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Ein solcher An» trag m«st beim Reichsminister des Innern gestellt werden, der die Zulässigkeit priist «nd dann, wenn dem Antrag statt» gegeben wird, die Veröffentlich««- im „Reichsanzeiger" vor nimmt. Zugleich müssen dabei der Beginn und das Ende der EtntragnngSsrist für das Volksbegehren eingesetzt werden, ««bei die Frist srühestenS zwei Wochen «ach der Verössent» ttchnng der Zulassung beginnen kann. Die Eintragungsfrist füll 14 Lage umfasse«. An dem Volksbegehren müssen sich, damit di« Vorlage an de« Reichstag gelangt, ein Zehntel der Stimmberechtigten beteiligen, mithin rund 4,1 Millionen. Sodann gelangt -er Sntwurf an de« Reichstag, der ihn Ohne Zweisel «blehnen wird, »»mit der Wog znm BolkS» entscheid s«i ist. Um diese« Volksentscheid wirksam «er» de« z« lassen, mutz sich die Mehrheit der Stimmberechtigte« an der Abstimmung beteiligen. Da es bei de« Maiwahlen rnnd 41,S Millionen Wahlberechtigte gab, so müßten «in» bestens 20,65 Millionen Stimmberechtigte sich an dem Volks» entscheid beteilige«. Die Parteien, die den Ban des Panzer» Iren-erS ablehne«, erhielten aber bei den letzten Wahlen nur 11,8« Millionen Stimmen: die Sozialdemokraten 9,11, die Kommunisten S,2S und die Demokraten 1,49. Es erscheint unter diesen Umständen ganz ausgeschlossen, daß die erforder liche Stimmenzahl aufgebracht werden kann. * Der „Vorwärts" teilt in seiner heutigen Ausgabe mit, dah die „Liga sür Menschenrechte" sich in einer Sitzung mit dem kommunistischen Antrag auf Volksentscheid über das Verbot des Bauens von Panzcrjchisfen und Panzer kreuzern befaßte. Dabei habe mau ein vorbereitendes Komitee gewählt, das die Durchführung des Volksentscheids in die Hand nehmen solle. In diesem Komitee sei auch ein Platz offen gehalten sür den bekannten Pazifisten Professor Ouidde, dessen Eintritt noch von der Entscheidung des Fricdenskartells abhängt. Der „Vorwärts" wendet sich nun in längeren und recht erregten Auslassungen dagegen, daß die Kommunisten setzt schon mit bürgerlichen Pazifisten zu- lammengingen und macht hierbei einige Ausführungen, die man bei den sozialdemokratischen Massen wohl nicht so recht verstehen wird. Was der „Vorwärts" hier sagt, ist nämlich nichts anderes als eine Bernrteilnng der Agitation, die die Sozialdemokratie selbst im «Sahlkamps mit der Panzerkrenzerangeleaenhelt be trieb. „Natürlich wisse« die Kommunisten, das, ihr Antrag ein vollständiger Unsinn ist. Es ist unverständlich, warum Deutschland nur lauter Kanonenboote, Torpedoboote, Torpcdo- zerstörer «sw. bauen soll, die z« banen der kommunistische Antrag gestattet, während er nur Panzerschisfe «nd Panzer kreuzer verbietet. Es ist ebenso unverständlich, warum er laubt sein soll, für daS Landheer Waffen herznstellc«, während die Herstellung von Fahrzeugen bestimmter Art sür die Marine verboten werden soll." Gegen die „Herstellung von Fahr zeugen bestimmter Art" hatte sich nun ja aber gerade während des Wahlkampfes die Sozialdemokratie mit einem Eifer ge wandt, hinter dem der kommunistische weit zurückblteb. Wenn jetzt der „Vorwärts" seststellt, dah die Kommunisten Deutsch land einmal nicht erlauben wollen, sich soweit zu bewaffne», wie es der Versailler Vertrag gestattet, so richtet sich diese Fest stellung auch gegen die sozialdemokratische Agitation, denn gerade diese wollte während des Wahlkampfes es ja auf keinen Fall erlaubt wissen, bas, Deutschland sich im Nahmen der ihm durch den Versailler Vertrag gezogenen Grenzen bewaffne. Sie «Wischen AnkWiMen im Mstm Furor AnSschluhantrag gegen die Minister. In Plauen im Vogtland« hat eine ltnkssozialistische Partetversammlung gefordert, auf dem Umwege über die Bezirksvorstände doch noch die bisher abgelehnte Einberufung eines Parteitages in Sachen des Panzerkreuzers zu er reichen, weil Gefahr bestehe, baß bas gegenwärtige Nebel der Zustimmung der Rcichsminister zum Bau des Panzer kreuzers noch vergrößert werde durch die Zustimmung der Reichstagsfraktion auch noch zu den übrigen Bauraten, um in Fortsetzung der eingeschlagenen Koalitionspolitik nicht den Bestand der Koalition zu gefährden. Eine solche Entscheidung der Reich stagsfraktion müsse den Bestand und die Einheit der Sozial demokratischen Partei auf das schwerste ge fährden, weshalb die Verantwortung auf die Schultern der Gesamtpartet gelegt werden müsse, in der sicheren Erwartung, daß durch die Ent scheidung eines Parteitages das Vertrauen der Wählerschaft zur Sozialdemokratischen Partei zurückervbcrt werde. Außer dem wurde gegen wenige Stimmen folgende aus der Mitte der Versammlung cingebrachte Resolution angenommen: „Die OrtSgrnppe Planen stellt beim Parteivorstand den Antrag, die Genosse« Müller. Hilserding, Seve» ring «nd Wissell wegen parteischädigenden Ber» Haltens anSznschließe«. Soser« der Parteivorstand nicht diesem Antrag« bis znm nächste« Parteitag nach- gckommcn ist, ist der Antrag dem Parteitage zur Ent» scheidung vorznlegen." Höher geht'S nimmer! Es rast der See.... Abschied von Paris De. Stresemanns Abreise Paris, 28. August. Dr. Stresemann ist.am Dienstag mittag um 12,20 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zug von Paris nach Baden-Baden abgereist. Eine halbe Stunde vor Abgang de» Zuges verlieb der Wagen des Außenministers die deutsche Botschaft. Die Fahrt ging durch die be- lebte st en Straßen des Pariser Geschäftszentrums,- überall stockte der Verkehr, sobald sich daS Auto des Polizei präsekten, bas dem Wagen des Außenministers voranfuhr, zeigte. Das Publikum erkannte Dr. Stresemann, doch war die Fahrt zu schnell, als daß cS zu Betfallsäußerungen kommen konnte. Um 12 Uhr traf Dr. Stresemann aus dem Ostbahnhos ein, wo er von dem Pariser Polizei. Präfekten, einem Vertreter des Außenministers und den Herren ber deutschen Botschaft empfangen wurde. Botschafter v. Hocsch nahm an der Verabschiedung auf dem Bahnhos nicht teil: Er war nach Rambouillet zu dem Fe st früh stück gesahrcn, bas der französische Staatspräsident heute den Unterzeichnern des Kellogg-Paktes gibt. Kurz vor der Abfahrt dcS Zuges verabschiedete sich der Außenminister aus daö herzlichste von den französischen und deutschen Herren. Daraus bestieg er seine» Salonwagen, den gleichen, der ihn zweimal 24 Stunden vorher nach Paris ge führt hat. Den Minister begleiten aus seiner Fahrt nach Baden-Baden Vortragender Lcgativnsrat Redlhammer, Konsul Bernhardt und Professor Zonbek. Als der Zug sich in Bewegung setzte, grüßte Dr. Strcse- mann von seinem Kupecsenster ans. Dr. Stresemann machte einen, wenn auch ermüdeten, so doch keineswegs überan- strengten Eindruck. Wer in diesen Tagen Gelegenheit hatte, ihn persönlich zu sprechen, gewann den Eindruck, baß er, ab- gesellen von ber starken Ermüdung, die sich stet« nach den Besprechungen mit den französischen Staatsmännern und den feierlichen Anlässe» rinstellte, frisch und lebendig sein konnte, fast wie in früheren Tagen. — Der ReichSauhen- minister ist «m l-49 Uhr abends in Baden-Baden eingetrosfen. Abreise ber brutschen Delegation nach Senf Berlin, 28. August. Staatssekretär Dr. v. Schubert verließ heute abend 8,26 Uhr in Begleitung von Mintsterial- direkter Dr. Gaus, der Gesandten Frcytag, Gehcimrat von Moltke und einer Reihe weiterer Herren des Auswärtigen Amtes Berlin, um sich nach Genf zur Ratstagung zu be geben. Mit dem gleichen Zuge begaben sich auch der dänische Außenminister Maltesen, sowie der hiesige dänische Gesandte, Zahle, und ber litauische Gesandte, Sidzikauskas, nach Genf. Staatssekretär Dr. v. Schubert wird in Baden-Baden mor gen mit dem Neichsaußenminister Dr. Stresemann zusammen, treffen. Empfang im Hotel -e Bille Paris, 28. August. Heute nachmittag wurden im Hotel de Villv die bevollmächtigten Delegierten der Staaten, die gestern den Krtegsächtungspakt unterzeichnet haben, emp- fangen. Die deutsche Regierung war, nachdem Reichsaußen minister Dr. Stresemann Paris verlassen hat, durch Bot schafter v. Hoesch vertreten. An dem Empfange nahmen auch Ministerpräsident Poincars und einige Mitglieder der französischen Negierung teil. Nach Begrüßungsansprachen durch den Vorsitzenden -es Gemeinderates, Lemarchanb, und den Präfekten des Setnedepartemettts, Boujn, trugen sich die bevollmächtigten Paktuntcrzcichner in das Goldene Buch der Stadt Paris ein. .Mit dieser Feier im Pariser Hotel de Ville nahmen die Veranstaltungen anläßlich der Unter zeichnung des Kriegsächtungspaktes ihr Ende. Fast sämtliche Delegierte werden im Lauf« deS morgigen TageS die fran zösische Hauptstadt verlassen. Dawes Last und Ardettrrschast Am 1. September beginnt im Dawes-Frondienst Deutsch lands das „Normaljahr". Die von Deutschland an die Welt- kriegssieger zu zahlende jährliche Reparationssumme steigt nun von 1760 auf 2500 Millionen Goldmark. Was bedeuten diese Zahlen, wenn man sie einmal in Arbeitslöhne um rech net, indem man den tariflichen Durchschnittswochen lohn des deutschen ungelernten Arbeiters mit rund 40 Reichs mark annimmt und das Jahr zu 800 Arbeitstagen zählt? Dann würde das volle Jahreseinkommen von etwa 1800 000 ungelernten Arbeitern erst die zu leistende Summe des Nor- mal-Dawcsjahres ausmachen. Das ist der ungeheuer lichste Frondienst, der jemals einem besiegten Volke auferlegt worben ist. Wenn nun auch dieser Reparations tribut nicht wie im Altertum unmittelbar in der Form des Frondienstes geleistet werden muß, sondern die inzwischen „zivilisierter" gewordene Menschheit die humanere Form ber Geldzahlungen dafür erfand, so wird nichtsdestoweniger auch durch diese Art der Tributlcistung die Lebenshaltung des deutschen Volkes sehr stark beeinträchtigt. Und am schwersten wird die deutsche Arbeiterschaft durch die ReparationS- zahlungen belastet, weil sich der DaweS-Plan mit besonderer Schärfe gegen die breiten Vcrbrauchermassen kehrt. Bekanntlich hat neben Reichsbahn und Industrie der N e i chs h a u Lh a l t den Haupttcil der Kriegsentschädigungen anfzubringen. Vom 1. September ab sind aus den Mitteln des ReichshanshalteS nicht wie bisher 500, sondern 12 50 Millionen Reichsmark an die Nutznießer des Dawes-Planes abzuführen. Und diese enorme Summe saugt die Steuerpumpe vor allem aus den breiten Schichten der Konsumenten, also vorwiegend der Arbeiterbevölkerung, heraus. Der Dawes-Plan schreibt nämlich dem Reich die Quellen vor, aus denen es die Reparationsgclber schöpfen muß. Zu den wichtigsten Etatseinnahmen, die Deutschland an die Gläubiger verpfänden mußte, gehören die Bier-, Tabak-, Zucker, und Branntweinsteuer. An diesen Steuern kann das Reich gemäß den Dawes-Vestim- mungen keinen Abstrich ohne Genehmigung des Beauftragten der Rcparattonskommission vornehmen. Sollten sich aber die Einnahmen aus diesen Steuern erhöhen, dann genügt noch nicht einmal -er 2,5-Milliarden-Betrag, sondern der Reparationsagent kann auf Grund des „kleinen Beffe- rungsschcines" eine entsprechende prozentuale Erhöhung der Dawes-Trtbute vornehmen. Wahrlich ein demütigender Ein- griff in das Wirtschafts- und finanzpolitische Selbstbestim- mungsrecht Deutschlands, bas dadurch unter einer auslän dischen Finanzkontrolle steht, wie sie in der Vorkriegszeit die europäischen Großmächte nur der Türket und China aufzu- erlegen wagten. Diese Hoheitsbeschränkung der deutschen Finanzverwaltung Lurch das Einspruchsrecht des Repa- rationskommissars ist nun aber auch ausgesprochen arbeiterfeindlich. Gerade Verbrauchssteuern sind — sozial und wirtschaftlich betrachtet — von sehr zweifelhaftem Wert. Denn für eine gerechte Steuerbclastung des Staats bürgers muß doch vor allem seine wirtschaftliche Leistungs fähigkeit -er Maßstab sein. Da nun diese Verbrauchsabgaben an die Reparationsgläubiger verpfändet sind, so hat ber Arbeit er für jedes Glas Bier, der kleine Mann für jede Zigarre und die kinderreiche Fa milie für jedes Pfund Zucker einige Pfennige extra zu zahlen, die in die Kasten der Dawes-Nutznicßer fließen. Die von der breiten Maste gewünschte fühlbare Steuer erleichterung könnte sehr wohl durch einen in bestimmten Grenzen gehaltenen Abbau der indirekten Steuern ermög licht werben, da diese Abstriche die Pfandstcherheit für den Dawes-Tribut nicht beeinträchtigen würden. Denn die oben genannten vier Einnahmequellen werden auch für das Etats jahr 1029/30 annähernd doppelt so viel wie die 1250 Millionen Reichsmark Dawes-Tribut ergeben. Doch gegen diese für die deutsche Arbeiterschaft besonders wünschenswerte Senkung der Verbrauchssteuern würde ohne Zweifel der ReparationS» kommistar sein Veto einlcgen, weil ihm die Interessen seiner Gläubiger höher stehen, als das Wohlergehen der deutschen Arbeiter. Obwohl also der Dawes-Plan die ganze Lebenshaltung des deutschen Konsumenten beträchtlich verteuert, steht dennoch die Sozialdemokratische Partei, ausgesprochene Vertreterin der Konsumententnterestcn, dem Problem der Dawes.Revision am gleichgültigsten gegenüber. Wo immer von ber Not des deutschen Arbeiters die Rede ist, da wettern auch heute noch Scvering und Genossen nur gegen die „Brotverteuerer", erheben immer wieder schärfste An klagen gegen das „ausbeuterische" deutsche Unternehmertum oder donnern gegen die „Tyrannei" der deutschen Kapitalisten. Niemals aber sind diese Klagen der Genossen und der Arbeiterpresse verbunden mit der Anklage gegen das Versailler System und de» Dawes-Plan, die doch allein „Deutschland zum Fußschemel der Welt und den deutschen Arbeiter zum Heloten" gemacht haben. So urteilt August Winnig, der auch wie Severins aus dem Arbeiter- stände hervorgegangen ist. Und auf der Trierer Tagung des