»« »fseutiich auSHMgen. Dasselbe enthüll: Nr. 1547. Gesetz gegen de« verbrecherische« «nd gemein» gefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. vom ». Juni 1884. Nr. 1548. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflan zen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Vom 4. Juni 1884. Leimig, den 14. Juni 1884. Der »latS der GtaSt Letpälg. vr. Georgs. Krvgl. Vrlmmtmchimi. Die durch die Wahl de» Herr» vr. für. Wanaemann rum besoldeten Stadtrathe erledigte zweite Etadtschreiverstelle Hab« wir heut« Herrn RathSafleffor Tarl ivtt» HeutseHel übertragen» waS wir hiermit zur öffentlichen Kvmtniß bringen. Leipzig, den 18. Juni 1884. Der Rat» der «1«dt «ei^. vr. Georgi. schwer. «ekanirtulchgiL. Der H«»ptet«gaug zum neuen Ioh«»»i-friedßof wird wegen Vornahme von Baulichkeiten von MittMoeh, de, L8. dt» Go»«de»d de« AI« lfd«. Mt», ge sperrt. Während dieser Zeit hat aller Berkehr seinen Gt»g«»« durch da« westlich vom Haupteingang« -«leg»« Mette Lhor zu nehmen. ^ Leipzig, den 18. Juni 1884. Der Nath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Kretschmer. Velmntmch««». , Beim weitere» Fortschreiten der jetzt begonnenen GaS- röhrenarbriten in der Fahrbahn des AuaustuSplatzeS wird eS Erforderlich. die Goethestraße und dir Straße entlang der Unive^itätSgebände bei der Krr«z«>a »tt der Sri»- «atsehe« Straße zu durchgraben. Daher wird auf die Dauer der Arbeiten au der bezcichneten Stelle die Goethe» straße dt» zaa» Nttterplatz, und die Straße a« de« UutversttatSaebäuden bi» zur Universität»straße fsir de« durchgehende« Aahrverkehr gesperrt. Leipzig, den 18. Juni 1884. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Kretschmer. wird di« am IS. März 1855 zu Zwenkau geborene Bertha Anna unverehel. Hetaertet, Welche zur Fürsorge für ihr Kind anzuhalten ist. Leipzig, den 1«. Juni 1834. Der Rath der Stadt Leipzig» (Ar«ena«t.) Ludwig. Wols. Dolge. Erledigt kat sich unsere am 21. September vor. J4. erlassene, Bemalte Marte unverehel. La«e«steia aus Ostran betreffende Bekanntmachung. Leipzig, am 16. Juni 1884. Der Rath der Stadt Leipzig. (Ar«eua«t.) Ludwig. Wolf. A. Im Besitze eine« wegen Diebstahl- mehrjach bestrafte» Menschen ist »m Lei-hau-schein gesunden worden, aus welchen «ine noch ganz neue goldene kurz« Herremetzrkette mit kleinen darchbrochrnen Gliedern «m 5. diese« Monat« versetzt ist. E« steh» zu vermuthen, daß die Kette au« irgend cinetn Geschäft«, locale, und zwar in den ersten Tage» diese« Monat«, entwendet worden ist. Der unbekannte GigeuthüMer wird ersucht, sich an-esünntt bei unserer Eriminalabtheilung zn melden. Leipzig, am 19. Juni 1K4. Las Poltzetamt der Etadt Leipzig. Bretschnci^er. K Aufforderung an die Handelstreibenden und Industriellen, den Gesetzentwurf rnr Abänvernnq de» ZoKtaris« betr. Der dem RcichSiage votgelegte Gesetzeniwurf, betr. die Abände rung de« Zolltarisgesetze» vom 1». Juli 1879. enthält Vorschläge, welche zum Theil in die Interessen von Handel »nd Industrie tief rinschneiden. Um diese Interesse» rechtzeitig wohrnehmen zu kännen, fordern wir die Vciheiligten hierdurch aus, ihr« Wünsch« und Be deukeu sv schleunig wie möglich und längftrns bis zu« 23. d. M. Mittag» schriftlich an unser Bureau, Neumarkt 19, I., gelangen zn laste». Leipzig. den 1«. Juni 1884. Die v,ndel«tam«er. . Wachlmnth. ^ Vors. Vr. Grusel, S. Vrsianutmachung. Bei der am 10. Januar d. I. natariell ers»lgtr» vierzebnteu >u«< loosung der planmäßig zur Rückzahlung bestimmten Obligationen unserer Anleihe vom Jahre 1870 sind: 1) von den 4procentigcn Obligationen die Nummern: 10 44 52 2) von den 4',,proc. Obligationen die Nummern: 216 261 377 378 gezogen worden. Dies« vbliq-tionen sind vom 1. Juli v. ab an der Last« de« Herr« Alex. Wrrttzaner, Markt 13. Stieglitzen« Hof. Tr. 0. I., zahlbar, au welche« Tage »cren Berzinsun- auktztrt. Die in früheren AuSloosungcn gezogene» Obligationen find bi« «vs dl« Nummer 164<l eiagelöst worden. Leipzig. am 12. Januar 1884 Ter Vurttanv vcr Israelitisch?» Rcli-ionSgrmeintze zn Leipzig. Auflage LS,L00. Ab«»nn»rot»prei, oiertelj. 4V, MH. iucl. Brtngrrloh» 5 Mk.. durch die Post bezogen 6 Mk. Jede einzelne Nummer 20 Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühren für Extrabeilagen st, Tageblatt-Forma« gefalzt) ohue Postbesörderung S9 Ml. »U Postbcsärderung 48 Mk. Idfmllr Saespaltene Petitzeile SO Pf. Größere Schriften laut unserem Pr«is- uerzeichniß. Tabeklarffcher ». Zisternsatz nach höhen» Tarif. Krclamrn u»ter dem Nrßactiousirich dir Spalt,eile 50 Ps. Inserate sind stet« au die Expedition zu senden. — Rabatt wird nicht gelben. Zahlung praenumernnito oder durch Post- Nachnahme. 78. Jahrgang. Vekinitmihiilg. Dir i» d» Kasernen ,n Leipzig und Möckern au«z»führe»d«n vanrrpnrntnr«». veranschlagt m» 1858 ^l 58 ^ für Manrerarbeitru, SS - 60 - » Dachdeckerarbeitrn. 84S - 40 « , Zimmerarbeiten, 199 » 50 « - Glaserarbeiten, 177 - 11 - « Bnstreicherarbeiteu, 15 « — « - Schlofferarbriten, 64 « 40 « « Klemparrarbeitrn, 66 » 98 » - Stphaltenrarbeitea, SS8 - 80 - , Steinsrtzerarbeiten, fall«» an d«n Mindesiforderuden vergeben werden. Refiectant«» können Kostenanschläae und Bedingungen im Bureau der Unterzeichneten Verwaltung, Schloß Pleißenburg, Thurmhau« Nr. 15, einschen, auch stad die Offerten bi« zum S7. Anut Vormittag« 18 lltzr schriftlich und versiegelt mit der Aufschrift: „Submission an» Baureparaturen betr. daselbst abzugeb«». Leipzig, am 18. Jnnt 1884. Küntgltche Garntsan-Vermaltnng. vekanntmachM-. Dt« g» 1. Inlt S. A. fiUltgr« Coupon« nuferer vblt» ggttonru werde» an der Calla de« Herr« «lex. Serthnner, Markt Nr. IS, Stiealitzeu« Hof, Trepp« O, I., an den gewöhnlich«» Geschäftslagen t» be» Vormittagsstunden »am Verfalltag« an eingelöst. Leipzig, 19. Jnni 1884. Der Vorstand der J»rae1tttfchrn Neltgton«gemeinde zn Leipzig. Nichtamtlicher Theil. Der preußische Staatsrath. Die seit zwei Monaten im Gange befindlichen Vorarbeiten für die Reactivirung und Reorganisation des preußischen Staat-ratbe- sind nunmehr beendet und die Erneuaungen für die wesentlich «mgestaltet« und erweiterte Behörde sind durch den .Staat-anzeiger" veröffentlicht. Danach erhält der Krön- Prinz den Vorsitz im StaatSrathe und Fürst BiSinarck da« Amt de« stellvertretend«» Vorsitzenden. Neu ernannt sind 71 Mitglieder de« StaatSrathe«, darunter die beiden erst seit Kurzem saubren den Reich«res,ortchefS v.Caprivi und v. Burchard. Die Generäle Graf Waldersee, v. Hartrott und HSnisch, der «ine Generalquartiermeister, die anderen Abtbeilung«chefs im Kriegsministerium, Staatssecretair v. Schilling vom Reichs justizamt, die UnterstaatSsccrelaire vr. Busch vom Auswärtigen Amt, Herrfurth. Lucanu«, Meinecke, vr. v. Möller und Nebe- Pflugstadt von den preußischen Ministerien, der Reichsbank. Präsident v. Dechrnd, der Präsident des Oterlandescultur- gericht- Glatzel, der Vorsitzende dcS evangelischen Oberkirchen- rathS, de« OberverwaltunaSgerichtS, der Srehandlung und der Oberbaubehvrde, der Generalauditeur, die Bischäse von Fulda und Ermeland, mehrere Gerichts- und Regierung«- präsidenten, Ministerialdirektoren, ein Landforstmeister und ein Geh. Bergrath, mehrere Oberstaatsanwälte, endlich der Oberhosprediger Kögel. Damit wären die drei Kateaorien der Bureaukratie, der Militairbehörden und der Geistlichkeit auSgesüllt. Die Präsidenten dcS Reichstages und des Abge- ordnetenhause« mit den Oberbürgermeistern von Frankfurt und Köln und dem LandeSdircctor v. Bennigsen stellen da« politisch« Element des StaatSrathS dar und der Rest gehört dem Handel, der Industrie und der Laudwirthschaft an. Zu diesen Kategorien zählen die Geheimen Eommerzien- räthe Baare, de Neufville, Schwarhkopff und der Commerzien- rath WebSky, AmtSrath Dictze, Frhr. v. Minnigerobe, Frhr. v. Schorlemer-Alst, Graf Ziethen-Schwerin. Noch Andere verdanken ihre Berufung dem allerhöchsten Vertrauen ohne bestimmte besondere GestwtSpuncte, wie GrafLimburg-Stirum. Außerdem gehören dem StaatSrathe ohne besondere Berufung au die großjährigen Prinzen de» königlichen Hause«, die Feld- inarschälle, die aktiven Staatsminister, der Präsident der Oberrechnungskammer, die Ehes» des Civil- und Militair- cabinet» und die schon früher au« allerhöchstem Vertrauen berufenen Personen, wie Generalsuperintentent Büchsel, Pro- seffot Leopold v. Ranke und Geheimräthe und Unterstaal« secretaire der verschiedenen Ministerien. AuS der Zusammensetzung ist ersichtlich, daß da« mili- tairische und vureaukratisch« Element entschieden vorherrscht und baß für die Vertreter von Handel, Industrie und Land» wirthschaft und solche außerhalb der Hauptkategorien stehenden Personen, ans dewn Rath besonderes Gewicht gelegt wird, nur wenig -kaum geblieben ist. Man erkennt daraus, daß die Annahme «ine irrig, war. welche dem StaatSrath etwa eine dem BolkSwirthschastSrath ähnliche Stellung zuweisen Wollte. Die Annahme, daß die unmittelbar au- dem Leben gewonnen« Erfahrung und Sachkenntniß die ausschlaggebende Kraft in dem reorganistrten StaatSrath werden sollte, war unbegründet, das Amt, welche« die Mitglieder be kleiden, »st der maßgebende Gesichtspunkt für ihre Berufung der überwiegenden Mehrzahl nach gewesen. Der StaatSrath in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung wird di« dem BundeSrathe und dem preußischen Landtage vorzulegenden Gesetzentwürfe prüfen und begutachten, er soll also eine Zwischemnstanz bilden zwischen der Behörde, welche den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, und der Reichs- be zirhung«w«ise Volk-Vertretung. E« soll dadurch, wie Vev lautet, Gewähr gegeben werden, daß die Einwendungen, welche sich von interessirter Seite gegen die Gesetzentwürfe erheben, schon vorher berücksichtigt und di« entsprechend« Abänderungen vorgeuommen werden. Wenn dieser Zweck, wie e« der Urheber der umgestalteten Behörde beabsichtigt» erreicht wird, so würde dadurch eine bedeutende Entlastung de« Reichstage» und de« preußischen Landtage« «intreten, veide Körperschaften würden dann wesent lich sich daraus h«schränken, die ihnen gemachten Vorlagen mit unerheblichen Abänderungen anzunehmen. Es steht jedoch zu befürchten, daß die Parlamente diese ihnen zugedachte Rolle nicht aunebmen werden und daß die Oppositionspar teien durch den StaatSrath sich nur »och zu einer Steigerung ihre» Widerstande» gegen tie Wünsche der Regierung' ange> regt fühlen werden. E« ist gewiß für einen genialen Staat« mann, welcher von der Zweckmäßigkeit seiner Politik über zeugt ist. eine schwierige und unangenehm« Lage, die auf seine Veranlassung auSgearbeiteten Gesetzentwürfe stet« der ab- fälligsten Krilik und der grundsätzliche» Opposition eine» Theil- der Abgeordneten, oft der Mehrzahl derselben begegnen z« sehen; die Ablehnung so tief einschneidender Gesetze wie de« Tabakmonopol« mag zu den schlimmsten Erfahrun gen gehören, welche der leitende Staatsmann gemacht hat, aber e« ist kaum anzunehmen» daß die Vorbereitung ähnlicher Gesetzentwürfe durch den StaatSrath ein solche« Schicksal abwenden wird. Reichstag und Landtag werden niemal« aus die selbstständige Prüfung der ihnen voraelegtrn Gesetz entwürfe verzichten und können da« ihrem Wesen nach auch nicht. Eine Art von Zwischenparlament werben sie nicht al« solche« anerkennen und alle Mübe und Arbeit, welche der StaatSrath in dieser Richtung aufwendet, dürfte sich in den meisten Fällen al« nutzlos erweisen. Für da« Reich besteht bereit« im BundeSrathe eine ähnliche Behörde. Im BundeS rathe sind alle Restort« der Staatsverwaltung ,bi« aus die Vertreter von Handel, Industrie und Landwirthschaft gleich falls anzutreffen, die Gesetzentwürfe finden in den Ausschüssen Vieser Körperschaft diejenige Prüfung und Vorbereitung, welche ihnen voraussichtlich auch »m StaatSrath zu Theil werden wird. Trotzdem ist die Opposition der feindlichen Parteien de« Reichr- tage« dadurch in keiner Weise gemildert, die Entwürfe werden de-halb nicht minder verworfen, bi« sie diejenigen Ab änderungen erfahren habe«, welche von der Mehrheit al« nnabwei«lich bezeichnet werden. In dieser Beziehung bietet da« Unsallversicherung«gefetz ei» lehrreiche« Beispiel und r« ist kaum anzunehmen, daß der StaatSrath einem derartigen Gesetz die Gestalt zu geben vermag, welche sie dem Reichstag von vornherein alt annehmbar erscheinen läßt. Mau hat dem Fürsten Bi«marck di« Absicht zugeschrieben, daß er durch die Umgestaltung de« StaatSrathe« die Schwie- riakeiten umgehen wollte, welch« di, preußischen Minister seinen Pläne» häufig entgegengesetzt haben, und daß ihm derStaatSrath da« Mittel werden sollte, den Widerstand feiner Lollegen im preußischen Ministerium zu brechen. E« ist möglich, daß diese Absicht erreicht wlrd, vorausgesetzt, daß die Vereinbarung über «ine» von einem Ressortminister«»« auSgearbeiteten Gesetz entwurf au« dem preußische» StaatSmmistrrium in den StaatSrath verlegt wird. Im Staatsrath haben sämmtliche preußisch« Minister Sitz und Stimme, aber da« Gewicht ihrer Stimmen wird durch die Gleichberechtigung einer großen Unzahl auderer Personen wesentlich beschränkt «nd dadurch da- Zustandekommen de« Gesetzentwurf« in der vo« leitenden Staat«»»»»« gewünschten Form vielleicht erleichtert, wir sagen vielleicht, weil auch da« Gegentheil nicht »„«geschlossen ,st. E-e« ist unzweifelhaft, daß eine Behörde, in welcher der deutsche Krrnprinz den Vorsitz führt, ein hohe« Ansehen für sich in Anspiuch nimmt und daß man den Beschlüssen de>> selben stet« die ihnen zukommende Bedeutung zuerkennen wird. Da« kann aber nicht hindern, daß Einwendungen sachlicher Natur ohne Rücksicht auf die hervorragende Stellung der Urheber der Beschlüsse m den parlamentarischen Körper schaften gerade so erhoben werden, wie die« bisher mit den vom BundeSrathe oder dem preußischen Staat-Ministerium vorbereiteten Gesetzentwürfen geschehen ist. Ein abschließende« Urtheil über die Ergebnisse der Thätigkeit de« Staat«rathe» läßt sich freilich, bevor dieselben nicht vor Augen liegen, nicht fällen, aber die Besorgniß liegt nahe, daß die daraus ge fetzten Hoffnungen sich nicht in dem erwünschten Maße erfüllen werden. * Leipzig, 20. Juni 1884. * In der heute stattfindenden Plenarsitzung de« Bunde«- rath« wird die Stempelgesrtzuovell« zur Berathung kommen. * lieber die bisherigen Verhandlungen der zweiten Lesung de» Unsallversicherung«gesrtze« schreibt die jüngste „Provinzial-Eorrespvadenz": Der bisherige Song der Berathungr» de« Unsallversichernug«. gesetzt« scheint die Annahme zu rechtfertige», daß der Reichstag diesmal die aus eiue wesentliche Besterung der socialen Lage der Arbeiter gerichtete Lorlag« in einer dem Bedürsniß entsprechenden und zweckmäßigen Weise zum Abschluß bringen werde. Nach dem Verlauf der beiden ersten Tage der zweiten Lesung zu schließen, haben die Commission«arbeiten »u diesem Ziel, wie e« hoffentlich er reicht werde» wird, sehr wesentlich betgetraaen. Die Beschlüsse der Lommissiou haben tu de« Hauptpuacteu di« von den verdündeten Regierung«, »orgeschlagene« Grundlagen, «lfo »«mrntltch den Ber- sicherung^waug, die berufsgenoffruschaftltche Orgautsation, da« Um- lageversahren, di» dreizehnwüchig« Eareuzz««», den Au«schluß der Privatversicherung, bestätigt; etur Abweichung ruthalteu sie vornehmlich bezüglich der wetteren Aasdehn»»- de« Kreise- der Bersichcrung-pfllchttgeii, ferner betreff« der Vertretung der Arbeit nehmer zur Wahrnehmung ihrer Interesse», betreff« der Abgrenzung der Genostenschasten und betreff« der fakultativen Errichtung von Lendesversicherungtämtern. Für dies« Beschlüsse sind die Lon- lervativen und da« Centrum emgetretru, und schließlich haben auch die Rationalliberale» in der Lvmmissio« denselben ihre Zustimmung erthcilt. Die Berathungen im Plenum haben sich bither vornehmlich aus die beiden Puncte: Umsong der Versicherung und dreizehn- wöchige Earenzzeit, erstreckt. Das Ergebniß derselben war die unvcränderte Annahme der Commission-beschlüsse, welche von den beiden Parteien der Lonservativen und de- Lentrum« überhaupt und im Wesenilichen auch al« Grundlage der ferneren Berathung seft- gehalten werden dürften. Erscheint so da« Ziel — wenn nicht tu der Zahl der Anwesenden eine Aenderung und somit eine Berich,ebung de« Verhältnisse« der Abstimmenbe» eintritt — im Großen uub Ganzen al« sicheraestrllt, so ist e« doch nicht überfläisig, aus dt« bei de» bisherigen Plenar- berathungen beobachtete» Gr,ch«inu»a«a i« Interesse de« -auzeu Werke« und zur Klarsten»»- de« Autheil«, de« die einzelne» Parteien an der Förderung desselben haben, aufmerksam zu machen. Die Borlage vletbt bezüglich de« Kreise« der »» versichernden htuter den Wünsche» nicht uur aller Parteien, saudern auch der verbündeten Negienw-e» »»rück. Dir Veschränkmig aber, dir sie sich auserleat, indem sie nur die Arbeiter der bisher hastvstichlige» Betriebe und »ach de» Vorschläge» der Commissi»» einzelne mit drsouder« groß«, Gefahre»»erduadrne Kategorie»»»«Baugewerbe«, sawireinzelneaadere belonderSgesährliche Betriebe umfaßt, iß »ine »othwe»bi-e, weil der erste Schritt zurEinjühruug etuer beruf»«, ofsenschafttiche» ibrgautsatia» er- heblich erschwert werden würde, wen»sofort alle vrrsicherungsbedürstigen berücksichtig werden würden. Di« Regierung hat aber wiederholt anerkannt, daß «ine Ausdehaang de« Kreise« der Versicherung«, pstichttgen demnächst durch Gpectalgesetz-ednng ersal-en »tst« und erfolge» werd«. Wenn nun in de» verathunge, der Wunsch, die Wohlthat de« Gesetze« «eiteren Srttsen zugtngltch zu machen, in bestimmten Anträgen zum Ausdruck -«kämme« ist, so ist die« de- tresf« derjenigen wohl erklärlich, welch« t» dem Gesetz« wirst ich eine Wohlihat erblicken; für sie ist der vorläufige Verzicht aus eine Einbeziehung insbesondere de« gesummten Banhandwerk«, sowie der land- «nd sorstwirthschastlichen Arbeiter ein Opser, da« sie nur o»« praktische» Erwägungen bringen. Wenn aber di« Au«- dehnnng de« Gesetze« ouf diese und noch ander« Kategorien von denn, gefordert wird, welch« da« Gesetz selbst von Grund au« »er- uriheilen und welche — wie die „Freisinnigen" — fest entschlossen sind, e« trotzdem und alledem abzulehnen, so ist da« »nr dann der- ftäudltch, wen» mau anniimnt, e« komme ihnen hierbei vornehmlich nur darauf an, wenigsten« den Schein der «rbeiterfrrundlichkeit »u wahren. Anderenfalls müßten sie sich bestreben, so viele Ar beiter wie mäglich vor diesem naiv ihre» Begriffen „schlechten" Gesetz zu schützen. — Dasselbe gilt von den von dieser Seite gestritten Anträge» bezüglich einer Verkürzung der Earenzzeit aus vier Wochen. Auch diese empfiehlt sich vornehmlich au« praktischrn Gründen nicht, weil dadurch die auf Sclbstverwaltung berahenden Genostenschasten mit einer zu großen Geschüstslast über bürdet werden würden, die zu dem vorthril, welcher sich etwa daraus sür den einzelnen Arbeiter berechnen ließe, auch nicht in dem ae- rtngsten verhältniß steht. Die von den Freisinniaen auch hierbei zur Schau getragene „Arbeitersreundlichkcit 'nimmt sich etgenthümllch au«, wenn man im Borau« ihr Ziel — da« Gesetz zu verwerfe« — kennt, und wenn mau sieht, daß sie bet Begründung dieser uud ähu« ltcher Anträge sich aus den manchesterliche» Standpuuct stellen, wonach der Arbeiter lediglich ol« „lebende« Material" de« Arbeit- geber« betrachtet wird, da« ebenso behandelt werden müßte wie die tobte Maschine. Die Nationalliberalen haben sich in ihren Neben bisher als entschiedene Gegner de- „freisinnigen" Giandpunct« gezeigt, indem sie namentlich die Nothwendigkeit von Zwang«berus«genoflenschasten anerkennen und überhaupt da« Zustandekommen de« Gesetze« er streben. Gleichwohl haben sie in den streitigen Punkten bisher mit ven prtncipiellen Gegnern de« Gesetze« gestimmt, allerdina« tm Gegensatz zu diesen mit der Hoffnung, da« solchermaßen etwa sich ae- staltende Gesetz schließlich zur Annahme bringen zu können. Bi-Her find diese Abstimmungen ohne Einfluß geblieben. Bei den obwaltende« Stimmverhältnissen fragt e« sich aber doch, ob e« nicht richtt-er wäre, wenn die Rattonalliberalen auf den Versuch verzichteten, da« Gesetz mit Hülfe der Gegner so zu gestalten, daß es schließlich sür alle 1 heile unannehmbar wird, und wenn sie da« groß« Ziel höher stellen, al« die Gennglhuung, im Einzelne» früheren Foroe- rungen treu gebliebe« zu sein. Daß sie schließlich ander« wie die -ruudsätzltche» Gegner de« Gesetze« stimmen werden, selbst »r»» ste mit einzelnen Forderungen nicht durchgedrungeu sind, darf »ach de» Vorgänge» tn der Lommtssion wie »ach ihrer ganzen Stell»»- zu dem Gesetz angeuommen werden. Ihre Position wurde e« aber ar- leichtern und ihre Stellung zur Socialresorm im Allgemeine, für weitere Kreise wesentlich klären, wenn sie r« ouch im Einzelne, per- schmähten, mit den Gegnern de» Gesetzes gemeinsame Sache zu machen. * Der Bericht der Actienaesetzcommisfi»», i« fahr gründliche« und übersichtlicher Wetse erstattet von de« Aßg. Hevdemann, ist soeben erschienen. Bekauutlich hat die Eommissto» de» Gesetznttwurs schließlich einstimmig angenommen und r« ist eine so weitgehend« Berständi-»,- uuter den Parteien emielt worden, daß mau erwarte« kau», da« Plenum «erde da» Gesetz on dlao auuehmem Nor ei, einziger Puuct wird vielleicht nochmal« zu eingehender Erörterung komme, uud hat sür weite Kreise, insbesondrre ouch sür die Redakteur« »ou Zeitungen da« grüßte Interesse,nämlich di« Bestimmung de« ArttkeksSWä, Ziffer 1, wonach mit SefSugniß bi« zu ei«« Jahre oder «tt Geldstrafe bi« z, 10,000 ^l bestraft werde» »e» t, öffentlichen Bekanntmachungen falsch« Thatsachea »»«spiegelt oder wahre Thatsache« entstellt, um zur Brtheilignua a» ««»« Actienunternehmen »u bestimmen. Der Com nnision «bericht bemerkt darüber: Di« Bestimmung selbst hat keinen Widerspruch erfahre», aber e« tst daraus bingewiesen, daß diese Bestimmung nach Maßgabe der tz. SO und 21 de« Presigesetze« eine gan» besondere über die direkte Anwendung hinansgehend« Tragweite Hab«, »nd es ist der Antrag gestellt, dem Artikel 24Sä am Schlüsse hinzuzusüaen: Ist di« öffentlich« Bekanntmachung in einer periodischen Druckschrift er- folgt, so findet ß. 20 Alinea 2 de« Preßaesetze« kein« Anwentmug. Da« angezogene Alinea de« Preßgesctzc« lautet: Ist dir Druckschrift eiue periodische, so ist der verantwortlich« Redacteur ol« Thäter zu bestrosen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Thäterschast ausgeschloffea wird. Der »Antragsteller begründete seinen Antrag damit, daß der g. 20* de- Preßgesetze«, men» überdaupt, doch jedenfalls nur gerechiserttgt erscheine für solch« durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift begauaeue Handlungen, deren Strafbarkeit äußerlich hervortrete. Diese leichte Erkennbarkeit sei in der Thai auch bei allen nach dem gegenwärtigen Recht tu Betracht kommenden strasbarni Handlungen, al- Be leidigungen, Aufreizung zum Ausruhr rc., vorhanden. Aber es fei aanz unmöglich, vom Redakteur zu verlangen, daß er coustatiren solle, ob die Thatsache» wahr seien, welche vorgebracht würden, um zur Bethetliguua an einem Actienunternehmen zu bestimmen. Hier werde ein Delikt neu elnaesührt, da- sich der Kenntuißnahme de« Redakteur« völlig entzieh«, und e« sei daher einfach ei» Gebot der Gerechtiakeit, die Anwendbarkeit dc« g. SO de« Preßgesetze« auf diesen Fall au-zuschließen. Dieser Au-führung wurde von anderer Seile widersprochen und namentlich aus den Mißbrauch hiugtwiesea, der in de« sogenannten Grüaderjahren mit der Preß- reclame getrieben worden fei. Geringer sei die Gefahr, einem Redacteur eiuige Müh« »n verursachen, al« da« leichtgläubige Publicum zu gewagten Unternehmungen anzulockcn. Ter ß. SO enthalte einen Fundamentalsatz de« Preßgesetze«. und sei e« nicht gerechtfertigt, bet diesem Spccialsall den bei Gelegenheit der Be rathung über da« Preßgesetz vielumkäinpfte» Grundsatz zu durch brechen. Im Laufe der Debatte erklärte der Staatssecretair im Reichtjustizomte: Der Antragsteller laste sich von einem zu weit gehenden Mißtrauen gegen da« bestehende Recht leiten, wenn ein Redacteur in der von ihm unterstellten Weise getäuscht worden sei, dann werde sich derselbe nicht zu scheuen haben, dem Richter da« Sochverhältniß darzulegen und inlbeioudere den Einsender deS Artikel« namhnst zu mache». Wird dem Richter aus diese Weise die Ueberzeugung verschafft, daß der Redacteur da« Opser einer Täuschung geworden sei, dann sind aber solch« „besondere Umstände" dargeihan, welche nach dem Preßgesetze die Aunalimc der Thäterschast au«schließen. Richtig sei e« aller- dmg«. daß in der Pro;,« der Berichte der Nachwei« de« Redacieur«, de» strafbaren Artikel nicht durchgelesen zu haben, häufig nicht sür genüge,!» erachtet wird, die ThSlerstrase au-zulchließen. Ganz auder« lieg« der Fall, wenn nachgewiesen wird» daß der Artikel vo» einer dritten Person mittelst Täuschuug de« Redacteur« i» die Zeit«»- gebracht worden sei: denn dan» sei die Thäterschast de« Redacteur« nicht blo« in Zweifel gestellt, sondern widerlegt. Uebrigea« würden sich Redacteur« großer politischer Zeitungen gegen die Unannehmlicheit einer strasaerichilichen Bersolguna leicht auf dem schon von andcrer Seite empsoblenen Wege der Bestellung »ine« besonderen Redacteur« sür den Jnseratentheil schützen töuaan. Freilich werde, um die Sicherung »u vervollständigen, htnzotraten müssen, daß der Redakteur de« politischen Theil« die Ausnahme vo« Reclameartikeln zu Gunsten eine« Actienunternehme»« in de» redak tionellen Theil der Zeitung aus da« Strengste »erhtndere und ver- biete. Ein solche« Verbot würde aber auch tu der Thai sehr »üb lich sei», und wenn die Strafbestimmung bewirken sollt«, daß aue größeren politischen Zeitungen sich zu eiaer solchen grundsätzlichen «»«schließuna von Reclame» entschließe», so würde sich dieselbe schon au« diesem Grunde al« heilsam empfehlen. Die Lammissto» l«tz»te durch Stimmenmehrheit de» gestellten Antrag ab. * Die .Provinzial-Correspondenz" schließt eiaea Artikel über die Reichstag-Verhandlungen, die Postdampfer vorlage betreffend, mit den Worten: „Mägen di« Zahlen der Herren Richter und Bamberger beschaffen sein wie sie wollen, widerlegt wird damit nicht, um wa« e» stch hter Handel», nämlich, ob Deutschland verständlich hat für die ihm ourch seine politisch« Einheit jetzt out wirthschasllichem Gebiete erwachs«»«, Ausgaben und ob e» stch dabei derselben Mittel bedienen will, durch welche andere schon seit Langem geeinte Nationen wirthschaftlich groß und stark geworden sind »ub deren diese auch jetzt »och nicht