Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 15.05.1923

. Mr die lStadt- u. Post») «itf. «NA«geNpre»« . lag«: Einsp. 24 Mw vr. Mw-Zecle M 150. auSw. Inserent. M. 270. Sonderpreise: Familtenanz. v. Priv. mm Zelle M. »0, Äelegcnyeusan(prcv. Naiur- u. Slellcnangcb., mm» Zeile M. 75, Slellenges mw Zeile M. 60. amll. Bckanntm. Doppel- mw-ZcileM.300.1.auSW.M.540.Srekl 72wmvr..mo>-ZeilcM.75O.s.cni4w. M.1200.Au-land«an».m ValulanullLl. Bei Wtederv.Nachlaß. Vlav- u.Daienvorsch.unvcrbtndl.Ersllll. QrlLcipzig. PoslscheckriLcip, 3001. Durchdi-Post»nDeutschlandmonatl.M4«ON Vezugspreis. unv «ellellgebühren; Ausland M. 8600 mit Porto Erscheint täglich morgens, auber Montags. Höhere M^MMM MM M Gewalt schließt Erfüllung aus. SchrUlleitung. OleschLIl-sieac, MMR M M, M M M E Druckerei: Leip,tg, JohanniSgasse 8 (Fernsprecher 17080-17092»: d ebenda und in allen Filialen Anzeigen- und Abonnement- Annahme; auch nimmt jedes Postamt Bestellungen an. Da» Leipziger Tageblatt enibält amtlich- «elanntmachnngen de« Rate» der Stadt Leipzig, de» BolizeivrSlidiumL Leipzig, des Amtsgerichts Leipzig »pmle verschiedener anderer Behörden Ar 113 230 Diev8tLg, rlev 15. ALsj 1923 117. jsskrg. / Oie Antworten aus London und Rom X. Seit Leipzig, 14. Mai. Der Versailler Vertrag nennt nur zwei Ver tragsgegner: Deutschland auf der einen und die Gesamtheit der alliierten und assoziierten Mächte auf der anderen Seite. Danach war es richtig, daß Deutschland seine Vorschläge zur Lösung der Neparationsfrage und des Ruhrkonfliktes am 2. Mai in einer Note den Hauptsignatar- mächten des Versailler Vertrages übermittelte, und richtig wäre es gewesen, wenn darauf eine Antwort der Alliierten ergangen wäre. So hatte es auch England gewollt, aber Frankreich, das sich schon durch die Ruhrbesetzung von seinen großen Bundesgenossen getrennt und mit Bel gien zusammen eine Sondergruppe gebildet hatte, legte Wert darauf, auch bei der Beantwortung der deutschen Note selbständig vorzugehen, und beeilte die Antwort so sehr, daß es damit Eng land und Italien zuvorkam. Die englische Negie rung, die ihr Mißfallen über Frankreichs „un- nötige Uebereilung" in beiden Häusern des Parlaments unzweideutig ausgesprochen hatte, sah sich nun genötigt, in ihrer eigenen Antwort, wenigstens in den Hauptpunkten, in sachlicher Ucbercinstimmung mit Frankreich zu bleiben, und verabredete mit Italien, daß dieses sich gleichfalls auf denselben Standpunkt stellte. Außerdem nahmen beide Mächte Gelegenheit, in ihren Ant worten zu betonen, daß sie die Erörterung der Reparationsfrage „an der Seite ihrer Alliierten" zu führen wünschen. So haben wir jetzt drei Antworten, die darin übereinstimmen, daß sie die deutschen Vorschläge vom 2. Mai als ungenügend ablehnen, im besonderen die Höhe der angebote nen Summe und das Projekt für internationale Anleihen bemängeln und das Fehlen bestimmter Vorschläge für Bürgschaften rügen. Im Gegen satz zur französischen Note übergehen die englische und die italienische die Ruhrfrage mit Still schweigen und richten beide an die deutsche Reichs- regierung die Aufforderung, neue, den Wünschen der Alliierten mehr entgegenkommende Dor- schlüge zu machen. Während es nach der fran zösischen Antwort zweifelhaft schien, ob ein neuer deutscher Vorschlag bei den Alliierten auf Prü fung rechnen dürfte, steht cs jetzt fest, daß auf jener Seite eine neue Aeußerung Deutschlands sogar gewünscht und erwartet wird. Denn sich die beiden Noten darauf beschränkt hätten, eine neues Angebot zu fordern und ö:e Bedingungen zu nennen, denen es genügen soll, so würde die damit der deutschen Reichsregierung gestellte Aufgabe nicht allzu schwer zu lösen sein. Auch der eigenartige Einfall der italienischen Regierung, das Problem der interalliierten Kriegsschulden in einer Note an Deutschland, das damit doch nicht das mindeste zu tun hat, in dke Debatte zu werfen, würde einen neuen Vorschlag nicht erschweren. Die englische Note enthält aber in ihrer Einleitung derart ernste Vorwürfe per- sönlicher Art gegen die deutsche Regierung, daß man zweifeln muß, ob das gegenwärtige Reichs- kabinett danach in der Lage ist, mit einem neuen Angebot an die Alliierten Hexanzutreten. Lord Curzon klagt das Kabinett Cuno an, daß es den Rat, den er ihm „bei mehr als einer Gelegen heit" durch den deutschen Botschafter habe zu- kommen lassen, nicht beachtet habe, und verlangt am Schluß der Note geradezu, daß sich die deutsche Reichsregierung selbst desavouiere. Mag nun jener Vorwurf berechtigt sein oder nicht — die deutsche Regierung ist gewiß nicht verpflichtet, jeden Rat der englischen ohne weiteres zu be folgen —, die Tatsache allein, daß Cizrzon ihn gegen Cuno erhebt, schmälert dessen Kredit bei den Alliierten und erschwert ihm die weitere Ar beit an der Lösung der Reparationsfrage. Außer dem aber deuten England und Italien überein- stimmend, vermutlich nach Verabredung, an, daß der deutsche Vorschlag vom 2. Mai unaufrichtig gewesen sei. England sagt, das Anleiheprojekt sei so gehalten, daß es für Deutschland vorteil- Hafter wäre, wenn die Anleihen nicht zustande kämen, als wenn sie Erfolg hätten, und Italien umschreibt höflich den Verdacht, daß sich Deutsch land „unter dem Einfluß gewisser innerpolitischer Strömungen der Erfüllung seiner eigenen Ver pflichtungen zu entziehen suche". Die Rekchsregierung scheint, nach der letzten Meldung aus Berlin, zu dieser Stunde noch keinen Entschluß über ihre Stellung zu den Noten äus London und Rom gefaßt zu haben. Es ist möglich, daß die Herren Cuno und v. Rosen« berg bei der Prüfung der Noten zu dem Er gebnis kommen, daß es nicht im Interesse des Deutschen Reiches läge, wenn sie ihrem als un genügend abgelchnten Angebot vom 2. Mai ein neues folgen ließen. Dann würde, da die Partie so nicht stehen bleiben kann, die Notwendigkeit eintreten, ein neues Rcichksabinett zu bilden. Damit braucht durchaus keine Erschütterung un- sres innerpolitischen Lebens verbunden zu sein. Es ist vielmehr gerade ein Vorzug des parlamen tarischen Systems, daß sich der Rücktritt einer Re- gierung, die irgendwelche für den Staat wichtige Aufgaben nicht zu lösen vermag, und die Ein- setzung einer neuen ohne Reibung und Lärm in den von der Verfassung vorgesehenen Formen vollzieht. Voraussetzung dafür ist allerdings, vaß die Fraktionen, parlamentarischen Grundsätzen gemäß, das W.hl des Staates über das ber hinter ihnen stehenden Parteien stellen und sich nicht scheuen, für einen von ihnen als notwendig erkannten Entschluß die Verantwortung auch daun zu übernehmen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, Anhänger zu verlieren. Die Bereitschaft zur Regierungsbildung oder zum Eintritt in ein Kabinett darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob die von dem Kabinett zu leistenden Taten der Masse der Wähler angenehm sein werden oder nicht. In der parlamentarisch re gierten demokratischen Republik haben nur die jenigen Parteien Daseinsrecht, die in der Stunde der Not in die Bresche springen, um unter Hint ansetzung ihrer eigenen Interessen ihrem Volk und ihrem Staat zu dienen, wie es im Reiche die Deutsche Demokratische Partei, das Zentrum und die Mehrheitssozialdemokraten wiederholt getan haben. Das neue Angebot, das die Alliierten von uns fordern, wird unserer Volkswirtschaft schwere Opfer auferlegen müssen. Sie weroen der Preis sein, den wir zahlen müssen, um die Einheit un- ieres Reiches zu wahren und Fremdherrschaft ab- zuwehren. Die Befreiung des Ruhrgebietes ist die nächste und dringendste Aufgabe. Um ihret willen müssen wir so schnell als möglich zu den von den Alliierten angebotenen Erörterungen über die Reparationsfrage kommen. Lin angebliches Komplott gegen Ismet Pascha Sig«nerDrahtvcricht de» Leipziger Tageblattes Lausanne, 14. Mai. Die Nachricht von einer angeblichen Be drohung Ismet Paschas durch ein armenisches Komplott ist nur eine Wieder- oufwärmtmg einer bereits während der ersten Lausanner Konferenz im November v. I. stillschwei gend erledigten Angelegenheit. Es handelt sich diesmal um eine Warnung der Pariser Regierung, die an die Konferenz und an die Lausanner Be hörden gerichtet war, vor einem nach Lausanne ab gereisten Armenier, der dann ohne Aufsehen über die Grenze abgeschoben wurde. Vie russische Delegation aufgelöst Lausanne, 14. Mai. Wegen der Ermordung Worowskis und des Zu standes der verwundeten Beigeordneten der Delegier- ten Ahrens und Diwilkowfki wurde die russische Delegation materiell aufgelöst. Die sterb lichen Reste Worowskis werden nach Moskau über- geführt, wo sie feierlich beigesetzt werden .sollen. Ahrens wird, falls sein Zustand, der sich inzwischen leicht verschlimmert hat, es gestattet, demnächst nach Berlin abreisen, während Diwilkowfki, dessen Per- letzungen ernster sind, noch einige Zeit in Lausanne verbleiben wird. Gestern sind hier die Mitglieder der russischen Bot- schäft in Berlin «ingetroffen, die der Presse den letzten Brief zur Verfügung stellten, den sie von Worvwski erhielten. Das vom 4. Mai datierte Schreiben ist bereits in der deutschen kommunistischen Presse erschienen und schildert die Bedrohungen, denen Worowski in Lausanne ausgesetzt war. Woröwski weist in diesem Briefe ferner darauf bin, daß Rußland sich nicht verhöhnen lassen könne, daß in der Schweiz ein Attentat nur mit Kenntnis der Behörden möglich sei, und weiter Repressalien an Schweizern in Ruß land im Talle von Angriffen auf die Delegation in Aussicht stellt. Verringerung des italienischen Defizits Eigener TriihtberickU des Leipziger Tageblatt» » Ra«, 14. Mai. Im Sealatheater zu Mailand gab Minister Ste - fani ein Finanzexposö, das als das erste Budget der faschistischen Regierung mit der größten Span- nung erwartet worden war. Infolge von Erspar- nissen an Beamten und an Ausgaben in sämtlichen Berwaltungszweigen, sowie Erhöhung der Staats einnahmen ist das Defizit gegenüber dem auf 3S86 Millionen Lire lautenden Voranschlag von letz ten Herbst aus 1187 Millionen zurück gegangen, so daß voraussichtlich bald das Gleichgewicht erreicht und die schwebende Schuld de» Landes nicht mehr vermehrt werden dürfte. Hinsichtlich der großen internationalen Zusammen hänge bekannte sich de Stefani zu dem Leitgedanken der Londoner Konferenz. Italien könne Deutsch land Erleichterungen nur in dem Maße gewähren, in dem es selber solche von seinen Gläubigern erfahre. Deutschland und die Mächte Oie Aufnahme der englischen und der italienischen Note Tralitbcricht unserer Berliner rck>rt'tle»tung Berlin, 14. Mai. lieber den ersten Eindruck, dcu die englische Rote auf die Berliner Rcgierungskreise gemacht hat, oe- lchrt die folgende, allerdings ziemlich inhalts arme amtliche Mitteilung: „Reichskanzler Cuno ist heute vormittag mit Verspätung in Berlin eingctroffen. Sofort nach scin?r Rückkehr ist das Kabinett in Beratung über die englische und italienische Note eingetrcten. lieber die Stellungnahme des Kabinetts oder ein- zelvcr seiner Mitglieder verlautet zurzeit noch nichts, ebenso wenig darüber, wie die beiden Noten von der deutschen Regierung beantwortet werden sollen. Man kann jedoch annehmen, daß die Regierung ihre Be schlüsse mit größtmöglicher Beschleunigung fassen wird. An hiesigen Regierungsstellen ist der Eindruk, deß die Tür zu weiteren Verhandlungen zwar nicht zugeschlagcn ist, daß aber die nega tiven Momente überwiegen. Die englische Note läßt vor ollem die Kernvunkte des deutschen Angebotes unerwähnt. Die Nachprüfung der deut schen Leistungsfähigkeit durch ein internationales Komitee, die Frage der politischen Sicherungen und das Angebot des wirtschaftlichen Zusammenarbeitrns werden mit keinem Worte berührt. Außerdem ist cs in der englischen Note gegenüber der italienischen unklar, ob England den Bonar Lawschen Plan noch für aussichtsreich halte, so daß auch ein weiler gehendes deutsches Angebot der Gefahr eines gleichen Schicksals wie das erfolgte ausgesetzt sein könnte." Das Londoner Echo Annäherung zwischen Opposition und Regierung. EigrnerDrahtbcrtchtdrSLcipzigrr Tageblattes London, 14. Mai. . Die englische Note an Deutschland hat bei Regierung und Opposition eine gleich gute Aufnahme ge funden. Man kann diese Stellungnahme als einen weiteren bemerkenswrten Ausdruck für die An näherung zwischen Regierung und Opposition in der Frage des Ruhrkonsliktes und der Reparationen auffaffen. Die Daily News nennt z. D. Curzons Antwort „gut gelungen"; der Daily Chronicle bezeichnet sie als glücklich formu liert. Nur die Times, diesmal weniger Sprachrohr der Regierung als des linken Flügels im Kabinett, gibt an die französische Adresse zu erkeruien, daß die Nvtc von dem Standpunkt der Vertretung eng lischer Interessen aus viel zu wünschen übrig lasse. Das Blatt deutet gemeinschaftlich mit der liberalen Presse an, daß Lord Curzon deutlich bestrebt sei, eine günstige Atmosphäre für Englands vorsichtige Vermittlungsversuche zu schaffen. Die Morning Post erklärt allerdings, daß, wenn Deutschland auch bissen Rat Englands nicht befolge, englische Truppen sich an der Aktion im Ruhrgebiet beteiligen müßten. Dis Times sagt, die logische Reihenfolge in der Erörterung sei die folgende: Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit durch Sachverständige und dann Entscheidung der Mächte über die Höhe der Summe unter Berücksichtigung der Schuldenregelung unter den Alliierten. Die Times bedauert deshalb, daß die Antwort Curzons nicht auf Deutschlands Bor schlag eingche, die Neparationsfrage einem Schicks- gericht zu unterbreiten. Das Blatt fordert für die Zukunft, daß England im vollen Umfange seine Initiative wieder aufnimmt, denn England könne die Vorgänge im Ruhrgebiet nicht ignorieren. Die Notwendigkeit einer englischen Intervention sei heute mehr denn je gegeben, da die Ruhraktion bis her nur zic vermehrten Ausgaben für Frankreich und zu verminderter deutscher Repara- tionsmöglichteit geführt habe. Die Daily News überschreibt ihren Leit- artitel: „Das Stichwort für Deutschland." Aufgabe der Berliner Regierung sei, jetzt ein präzises und umfassendes Programm vorzulegen. Die englische Not? sti ebenso bedeutsam durch das, was sie sage, wie durch das, was sie ungesagt lasse. Die Note ignoriere die deutsche Forderung vorheriger Räu- mung des Ruhrgkbietes, aber ebenfalls die franzö sische Forderung vorheriger Ausgabe des Wider standes. Di« Undurchführbarkcit dieser Bedingungen werde als selbstverständlich betrachtet. Da» Blatt vermißt ein Eingehen Lord Curzons auf den deut schen Vorschlag eine» gegenseitigen Sicherung», pakte». Der offiziöse Daily Telegraph weist darauf hin, daß Lord Curzon bei Abfassung der Rote weiter gegangen sei in der Vertretung französischer Forde rungen, als von der englischen Geschäftswelt teil weise gebilligt werde. In diesen Kreisen habe sich eine Strömung bemerkbar gemacht, die da, deutsche Angebot von 30 Milliarden als einen angemessenen Ausdruck der deutschen Leistungsfähigkeit ansieht. Paris ist zufrieden Eigen er Drahtbericht des Leipziger Tageblatte, Paris, 14. Mai. Im Echo de Paris gibt Marcel Hutin die Auf fassung der französischen Regierungvcreise über die. gestern an Deutschland übermittelte englische und italienische Note bekannt. Die Rcgierungskreise er klären sich mit der englischen Note befriedigt und sehr zufrieden mit der italienischen ^Antwort. Ein Minister erklärte Hutin folgendes: Die englische Antwort findet keine volle Befriedigung, aber sie nimmt wenigstens Deutschland jede Illusion. Deutschland muß die Vorschläge Bonar Laws als ein Minimum anschen. Ausgezeichnet ist, daß Lord Curzon im zweiten Abschnitt sagt, daß er weiterhin mit den Alliierten so' darlsch bleibe, d. h. also mit Frankreich und Belgien, die die Pfänder im Ruhrgebiet ergriffen haben. Kurz genommen: die Tendenz der englischen Note ist zufriedenstellend. Cs ist möglich, daß die Schritte des französi schen Botschafters beim Foreign office nicht ohne Ergebnis geblieben sind. Ernsthafte Kritik verdient nur, daß die englische These stumm bleibt über die Garantien und Pfänder, die Deutsch land uns vorschlagen müßte. Es scheint, daß Lord Curzon die Auffassung Lloyd Georges angenommen hat, daß man sich dem Worte Deutschlands anvcr- trauen kann. Und die italienische Note? Ausgezeichnet. Man hatte vermutet, daß die Reise des englischen Herrschcrpaares, die mit der Aus- stellung der Antwort an Deutschland zusammenfiel, dazu führen würde, daß diese in übereinstimmenden Ausdrücken mit der englischen Note abgefaßt würde. Dem ist aber nicht so. Ist die französische Regierung mit der englischen Note zufrieden, so ist sie außerordent lich glücklich über die italienische Antwort aus fol genden beiden Gründen: 1. sie wirft klar die Frage der interalliierten Schulden auf, 2. sie spricht von Pfändern und Garantien, die von Deutschland ver langt werden. Im ganzen genommen: der franzö- fische und der italienische Gesichtspunkt, sind einander eng benachbart, um nicht zu sagen wentisch, und ran muß Mussolini und Italien die Ehre geben, daß beide in ihrer Haltung gleich geblieben sind. Es ist mög lich, daß Besprechungen bevorstehen unter oem Vorbehalt, daß unsere belgischen Freunde und wir im Ruhrgebiet bleiben, kos wir die abso- lute Sicherheit haben, das zu erhalten, was man uns schuldet. Diesmal wird Deutschland begreifen müssen, denn es ist ihm untersagt, auszuweichcn." Hutin fügt diesen Ausführungen hinzu, man könne voraussagen, daß der französische Franken steigen werde. Vie Revision ves Rrupp-Prozefies Eigener Draytdericht des Leipziger! e. >;cblatte4 Essen, 14. Mai. Ueber die Revision im Krupp-Prozeß erfahren wir, daß die Verhandlungen bestimmt am Frei tag, den 18. Mai, vormittags 9 Uhr, im Stahl hof in Düsseldorf stattfinden werden. Die An geklagten werden zu dieser Verhandlung nicht er scheinen. Der Gerichtshof wird sich aus sieben höheren Offizieren zusammensetzen. Der Anklagevertreter ist der höchste französische Gerichtsosfizier, der sich bei der Okkupationsarmee aufhält, Abert, der auch der Verhandlung in Werden als Beobachter beigcwohnt hat. Die Verteidigung liegt in Händen des Rechts- nnwalts Dr. Grimm. Die Revision stützt sich lediglich auf Der- fahrcns-Verstöße. Der Verteidiger wird dem Gericht ein Memorandum übergeben, das die Rcvistonsbegründunq enthält, und den Inhalt dieses Schreibens mündlich vortragen. Darauf wird d r Anklagevertreter in seiner Replik zn den Beschwerde- gründen Stellung nehmen und, falls er silbsc Verstöße gegen die Prozeßordnung entdeckt, gleichfalls Revision beantragen. Stellt das Gericht einen Fehler fest, so ist das erste Verfahren von diesem Fehler an voll kommen unwirksam. Ist der Fehler z. B. bei der Doruntcrsnchung vorgckommen»so ist auch die Vor- untersuchlmg von da an nichtig. Das Repisions- gericht entscheidet lediglich über die Zulässig- keit der Revision und erkennt entweder auf Der- werfunq oder auf Ueberwcisung an ein anderes Kriegsgericht, worauf dann vollkommen neu ver- urteilt werden würde. In diesem Verfahren kann das Gericht abweichend vom deutschen Recht auch zu einem schärferen Urteil kommen. Die möglichen Revision^ gründe sind sehr zahlreich, und es ist er klärlich, daß eine ganze Reihe von Verfahrens fehlern von den Laienrichtern des französischen Kriegsgerichts begannen werden. Die Verteidigung hofft bestimmt, daß" es zu einer Aendcrnng des ersten Urteils kommen wird. * Der Republikanische Rich terbund Deutscvlands läßt seinem Protest an die Richter der Welt vom 1. März 1023 nachstehende Erklärung folgen: „Papinian, der Meister des römischen Rechts, wies es von sich, einen politischen Mord Cara-