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27. Jahrgang Nachrichten. gende Gc- -winne von 1445 1141Ü Gerung der Reich-Verfassung. 1. Weil kein und Mi, 5S/ 26024. 8156. 655 381,01 8 141898 Tenerallrutnnnt v. Nundstedt. Kommandeur im Wehrkreis III (Berlin). Polizeipräsident Melcher, Essen, der das Berliner Polizeipräsidium übernommen hat. Oberbürgermeister Dr. Bracht, Essen, kommissarischer Innenminister für Preußen. 82 31798 90 74266 15 15852.1 iLen endlich ein« ZIlhne. m Gebrauch aun und un- odoni". B., Tube SO Ps. 7. M257 41Nb!i E I307iiz Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ist, 3. weil der Einsatz andere Zwecke verfolgt. Die Preußische Staatsregierung wird daher sofort denStaatS- gerichtshos anrufen und bis zu dessen Entscheidung den Erlast einer einstweiligen Verfügung beantragen. II. Soweit auf Grund deS Artikels 48 der Reichs verfassung unmittelbar oder mittelbar durch einen Neickiskommissar in Artikel 17 der Neichsverfassung etn- gegrisscn wird, z. B. durch Absetzung von Ministern oder Ernennung neuer Minister oder in Artikel 69 der ReichSvcrfassuug, wonach die Länder im NeichSrat durch Mitglieder ihrer Negierung vertreten werden, wird die preustische Staatöregterung einen solchen Ein griff als ungültig nnd nicht vorhanden ansehen. In Kreisen der NeichSregierung wird es stark be zweifelt, daß der StaatSgerichtShof eine einstweilige Verfügung erlassen werde, wie sie in der Regel nur in Zioilstrozessen erfolge.» Der StaatSgerichtShof hat in der Tat in seiner bisherigen Praxis nur in ganz seltenen Fällen eine einstweilige Verfügung erlassen. Preusjens Klage beim Staatsgerichtshof Berlin, 20. Juli. Kurz vor dem Eintreffen de» Oberbürgermeisters Dr. Bracht im Innenministerium verliest, wie eine Berliner Zeitungskorresvondenz er fährt, Ministerialdirektor Dr. Badt das Ministerium, um sich nach Leipzig zu begeben und dort beim Staats gerichtshof den Antrag der preußischen Regierung auf Erlast einer einstweiligen Verfügung gegen die Maß nahmen der NeichSregierung cinzureichen. Ruhe in Berlin Berlin, 20. Juli. Infolge der sich überstürzen den politischen Ereignisse, die meist durch Extrablätter in den Filialen der einzelnen Zeitungen auSgehängt wurden und auf diese Weise schnell dem Publikum be kannt geworden sind, erwartete man, dast sich in den NachmittagSstundcn gröstere Ansammlungen ereignen würden. Die Strasten Berlin» gaben aber da» gewohnte Bild. Ledrglich Unter den Linden sind vor dem Preu- stischcn Innenministerium kleine Ansammlungen be merkbar, die von der Polizei dauernd im Flutz gehalten werden. Um vor allen Dingen das NegierungSvtertel vor gröstcren Ansammlungen zu schützen, wurde die Bannmeile verstärkt besetzt. Durch Nebcrsallwagen wur- den in aller Eile Doppelposten an alle Strastenkreu- znngen der Bannmeile herangcholt. Die Aushänge der Zeitungen find stark belagert, werden aber ohne Neuste- rungen gelesen, so dast.sich nirgends Reibereien ergeben. Tie Gegend vor dem Polizeipräsidium ist ebenfalls völlig ruhig. Auch der Osten Berlins bietet da» ge- wohnte belebte, aber völlig normale Bild. Strasanreisr gegen Ekresinslg, tzeimannrberg und Weib , Berlin, 21. Juli. Generalleutnant von Rundste« hat in den Mittagsstunden beim GentralstaatSanwaltde» Reichsherrschast in Preußen Herrn Reichskanzler mit Schreiben vom 20. Jüli ds. Js. erklärt haben, daß sietes ablehnen, der von ihm erlassenen Einladung zu einer Sitzung der Staatsregierung Folge zu leisten, hat der Herr Reichskanzler die genannten Staats minister kraft der ihm durch die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 (RGBl. I S. 377) erteilten Vollmacht von der Führung der lausenden Ge schäfte ihres Geschäftsbereichs als Staatsminister enthoben. Skueringr Amtsenthebung vollrogen Berlin, 20. Juli. Bei dem Besuch im preußischen Innenministerium befand sich in Begleitung Dr. Brachts nicht um ein Polizeioffizier, sondern auch Polizeipräsident Melcher. Der bisherige Minister Devering wurde aufgefor- dert, sein Amt niederzulegen. Minister Severiug erwiderte, daß er sich weigere, dieser Aufforderung nachzukommen und nur der Gewalt weichen werde. Als darauf die Anwendung von Gewalt angedroht wurde, verließ Minister Severiug die Amtsräume und begab sich in seine Wohnung- die sich im gleichen Gebäude befindet. Damit ist die Amtsentsetzung des bisherigen preußischen Innenministers vollzogen. Dr. Bracht wird die Leitung des Ministeriums morgen früh übernehmen. Generalleutnant von Rundste« Befehlshaber von Berlin und Brandenburg Berlin, 20. Juli. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 übertrage ich die vollziehende Gewalt für den Bezirk Groß-Berlin nnd die Provinz Brandenburg auf den Befehlshaber im Wehr kreis III, Generalleutnant von Rundtstedt. , (gez.) von Schleicher. Aufruf des MtlitiLrbefehlShabers von Berlin » und Brandenburg Berlin, 20. Juli. Ich bin durch den Herrn Reichs- wehrmtnister zum Inhaber der vollziehenden Gewalt für den Bereich von Groß-Berlin und die Provinz Branden- bürg ernannt worden. Ich erwarte von allen Behörden und von der Bevölkerung, daß sie meinen zur Aufrechterhal- tung der öffentlichen Ruhe und Ordnung erlassenen An ordnungen Folge leisten. — Wer diese Bekanntmachungen böswillig abreibt, verunstaltet oder beschädigt, wird bestraft. Berlin, 20. Juli 1932. Der MilitärbcsehlShaber. (gez.) von Nundstedt. Stellungnahme der bisherigen Staats regierung Berlin, 20. Juli. Bon der bisherigen Preu- tzischen Staat-Regierung wird folgende Verlautbarung veröffentlicht» , . Die preußische Staatsregierung nimmt einstimmig zu den ^heutigen Vorgängen wie folgt Stellung: I. Die Einsetzung eine» RetchSkommtssarS für Preußen, dem die gesamte vollziehende Gewalt Über tragen wird, widerspricht nach« .Anschauung der Preis- ßischen Regierung, der Re^ch-Verfaffung. ^I.^ Weil kein d"/°Einsetzung"keine"^,nüttg^^ »ur Wieder- Brauns und Severings Absetzung Erl in, 20. Juli. Zu den Vorgängen, die sich bet dem Erlaß und der Durchführung der heutigen Notverordnung abgespielt haben, erfahren wir noch folgendes» Um 10 Uhr vormittags hatte der Reichs, kanzler die preußischen Minister Severtng, Hirtsiefer und Klepper zu sich gebeten, um ihnen die vorbereitete Verordnung und die Enthebung des Ministerpräsidenten Braun und de» Innenminister» Severiug mttzuteilen sowie gleichzeitig den an den früheren Oberbürger meister von Essen, Dr. Bracht, erteilten Auftrag zur Wahrnehmung der Geschäfte de» preußischen Ministers beö Innern. Auf das Ersuchen, diesem sein Amt zu übergeben, weigerte sich der bisherige preußische In nenminister Severiug mit der Begründung, er be zweifle daS verfassungsmäßige Zustandekommen der Verordnung, und er werde nur der Gewalt w eichen. Der Reichskanzler erwiderte, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit zwar durch den Stantsgerichts- iwf zu prüfen, aber einstweilen eine mit den Unterschrtf- wn de» Reichspräsidenten und des Reichskanzlers vor liegende Verordnung rechtsgültig sei. Daraufhin wurde der Ausnahmezustand über Berlin und die Provinz Brandenburg verhängt. Inhaber der vollziehenden Ge walt ist der WehrkreiS'ommandeur General Nundstedt: ihm untersteht auch die Polizei in Berlin und Branden burg. Grzefinski verweigert Niederlegung seines Amtes Berlin, 20. Juli. Der bisherige Polizeipräsident von Berlin, GrzestnSki, hat an den Bevollmächtigten des' Reichskommtssars, Oberbürgermeister Bracht, ein Schreiben gerichtet, in dem er erklärt, er könne Dr. Bracht nicht als befugt erachten, ihn zu beurlauben und ihm die Ausübung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen. Er, Grzefinski, ver bleibe daher auf seinem Platz, da er sich nach seiner Auf- sassung andernfalls einer Amtspflichtverletzung schuldig machen würde. Grzesrnsky, Dr. Weih und Hermannsberg verhaftet Berlin, 20. Juli. Wie wir erfahren, sind im Zu- sammenhang mit der bereits gemeldeten Mion im Polizei- Präsidium der bisherige Polizeipräsident Grzefinski, Vize- Präsident Dr. Weiß und Kommandeur HelmannSberg gegen 17.45 Uhr von einem Offizier und zwölf Mann der Reichs- wehr verhaftet und im Kraftwagen nach der OfftzierSarrest- anstatt in Moabit überg-eführt worden. Während der Ab führung wurden in den Gängen deS Polizeipräsidiums von Beamten Hochrufe auf di« Republik ausgebracht. GrzestnSki, Weih und HelmannSberg auS der Schutzhaft entlassen Berlin, 20. Juli. Wie wir erfahren, sind der bis herige Polizeipräsident GrzestnSki, der bisherige Polizei vizepräsident Dr. Weiß und der bisherige Kommandeur der Schutzpolizei, Oberst HeimannSberg, aus der Schutzhaft entlassen worden. <ste haben sich sofort zu ihrem Rechts- anwalt Professor Dr. Alsberg Legeben, um mit diesem die Rechtslage zu besprechen. Dr. Melcher-Essen Berliner Polizeipräsident Berlin, 20. Juli. Wie wir erfahren, hat sich der Berliner Polizeipräsident GrzestnSki bereit erklärt, seinen Posten an dm Essener Polizeipräsidenten Melcher al» sei- . nm Nachfolger abzutreten. Berltn, 20. Juli. Wie wir erfahren, Hai der kom- missarische Polizeipräsident von Berlin, Melcher, sein Amt heute mittag 12.30 Uhr übernommen. .Er wird als ein hervorragender „Beamter der alten Schule bezeichnet. Im Borhof der Reichskanzlei, wo während de» Umbaues de» NeickSvräsidmtenpalaiS die Ehrenwache postiert ist, ist heute mittag eine größere Abteilung Infanterie -ur Verstärkung I eingetroffen. Amtttntbebung Mr «Mischen Minister Berlin, 20. Juli. Wie wir erfcchvm, hat das I Reichskabinett heute abend beschlossen, auch die übrigen I Preußischen Minister ihre» Amte» zu entheben. I Berlin, 80. Juli. Nachdem die preußischen Staat»- I Minister Dr. c. Hirtsiefer, Dr. h. e. Steiger, Klepper, i Dr Dr L. e. Schreiber Dr. Schmidt und Grimm« dem Auer Tageblatt Anzeiger fiir öas Erzgebirge Freitag, äen 22. Juli IS32