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MOmMMMM Wochenblatt für Wilsdruff und Umgegend Postscheckkonto OreSSen 2S4» Fernsprecher Wilsdruff 7S-. 6 »schilnl IL-Nch mtt «usnahme der S»nn- und AM«-« nmdnUttu«« j lkhr für de» f»^»»»«o T-z. DrzLg»»r«>< l»> «Seldstadhown- m»naMch MI„ durch unsere A»«tr<!qer zugeir-ge» In der Studi »o««>q Ml., a»f dem Land« MI., durch di« Pest dezs-en virrirlMrlich MI. mit Zustcstungdzedübe. Me Pest«Dat« >»» paSb-it« saust« unsere Austrstger und SeschckstdsteN« nehmen lederest ÄestMun-en entgegen. Zm Aast« d»h«r«r Gaevatt, Krtag ad« tanfiiger Letriehstststrungen Hel der N«;ied«r Innen Anspruch auf Lieferung der Zeimu« »der 1türr>ma d«e A»iUgBprai<««. Echheint seit Insertienhprei« MI. für die » gespaltcne NorvurlzeUe «der deren Raum, RrNamen, die r fpstttgc KorpuUgrtl» ML Art Wlederhaluug und Iahrestousirog entsprechender Preisnachlaß. Lelanntmachungen >m amtttche» L«N sind! »an Behörden) die r gespalten» Korpuszeile MI. Rachweistrngs-tS-bühr SV psg. Anhrtgeuunuahn« S» u»rnM>G» 10 Uhr. Aür di» Richtiglrii de, durch Aernrus übermittelten Anzeigen übernehme» »tr tetne est»ro»tl,. Ader stdudestb- «nspouch erMchh wenn der Beira, durch Mag« eingez«,ten werde» muß »der der Ausir«g«eb»r t» m>ad«re geeM. dem Zähre 4341 Dieses Blatt enthält die amtliche« BekanntmachusKeN der A«Lshaupt«annsch«ft Meißen, des Amtsgerichts zu Wilsdruff, des Stadtrat» zu Wilsdruff, des Forstrentamts Thara«dt und des Finanzamts Nossen. Wgrle-rr »n» Dr««»e»: «ritz», Asch»«», in Wilsdr»G. 4S««x1>o»rMch«, Gchrkstlekte«: Her«««« LSssig, fS« der, Inseratenteil: Arth«, Asch««»e, »eive 1« Wtl,dr»K Rr. 174 Meine Zeitung für eilige Leser. * Die kürzliche Note der deutschen Regierung an die Repara- tionskommission verlangte die Herabsetzung der Monatszah lungen von Mei Millionen Pfund auf 500 000 Pfund Sterling. * Die Wahrscheinlichkeit wächst, daß der Verfassungskonflitt Mischen dein Reiche und Bayern einer Entscheidung des Reichsgerichts unterbreitet wird. * Die Ausfuhrsperre nach Polen ist im Verlaus der deutsch- polnischen Vorverhandlungen bereits endgültig aufgehoben worden. * Die Reparationskommission soll Die Beantwortung des deutschen Moratoriumgesuches bis nach Schluß der Londoner Konferenz aufgeschoben haben. * In Tiflis ist der ehemalige türkische Marineminister Djemal Pascha mit seinen beiden Adjutanten von Armeniern erschossen worden. Ausgleich mit Bayern? Wer die Situation im Konflikt des Reiches mir Bayern wird uns unter dem 26. Juli aus Berlin ge schrieben: Die Landtagsrede des bayerischen Ministerpräsidenten hat auch für die Reichsregieruug nunmehr die Lage so weit geklärt, daß sie unverzüglich zu bestimmten Ent schlüssen wird kommen können. Die Reichsminister sind vollzählig versammelt; Herr Köster ist aus dem Harz, Herr Geßler aus Bayern zurückgekehrt, und das auch vom Reichsjustlzminister Dr. Radbruch eingeforderte Gutachten über die von Bayern aufgeworfenen Rechts fragen dürste zur Stelle sein. Daß diese Rechtsfragen zunächst in den Vordergrund gerückt werden, ist sicherlich von Vorteil, denn sie bedürfen, wie die Dinge liegen, diesmal keiner umständlichen Über legung. Die Reichsversassung ist gerade in den Sätzen des Artikels 48 über die Notwendigkeit und die Zulässig keit von Ausnahmeverordnungen im Reich und in den Ländern so unmißverständlich, daß geschulte Juristen wirklich keiner langen Prüfungszeit bedürfen, um zu einem ebenso einwandfreien wie endgültigen Urteil zu gelangen. Aus diesem Grunde könnte man es nur dankbar begrüßen, wenn die Reichsregierung sich zunächst auf den Weg be schränken .wollte, der in dieser Richtung allein rasch und gründlich Klarheit zu schaffen vermag. Sie braucht dazu nur die Entscheidung des dazu bestimmten Reichsge« richiss enates anzurufeu, um, wie man hoffen darf, schon in wenigen Wochen diese Rechtsfragen in vorbild licher Weise entschieden zu sehen. Wird dieser Weg gewählt und führt er zu dem hier vorausgesetzten Ziel, dann bliebe für Bayern nur noch die Wahl, auf Rechtsgründ« für sein Verhalten zu verzichten und sich lediglich auf den politischen Machtstandpuukt zu- rückzuziehen — oder sich der Entscheidung des Reichs gerichts zu unterwerfen. Man darf hoffen, daß in Mün- chen nur die zweit« Möglichkeit in Frage kommen wird. Man darf aber auch der Meinung Ausdruck geben, daß es notwendig sein wird, der bayerischen Regierung und dem bayerischen Landtag einen solchen Entschluß zu erleichtern. Das kann vielleicht geschehen, wenn ihnen in sachlicher Beziehung über den Rahmen hinaus, der in den Schutz gesetzen gegen den bayerischen Widerspruch festgestellt lvurde, noch nachträglich Zugeständnisse gemacht werden, welche weder die Autorität der Reichsregierung noch die Unantastbarkeit des Reichstzedankens gefährden. Man mutz von beiden Seiten versuchen, den bisher nicht ent deckten Weg der Verständigung zu finden, wobei selbstver ständlich kein Teil als Sieger, keiner als Besiegter aus dem Widerstreit der Interessen hervorzugehen braucht. For men und Fassungen für ein solches Kompromiß werden sich bieten, wenn man ernsthaft nach ihnen sucht. Es steht für Berlin wie für München viel zu viel auf den: Spiele, als daß man sich die harte Mühe dieses Sichtens und Findens verdrießen lassen dürste. Vertrauensvotum für Lerchenfeld. Die Erklärungen im bayerischen Landtag. Der bayerische Ministerpräsident Graf Lerchenfeld hat es bei der jetzigen gespannten Lage wünschenswert gefun den, sich die Zustimmung des bayerischen Landtages oder wenigstens der Mehrheit dieses Parlaments zu sichern. An der Sitzung nahm das gesamte Ministerium teil, das Haus war stark besucht, die Tribünen überfüllt. Gegen das Vertrauensvatmn stimmten die Mehrheits- sozialisten, die Unabhängigen, die Kommunisten und die Demokraten. Zwei Pfälzer, die sonst zu der Deutschen Volkspariei zählen, enthielten sich der Abstimmung. Die übrigen Parteien, d. h. die Bayerische Bolkspartei, die Bayerische Mittelpariei und der Bauernbund, stimmten für die Negierung. Die Rede SerchenfildS. Ministerpräsidem Gras Lerchrafe» »a» ein« längere «rfl». rung ab. Die Freveltat an Dr. K«the»a« Hatz« d«S deutsch« Volk in «ine schwere Krise gestoh«» Di« bayertsche ««»firung sei von Anfang an gewillt gewesen, de» «eiche z« geben. »«S wr Aufrechterhaltung der gegenmSrÜDW St«rN»s»r« wendig ist. Lewer sei aber tue Pakit« »er «title»«» »nche n» Berlin »ich« ewarbalir» «,»«». «mMg» «MMch» bi« Freit«« de» 28 Juli 1922. 81. Jahrgang Gelegenheit kommen sehen, ihre Ziele zu verwirklichen, Daher seien die Gesetze zu weit nach links ausgeschlagen, hätten einen Ausnahmecharakter bekommen und seien über die Hoheiisrechte der Länder hinweggeschritten. Bayern habe alle verfassungs mäßigen Mittel erschöpft. Es sei mit seinen Zugeständnissen bis an die äußerste Grenze gegangen. Der Staatsgerichtshof bilde einen nicht begründeten Eingriff in die Justizhoheit der Länder. Eine Gefahr schlimmster Art bilde das Bsamtengcsetz, und das Reichskriminalgejetz lege die Axt an die Polizeihoheit der Länder. Das sei auch eine Folge der Verdichtung der poli tischen Atmosphäre gegen Bayern. Die bayerische Regierung erblicke in dem Eingrif? in ihre Justiz und Polizeihoheit eine Vergewaltigung Bayerns, die mit dem Sinne der Reichsver fassung im Widerspruch stehe. Bayern betrachte den Kamps gegen Diese Gesetze mit der Annahme im Reichstag nicht für er ledigt. Die verzweifelte Stimmung weiterer Kreise des baye rischen Volkes sei aus die Besorgnis zurüüzusühren, daß die bayerische Staatlichkeit Stück um Stück verloren gehe und Bayern zur Provinz herabgedrückt werden wird. Die trostlose Lage Des Reiches hätte die Reichsregierung veranlassen muffen, alles zu vermeiden, was Zwiespalt erzeuge. Insofern trifft sie schwere Verantwortung. Die bayerische Regierung habe einen Weg einschlagen muffen, um Rückschläge gegen Ruhe und Ord nung im Lande zu vermeiden. Die Regierung werde den ver- saffungsmäßigen Schutz energisch durchführen. Der Minister präsident warnte die Sozialdemokraten davor, die Pfalzfrage auszurollen und ersuchte schließlich um ein« Entscheidung des Hauses, ob es gewillt sei, die Regierung zu unterstützen. Erkürungen der Parteien. Die Bayerische Volkspartei (Zentrum) stellte sich durch den Frattionsvorsitzendsn Held hinter die Regierungs erklärung und sprach Dem Kabinett Lerchenfeld „ihr Vertrauen und ihren Dank für die mannhafte Tat" aus. Die MehrheNsfozialisten erklärten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Timm Die bayerische Verordnung für einen Treubruch am Reiche und für «ine Verfassungsverletzung, die ohne Beispiel in der Geschichte sei. Das Wort habe jetzt Reichsregierung, Reichstag und Reichspräsident. Die Bayerische Mittelpartej (Deutschnationale und Deutsche Bolkspartei) sagte durch ihren Vorsitzenden Hilpert der bayerischen Regierung ihr« Unterstützung zu. Die Erklärung der Unabhängigen Sozialdemo kratie trug Deren Redner Niekisch Mei Ordnungsrufe ein. Niekisch nannte das Vorgehen d«r bayerischen Regierung einen unverhüllten, nackten BerfaffungSbruch, m»t dem sie den Weg des Reichshochverräters beschritten habe. Namens der Demokratie wies ihr Vorsitzender Dirr nochmals aus ihr« Bemühungen zur Abwendung der Sonder- geseye hin. Nachdem sie nun aber einmal Reichsgesetz geworden seien, könne di« demokratisch« Fraktion das jetzige Vorgeben der bayerischen Regierung nicht billigen, sondern erachte es für ver- sassungSwidrig. Der Bauernbund (Staedele) billigte die Haltung der bayerischen Regierung. Amveck (Kommunist) warf ihr Bruch der Weimarer Verfassung vor, was Präsident Königsbauer zurückwies Für die beiden der Deutschen Volkspartei angehörrnden pfälzischen Abgeordneten beklagt« es Abg. Burger, daß mit der Verordnung zum erstenmal ein Unterschied Mischen Bayern und der Pfalz gemacht werde. Sie würden deshalb sich der Stimme enthalten. Der Fall Leoprechting. In der Mittwochfitzung des bayerischen Landtages lagen zwei Interpellationen vor wegen des bekannten Falles Leo- prechting. In der -Begründung für di« Bayerische Bolkspartei legte der Abgeordnete Graf Pestalozza den Nachdruck auf die Beziehungen d«S Reichsgefandt«n Graf Zech zu Leoprech- nng, während der Vertreter der Mittelpartei, Der frühere Justizminister Roth, mehr gegen den französischen Gesandten Dard als gegen Zech vorging und die Abberufung des französischen Gesandten verlangte. Ministerpräsident Lerchenfeld legte dar, der gegen den Freiherrn Hubert Leoprechting durchgeführte Hochvcrratsprozeß habe dargetan, daß Leoprechting im Solde einer fremden Macht die Trennung Mischen dem Norden und Süden Deutschlands betrieben habe. Er hat seine Pläne dadurch gefördert, daß er gleichzeitig inBerlin durch mehr alt fünfzehn Monate unter der Maske des Reichsfreundes Bayern und seine Regierung verdächtigt hat, als begünstig« sie Bestrebungen zur LoSreißung vom Deutschen Reich und zur gewaltsamen Änderung der Staatsform. Leoprechting war nicht nur bestrebt, diesen Ver- dacht zu säen, sondern er hatte auch den Plan gefaßt, die heim liche Überwachung Bayerns durch Berliner Stellen berbeizu- führen, um das Verhältnis zwischen Bayern und dem Reich zu trüben. Was die Verbindung des Leoprechting mit dem fran zösischen Gesandten anbelangt, so sei es nicht üblich, di« Per sonen fremder Gesandter in di« Debatte zu ziehen. Gras Lerchenfeld versichert in di«ser Beziehung, daß er bei der Reichsregierung die nötigen Schritte getan habe. Es ist ferner richtig, daß von feiten der französischen Regierung Schritte beim Auswärtigen Amt und bei der Regierung ivegen der ge richtlichen Behandlung des Falles Leoprechting unternommen worden sind. Graf Lerchenfeld bestätigte, daß die bayerisch« Regierung der ReichSregierung nahegelegt hab«, den Berliner Gesandt«» Gräfin Zech von München abzuberufin, wobei dessen persönliche Ehrenhaftigkeit nicht berührt werde. Der Minister präsident erörterte eingehend verschieden« Einzelfällc aus d«m Wirten des Leopr«chtings und verwfiS noch besonders darauf, daß der preußische StaatSkommiffar Weißmann für den Nach- richtendienst Leoprechting» monatlich 2500 Mark bezahlt habe. In der folgenden Debatte kam e» zu heftigen Zusammen- flößen Mischen den Sozialisten und den Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei, die von Der Sinken bezichtigt wurden, daß ste eben unter allen Umständen den Reichsgesandten Gräfin Lech »u« München entfirnt haben wo»teu. Der Münchener Stadtrat für das Reich. Der Münchener Siadtrat nahm einen Dringlichkeits- antrag der Demokraten, Sozialdemokraten und Unab hängigen Sozialisten an, in dem die Stellungnahme der bayerischen Regierung gegenüber den vom Reichstag und Neichsrat beschlossenen Gesetzen zum Schutze der Republik bedauert und verurteilt wird. Durch diese Stellungnahme würden ernste Gefahren in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hervorgerufen, die den schwer erschütterten Volks körper aufs neue gefährdeten und in ihren Folgen die Reichseinheit bedrohten. Der SLadtrat erwartet von der bayerischen Regierung, daß ste ihre verhängnisvollen Be schlüsse umgehend zurücknimmt. Aufmerksamkeit in Paris. Die Spannung zwischen den Regierungen des Reiches und Bayerns wird in Paris mit unverhohlener Genug tuung begrüßt. Die Pariser Blätter veröffentlichen aus führliche Meldungen darüber. Das „Echo de Paris" schreibt, der französische Gesandte in München, Dard, habe in seinen Berichten fortgesetzt betont, daß der Patriotismus in Bayern über den Partikularismus triumphiere und mit der Möglichkeit einer Trennung Bayerns vom Reiche nicht zu rechnen sei. Die französischen Patrioten würden sich natürlich freuen, wenn eine Spaltung in Deutschland ein träte. Leider sei der Haß gegen die Franzosen in München vielleicht noch größer als die Abneigung gegen Preußen. politische Rundschau. Deutsches Reich. Deu/schnaiionalc und Deutsche Volkspartei. Bei einer in Elberfeld abgchaltenen volksparteilichen Veranstaltung äußerte sich Abg. Dr. Stresemann, nachdem er erneut erklärt hatte, daß die Deutsche Volks- Partei auf jeden Fall positive Arbeit auf dem Boden der heutigen Staatsform leisten wolle, über das Verhältnis zu den Deutschuationalen, es werde so lange getrübt bleiben, bis die Deutschnattonale Volkspartei ihre Reihen gesäubert habe und den alten Grundsatz: „Oppo sition auf jeden Fall" aufgegeben habe. Stinnes über den Mord an Rathenau. In einer Versammlung des Deutschen Demokratischen Parteiausschusses Hamburgs erklärte Abgeordneter Dr. Petersen, eine Verstärkung der Koalition nur nach links sei innen- und außenpolitisch nicht erträglich. Bei der Deut schen Volkspartei fei eine Schwenkung zur Politik der Mitte festzustellen. So habe sich in erster Linie die Schwer industrie Rheinlands und Westfalens für die Republik er klärt. Sünnes sagt« nach dem Mord an Rathenau, daß die Mordkugel, die Rathenau traf, auch die Mon archie endgültig getötet habe. Einer Regie rung von Stresemann bis Crispien, hinter der der größte Teil des deutschen Volkes und auch ein Teil des deutschen Kapitals steht, werde das Ausland in der Attleihefrage viel mehr Vertrauen entgegenbringen. Deutsch-Österreich. X LoSlösungsbcstrebungen der Alpenländer. In der Sitzung der Kammer für Handel, Gewerste und Industrie in Innsbruck wurde von einem Kammermitglied die Mit teilung gemacht, es seien Verhandlungen zur Selbstän- vigkeitserklär u n g Tirols und Vorarl« oergs im Gange, geführt von privater Seite und e;tt- standen durch die Aussichtslosigkeit des Anschlusses an Deutschland. Auch an eine Gesundung Österreichs glaube niemand mehr. Großbritannien. X Internationaler Friedenskongreß. In London wurde in Anwesenheit von 500 Delegierten, die 20 Nationen ver treten, der 22. Internationale Friedenskongreß eröffnet. H. A. L. Fisher, der Vertreter der britischen Regierung, erklärte in einer Rede, das Hauptziel der britischen Politik sei die Erhaltung des Friedens. Es liege nicht im Inter esse der Zivilisation, daß die Welt in zwei Lager, in das oer Sieger und das der Besiegten, geteilt sei. Die britische Regierung habe den Wunsch, daß. Deutschland in diesem Jahre um seine Zulassung zum Völkerbund nachsuche. Es sei höchste Zeit, daß ein wirklicher Fortschritt auf dem Wege des internationalen guten Willens gemacht werde. Die Welt muffe von der Last der Rüstungen befreit wer den, damit mindestens .während einer Generation ein neuer großer Krieg unmöglich sei. Italien- X Das deutsche Eigentum in Italien. Das Abkommen über das deutsche Eigentum ist unterzeichnet worden auf Grund der Ermächtigung des Ministerrats und vorbehalt lich der Genehmigung des neuen Ministeriums. Die Ab lösungssumme beträgt 800 Millionen Papierlire in Raten zahlungen. Gegrbenenfalls werden zur Deckung der Kosten die Eigentümer herangezogen. Aus In- und AnMand. Berlin. Der aussichtsreichste Kandidat für den Doisch ifter- Vollen in Moskau itt turzeit der frühere Reichsminister des